Innere Sicherheit

SPD fordert mehr Polizisten für Bayern

Innere Sicherheit

Bayerns Grenzpolizei nimmt die Arbeit auf

Schulze mit Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz
PAG in Bayern

Grüne klagen gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Das Gesetz sei vom "Überwachungswahn der CSU" geprägt, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze. Die Grünen halten das PAG für verfassungswidrig.

Von Lisa Schnell

Justizminister Bausback auf der Pressekonferenz zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Innere Sicherheit

Der Versuch, Terror zu unterstützen, soll strafbar werden

Seit eineinhalb Jahren bekämpft eine zentrale Ermittlungsstelle in Bayern Terrorismus. Justizminister Bausback zieht eine positive Bilanz - und will in Berlin noch mehr Anklagen möglich machen.

Von Lisa Schnell

Innere Sicherheit

Grenzkontrollen bleiben Bundessache

Polizei Niedersachsen
Hitzacker in Niedersachsen

Innenminister nennt Vermummten-Aufmarsch vor Polizisten-Haus "unfassbar"

Der SPD-Politiker Pistorius ist entsetzt, dass 60 teils vermummte Linke das Grundstück eines Polizisten belagerten. Deren Aktion steht offenbar in Verbindung mit einem Polizei-Einsatz vor einem Vierteljahr.

Klausurtagung des CSU-Vorstands - Ministerpräsident Söder, Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume.
Polizeiaufgabengesetz

Der massive Protest beunruhigt die CSU

Dennoch will sie das Polizeiaufgabengesetz am Dienstag ohne Änderung durch den Landtag bringen. Im Anschluss soll eine Kommission die Umsetzung begleiten - grotesk, findet die Opposition.

Von Wolfgang Wittl

Bundespolizei testet Bodycams am Münchner Hauptbahnhof, 2016
Datenschutz

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz

Fast 60 Prozent der Bayern lehnen mehr Eingriffe in ihre Privatsphäre ab. Das neue Polizeigesetz soll Beamten etwa erlauben, Mails zu überwachen - auch präventiv.

Von Lisa Schnell

November 10 2017 Munich Bavaria Germany A neo nazi group known as the Soldiers of Odin began
Verfassungsschutzbericht 2017

Hohe Gewaltbereitschaft bei Extremisten in Bayern

Innenminister Herrmann sieht islamistischen Terrorismus als größte Bedrohung an. Die gute Nachricht: In allen Bereichen sinkt die Zahl der Gewalttaten.

Von Lisa Schnell

SZ Espresso

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Polizei testet ´Body-Cams"
Innere Sicherheit

Bodycams für alle Polizisten

Herrmann bewertet Pilotversuch positiv. Weniger Angriffe

Innere Sicherheit

Dein Freund und Schläger

Die Polizei soll "robuster" auftreten - ein gefährlicher Irrweg.

Von Joachim Käppner

Asylbewerberunterkunft in Chemnitz
Innere Sicherheit

Wenn aus Frust Hass wird

Weniger Flüchtlinge als befürchtet sind in Deutschland zu Islamisten geworden. Und doch macht keine Gruppe den Behörden größere Sorgen - das Risiko einer Radikalisierung gilt als besonders hoch.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Innere Sicherheit

Immer mehr islamistische Gefangene

Innere Sicherheit

"Reichsbürger"-Szene in Bayern am größten

Gemeinderat stimmt zu

Sicherheitswächter für Allershausen

Auch in der Gemeinde sollen künftig von der Polizei geschulte Bürger Streife laufen. Brennpunkte gebe es aber nicht, meint Polizeichef Ernst Neuner.

Von Petra Schnirch, Allershausen

Gebet in Moschee
Innere Sicherheit

Wie ein radikalisierter Afghane den Behörden durchs Netz schlüpfte

Der junge Mann radikalisiert sich in Bayern und reist ungehindert Richtung Syrien aus. Die Behörden haben ihn entweder falsch eingeschätzt - oder zu lange gewartet.

Von Christian Rost, Augsburg/München

Asylbewerberunterkunft in Chemnitz
Flüchtlingspolitik

Die Grenzen der Integrationsfähigkeit werden auch an den Straftaten sichtbar

Es wird nicht gelingen, allen Flüchtlingen in Deutschland eine Perspektive zu geben, die sie zufriedenstellt. Deshalb braucht es kluge Angebote für eine Rückkehr.

Kommentar von Roland Preuß

Innere Sicherheit

Tödliches Versagen

Er nutzte 14 Identitäten und war als Gefährder aktenkundig. Warum konnte Anis Amri dennoch auf einem Berliner Weihnachtsmarkt morden? Bis heute sind viele Fragen offen.

Von Ronen Steinke

USA

Für Angst ist kein Platz in New York

Hundertprozentige Sicherheit bei einem Sportevent mit Millionen Schaulustigen? Kaum zu gewährleisten. Warum New York den Marathon nach dem jüngsten Terroranschlag trotzdem nicht abgesagt hat.

Von Johanna Bruckner, New York

Überwachungszentrale elektronische Fußfessel
Innere Sicherheit

Deutsche Behörden schoben 2017 schon 36 "Gefährder" und andere Islamisten ab

Das klingt nach einer geringen Zahl - und es ist doch ein beachtlicher Wert. Die meisten Radikalen kommen für eine Abschiebung gar nicht in Frage.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Flüchtlinge in Freilassing
Europäische Union

Sicherheit per Fingerabdruck

Ein teures neues Einreisesystem soll den EU-Staaten anzeigen, wer sich wie lange auf ihrem Gebiet aufhält. Kritiker sprechen von einer "Showmaßnahme".

Von Christian Gschwendtner und Thomas Kirchner, Brüssel

Pilotprojekt zur Gesichtserkennung
Innere Sicherheit

Gesichtserkennung ruft Bundesdatenschützerin auf den Plan

Datenschützer und Aktivisten wollen ein umstrittenes Pilotprojekt in Berlin stoppen. Angeblich sammelt die Polizei viel mehr Daten, als den Teilnehmern mitgeteilt wurde.

Von Stefan Braun, Berlin

MEK Rheinland-Pfalz
Innere Sicherheit

"Niemand von uns hat eine Glaskugel"

Ob von Gefährdern eine Terrorbedrohung ausgeht, können auch Spezialbeamte kaum sagen. Die Verantwortung ist groß, nur wenige wollen den Job machen - obwohl Experten dringend gesucht werden.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Plenarsitzung im Landtag
Innere Sicherheit

Landtags-Grüne klagen gegen Verfassungsschutzgesetz

Die Auflagen für eine Überwachung sind ihnen viel zu lasch, sie sehen gleich mehrere Verletzungen von Grundrechten.

Von Lisa Schnell