Bundesamt für Verfassungsschutz

Buchhandlungspreis

:Extremisten überall

Will Kulturstaatsminister Weimer bald Jurys für Preise und Stipendien auf ihre Gesinnung überprüfen? Die Buchmesse ist alarmiert. Auch im Bundestag geht das vielen zu weit. Aber nicht allen.

MeinungWolfram Weimer

:Bitte nicht nachmachen

Mal öfter den Verfassungsschutz befragen, bevor man Staatsgelder verteilt? Aber dann darüber schweigen? Einige Minister wollen das tun. Doch das ist bedenklich. Wer nicht weiß, dass er auf einer roten Liste steht, kann sich dagegen auch nicht wehren.

Nordrhein-Westfalen

:Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

MeinungEinstufung der AfD

:Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig

„Gesichert rechtsextremistisch“ – das darf der Geheimdienst über die Partei vorerst nicht mehr sagen. Wenn er bessere Argumente hat, kann er sie bald nachliefern.

Verfassungsschutz

:AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Wahlen

:Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

Anschlag in Berlin

:Gegen Kapitalismus und Energiewende

Das Bekennerschreiben zum folgenschweren Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zeigt die bizarre Ideologie der mutmaßlichen Täter. Die sozialdemokratische Innensenatorin spricht von „Linksterrorismus“.

Exklusiv„Antifa-Ost“ auf der US-Sanktionsliste

:Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Parteinahe Stiftungen

:Kommt die AfD jetzt an das große Steuergeld?

Die AfD fordert Millionen für ihre parteinahe Stiftung. Nun hat das Innenministerium erstmals Mittel in den Haushalt eingestellt. Doch noch ist nicht sicher, ob der Aufbau eines rechten Bildungswerks damit wirklich näher rückt.

ExklusivDiplomatie

:Iran will neues Konsulat in Bonn eröffnen

Das Mullah-Regime plant eine Vertretung am Rhein. Dabei hat Deutschland erst vor einem Jahr außer der Botschaft in Berlin alle Dependancen Teherans schließen lassen. Die Spionageabwehr äußert schwere Bedenken.

MeinungInnere Sicherheit

:Dieser neue Verfassungsschutzpräsident wäre nicht die schlechteste Wahl

Die Entscheidung für den Juristen Sinan Selen darf man durchaus mit Hoffnung verbinden. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein starker Verfassungsschutz für eine wehrhafte Demokratie ist.

Innere Sicherheit

:Welche Gefahren der neue Verfassungsschutz-Chef bekämpfen muss

Extremismus von allen Seiten, Abwehr von Putins Saboteuren: Sinan Selen übernimmt das Amt in einer heiklen Zeit. Die größte Herausforderung wird wohl der Streit mit der AfD.

Inlandsgeheimdienst

:Terrorismus-Experte soll Verfassungsschutz-Chef werden

Nach langem Zögern haben sich SPD und Union auf einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes geeinigt. Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisher Vizechef, zum Nachfolger von Thomas Haldenwang machen.

ExklusivRechtsextremismus

:Wie Nancy Faeser bei der AfD-Hochstufung aufs Tempo drückte

Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einordnete. Die SPD-Politikerin wollte die Sache nicht ihrem Nachfolger überlassen.

MeinungDemokratie

:Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot

Viele meinen, das Gutachten des Verfassungsschutzes helfe, um gegen die Partei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Autor hat die 1070 Seiten gelesen. Er kommt zu einem anderen Ergebnis.

Universität

:Spionage an der TU München? Ermittlungen gegen chinesische Studentin

Die Frau soll während ihres Studiums Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Der Verfassungsschutz warnt bereits vor der Spionagebereitschaft Chinas.

MeinungExtremismus

:Der Verfassungsschutz braucht mehr Geld, mehr Leute, mehr Befugnisse

So weit, so schlecht: Der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes offenbart bedrohliche Entwicklungen. Doch es gibt etwas, was die Regierung tun könnte, aber anscheinend nicht tun möchte.

Jahresbericht

:Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremisten wächst

Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt verschärft vor Gefahren für die Demokratie – immer häufiger auch durch junge Menschen, die sich radikalisiert haben.

Innere Sicherheit

:Die Hilflosigkeit der deutschen Geheimdienste

Deutschland hat so viele Geheimdienste wie kaum ein anderes Land, das Problem ist nur, dass sie so wenig ermitteln dürfen wie in kaum einem anderen Land. Und das in diesen Zeiten.

Brandenburg

:Landes-Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei eine sogenannte Stillhalteerklärung ab - ähnlich wie es schon auf Bundesebene ablief.

Verfassungsschutz

:Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten

Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar.  Was zum Beispiel hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit deren Rechtsextremismus zu tun?

