:Neue „Reichsbürger“-Gruppe ruft zu eigenen Wahlen auf
Die „Reichsbürger“-Szene im Freistaat schrumpft. Doch nun steht eine „Wahlkommission“ unter Beobachtung. Sie warb etwa in den Landkreisen Rosenheim und Regensburg für eine Versammlung zur Abschaffung der Bundesrepublik.
Islamismus
:Streit über mögliche Versäumnisse vor CSD-Anschlag
Die Grünen werfen den Sicherheitsbehörden mangelnden Informationsaustausch mit der Justiz vor, die SPD weist dies scharf zurück. Innenminister Dobrindt beharrt auf seiner Kritik am Berliner Gericht und fordert schärfere Gesetze.
Kriminalität
:Berliner Polizei setzt auf künstliche Intelligenz
Kameras mit KI sollen den Ermittlern helfen, Angriffe auf der Straße schnell zu erkennen. Auch die Berliner Verkehrsgesellschaft will die Technik einsetzen.
Terrorismus
:Von Fußfessel bis Passentzug – was Gefährder künftig stoppen soll
Politiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Einige Pläne sind juristisch sehr umstritten.
Anschlag auf Christopher Street Day
:„Das ist ein Angriff auf meine queere Community, auf die Freiheit und auf die Menschlichkeit“
Am Tag nach dem Anschlag in Berlin sind etliche Fragen offen. Während die Polizei im Berliner Tiergarten ermittelt, zeigen Besucher ihre Trauer. Manche fürchten, die Tat werde nun politisch instrumentalisiert werden.
Innere Sicherheit
:80 Jahre Polizei: Drohnenshow, Abseilaktion und Kaffee-Ape
Ein Abseil-Spektakel, Drohnen, Hunde, Pferde und Espresso vom Polizeiauto: Bayerns Polizei feiert ihr 80-jähriges Bestehen mit einer bunten Show – und einem Kultgefährt, das auch Kaffee kann.
Elektroschock-Pistolen beim Streifendienst
:Streit über Pilotversuch mit Tasern
Seit einigen Wochen wird die Elektropistole in drei Städten im Streifendienst getestet. Bis zum möglichen flächendeckenden Einsatz im Polizeialltag ist es ein noch viel weiterer Weg als bislang öffentlich angenommen.
Zwei Tote in einer Woche
:„Mit sofortiger Wirkung“: ICE erhält nach Todesschüssen neuen Befehl
Diesmal erschießen ICE-Polizisten einen 25-jährigen Kolumbianer im Bundesstaat Maine. Es ist der zweite Tote innerhalb einer Woche. Nun soll die Einwanderungsbehörde vorläufig auf Autokontrollen verzichten.
Bundesverfassungsgericht
:Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe
Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
MeinungInnere Sicherheit
:Keine Frage, die Polizei sollte Software zur Gesichtserkennung nutzen dürfen
Die frühere RAF-Terroristin Klette wäre früher gefasst worden, hätten die Ermittler bestimmte Programme gehabt. Die Frage ist also nicht, ob sie diese einsetzen sollen. