Bundesamt für Verfassungsschutz

MeinungPsychotherapie

:Der Staat hat in der Therapiesitzung nicht mitzuhören

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen mehr Befugnisse bekommen, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Doch die Pläne setzen das Vertrauen in Ärzte und Psychotherapeuten aufs Spiel – und könnten deshalb nach hinten losgehen.

ExklusivRussischer Geheimdienst

:Brisantes Waffenversteck am Rand von Berlin

Verfassungsschützer finden laut Informationen von SZ, NDR und WDR ein Waffendepot im Wald nahe Berlin. Offenbar bestimmt für Agenten, die im russischen Auftrag Attentate begehen sollten. Jetzt hat Innenminister Dobrindt die Recherchen bestätigt – ein Verdächtiger sitzt bereits in Haft.

Österreichs neue Geheimdienst-Chefin

:„Auch Frauen können Spioninnen sein“

Sylvia Mayer will das Vertrauen in den von Skandalen schwer erschütterten Nachrichtendienst Österreichs wiederherstellen. Die neue Chefin warnt vor einem ehemals befreundeten Land.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Nachrichtendienste: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?

Der Verfassungsschutz soll bald vorgehen dürfen wie die Polizei. Aber es gibt rechtliche Bedenken.

Sicherheitspolitik

:Bundesregierung stärkt Nachrichtendienste

Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – darauf sollen BND und Verfassungsschutz besser reagieren können, auch mit Gegenangriffen. Kritiker warnen vor einer Vermischung mit Polizeiaufgaben und mangelnder Kontrolle.

MeinungInnere Sicherheit

:Dobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Das Vorhaben des Innenministers ist aus vielen Gründen bedenklich.

Mobilität und Datensicherheit

:Mein Auto, ein Spion?

Der chinesische Saic-Konzern verwendet in einem seiner Autos womöglich eine Software, die unbemerkt Daten absaugen kann. Nur ein Versehen, oder werden hier Fahrer und Umgebung ausgespäht?

MeinungDrohnen in Leipzig

:Deutschland muss sich endlich gegen Putins Agenten wehren

Alles am missglückten Sprengstoffanschlag auf eine ukrainische Transportmaschine deutet auf Russland hin. Wenn das nun Putins neue Gangart ist, muss auch Deutschland seine wechseln.

ExklusivRechtsextreme Active Clubs

:Wo junge Männer in Deutschland für einen „Rassenkrieg“ trainieren

Boxen, grillen, kämpfen? Mit Körperkult werben Rechtsextremisten junge Männer für gewaltorientierte „Active Clubs“ an, warnt der Verfassungsschutz. Ausschreitungen in Nordirland und England zeigen: Die Angst vor solchen Klubs ist begründet.

MeinungRechtsstaat

:Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

ExklusivBND und Verfassungsschutz

:Geheimdienste sollen auch sabotieren und zurückschlagen

Deutschlands Agenten dürfen nach einem Plan des Bundesinnenministeriums künftig aktiv gegen Widersacher im In- und Ausland vorgehen. Es wäre eine Zeitenwende.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Teenagern

Die Demokratie in Deutschland wird von ganz rechts und ganz links bedroht. Warum die politischen Ränder wachsen.

ExklusivSpionage und Sabotage

:Drohnen werden für deutsche Unternehmen immer gefährlicher

Drohnenüberflüge und Spionageversuche nehmen drastisch zu, warnt der Verfassungsschutz – und gibt Mitarbeitern gefährdeter Firmen Tipps, wie sie bei Flugobjekten vor dem Fenster reagieren sollen.

Verfassungsschutz

:„Wir sind Gegner Nummer eins“

Die Demokratie in Deutschland ist so bedroht wie selten zuvor. Verfassungsschutzchef Sinan Selen hat es ja nicht nur mit russischen Agenten und Terroristen zu tun, sondern auch mit der AfD und Trump. Nur: Haben die Deutschen erkannt, wie ernst es ist?

Demokratiefeinde

:Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology

Die Organisation sei nicht mehr relevant genug, gibt die Behörde bekannt. Die Zahl von 3600 Mitgliedern deutschlandweit stagniert seit 25 Jahren.

Chapsvision

:Das kann das „europäische Palantir“

Der Verfassungsschutz soll sich für Software einer französischen Firma anstelle des umstrittenen US-Produkts Palantir entschieden haben. Wer dahintersteckt und wie sie funktioniert.

ExklusivSicherheitssoftware

:Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine europäische Datenanalysesoftware zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr erworben. Auch, um unabhängiger von den USA zu werden.

Signal-Angriff

:Sorge um Sicherheit nach Signal-Attacke

Experten fordern nach dem Spionage-Angriff Russlands auf deutsche Politiker, die Bedrohung durch Moskau endlich ernster zu nehmen. Auch Vertreter der Bundesregierung stehen in der Kritik.

Gehackte Handys

:Signal-Affäre erreicht die Bundesregierung

Die Zahl der Betroffenen liegt mindestens im dreistelligen Bereich. Auch Bauministerin Hubertz und Familienministerin Prien sollen dazugehören. Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter dem Angriff.

München

:Proiranische Terrorgruppe veröffentlicht Bekennervideo zu Anschlag auf israelisches Restaurant

Mehrere Tage nach dem Angriff auf das Lokal in München bekennt sich die Gruppierung „Hayi“ zum ersten Mal zu einer Tat in Deutschland. Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit die Authentizität des Videos.

Buchhandlungspreis

:Extremisten überall

Will Kulturstaatsminister Weimer bald Jurys für Preise und Stipendien auf ihre Gesinnung überprüfen? Die Buchmesse ist alarmiert. Auch im Bundestag geht das vielen zu weit. Aber nicht allen.

