Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Betätigung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des pro-palästinensischen internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun, das bei den Straßenprotesten aktiv ist, soll hier zudem aufgelöst werden. "Antisemitismus", so Faeser, "hat in Deutschland keinen Platz. Wir werden ihn in aller Form und allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen." Die Maßnahmen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober angekündigt.
Mit dem Verbot reagiert die Bundesregierung auf die jüngsten Entwicklungen: Wenn die Lage in Nahost eskaliert, dann spiegelt sich das immer auch in Deutschland wider - in Worten, aber auch auf den Straßen. Das hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang schon vor der Regierungserklärung auf einer Veranstaltung des Inlandsnachrichtendienstes in Berlin gesagt. "Mit großem Nachdruck" verfolge der Verfassungsschutz die Ereignisse dieser Tage, man arbeite an einem "klaren Lagebild". Haldenwang sprach vor dem Hintergrund von Demonstrationen in Berlin, Duisburg und anderen Städten, wo pro-palästinensische Teilnehmer den Terror der Hamas gefeiert hatten.
Behörden beobachteten eine stärkere "Mobilisierung" und "Emotionalisierung"
Die Bundesregierung geht wegen der Eskalation seit Wochen von einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland aus, der Schutz für jüdische und israelische Einrichtungen wurde erhöht. Denn Behörden beobachteten eine stärkere "Mobilisierung" und "Emotionalisierung". Auf Social Media gingen Gewaltaufrufe gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland um.
Das jetzt erfolgte Verbot soll letztlich jegliche Aktivität für die Hamas verhindern. Schon Versammlungen wären demnach verboten. Es geht allerdings nicht weit über die Maßnahmen hinaus, die eigentlich schon seit vielen Jahren bestehen. Die Hamas steht seit 2001 auf der Terrorliste der Europäischen Union. Der Bundestag hat 2021 auch das deutsche Strafrecht entsprechend geändert: Seitdem dürfen Flaggen und Symbole der Hamas in Deutschland nicht mehr öffentlich zur Schau getragen werden. Das Vermögen der Hamas könnte eingefroren werden. Es ist auch schon lange verboten, der Hamas Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Deutschland sei nach wie vor ein Rückzugsort für Terrorunterstützer, so Schönberger
Es geht jetzt eher um eine Botschaft: Die Regierung sende "mit den Verboten das eindeutige Signal, dass jede Solidarisierung und jede Unterstützung des Terrors der Hamas von uns unterbunden wird", erklärte Faeser bereits im Oktober. Auch Mitglieder des Bundestags hatten klargemacht, für wie nötig sie das halten. Ziel der Terroristen der Hamas sei "nicht nur die Zerstörung des jüdischen Staates, sondern die Ermordung von Jüdinnen und Juden weltweit", sagte Marlene Schönberger, die für den Kampf gegen Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens zuständige Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung.
Deutschland sei nach wie vor ein Rückzugsort für Terrorunterstützer. Von hier aus würden Spendengelder an die Hamas generiert, warnte Schöneberger weiter. Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, forderte eine klarere Distanzierung der Muslim-Verbände. "Ich appelliere an die muslimische Zivilgesellschaft, sich klar und deutlich zu extremistischem Terror zu positionieren", mahnte Kaddor.
"Zu Zeitpunkten und Einzelheiten operativer Maßnahmen kann selbstverständlich im Vorfeld keine Information erfolgen", sagte ein Ministeriumssprecher bezüglich des Verbots. Leicht allerdings wird die Umsetzung nicht. Die Hamas agiert in Deutschland verdeckt und ohne offizielle Struktur. Der Verfassungsschutz rechnet ihr hierzulande etwa 450 Personen zu. Deshalb handelt es sich auch nicht um ein Organisationsverbot, wie das Innenministerium es etwa bei eingetragenen Vereinen aussprechen kann, sondern ein Betätigungsverbot.
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Aber den Sicherheitsbehörden ist klar, dass das Netz sich viel weiter spannt. Das selbst ernannte "Solidaritätsnetzwerk" für inhaftierte Palästinenser "Samidoun", das nun ebenfalls verboten ist, gehört dazu. Es gilt dem Verfassungsschutz als Vorfeldorganisation der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Auch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland, ein eingetragener Verein, gilt als Teil der Unterstützerszene, die in Deutschland zwar bisher keinen Terror verübt, aber nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die Propaganda der radikalen Palästinenser verbreitet - durchaus erfolgreich, wie man jetzt auf deutschen Straßen sieht.
( Dieser Text ist eine aktualisierte Fassung eines Artikels vom 13. Oktober 2023)
