Bisher gilt der größte Landesverband der Partei als relativ gemäßigt. Jetzt greift ein Bündnis um Matthias Helferich nach der Macht. Es ist ein Kampf, bei dem ideologische und persönliche Feindschaften verschwimmen.
Holocaust-Gedenktag
:„Die Überlebenden sind alarmiert“
Die Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees, Eva Umlauf, ruft beim Holocaust-Gedenktag zur Verteidigung der Demokratie auf.
MeinungFehlverhalten bei der Bundeswehr
:Pistorius muss sich der Aufklärung der Vorwürfe persönlich annehmen
Die Vorfälle bei den Fallschirmjägern sind alarmierend. Und eine Gefahr für das Ziel, mehr Frauen für die Truppe zu gewinnen.
MeinungAnschlag in Berlin
:Die Gewalt von links wird alles andere als unterschätzt
Die Sicherheitsbehörden schlagen bei Verdacht auf linksradikale Taten meist intensiv Alarm. Dass sie den Fall in der Hauptstadt bisher nicht aufklären konnten, liegt wohl daran: Er ist komplex.
Sachsen
:Wie bleibt die Justiz frei von Verfassungsfeinden?
Sachsen wollte Extremisten vom Jura-Referendariat fernhalten. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bewirkte das Gegenteil. Nun hofft die Justizministerin auf Karlsruhe.
Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke
:„Gruppennarzissmus“ – Carolin Amlinger über Demokratie und Zerstörungslust
Warum wählen Menschen Parteien, die die Demokratie zerstören wollen? Im Podcast spricht Soziologin Carolin Amlinger darüber, wie die Lust am Chaos den Rechtspopulismus nährt.
Ludwig-Maximilians-Universität
:Wieder Sachbeschädigung an Uni-Gebäude: Staatsschutz ermittelt
Propalästinensische und israelfeindliche Aktivisten sind offenbar verantwortlich für aktuelle Graffiti an der LMU. Für den 12. Dezember kündigen mehrere Gruppierungen weitere Aktionen in München an.
Islamismus
:„Wir haben schon Zehn-, Elf-, Zwölfjährige bei uns, die sich radikalisieren“
Immer häufiger fallen Jugendliche als Islamisten auf, manchmal sogar schon Kinder. Friederike Müller, Leiterin einer Präventionsstelle in Bochum, erklärt, was das mit sozialen Medien zu tun hat.
AfD-Jugend
:Generation geschmeidig
In wenigen Wochen gründet sich die neue Jugendorganisation der AfD. Als designierter Chef gilt Jean-Pascal Hohm. Der Abgeordnete aus Cottbus soll dem Parteinachwuchs ein smartes Image verschaffen – er zeigt aber keine Berührungsängste vor Akteuren am ganz rechten Rand.
Ermittlungen gegen mutmaßliche Anarchisten
:Münchner Brandanschläge: zwei Verdächtige freigelassen
Seit Jahren brennt in der Stadt immer wieder kritische Infrastruktur. Gegen zwei Personen aus München besteht ein „Anfangsverdacht“ – doch Ende September mussten sie aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
NRW-Innenminister als Buchautor
:Reuls Reality Check
Eigentlich wollte NRW-Innenminister Herbert Reul nie ein Buch schreiben, schreibt er – in seinem ersten Buch. Er sorgt sich um die Sicherheit und um die Demokratie. Und da hätte der CDU-Politiker ein paar Tipps.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie Trumps Maga-Bewegung zum „Heiligen Krieg“ aufruft
Trump und seine Anhänger machen den rechtsextremen Podcaster Charlie Kirk zu einem Märtyrer. Und wähnen sich in einem Kampf von Gut gegen Böse.
Frankreich
:„Meine Mutter fühlte sich verraten von den Linken“
Der Soziologe Didier Eribon über die Wut der Franzosen auf ihre Regierung, die extreme Rechte in Europa – und warum seine Mutter, eine klassische Arbeiterin, ihr ganzes Leben lang unglücklich war.
Verkehr
:Mutmaßliche Sabotage: Bahnstrecke Düsseldorf–Köln für Stunden lahmgelegt
Wieder ein Angriff auf eine wichtige Verbindung der Bahn: Zwischen Köln und Düsseldorf schlugen Unbekannte in der Nacht zu und durchtrennten Kabel. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus.
Psychologie
:Die Polarisierung der Gesellschaft reicht bis ins Schlafzimmer
In den USA verlieben sich fast nur noch Menschen mit ähnlicher politischer Haltung. Über die Liebe in der Echokammer.
Landespolitik
:Ist die AfD in Bayern noch zu stoppen?
