Bundesamt für Verfassungsschutz

Rechtsextremismus
:Mehr Härte gegen Demokratiefeinde

Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

Von Heribert Prantl

SZ PlusAfD-Jugendorganisation "Junge Alternative"
:"Die könnte Frau Faeser verbieten"

Die Skepsis ist groß, ob sich mit juristischen Mitteln gegen die AfD vorgehen lässt. Ansetzen könnte man jedoch bei der Jugendorganisation der Partei.

Von Ronen Steinke

Demonstrationen
:Verfassungsschützer Haldenwang begrüßt Demos gegen rechts

Die "schweigende Mehrheit" müsse sich klar gegen Extremismus und Antisemitismus positionieren, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für das Wochenende sind in zahlreichen Städten Proteste angekündigt.

SZ PlusParteiverbot
:Nur einen Teil der AfD verbieten?

In Thüringen gilt die Partei als "gesichert rechtsextrem" und könnte dennoch bei der Landtagswahl erfolgreich sein. Ließe sich das verhindern mit einem Verbotsantrag nur für ein Bundesland?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusExklusivAfD
:Mit rechten Mitteln

Der Verfassungsschutz stuft die AfD schon lange als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Vor Gericht wehrt sich die Partei – und versucht jetzt, einen hochrangigen Richter aus dem Verfahren zu drängen.

Von Ronen Steinke

Islamismus
:Haftbefehl in Brandenburg gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen

Zwei Jugendliche haben offenbar einen islamistischen Anschlag geplant. Am Mittwoch wurde bereits ein 15-Jähriger in Haft genommen.

SZ PlusInnere Sicherheit
:Lizenz zum Anschwärzen

Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.

Von Ronen Steinke

SZ PlusGeheimdienste
:Brandherde allerorten

Die Spitzen der Nachrichtendienste äußern sich im Bundestag besorgt über internationale Krisen und die Brutalisierung politischer Konflikte in Deutschland.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusExklusivPolizei
:Neue Regeln für Spitzel?

Panama Papers oder Cum-Ex: Informanten helfen Ermittlern, Wirtschaftsskandale aufzudecken. Ein Gesetz soll dafür nun Regeln schaffen. Ermittler befürchten, es könnte dem Kampf gegen Kriminelle schaden.

Von Markus Balser, Christoph Koopmann und Meike Schreiber

SZ PlusExtremismus
:Die Neuvermessung des Sagbaren

Verbale Attacken auf Migranten, auf Gender-Aktivisten und Klimaschützer? Warum sie das bei der AfD für völlig normal halten und überhaupt nicht extremistisch.

Von Roland Preuß

SZ PlusInlandsgeheimdienst
:Darf der das?

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat in den vergangenen Wochen bemerkenswert oft und bemerkenswert deutlich erklärt, warum er seine Leute die AfD beobachten lässt. Was den Geheimdienstchef antreibt, den Kampf gegen rechts so offensiv zu führen.

Von Christoph Koopmann

AfD
:Oberster Verfassungsschützer übt heftige Kritik

Thomas Haldenwang legt sich wieder mit der AfD an: Sie stelle die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage. Führende SPD-Kräfte sehen eher die Politik in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen.

Europawahl
:Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidaten

Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch.

SZ PlusExklusivSicherheit
:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden

Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.

Von Christoph Koopmann und Ronen Steinke

Klimaproteste
:Verfassungsschutz-Präsident sieht "Letzte Generation" nicht als extremistisch an

"Klima-RAF", "Taliban", "brandgefährlich": Teile der Klimabewegung werden mit harten Worten angegangen, nicht nur von der konservativen Opposition, sondern auch von Regierungsvertretern. Nun versucht Thomas Haldenwang die Debatte zu versachlichen.

SZ PlusGeheimdienste
:Wie der BND stärker kontrolliert werden soll 

Seit einem Jahr wacht eine neue Bundesbehörde über die Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Jetzt könnte sie noch mächtiger werden. Das gefällt nicht jedem.

Von Manuel Bewarder, Florian Flade und Christoph Koopmann

Christdemokraten
:CDU-Vize will Maaßen aus der Partei werfen

Weil der ehemalige Verfassungsschutzchef "Rassismus und Nazi-Ideologie" verharmlose, verlangt Karin Prien seinen Ausschluss. Generalsekretär Mario Czaja fordert Maaßen auf, von sich aus zu gehen. Parteichef Friedrich Merz äußert sich zurückhaltender.

Von Robert Roßmann

Bundesamt für Verfassungsschutz
:"Eher ein laues Lüftchen"

Trotz Ankündigung sind Massenproteste bisher ausgeblieben. Ein harter Kern an Demokratiefeinden scheint sich dagegen hinter jedem Protestgrund zu versammeln.

Haldenwang über die AfD
:"Es geht weiter nach rechtsaußen"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Als besorgniserregend bewertet er auch die "heterogene Mischszene" der sogenannten Reichsbürger.

