Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit.
Vier Jahre lang sei der Landesverband beobachtet worden, heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes - zunächst als Prüffall, dann als Verdachtsfall. Inzwischen sei man zu dem Schluss gekommen, den "Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen". Äußerungen und politische Vorschläge von hohen Funktionären und Mandatsträgern "belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", wird Dirk-Martin Christian zitiert, der Chef der Behörde. Etwa in der Migrationsfrage richteten sich demnach die Forderungen der AfD in Sachsen gegen die Menschenwürde, außerdem vertrete sie völkisch-nationalistische Positionen.
Rechtsextreme Äußerungen würden innerhalb der Partei nicht kritisiert oder sanktioniert. Sie wirke nach außen wie ein monolithischer Block, also eine Partei, in der es kaum inhaltliche Abweichungen gibt.
Der Verfassungsschutz sieht aber nicht nur einzelne politische Forderungen als rechtsextremistisch an - der gesamte Landesverband sei demokratiegefährdend. "Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie", sagte Christian.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die AfD in Sachsen der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
