Über Jahrzehnte hinweg hat Deutschland in enormer Sicherheit gelebt. Jetzt aber schwindet sie wie lange nicht. Nicht nur die Bedrohungen von außen haben zugenommen, auch die innere Verfasstheit des Staates wirkt angreifbar durch Extremisten und die Erosion demokratischer Haltungen. Alles im Griff? Je öfter politisch Verantwortliche das versichern, desto unsicherer darf man sich fühlen.
Extremismus:Endlich haken sich die Demokraten unter
Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der inneren Sicherheit des Staates können auch ihr Gutes haben.
Kommentar von Constanze von Bullion
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
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