Geheimdienste
:Verfassungsgericht stärkt Kontrollrecht des Bundestags

Die Regierung darf dem Parlament nicht pauschal Auskünfte über Geheimdienste vorenthalten, entscheidet Karlsruhe. Ein Abgeordneter hatte nach der Anzahl von Agenten gefragt.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusVerfassungsschutz
:Allein unter falschen Freunden

Früher mussten Undercover-Agenten mit Nazis saufen oder demonstrieren. Das war oft sehr gefährlich. Heute schickt der Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet, die dort rassistische Sprüche posten und mithetzen. Aber auch das hinterlässt Spuren.

Text: Ronen Steinke, Illustration: Stefan Dimitrov

ExklusivEx-Verfassungsschutz-Chef
:Neuer Job für Maaßen

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz arbeitet künftig für die Anwaltskanzlei des Medienrechtlers Höcker. Der ist Pressesprecher der sogenannten Werte-Union - und vertritt mit seiner Kanzlei auch die AfD.

Von Georg Mascolo

Österreich
:Merkels Ex-Spionagechef im Sog der Ibiza-Affäre

Sein halbes Arbeitsleben hat Klaus-Dieter Fritsche den deutschen Spionageapparat dirigiert. Dass er nun das österreichische Innenministerium berät, irritiert viele in den deutschen Sicherheitsbehörden.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Causa Maaßen
:Fehltritte des obersten Verfassungsschützers

Nicht nur Chemnitz: Bereits vor seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Krawallen hat Hans-Georg Maaßen immer wieder Kritik ausgelöst. Eine Übersicht.

Von Benedikt Peters und Oliver Das Gupta

Koalitionsstreit
:"Maaßen ist nicht irgendein Beamter"

Die SPD will den Verfassungsschutz-Präsidenten rauswerfen. CDU-Vertreter können auch mit einer Entschuldigung leben - oder mit einem freiwilligen Rücktritt.

Rechte Partei
:Verfassungsschützer streiten über AfD

Einzelne Landesämter dringen seit Monaten darauf, die Partei zu beobachten, und werfen dem Bundesamt "Hinhaltetaktik" vor. Ende November soll über ein koordiniertes Vorgehen beraten werden.

Von Ronen Steinke

Verfassungsschutz
:Immer mehr Menschen gelten als "Reichsbürger"

Dem Verfassungsschutz zufolge erkennen 18 000 Menschen die Bundesrepublik nicht als Staat an - Ende 2016 war noch von 10 000 "Reichsbürgern" die Rede. Der starke Anstieg heißt aber nicht, dass die Bewegung wirklich gewachsen ist.

Spionage
:Wie der chinesische Geheimdienst versucht, Bundestagsabgeordnete anzuwerben

"Rachel Li" gibt es gar nicht - aber ihr LinkedIn-Profil ist täuschend echt. Dahinter stecken chinesische Spione.

Verfassungsschutz schaltet Stellenanzeigen
:Schlapphüte verzweifelt gesucht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist auf Agentenjagd. In der vergangenen Woche schaltete die Behörde Stellenanzeigen in mehreren Zeitungen. Bislang ohne Erfolg: Die Annoncen werden offenbar nicht ernst genommen.

Von Bernd Dörries

NSU-Prozess
:Zschäpe meldet sich verhandlungsunfähig

Die Verhandlung kommt nur stockend voran, die Verteidiger haben einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl eingebracht. Eine Zeugenbefragung kann dann zwar doch noch fortgesetzt werden. Aber kaum soll es weitergehen, klagt Zschäpe über Kopfschmerzen.

Aus dem Gericht berichtet Tanjev Schultz

Sportjournalist Ronny Blaschke
:Verwechslung beim Verfassungsschutz

Erst wurde mitgeteilt, Sportjournalist Ronny Blaschke sei vom Verfassungsschutz beobachtet worden, nun ist von einer Verwechslung die Rede. "Das müssen wir jetzt aufarbeiten", sagt ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums.

Sportjournalist von Verfassungsschutz beobachtet
:Unter Verdacht

Als freier Journalist schreibe ich über Gewalt, Diskriminierung und Rechtsextremismus im Sport. Dass ich dabei vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, daran hätte ich nie gedacht. Ein Erlebnisbericht.

Von Ronny Blaschke

ExklusivPannen bei NSU-Ermittlungen
:Verfassungsschutz verschärft Regeln für Aktenvernichtung

Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform.

Von Susanne Höll, Berlin

Verfassungsschutzbericht des Bundes
:Islamisten und Rechtsextreme radikalisieren sich gegenseitig

"Personen, die vorher nicht zur Gewalt neigten, sind jetzt gewaltbereit": Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts warnt Innenminister Friedrich, dass Islamisten und Rechtsextreme sich zu wachsender Gewaltbereitschaft hochschaukeln. Die Zahl der Salafisten wächst sprunghaft.

Von Sebastian Krass

Rechtsterrorismus in Deutschland
:Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Die Zahl ihrer Anhänger geht dem Verfassungsschutz zufolge zurück, doch die Behörde warnt in ihrem aktuellen Bericht vor erneuten Gewalttaten aus der rechten Szene. Nach der Aufdeckung des NSU sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen möglich. In der islamistischen Szene erhalten demnach die Salafisten starken Zulauf.

