Rechtsstaat: Er füttert Rechtsextreme und Verschwörungsideologen

Hans-Georg Maaßen ist ein Meister darin, seine Botschaften geschickt zu verpacken. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Der Verfassungsschutz beobachtet nun seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Fall dürfte ein Test für die Maßstäbe des Inlandsgeheimdienstes werden.

Der Rechtsstaat muss mit Bedacht entscheiden, gegen wen er vorgeht, um seine Verfassung zu schützen. Er muss aber auch konsequent sein. Jetzt wird er in diesem ohnehin komplizierten Spannungsfeld auf eine besondere Probe gestellt, denn der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen ausgerechnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Das ist nicht allein wegen Maaßens früherer Position brisant, sondern auch, weil es ein Test für die Maßstäbe des Verfassungsschutzes werden dürfte.