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der SZ würden 19 Prozent bei einer Landtagswahl für die AfD stimmen. Die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl erklärt, woran das liegt – und was die etablierten Parteien anders machen sollten.
Urteil
:Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Mannheim
Das Oberlandesgericht Stuttgart stellt im Verfahren gegen den 26-jährigen Afghanen Sulaiman A. zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Innere Sicherheit
:Welche Gefahren der neue Verfassungsschutz-Chef bekämpfen muss
Extremismus von allen Seiten, Abwehr von Putins Saboteuren: Sinan Selen übernimmt das Amt in einer heiklen Zeit. Die größte Herausforderung wird wohl der Streit mit der AfD.
Inlandsgeheimdienst
:Terrorismus-Experte soll Verfassungsschutz-Chef werden
Nach langem Zögern haben sich SPD und Union auf einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes geeinigt. Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisher Vizechef, zum Nachfolger von Thomas Haldenwang machen.
Brandanschlag
:Berliner Haushalte haben wieder Strom
Rund 60 Stunden nach dem Stromausfall sind alle betroffenen Verbraucher wieder am Netz. Ermittler gehen davon aus, dass linksextreme Täter für den Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südosten der Hauptstadt verantwortlich sind.
Extremismus
:Großflächiger Stromausfall in Berlin, Polizei prüft Bekennerschreiben
Knapp 50 000 Haushalte und Betriebe im Südosten der Hauptstadt sind zwischenzeitlich ohne Strom. Ursache ist der nächtliche Brand zweier Strommasten. Der Notruf ist teils nicht erreichbar.
MeinungOberhauswahl
:Japan muss das Streiten lernen
Im Inselstaat feiern neuerdings Extremisten Erfolge. Das hat auch mit einer verhängnisvollen Eigenheit der Harmoniegesellschaft zu tun.
AfD und BSW
:„Allianz der Extremisten“?
Reden AfD und BSW auf Bundesebene miteinander? Ja, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Nein, sagt BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Wenn es sein muss, sagt Sahra Wagenknecht. Die anderen Parteien sind so oder so empört.
Zufallsfund im „Langen Johann“ in Erlangen
:Kriegswaffenbesitz: Anklage gegen selbsternannten „Schamanen“
Im bekanntesten Hochhaus von Erlangen, dem „Langen Johann“, soll ein selbsterklärter spiritueller „Heiler“ Kriegswaffen und Maschinenpistolen gehortet haben. Jetzt erhebt die Generalstaatsanwaltschaft Anklage.
Staatskanzleichef Florian Herrmann
:AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen
Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. Darin finden sich unter anderem die Parteien NPD und der Dritte Weg, aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Jung, brutal, rechtsextrem: Drohen wieder Baseballschlägerjahre?
Rechtsextreme Gewalttaten nehmen zu. In ganz Deutschland sind inzwischen rechte Schlägerbanden aktiv.
Regensburg
:Drohschreiben gegen CSD – Veranstaltung wird umgeplant
Die Veranstalter reagieren auf eine „abstrakte Bedrohungslage“. Die Strecke des Umzugs am 5. Juli durch die Altstadt soll verkürzt werden. Außerdem soll es eine stationäre Veranstaltung auf dem Domplatz geben.
Rechtsextremismus
:„Viertklässler zeigen schon den Hitlergruß“
Rechtsextreme Taten an Schulen nehmen zu. Wenn wieder mal ein Hakenkreuz in einem Klassenchat auftaucht oder jemand „Heil Hitler“ schreit, wird Silke Hatzinger gerufen. Welche Fälle die Beratungslehrerin besonders erschüttert haben – und warum sie trotz allem Hoffnung hat.
MeinungExtremismus
:Der Verfassungsschutz braucht mehr Geld, mehr Leute, mehr Befugnisse
So weit, so schlecht: Der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes offenbart bedrohliche Entwicklungen. Doch es gibt etwas, was die Regierung tun könnte, aber anscheinend nicht tun möchte.
Jahresbericht
:Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremisten wächst
Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt verschärft vor Gefahren für die Demokratie – immer häufiger auch durch junge Menschen, die sich radikalisiert haben.
„Rias“-Meldestellen berichten
:Extremer Anstieg bei antisemitischen Vorfällen
Die Meldestellen für Antisemitismus in Deutschland zählen mehr als 8600 einschlägige Vorfälle im vergangenen Jahr. Über 75 Prozent mehr als 2023. Einer der Hauptgründe: der Krieg in Gaza.
Verfassungsfeinde im Parlament
:Kein Steuergeld für Extremisten
Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land?