MeinungAfD

:Es ist leichtfertig, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen

Auch wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, warum der Geheimdienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat – so geht das nicht.

Journalismus

:Wenn Rechte leaken

„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die Frage ist, wie man mit den Informationen umgeht.

Rechtsextremismus

:Gutachten zur AfD steht im Netz

Nachdem rechte Medien das AfD-Gutachten veröffentlicht haben, lässt sich auf fast 1110 Seiten nachvollziehen, warum der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

MeinungExtremismus

:Die AfD sollte sich nicht zu früh freuen

Bloß weil der Verfassungsschutz vorerst eine Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die Partei noch lange nicht gewonnen.

AfD

:Vorerst nicht mehr sicher extremistisch

Vor nicht mal einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt setzt es diese Hochstufung aus. Fürs Erste.

Laufendes Verfahren

:Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Klage gegen Verfassungsschutz

:Die AfD versucht, vor Gericht Zeit zu gewinnen

Die AfD reicht gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz Klage ein. Sie kann daraus in mehrfacher Hinsicht Nutzen ziehen.

Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

:AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.

Geheimes Gutachten

:Was die AfD so gefährlich macht

Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.

Verfassungsschutz

:Die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – was folgt jetzt daraus?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD neu ein, auch weil ihre abwertende Haltung gegen Geflüchtete die Menschenwürde verletzt. Rückt nun ein Parteiverbot näher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Reaktionen auf AfD-Einstufung

:Debatte um Parteiverbot nimmt Fahrt auf

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Während die AfD rechtlich gegen das Gutachten vorgeht, werden die Rufe nach einem Parteiverbot lauter.

Spionage

:Verfassungsschutz warnt NGOs vor Ausspähung

Russlandkritische Stiftungen und Organisationen, aber auch Wissenschaftseinrichtungen geraten offenbar zunehmend in den Fokus von Moskaus Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz warnt sie jetzt vor Cyberangriffen.

Hans-Georg Maaßen

:Der Spion, der sich liebt

Vom Geheimdienstchef zum offiziell eingestuften Extremisten. Wer hätte gedacht, dass Hans-Georg Maaßen mal so tief fallen würde? Mit seiner Werteunion wollte er die Politik aufmischen. Aber nicht mal das klappt.

Mehr als 30 Sabotageakte in eineinhalb Jahren

:Polizei sucht Münchner Feuerteufel -und vermutet politische Hintergründe

Durch mutmaßliche Sabotage sind Millionenschäden in den Bereichen Energieversorgung, Kommunikation und Bahn entstanden. Doch niemand bekennt sich zu der nun seit Jahren anhaltenden Serie der Brandanschläge im Raum München.

Verfassungsschutz

:Muss das neue AfD-Gutachten jetzt ans Licht?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.

Verfassungsschutz

:Die Kunst des schlechten Abgangs

Die AfD fand schon immer, dass Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef nicht nur seine Arbeit macht, sondern eher Politik. Dass er jetzt in den Bundestag will, ist das größtmögliche Geschenk, dass er den Rechten machen konnte.

Mögliche Sabotage

:Geheimdienste warnen vor Brandsätzen in Luftfracht

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verschicken an Logistikfirmen einen Warnhinweis. Offenbar steht er in Zusammenhang mit einem Feuer in einem Container am Flughafen Leipzig. Haben die gefährlichen Pakete mit Russland zu tun?

Kritische Infrastruktur betroffen

:Anschlagsserie im Großraum München geht weiter: Brandstiftung an Bauzug

Die Tat in Oberhaching am frühen Mittwochmorgen war offenbar minutiös vorbereitet. Experten für politische Kriminalität ermitteln in 30 ähnlichen Fällen. Nur gegen wen?

Terrorismus

:Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

Gerichtsurteil

:Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Festnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg

:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

MeinungPrantls Blick

:Braunes Konfetti

Warum man heute beim Prozess über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hundert Jahre zurückdenken sollte - an das Strafverfahren gegen den Putschisten Adolf Hitler.

Inlandsgeheimdienst

:Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Der frühere Chef der Behörde will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Bundesinnenministerin Faeser wirft er vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen.

AfD gegen den Verfassungsschutz

:Showdown in Münster

Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.

Rechtsextremismus

:Mehr Härte gegen Demokratiefeinde

Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.

MeinungPrantls Blick

:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative"

:"Die könnte Frau Faeser verbieten"

Die Skepsis ist groß, ob sich mit juristischen Mitteln gegen die AfD vorgehen lässt. Ansetzen könnte man jedoch bei der Jugendorganisation der Partei.

Demonstrationen

:Verfassungsschützer Haldenwang begrüßt Demos gegen rechts

Die "schweigende Mehrheit" müsse sich klar gegen Extremismus und Antisemitismus positionieren, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für das Wochenende sind in zahlreichen Städten Proteste angekündigt.