MeinungNSU-Ermittlungen
:Fauler Kompromiss zu V-Leuten

V-Leute können Aufschneider, Lügner oder Wichtigtuer sein. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie sie ausgewählt und kontrolliert werden - ein Grund für das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Doch was die Innenminister nun zum Umgang mit V-Leuten vereinbart haben, ist wie ein Witz.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Innenministerkonferenz
:Länder lehnen mehr Macht für Verfassungsschützer ab

Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick.

Nutzlose Datenüberwachung durch den BND
:Frust beim Filtern

Die Überwachung der internationalen E-Mail-Ströme gleicht einem riesigen Datenstaubsauger: Was den Suchkriterien entspricht, wird eingesaugt. Millionen von Mails und SMS las der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2011 heimlich mit - meist aber umsonst.

Von Tanjev Schultz

Maaßen verkündet Veränderungen
:Verfassungsschutz will "Querdenker-Gruppe" aufbauen

Konsequenzen aus dem NSU-Debakel: Die Sicherheitsbehörde des Bundes wird grundlegend umgebaut. Mitarbeiter sollen Fortbildungen zum richtigen Umgang mit Daten besuchen und stärker vom Parlament kontrolliert werden. Doch vielen Politikern reicht das noch nicht.

Von Tanjev Schultz

Das Politische Buch
:Wie wird man Terrorist?

Gut ein Jahr nach der Entdeckung des NSU sind bereits einige Bücher zu dem Thema erschienen. Sie beleuchten das geistige, soziale und gesellschaftliche Milieu, in dem der Rechtsterror entstehen konnte. Warum die Terroristen so lange unentdeckt blieben und wer ihre Hintermänner waren, bleibt rätselhaft.

Von Tanjev Schultz

Verfassungsschutz
:Zentrales Register für V-Leute

Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss.

Neues Konzept für Inlandsgeheimdienst
:Friedrich gelingt nur kleine Reform

Nach der Neonazi-Mordserie verlangte Innenminister Friedrich mehr Eingriffsrechte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nun muss er wohl von seinen weitreichenden Ideen abrücken: Die Länder werden ihre Geheimdienst-Kompetenzen voraussichtlich behalten.

Susanne Höll, Berlin

BKA-Bericht
:Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung bewahrt haben

Ein Bericht des Bundeskriminalamts offenbart: Der Verfassungsschutz soll in den neunziger Jahren systematisch rechtsextreme V-Leute geschützt haben. Nach "Spiegel"-Informationen seien überführte Neonazis nicht angeklagt und verurteilt worden.

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
:Beamter warnte Ku-Klux-Klan vor Überwachung

Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Innenminister Gall hat den Landtag darüber unterrichtet, dass ein Verfassungsschützer wohl den Anführer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall über eine Telefonüberwachung informierte. Spekulationen zufolge arbeitete dieser als V-Mann für die Behörde.

Roman Deininger und Tanjev Schultz

Fritsche vor NSU-Untersuchungsausschuss
:Wie der Verfassungsschutz den NSU unterschätzte

Rechter Terror in Deutschland? Aber nein. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, hat das Gefahrenpotenzial des NSU dramatisch verkannt. An diesem Donnerstag ist er Zeuge im Untersuchungsausschuss.

Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

ExklusivVerfassungsschutz-Reform
:Widerstand gegen Innenminister Friedrich

Die Union will nicht so wie ihr Innenminister: Friedrichs Vorschlag, den Verfassungsschutz hauptsächlich für die Überwachung gewalttätiger Extremisten einzusetzen, findet nach SZ-Informationen bei Parteifreunden wenig Anklang. Offenkundig gibt es politische Vorbehalte bezüglich der Linkspartei.

Susanne Höll, Berlin

FDP-Politiker Wolff zur MAD-Affäre
:"Verschlossen und behördentypisch miefig"

Dubiose V-Leute, die von "Quereinsteigern" geführt werden, die wichtige Akten schreddern: Die deutschen Geheimdienste stehen seit den NSU-Morden in der Kritik - der MAD vorneweg. Soll er abgeschafft werden? Ja, meint FDP-Experte Hartfrid Wolff. Zudem müssten ein Sonderbeauftragter und fixe Ausbildungsstandards her.

John Goetz und Tanjev Schultz

Reform des Verfassungsschutzes
:Länder stoppen Friedrich

Viel gewollt, wenig erreicht: Die Innenminister der Länder haben sich vorerst erfolgreich gegen eine von Bundesinnenminister Friedrich angestrebte Reform des Verfassungsschutzes gewehrt. Der Geheimdienst bekommt vorerst keine zusätzliche Macht. Der Koalitionspartner FDP stellt sich auf ganz andere Weise gegen Friedrichs Pläne.

Susanne Höll, Berlin

Verfassungsschutz
:Umbauen, stärken oder abschaffen?

Nach den Morden der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe führt kein Weg an einer Reform des Verfassungsschutzes vorbei. Vorschläge gibt es viele: die Zentralisierung der Behörde, eine stärkere Kontrolle durch das Parlament oder gar die Abschaffung. Die wichtigsten Entwürfe.

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