Mehrere Unionspolitiker stützen die umstrittene Empfehlung des CDU-Vizevorsitzenden, die Bundestags-Rechtsaußen bei parlamentarischen Abläufen und in Ausschüssen wie jede andere Partei zu behandeln.
MeinungBundeskabinett
:Die CSU hätte den idealen Innenminister – aber der geht nicht nach Berlin
Mit der Besetzung des Bundesinnenministeriums hatte die CSU stets nur wenig Glück. Daran dürfte auch Alexander Dobrindt wenig ändern. Denn der fähigste Kandidat für das Amt bleibt lieber daheim in München.
Neuer Verfassungsschutzbericht
:Bayerns Innenminister warnt vor Extremisten von allen Seiten
Eine Serie von Anschlägen hat das Land in den vergangenen Monaten erschüttert. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts weist Joachim Herrmann vor allem auf die Radikalisierung junger Menschen im Internet hin.
Politik in Bayern
:Kontroverse um Auslegung der bayerischen Kriminalstatistik
Bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen im Innenausschuss des Landtages will Innenminister Herrmann auf den hohen Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger „ausdrücklich hinweisen“. SPD und Grüne kontern mit anderslautenden Studienergebnissen und den prekären Wohnverhältnissen in Flüchtlingsunterkünften.
Innere Sicherheit
:„Können Sie Krieg?“
Die Bundeswehr und der Verfassungsschutz sehen wachsende Gefahren und Risiken der Sabotage durch Russland. Sie fordern von der Gesellschaft, den Kopf nicht in den Sand zu stecken.
Mordprozess gegen Attentäter von Mannheim
:„In dem Moment habe ich gedacht: Heute muss jemand sterben“
Sulaiman A. steht vor Gericht, weil er im Mai 2024 in Mannheim sechs Menschen mit Messerstichen verletzt hat. Der Polizist Rouven Laur starb kurz darauf. Jetzt hat der Angeklagte zu den Vorwürfen ausgesagt. Was war sein Motiv?
Sicherheit
:Deutschlands neuer Bunkerboom
Die Angst kriecht ins Land in Zeiten von Putin und Trump. Und der Bunker, lang Überbleibsel versunkener Zeiten, wird wieder zum interessanten Geschäftsfeld. Nur: Wo hört sinnvoller Selbstschutz auf und wo fängt Panikmache an?
Zivilschutz
:Wie Deutschland sich für den Ernstfall wappnet
Mit der wachsenden Bedrohungslage rückt auch der Zivilschutz immer mehr in den Mittelpunkt. Dort fehlt es noch an vielem.
Kriminalitätsstatistik
:Weniger erfasste Straftaten in Bayern im Jahr 2024
Die Polizei verzeichnete im vorigen Jahr weniger Straftaten. Ein Anstieg bei Gewaltdelikten und nichtdeutschen Tatverdächtigen bereitet dem Innenminister aber Sorge.
Gewaltserie in Baden-Württemberg
:Handgranaten, Molotowcocktails, Schüsse aus Maschinenpistolen
Die Region Stuttgart galt lange als kleine Nummer bei der Gewaltkriminalität. Seit Sommer 2022 aber bekriegen sich zwei Gangs mit brutalen Mitteln. Was steckt dahinter?
Anschlag auf israelisches Generalkonsulat
:Zwölf Minuten Terror
Am 5. September 2024 schießt ein 18-Jähriger auf die Vertretung Israels und das NS-Dokuzentrum in München. Er stirbt nach einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem ihn 14 Kugeln treffen. Welche neuen Details zur Tat und zum Motiv die Ermittler nun nennen.
Mannheim
:Welche Verbindungen hatte Alexander S. zu Rechtsextremisten?
Der Tatverdächtige von Mannheim stand vor einigen Jahren offenbar in Kontakt mit einer Neonazigruppe. Die Ermittler sehen aber weiterhin keinen Anhaltspunkt für ein extremistisches oder politisches Motiv.
Mannheim
:Repräsentant einer verstörten Stadt
Christian Specht hatte sich den Mannheimerinnen und Mannheimern im Wahlkampf als Macher präsentiert. Nun muss der Oberbürgermeister einer verstörten Stadt sich vor allem als Moderator beweisen.
Mannheim
:Eine Stadt im Schockzustand
Am Sonntag zog noch ein bunter Fasnachtsumzug durch die Mannheimer Innenstadt. Am Rosenmontag dann der Schock. Szenen aus einer Stadt, die nicht zur Ruhe kommt.
Nach den Anschlägen von München und Magdeburg
:Wie lassen sich Karnevalsumzüge schützen?
In Münster sollen Reisebusse als Sperre eingesetzt werden, in Köln bittet die Polizei die Jecken um Mitarbeit, in Marburg wird der Zug in eine stationäre Party umgewandelt – und mancherorts fällt der Fasching ganz aus. Ein Überblick über die Vorkehrungen.
Brandenburg
:Mutmaßliche Anschlagspläne eines 18-Jährigen: Polizei findet "sprengstoffähnlichen Gegenstand"
Der junge Mann soll den Behörden zufolge eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" geplant haben. Sein Ziel soll die israelische Botschaft in Berlin gewesen sein. In einer Wohnung in Potsdam soll Sprengstoff gefunden worden sein. Das Haus wurde geräumt.
MeinungAttentat in München
:So einfach ist das nicht mit den Abschiebungen
Nach der Bluttat eines Afghanen fordert CSU-Chef Söder schnelles Handeln und Gespräche mit den Taliban. Aber es wäre leichtfertig, das zu versprechen.
Anschlag in München
:Mann fährt in Menschenmenge
In der bayerischen Landeshauptstadt werden mindestens 28 Personen bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto verletzt. Ermittler sehen Hinweise auf eine möglicherweise islamistische Gesinnung des Fahrers.
MeinungAnschlag in München
:Diese Tat stellt die Gesellschaft wieder auf eine harte Probe
Wohl wieder ein Täter, der eigentlich keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hatte – das Land steht vor der Frage, wie es seinen Bewohnern Sicherheit gewährleistet und zugleich offen, menschlich und hilfsbereit bleibt.
Prozess in Stuttgart
:Er wollte „Ungläubige“ töten
Jetzt steht Sulaiman A. vor Gericht – der Afghane, der im Mai 2024 in Mannheim den Polizisten Rouven Laur erstach. Was hat den Vater zweier Kinder dazu getrieben, plötzlich zum Messer zu greifen?
Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann
:Bleiben Sie gesund
Denn wenn nicht, droht ein Eintrag in der Liste: Zum Vorschlag, Attentate mithilfe eines Registers für psychisch kranke Gewalttäter zu verhindern.
Bundestagswahl im Landkreis München
:Fürchtet euch nicht!
Die Diskrepanz zwischen gefühlter und objektiver Gefahr nimmt zu, selbst in einer Gegend wie dem als sicher geltenden Münchner Umland. Wie auf die verbreiteten Ängste reagieren? Ein Polizist, ein Psychiater und ein Opferschützer haben ein paar Vorschläge.
Anschlag auf 23 Polizeiautos
:Terror-Ermittler übernehmen Fahndung nach Brandstiftern von München
Bei einem Brandanschlag sind am Wochenende 23 Polizeifahrzeuge der Hundestaffel zerstört worden. Nun jagen Spezialisten der Generalstaatsanwaltschaft die mutmaßlichen Täter – denn diese könnten hinter einer ganzen Serie von Attacken stecken.
Messerattacke in Aschaffenburg
:„Wie lange guckt ihr noch zu?“
Mit der Tat in Aschaffenburg droht der SPD und dem Kanzler der Wahlkampf vollends zu entgleiten. Eine Analyse.
MeinungInnere Sicherheit
:Die Bundesländer tun zu wenig, um Täter wie Taleb al-A. zu stoppen
Es gab so viel Information über die Radikalität des Attentäters von Magdeburg. Aber wie die meisten Länder hat Sachsen-Anhalt es versäumt, sich um die Erkennung von Gefährdern zu kümmern.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt
:Gefährliche Lücken im System
Die vielen Polizeibehörden sind schlecht vernetzt, manche Täter fallen durchs Raster der Ermittler: Probleme, die nach dem Anschlag von Magdeburg genannt werden, sind seit Jahren nicht gelöst. Dabei fiel Taleb al-A. den Behörden nach SZ-Informationen noch häufiger auf als bisher bekannt, wie ein vertraulicher BKA-Bericht zeigt.
Innere Sicherheit
:Abschieben, verbieten, überwachen
Stärkere Polizeipräsenz, Waffenverbotszone, Cannabisverbot, Drogenhunde: Was Polizei und Politik gegen Kriminalität am Nürnberger Hauptbahnhof unternehmen wollen.
Migration
:Kriegen wir hin. Oder nicht?
In Schwäbisch-Gmünd waren sie immer stolz darauf, Geflüchtete aufzunehmen. Mittlerweile aber zweifelt selbst der Bürgermeister, ob sie das alles schaffen. Auf der Suche nach der Belastungsgrenze, unter der jeder etwas anderes versteht.
Kriminalität
:80 Verstöße gegen Waffenverbot an Bahnhöfen in Bayern
Mit einem Waffenverbot an größeren Bahnhöfen wollte die Bundespolizei die Sicherheit in der Adventszeit und um den Jahreswechsel erhöhen. Nicht jeder hielt sich daran.
Nordrhein-Westfalen
:Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Gefährder soll die Polizei im Auge behalten – egal, ob rechte, linke oder islamistische. Aber wie engmaschig darf die Überwachung sein? Die NRW-Vorschrift dazu geht dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls zu weit.
Nach dem Anschlag in Magdeburg
:Viele Hinweise und doch kein Alarm
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtmarkt fordern Abgeordnete im Bundestag Aufklärung über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.
Amokfahrt
:Bundestag will Tragödie von Magdeburg aufklären
Am Montag diskutiert der Innenausschuss über die Details zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – ein Thema, dass die Parteien zunehmend auch im Wahlkampf beschäftigt.
Stahlketten und Fahrzeuge
:Mögliche Behördenfehler nach Anschlag von Magdeburg im Fokus
Wege auf den Weihnachtsmarkt waren offenbar nicht, wie im Sicherheitskonzept vorgesehen, mit Stahlketten gesichert.
Anschlag in Magdeburg
:Ministerium bestätigt Polizeifehler
Ein Einsatzfahrzeug befand sich laut Landesregierung nicht an dem Standort, der im Schutzkonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts vorgesehen war. Die Union will mit Innenministerin Faeser über ein Sicherheitspaket sprechen.
Anschlag in Magdeburg
:Der harte Wahlkampf wird noch härter
Die ungewöhnlichen Hintergründe von Tat und Täter in Magdeburg führten zunächst zu vorsichtigen Reaktionen in der Politik. Doch die Zurückhaltung währte nicht lang. Auch Elon Musk mischt sich immer offensiver ein.
Anschlag in Magdeburg
:Taleb al-A. war den Behörden bekannt
Hätte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit bislang fünf Toten und 200 Verletzten verhindert werden können? Schon 2013 fiel der mutmaßliche Täter auf. Innenministerin Faeser kündigt Ermittlungen dazu an.
Schutz vor Terror
:Münchner Polizei verstärkt Präsenz auf den Weihnachtsmärkten
Nach dem Anschlag in Magdeburg patrouillieren auch in München Uniformierte zwischen den Ständen, Einsatzfahrzeuge parken an den Zugängen zum Marienplatz.