MeinungWolfram Weimer

:Bitte nicht nachmachen

Mal öfter den Verfassungsschutz befragen, bevor man Staatsgelder verteilt? Aber dann darüber schweigen? Einige Minister wollen das tun. Doch das ist bedenklich. Wer nicht weiß, dass er auf einer roten Liste steht, kann sich dagegen auch nicht wehren.

Nordrhein-Westfalen

:Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

MeinungEinstufung der AfD

:Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig

„Gesichert rechtsextremistisch“ – das darf der Geheimdienst über die Partei vorerst nicht mehr sagen. Wenn er bessere Argumente hat, kann er sie bald nachliefern.

Verfassungsschutz

:AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Wahlen

:Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

Anschlag in Berlin

:Gegen Kapitalismus und Energiewende

Das Bekennerschreiben zum folgenschweren Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zeigt die bizarre Ideologie der mutmaßlichen Täter. Die sozialdemokratische Innensenatorin spricht von „Linksterrorismus“.

Exklusiv„Antifa-Ost“ auf der US-Sanktionsliste

:Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Parteinahe Stiftungen

:Kommt die AfD jetzt an das große Steuergeld?

Die AfD fordert Millionen für ihre parteinahe Stiftung. Nun hat das Innenministerium erstmals Mittel in den Haushalt eingestellt. Doch noch ist nicht sicher, ob der Aufbau eines rechten Bildungswerks damit wirklich näher rückt.

ExklusivDiplomatie

:Iran will neues Konsulat in Bonn eröffnen

Das Mullah-Regime plant eine Vertretung am Rhein. Dabei hat Deutschland erst vor einem Jahr außer der Botschaft in Berlin alle Dependancen Teherans schließen lassen. Die Spionageabwehr äußert schwere Bedenken.

MeinungInnere Sicherheit

:Dieser neue Verfassungsschutzpräsident wäre nicht die schlechteste Wahl

Die Entscheidung für den Juristen Sinan Selen darf man durchaus mit Hoffnung verbinden. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein starker Verfassungsschutz für eine wehrhafte Demokratie ist.

Innere Sicherheit

:Welche Gefahren der neue Verfassungsschutz-Chef bekämpfen muss

Extremismus von allen Seiten, Abwehr von Putins Saboteuren: Sinan Selen übernimmt das Amt in einer heiklen Zeit. Die größte Herausforderung wird wohl der Streit mit der AfD.

Inlandsgeheimdienst

:Terrorismus-Experte soll Verfassungsschutz-Chef werden

Nach langem Zögern haben sich SPD und Union auf einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes geeinigt. Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisher Vizechef, zum Nachfolger von Thomas Haldenwang machen.

ExklusivRechtsextremismus

:Wie Nancy Faeser bei der AfD-Hochstufung aufs Tempo drückte

Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einordnete. Die SPD-Politikerin wollte die Sache nicht ihrem Nachfolger überlassen.

MeinungDemokratie

:Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot

Viele meinen, das Gutachten des Verfassungsschutzes helfe, um gegen die Partei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Autor hat die 1070 Seiten gelesen. Er kommt zu einem anderen Ergebnis.

Universität

:Spionage an der TU München? Ermittlungen gegen chinesische Studentin

Die Frau soll während ihres Studiums Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Der Verfassungsschutz warnt bereits vor der Spionagebereitschaft Chinas.

MeinungExtremismus

:Der Verfassungsschutz braucht mehr Geld, mehr Leute, mehr Befugnisse

So weit, so schlecht: Der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes offenbart bedrohliche Entwicklungen. Doch es gibt etwas, was die Regierung tun könnte, aber anscheinend nicht tun möchte.

Jahresbericht

:Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremisten wächst

Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt verschärft vor Gefahren für die Demokratie – immer häufiger auch durch junge Menschen, die sich radikalisiert haben.

Innere Sicherheit

:Die Hilflosigkeit der deutschen Geheimdienste

Deutschland hat so viele Geheimdienste wie kaum ein anderes Land, das Problem ist nur, dass sie so wenig ermitteln dürfen wie in kaum einem anderen Land. Und das in diesen Zeiten.

Brandenburg

:Landes-Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei eine sogenannte Stillhalteerklärung ab - ähnlich wie es schon auf Bundesebene ablief.

Verfassungsschutz

:Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten

Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar.  Was zum Beispiel hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit deren Rechtsextremismus zu tun?

MeinungAfD

:Es ist leichtfertig, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen

Auch wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, warum der Geheimdienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat – so geht das nicht.

Journalismus

:Wenn Rechte leaken

„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die Frage ist, wie man mit den Informationen umgeht.

Rechtsextremismus

:Gutachten zur AfD steht im Netz

Nachdem rechte Medien das AfD-Gutachten veröffentlicht haben, lässt sich auf fast 1110 Seiten nachvollziehen, warum der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

MeinungExtremismus

:Die AfD sollte sich nicht zu früh freuen

Bloß weil der Verfassungsschutz vorerst eine Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die Partei noch lange nicht gewonnen.

AfD

:Vorerst nicht mehr sicher extremistisch

Vor nicht mal einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt setzt es diese Hochstufung aus. Fürs Erste.

Laufendes Verfahren

:Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Klage gegen Verfassungsschutz

:Die AfD versucht, vor Gericht Zeit zu gewinnen

Die AfD reicht gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz Klage ein. Sie kann daraus in mehrfacher Hinsicht Nutzen ziehen.

Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

:AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.