Bundesamt für Verfassungsschutz

MeinungExtremismus

:Der Verfassungsschutz braucht mehr Geld, mehr Leute, mehr Befugnisse

So weit, so schlecht: Der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes offenbart bedrohliche Entwicklungen. Doch es gibt etwas, was die Regierung tun könnte, aber anscheinend nicht tun möchte.

Jahresbericht

:Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremisten wächst

Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt verschärft vor Gefahren für die Demokratie – immer häufiger auch durch junge Menschen, die sich radikalisiert haben.

Innere Sicherheit

:Die Hilflosigkeit der deutschen Geheimdienste

Deutschland hat so viele Geheimdienste wie kaum ein anderes Land, das Problem ist nur, dass sie so wenig ermitteln dürfen wie in kaum einem anderen Land. Und das in diesen Zeiten.

Brandenburg

:Landes-Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei eine sogenannte Stillhalteerklärung ab - ähnlich wie es schon auf Bundesebene ablief.

Verfassungsschutz

:Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten

Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar.  Was zum Beispiel hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit deren Rechtsextremismus zu tun?

MeinungAfD

:Es ist leichtfertig, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen

Auch wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, warum der Geheimdienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat – so geht das nicht.

Journalismus

:Wenn Rechte leaken

„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die Frage ist, wie man mit den Informationen umgeht.

Rechtsextremismus

:Gutachten zur AfD steht im Netz

Nachdem rechte Medien das AfD-Gutachten veröffentlicht haben, lässt sich auf fast 1110 Seiten nachvollziehen, warum der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

MeinungExtremismus

:Die AfD sollte sich nicht zu früh freuen

Bloß weil der Verfassungsschutz vorerst eine Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die Partei noch lange nicht gewonnen.

AfD

:Vorerst nicht mehr sicher extremistisch

Vor nicht mal einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt setzt es diese Hochstufung aus. Fürs Erste.

Laufendes Verfahren

:Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Klage gegen Verfassungsschutz

:Die AfD versucht, vor Gericht Zeit zu gewinnen

Die AfD reicht gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz Klage ein. Sie kann daraus in mehrfacher Hinsicht Nutzen ziehen.

Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

:AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.

Geheimes Gutachten

:Was die AfD so gefährlich macht

Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.

Verfassungsschutz

:Die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – was folgt jetzt daraus?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD neu ein, auch weil ihre abwertende Haltung gegen Geflüchtete die Menschenwürde verletzt. Rückt nun ein Parteiverbot näher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Reaktionen auf AfD-Einstufung

:Debatte um Parteiverbot nimmt Fahrt auf

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Während die AfD rechtlich gegen das Gutachten vorgeht, werden die Rufe nach einem Parteiverbot lauter.

Spionage

:Verfassungsschutz warnt NGOs vor Ausspähung

Russlandkritische Stiftungen und Organisationen, aber auch Wissenschaftseinrichtungen geraten offenbar zunehmend in den Fokus von Moskaus Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz warnt sie jetzt vor Cyberangriffen.

Hans-Georg Maaßen

:Der Spion, der sich liebt

Vom Geheimdienstchef zum offiziell eingestuften Extremisten. Wer hätte gedacht, dass Hans-Georg Maaßen mal so tief fallen würde? Mit seiner Werteunion wollte er die Politik aufmischen. Aber nicht mal das klappt.

Mehr als 30 Sabotageakte in eineinhalb Jahren

:Polizei sucht Münchner Feuerteufel -und vermutet politische Hintergründe

Durch mutmaßliche Sabotage sind Millionenschäden in den Bereichen Energieversorgung, Kommunikation und Bahn entstanden. Doch niemand bekennt sich zu der nun seit Jahren anhaltenden Serie der Brandanschläge im Raum München.

Verfassungsschutz

:Muss das neue AfD-Gutachten jetzt ans Licht?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.

Verfassungsschutz

:Die Kunst des schlechten Abgangs

Die AfD fand schon immer, dass Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef nicht nur seine Arbeit macht, sondern eher Politik. Dass er jetzt in den Bundestag will, ist das größtmögliche Geschenk, dass er den Rechten machen konnte.

Mögliche Sabotage

:Geheimdienste warnen vor Brandsätzen in Luftfracht

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verschicken an Logistikfirmen einen Warnhinweis. Offenbar steht er in Zusammenhang mit einem Feuer in einem Container am Flughafen Leipzig. Haben die gefährlichen Pakete mit Russland zu tun?

Kritische Infrastruktur betroffen

:Anschlagsserie im Großraum München geht weiter: Brandstiftung an Bauzug

Die Tat in Oberhaching am frühen Mittwochmorgen war offenbar minutiös vorbereitet. Experten für politische Kriminalität ermitteln in 30 ähnlichen Fällen. Nur gegen wen?

Terrorismus

:Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

Gerichtsurteil

:Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Festnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg

:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

MeinungPrantls Blick

:Braunes Konfetti

Warum man heute beim Prozess über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hundert Jahre zurückdenken sollte - an das Strafverfahren gegen den Putschisten Adolf Hitler.

Inlandsgeheimdienst

:Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Der frühere Chef der Behörde will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Bundesinnenministerin Faeser wirft er vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen.

AfD gegen den Verfassungsschutz

:Showdown in Münster

Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.

Rechtsextremismus

:Mehr Härte gegen Demokratiefeinde

Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.

MeinungPrantls Blick

:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative"

:"Die könnte Frau Faeser verbieten"

Die Skepsis ist groß, ob sich mit juristischen Mitteln gegen die AfD vorgehen lässt. Ansetzen könnte man jedoch bei der Jugendorganisation der Partei.

Demonstrationen

:Verfassungsschützer Haldenwang begrüßt Demos gegen rechts

Die "schweigende Mehrheit" müsse sich klar gegen Extremismus und Antisemitismus positionieren, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für das Wochenende sind in zahlreichen Städten Proteste angekündigt.

Parteiverbot

:Nur einen Teil der AfD verbieten?

In Thüringen gilt die Partei als "gesichert rechtsextrem" und könnte dennoch bei der Landtagswahl erfolgreich sein. Ließe sich das verhindern mit einem Verbotsantrag nur für ein Bundesland?

ExklusivAfD

:Mit rechten Mitteln

Der Verfassungsschutz stuft die AfD schon lange als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Vor Gericht wehrt sich die Partei – und versucht jetzt, einen hochrangigen Richter aus dem Verfahren zu drängen.

Islamismus

:Haftbefehl in Brandenburg gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen

Zwei Jugendliche haben offenbar einen islamistischen Anschlag geplant. Am Mittwoch wurde bereits ein 15-Jähriger in Haft genommen.

Innere Sicherheit

:Lizenz zum Anschwärzen

Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.

Geheimdienste

:Brandherde allerorten

Die Spitzen der Nachrichtendienste äußern sich im Bundestag besorgt über internationale Krisen und die Brutalisierung politischer Konflikte in Deutschland.

ExklusivPolizei

:Neue Regeln für Spitzel?

Panama Papers oder Cum-Ex: Informanten helfen Ermittlern, Wirtschaftsskandale aufzudecken. Ein Gesetz soll dafür nun Regeln schaffen. Ermittler befürchten, es könnte dem Kampf gegen Kriminelle schaden.

Extremismus

:Die Neuvermessung des Sagbaren

Verbale Attacken auf Migranten, auf Gender-Aktivisten und Klimaschützer? Warum sie das bei der AfD für völlig normal halten und überhaupt nicht extremistisch.

Inlandsgeheimdienst

:Darf der das?

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat in den vergangenen Wochen bemerkenswert oft und bemerkenswert deutlich erklärt, warum er seine Leute die AfD beobachten lässt. Was den Geheimdienstchef antreibt, den Kampf gegen rechts so offensiv zu führen.

AfD

:Oberster Verfassungsschützer übt heftige Kritik

Thomas Haldenwang legt sich wieder mit der AfD an: Sie stelle die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage. Führende SPD-Kräfte sehen eher die Politik in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen.

Europawahl

:Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidaten

Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch.

ExklusivSicherheit

:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden

Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.

Klimaproteste

:Verfassungsschutz-Präsident sieht "Letzte Generation" nicht als extremistisch an

"Klima-RAF", "Taliban", "brandgefährlich": Teile der Klimabewegung werden mit harten Worten angegangen, nicht nur von der konservativen Opposition, sondern auch von Regierungsvertretern. Nun versucht Thomas Haldenwang die Debatte zu versachlichen.

Geheimdienste

:Wie der BND stärker kontrolliert werden soll 

Seit einem Jahr wacht eine neue Bundesbehörde über die Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Jetzt könnte sie noch mächtiger werden. Das gefällt nicht jedem.

Christdemokraten

:CDU-Vize will Maaßen aus der Partei werfen

Weil der ehemalige Verfassungsschutzchef "Rassismus und Nazi-Ideologie" verharmlose, verlangt Karin Prien seinen Ausschluss. Generalsekretär Mario Czaja fordert Maaßen auf, von sich aus zu gehen. Parteichef Friedrich Merz äußert sich zurückhaltender.

Bundesamt für Verfassungsschutz

:"Eher ein laues Lüftchen"

Trotz Ankündigung sind Massenproteste bisher ausgeblieben. Ein harter Kern an Demokratiefeinden scheint sich dagegen hinter jedem Protestgrund zu versammeln.

Haldenwang über die AfD

:"Es geht weiter nach rechtsaußen"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Als besorgniserregend bewertet er auch die "heterogene Mischszene" der sogenannten Reichsbürger.