Bundesamt für Verfassungsschutz

ExklusivEx-Verfassungsschutz-Chef

:Neuer Job für Maaßen

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz arbeitet künftig für die Anwaltskanzlei des Medienrechtlers Höcker. Der ist Pressesprecher der sogenannten Werte-Union - und vertritt mit seiner Kanzlei auch die AfD.

Österreich

:Merkels Ex-Spionagechef im Sog der Ibiza-Affäre

Sein halbes Arbeitsleben hat Klaus-Dieter Fritsche den deutschen Spionageapparat dirigiert. Dass er nun das österreichische Innenministerium berät, irritiert viele in den deutschen Sicherheitsbehörden.

Ex-Chef des Verfassungsschutzes

:Maaßen kritisiert Merkel-Kurs der CDU

Der ehemalige Verfassungsschützer positioniert sich gegen die Politik der Bundeskanzlerin. Die CDU sei eine konservative Partei - und kein Kanzlerwahlverein.

Causa Maaßen

:Fehltritte des obersten Verfassungsschützers

Nicht nur Chemnitz: Bereits vor seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Krawallen hat Hans-Georg Maaßen immer wieder Kritik ausgelöst. Eine Übersicht.

Koalitionsstreit

:"Maaßen ist nicht irgendein Beamter"

Die SPD will den Verfassungsschutz-Präsidenten rauswerfen. CDU-Vertreter können auch mit einer Entschuldigung leben - oder mit einem freiwilligen Rücktritt.

Rechte Partei

:Verfassungsschützer streiten über AfD

Einzelne Landesämter dringen seit Monaten darauf, die Partei zu beobachten, und werfen dem Bundesamt "Hinhaltetaktik" vor. Ende November soll über ein koordiniertes Vorgehen beraten werden.

Verfassungsschutz

:Immer mehr Menschen gelten als "Reichsbürger"

Dem Verfassungsschutz zufolge erkennen 18 000 Menschen die Bundesrepublik nicht als Staat an - Ende 2016 war noch von 10 000 "Reichsbürgern" die Rede. Der starke Anstieg heißt aber nicht, dass die Bewegung wirklich gewachsen ist.

Spionage

:Wie der chinesische Geheimdienst versucht, Bundestagsabgeordnete anzuwerben

"Rachel Li" gibt es gar nicht - aber ihr LinkedIn-Profil ist täuschend echt. Dahinter stecken chinesische Spione.

Verfassungsschutz schaltet Stellenanzeigen

:Schlapphüte verzweifelt gesucht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist auf Agentenjagd. In der vergangenen Woche schaltete die Behörde Stellenanzeigen in mehreren Zeitungen. Bislang ohne Erfolg: Die Annoncen werden offenbar nicht ernst genommen.

Der Verfassungsschutz überwacht fast doppelt so oft Telefone per "stiller SMS" wie noch vor einem Jahr. Die Linke spricht von einem "elektronischen Spitzelapparat".

Die Verhandlung kommt nur stockend voran, die Verteidiger haben einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl eingebracht. Eine Zeugenbefragung kann dann zwar doch noch fortgesetzt werden. Aber kaum soll es weitergehen, klagt Zschäpe über Kopfschmerzen.

Erst wurde mitgeteilt, Sportjournalist Ronny Blaschke sei vom Verfassungsschutz beobachtet worden, nun ist von einer Verwechslung die Rede. "Das müssen wir jetzt aufarbeiten", sagt ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums.

Als freier Journalist schreibe ich über Gewalt, Diskriminierung und Rechtsextremismus im Sport. Dass ich dabei vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, daran hätte ich nie gedacht. Ein Erlebnisbericht.

Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform.

Verfassungsschutzbericht des Bundes

:Islamisten und Rechtsextreme radikalisieren sich gegenseitig

"Personen, die vorher nicht zur Gewalt neigten, sind jetzt gewaltbereit": Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts warnt Innenminister Friedrich, dass Islamisten und Rechtsextreme sich zu wachsender Gewaltbereitschaft hochschaukeln. Die Zahl der Salafisten wächst sprunghaft.

Die Zahl ihrer Anhänger geht dem Verfassungsschutz zufolge zurück, doch die Behörde warnt in ihrem aktuellen Bericht vor erneuten Gewalttaten aus der rechten Szene. Nach der Aufdeckung des NSU sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen möglich. In der islamistischen Szene erhalten demnach die Salafisten starken Zulauf.

V-Leute können Aufschneider, Lügner oder Wichtigtuer sein. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie sie ausgewählt und kontrolliert werden - ein Grund für das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Doch was die Innenminister nun zum Umgang mit V-Leuten vereinbart haben, ist wie ein Witz.

Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick.

Die Überwachung der internationalen E-Mail-Ströme gleicht einem riesigen Datenstaubsauger: Was den Suchkriterien entspricht, wird eingesaugt. Millionen von Mails und SMS las der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2011 heimlich mit - meist aber umsonst.

Konsequenzen aus dem NSU-Debakel: Die Sicherheitsbehörde des Bundes wird grundlegend umgebaut. Mitarbeiter sollen Fortbildungen zum richtigen Umgang mit Daten besuchen und stärker vom Parlament kontrolliert werden. Doch vielen Politikern reicht das noch nicht.

Das Politische Buch

:Wie wird man Terrorist?

Gut ein Jahr nach der Entdeckung des NSU sind bereits einige Bücher zu dem Thema erschienen. Sie beleuchten das geistige, soziale und gesellschaftliche Milieu, in dem der Rechtsterror entstehen konnte. Warum die Terroristen so lange unentdeckt blieben und wer ihre Hintermänner waren, bleibt rätselhaft.

Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss.

Neues Konzept für Inlandsgeheimdienst

:Friedrich gelingt nur kleine Reform

Nach der Neonazi-Mordserie verlangte Innenminister Friedrich mehr Eingriffsrechte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nun muss er wohl von seinen weitreichenden Ideen abrücken: Die Länder werden ihre Geheimdienst-Kompetenzen voraussichtlich behalten.

BKA-Bericht

:Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung bewahrt haben

Ein Bericht des Bundeskriminalamts offenbart: Der Verfassungsschutz soll in den neunziger Jahren systematisch rechtsextreme V-Leute geschützt haben. Nach "Spiegel"-Informationen seien überführte Neonazis nicht angeklagt und verurteilt worden.

Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Innenminister Gall hat den Landtag darüber unterrichtet, dass ein Verfassungsschützer wohl den Anführer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall über eine Telefonüberwachung informierte. Spekulationen zufolge arbeitete dieser als V-Mann für die Behörde.

Fritsche vor NSU-Untersuchungsausschuss

:Wie der Verfassungsschutz den NSU unterschätzte

Rechter Terror in Deutschland? Aber nein. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, hat das Gefahrenpotenzial des NSU dramatisch verkannt. An diesem Donnerstag ist er Zeuge im Untersuchungsausschuss.

Einst wurde ein ultrarechter Spitzel fürstlich entlohnt, der später in der NPD Karriere machte. Hat der Staat damit rechtsextremes Unwesen finanziert, das er eigentlich bekämpfen wollte? Klare Vorschriften für die Auswahl von V-Leuten gibt es bis dato nicht. Nun arbeiten die Geheimdienste an einem Anforderungsprofil für Verbindungspersonen. Doch wie sieht der optimale V-Mann aus?

Nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre findet der Verfassungsschutz keine Informanten mehr.

ExklusivVerfassungsschutz-Reform

:Widerstand gegen Innenminister Friedrich

Die Union will nicht so wie ihr Innenminister: Friedrichs Vorschlag, den Verfassungsschutz hauptsächlich für die Überwachung gewalttätiger Extremisten einzusetzen, findet nach SZ-Informationen bei Parteifreunden wenig Anklang. Offenkundig gibt es politische Vorbehalte bezüglich der Linkspartei.

Dubiose V-Leute, die von "Quereinsteigern" geführt werden, die wichtige Akten schreddern: Die deutschen Geheimdienste stehen seit den NSU-Morden in der Kritik - der MAD vorneweg. Soll er abgeschafft werden? Ja, meint FDP-Experte Hartfrid Wolff. Zudem müssten ein Sonderbeauftragter und fixe Ausbildungsstandards her.

Reform des Verfassungsschutzes

:Länder stoppen Friedrich

Viel gewollt, wenig erreicht: Die Innenminister der Länder haben sich vorerst erfolgreich gegen eine von Bundesinnenminister Friedrich angestrebte Reform des Verfassungsschutzes gewehrt. Der Geheimdienst bekommt vorerst keine zusätzliche Macht. Der Koalitionspartner FDP stellt sich auf ganz andere Weise gegen Friedrichs Pläne.

Verfassungsschutz

:Umbauen, stärken oder abschaffen?

Nach den Morden der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe führt kein Weg an einer Reform des Verfassungsschutzes vorbei. Vorschläge gibt es viele: die Zentralisierung der Behörde, eine stärkere Kontrolle durch das Parlament oder gar die Abschaffung. Die wichtigsten Entwürfe.

Bundesamt für Verfassungsschutz

:Vize Eisvogel geht freiwillig

Der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, bittet um eine baldige Versetzung. Damit zieht er die Konsequenzen aus den zuletzt bekannt gewordenen Schlampereien der Behörde. Seinem Nachfolger steht eine Herkulesaufgabe bevor.

Kurz bevor die Zwickauer Terrorzelle aufflog, hat der Verfassungsschutz Akten vernichtet. Nun räumt das Innenministerium ein, dass einige der geschredderten Unterlagen doch mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle betreffen. Allerdings seien die wichtigen "Fallakten" noch vorhanden.

Fromm stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor

:Versuchte Ehrenrettung

Innenminister Friedrich will das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten, dessen Präsident Fromm seinen eigenen guten Ruf. Darum kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Hinterbliebenen. Das Versagen des Amtes, die Morde der NSU, das nennen sie "unglückselige Angelegenheit" oder "Misserfolg". Schafft man so neues Vertrauen?

Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte zu Nachahmungstaten führen. Das soll laut der "Passauer Neuen Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgehen, den die Behörde heute vorstellt. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei 2011 wieder gestiegen.

Ermittlungen zu Neonazi-Morden

:Wenn der Verfassungsschutz zweimal schreddert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht nur am 11. November 2011 NSU-Akten geschreddert, sondern auch noch einige Tage danach. Und anders als im ersten Durchgang vernichtete man dabei auch Dokumente, die noch nicht genauer gesichtet worden waren.

MeinungPannen bei NSU-Ermittlungen

:Wenn der Umgang mit Akten zum Glücksspiel wird

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, kaum verlässlicher als eine Lotterie: Ein Geheimdienst, der Akten schreddert, wenn es einem Referatsleiter gefällt, ist gemeingefährlich. Wenn derartige Fehler in Serie passieren, darf sich eine Behörde nicht wundern, dass viele Bürger dem Apparat zutiefst misstrauen. Doch der Verfassungsschutz hat nicht als Einziger versagt.

Verfassungsschutz-Chef vor NSU-Untersuchungsausschuss

:"Sind wir ein wenig borniert?"

Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm räumt schwere Fehler ein. Doch warum seine Behörde Akten zum NSU-Trio gelöscht hat, darüber kann er nur Vermutungen anstellen, im Untersuchungsausschuss trägt ihm das Spott ein.

Verfassungsschutz-Chef vor NSU-Untersuchungsausschuss

:Fromm gesteht schwere Fehler seiner Behörde ein

"Zehn Exekutionen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos": Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm spricht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einer schweren Niederlage der Ermittler der Neonazi-Mordserie. Zuvor gewährt ein Referatsleiter Einblicke in die chaotischen Zustände beim Verfassungsschutz, schweigt aber an der entscheidenden Stelle.

Die acht V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene zählten nicht zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Das geht aus ungeschwärzten Unterlagen hervor, die der Verfassungsschutz zur Verfügung stellte. Die Preisgabe von Akten mit Klarnamen gilt als einmaliger Vorgang.

Geheimdienste in Deutschland

:Zwischen Terrorabwehr und Spionage

Drei Nachrichtendienste gibt es in Deutschland, die im In- und Ausland und für die Bundeswehr "Aufklärungsarbeit" leisten. Kontrolliert werden sie von einer Handvoll Bundestagsabgeordneter, die natürlich nicht darüber sprechen dürfen, was sie wissen. Doch welcher Dienst ist eigentlich für was zuständig?

MeinungVerfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

:Einer muss den Kopf hinhalten

Das Ausmaß an Schlamperei und Dilettantismus in den NSU-Ermittlungen war im Bundesamt für Verfassungsschutz am Ende einfach zu groß. Dass mit Präsident Heinz Fromm nun ausgerechnet jemand gehen muss, der niemals blind für die Gefahr von rechts war, ist Ironie der Geschichte. Die Ahnungslosigkeit zog sich durch viele Behörden und Ministerien.

Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

:Behördenchef geht, Probleme bleiben

Die Neonazi-Morde haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Inmitten der Pannen-Aufarbeitung schmeißt der Chef hin. Nach zwölf Jahren lässt sich Heinz Fromm vorzeitig in den Ruhestand versetzen.

Versagen des Verfassungsschutzes

:Innenministerium ignorierte Warnungen Fromms

"Man hätte es besser wissen können": Bereits 2006 wehrte sich Heinz Fromm, Chef der Bundesbehörde, gegen eine Fusion der Abteilungen zur Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus. Doch der damalige Innenminister Schäuble setzte sich über den Einspruch hinweg - und muss nun seinerseits Kritik aushalten.

Für viele ist es nur das "i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen": Parteipolitiker beurteilen den Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm als richtig und notwendig. Trotzdem sehen ihn viele nur als Symptom eines nicht funktionierenden Systems.

Nach Pannen bei NSU-Ermittlungen

:Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

Ende mit Ansage: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, legt sein Amt nieder. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat das Rücktrittsgesuch des 63-Jährigen angenommen. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten. Als Nachfolger ist Fromms bisheriger Stellvertreter im Gespräch.

ExklusivErmittlungen zur Neonazi-Mordserie

:Verfassungsschutz spielt Wert vernichteter Akten herunter

"Ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer": In der Thüringer Neonazi-Szene konnten offenbar keine zuverlässigen Spitzel als V-Männer gewonnen werden. Nun wurden auch noch Akten vernichtet, die für die Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle wichtig gewesen wären. Pure Gedankenlosigkeit oder planvolle Vertuschung?

Rechtsextremismus

:Verfassungsschutz bekam aus dem Ausland Hinweise auf Neonazi-Netz

Eine weitere Panne im Zusammenhang mit den NSU-Morden? Einem Zeitungsbericht zufolge wusste der Verfassungsschutz bereits seit Jahren von rechten Terrorzellen in Deutschland - durch Hinweise aus Italien.