MeinungDemokratie
:Richter von Gnaden (auch) extremer Parteien? Es gibt einen anderen Weg
Linkspartei und AfD können bei der Besetzung von Posten am Verfassungsgericht künftig mitreden. Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne sie nicht gibt. Das ist gefährlich.
Islamistischer Terror
:Der „Mitmach-Dschihad“
Bielefeld, München, Berlin, Solingen, Mannheim: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Taten?
Es sei nicht erkennbar, dass sich die Gruppe von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen abgrenze. Die Gruppe ruft jeden Montag zu einer Demonstration in Nürnberg auf.
Springsteen gegen Trump
:Sinngemäß: Amen
Bruce Springsteen fleht auf Konzerten eindringlich gegen Trump an und veröffentlicht seine Rede kurz später sogar auf einem Album. Ist das der Urknall für den großen, öffentlichen Kulturaufstand?
MeinungPolitische Kriminalität
:Deutschland radikalisiert sich. Doch härtere Strafen allein werden daran nichts ändern
Vor allem auf der rechten Seite der Gesellschaft wächst die Gewaltbereitschaft. Und doch warnt der Innenminister zu Recht davor, jetzt übereilt auf ein AfD-Verbot zu setzen.
Hass, Hetze und immer mehr Gewalt, etwa gegen Wahlkämpfer: Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 mehr als 84 000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Die größte Gefahr kommt von rechts.
Hass, Hetze und immer mehr Gewalt, etwa gegen Wahlkämpfer: Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 mehr als 84 000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Die größte Gefahr kommt von rechts.
Verdacht der Volksverhetzung
:Staatsschutz ermittelt gegen Ordner nach Demo in Nürnberg
Während der Pandemie demonstrierten montags die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Die Kundgebungen finden weiter statt - inzwischen zieht die Demo auch Rechtsextreme an. Ein Youtube-Video hat nun Folgen.
Nach dem Neu-Ulmer AfD-Politiker Franz Schmid beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern einen zweiten Landtagsabgeordneten. Dierkes steht im Verdacht, sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu missbrauchen.
MeinungExtremismus
:Die AfD sollte sich nicht zu früh freuen
Bloß weil der Verfassungsschutz vorerst eine Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die Partei noch lange nicht gewonnen.
AfD-Mitglieder im Staatsdienst
:Treuepflicht ist Treuepflicht
Der„gesichert rechtsextremistischen“ AfD anzugehören, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber es ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität. Das kann für Staatsdiener Folgen haben.
Fahndung nach den Tätern
:Brandanschlag auf Bagger: Extremistischer Hintergrund wahrscheinlich
Die Attacke vom Dienstag in Thalkirchen ist offenbar Teil einer politisch motivierten Anschlagserie. Experten der Münchner Generalstaatsanwaltschaft haben die Ermittlungen übernommen.
Indien
:Mutmaßliche Extremisten schießen in Kaschmir auf Touristen – Tote und Verletzte
Im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs greifen Bewaffnete anscheinend wahllos Touristen an. Nach Polizeiangaben sterben 26 Menschen. Es gibt zahlreiche Verletzte.
Bayern
:Weitere Festnahmen im Fall der Umsturzpläne von „Reichsbürgern“
Die „Vereinten Patrioten“ sollen Umsturzpläne gehegt und konkret vorbereitet haben. Nun wurden weitere Beschuldigte verhaftet. Indes haben die Behörden Extremisten in Bayern 140 Waffen entzogen.
Rumänien
:Die Sprengkraft im Urteil gegen Georgescu
Das Verfassungsgericht des EU-Landes hat den erfolgreichen Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. War das rechtens? Grundsätzlich ja, sagt ein US-Verfassungsrechtler – und spricht dennoch eine Warnung aus.
Polen, Tschechien, Slowakei
:Bürger gegen Populisten
Extremisten und Populisten in Parlamenten oder gar Regierungen wird man nicht so schnell wieder los. Viele Polen, Tschechen und Slowaken wissen das – und besinnen sich auf die Kraft der Zivilgesellschaft.
Anschlag in München
:Wer sind die Terror-Ermittler, die jetzt übernehmen?
Wenn Extremismus-Verdacht besteht wie im Fall des Anschlags von München, schaltet sich die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ ein. Wie die Strafverfolger arbeiten.
Vom 14. bis 16. Februar
:Warum die Sicherheitskonferenz die Polizei dieses Jahr besonders herausfordert
Es könnte das bisher größte Treffen im Bayerischen Hof werden. 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet, unter ihnen auch der US-Vizepräsident. Doch nicht allein diese Rekordkulisse bestimmt die schwierige Sicherheitslage.