Zivilschutz
:Was wäre nötig, um Bayerns Bunker einsatzbereit zu machen?
Tanks rosten und die Luft ist kaum aushaltbar: Von ehemals 500 Schutzräumen in Bayern ist kein einziger mehr nutzbar. Besuch in einer dieser Zeitkapseln.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie Russland Einfluss in Deutschland nimmt
Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Russland versucht laut einer neuen Studie, in Deutschland seine Interessen durchzusetzen. Auch bei der Bundestagswahl 2025.
MeinungUSA
:Ein Verdächtiger wird zum Volkshelden – was sagt das über das Volk und was über das Angebot an Helden?
Viele Amerikaner sympathisieren mit dem Verdächtigen, der den Versicherungsmanager Brian Thompson erschossen haben soll. Das offenbart ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Großkonzernen und ein vollständig verschwundenes Vertrauen in die Demokratie.
Schutzräume in Ebersberg
:„Es schaut sehr mau aus bei uns“
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz plant angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage, mehr zivile Schutzbunker einzurichten. Im Landkreis Ebersberg wäre da noch einiges zu tun, sagt Klaus Schmid vom Katastrophenschutz des Landratsamtes Ebersberg.
Kriminalität
:Innere Unsicherheit
Die Sicherheitslage in Deutschland ist stabil. Trotzdem schätzten Menschen ihre eigene Gefährdung falsch ein, beschreibt der ehemalige Leiter von Europol in seinem Leserbrief.
Kriminalität
:„Nicht auf der Höhe der Zeit“
Die Ampelkoalition wollte dem BKA Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz erlauben. Aber das Vorhaben ist vorerst gescheitert. Innenministerin Faeser verhandelt jetzt mit der Union, auch über die Vorratsdatenspeicherung.
Polizei München
:Übung macht den Wachtmeister
Die größte Polizeibehörde Bayerns hat ein Problem: Ausgerechnet dem Münchner Präsidium fehlt ein modernes Trainingszentrum. Fürs Schießen müssen private Anlagen angemietet werden – und zum Lernen geht man in den Keller.
ExklusivRechtsterrorismus
:Häuserkampf, Waffentraining und der Fiebertraum vom nächsten „Holocaust“
Die „Sächsischen Separatisten“ plauderten in ihren Chats darüber, wie sie sich auf den Tag X vorbereiteten, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen soll. Was die mutmaßlichen Rechtsterroristen offenbar nicht ahnten: Fahnder lasen mit.
Gipfel zu Gewalt im Fußball
:Stadionverbote soll künftig eine zentrale Kommission aussprechen
Die Innenministerien und die Spitzen von DFB und DFL planen Gewalttäter künftig einheitlicher auszuschließen – das ist ein Ergebnis eines Treffens in München.
MeinungSpione
:Putin macht, was Deutschland ihn machen lässt
In Berlin beklagen die Geheimdienste mit Recht, dass die Regierung ihnen zur Abwehr von Agenten und Islamisten auch weiterhin allenfalls ein Sicherheitspaketchen zur Verfügung stellt.
Migration
:Regierung schwächt Sicherheitspaket ab
Der Bundestag soll in dieser Woche die härteren Migrationsgesetze beschließen. Die Ampel legt einen neuen Entwurf vor und wird dafür heftig kritisiert. Polen will das Asylrecht aussetzen.
US-Kolumne: Washington D.C.
:Die Gegend ist supersafe. Oder?
Donald Trump hat jüngst behauptet, die Kriminalitätsrate in den USA sei in den vergangenen vier Jahren drastisch gestiegen. Sie ist aber gesunken. Deshalb lässt unser Autor sein Fahrrad vor dem Haus stehen – noch.
Innere Sicherheit
:Bundeskriminalamt will mehr Personenschützer für Politiker
Weil sie Spitzenpolitiker zunehmend gefährdet sieht, kündigt die Behörde an, im kommenden Jahr 100 Personenschützer einzustellen.
