Spionage und Staatsterrorismus:Verfassungsschutz warnt vor "ernsthafter Bedrohung für Deutschland"

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Frankfurt am Main im Dezember 2022: Bei Deutschlands bislang größtem Anti-Terror-Einsatz verhaften vermummte Polizisten den Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Der Inlandsgeheimdienst ist wegen massiver Einflussversuche von Russland, China und Iran alarmiert. Gefahren aus dem Inneren kommen vor allem von Rechten und "Reichsbürgern" - wie der Truppe um Heinrich Prinz Reuß.

Von Markus Balser und Christoph Koopmann, Berlin

Die Wortwahl ist schon bemerkenswert. "Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sowie unzulässige ausländische Einflussnahme" und selbst "Staatsterrorismus", so heißt es warnend im neuen Jahresbericht des Verfassungsschutzes, entwickelten sich zur "ernsthaften Bedrohung für Deutschland". Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, und seine Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), machten am Dienstag bei der Bundespressekonferenz in Berlin klar, wie sehr sie sich um Angriffe auf die deutsche Demokratie sorgen - von außen und von innen. Faeser sprach gar von einer "Zeitenwende" für die Innere Sicherheit.

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