Deutschland: Demokratische Mobilmachung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht, den Feinden der Demokratie das aktive und das passive Wahlrecht zu entziehen. (Foto: Uli Deck/dpa)

Das Grundgesetz wird 75, und dessen Werte sind bedroht wie nie seit 1933. Wie also feiern? Mit Widerstand gegen die Neonazis und ihrem Ausschluss von der Wählbarkeit.

Diesmal reichen Lobreden nicht; diesmal reichen Festakte nicht. Das bevorstehende 75. Jubiläum des Grundgesetzes darf nicht einfach die alten Feste mit neuen Rednern wiederholen. Dieses Jubiläum verlangt nach mehr. "Einigkeit und Recht und Freiheit" kann man diesmal nicht einfach nur besingen. Man muss sie entschlossen verteidigen: Noch nie war die Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Deutschland so groß wie 2024. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik standen Neonazis so zahlreich vor den Toren zur Macht. Die AfD des Neonazis Björn Höcke liegt in den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen fast bei Prozentzahlen, wie sie Adolf Hitler bei der letzten freien Reichstagswahl im Jahr 1932 erzielte. Die AfD greift nach dem Amt des Landtagspräsidenten, sie greift nach dem Amt des Ministerpräsidenten; sie nutzt die Instrumente der Demokratie, um ebendiese zu zerstören. Es steht ein Dammbruch bevor. Jetzt muss sich zeigen, ob die wehrhafte Demokratie nur so heißt oder ob sie es wirklich ist.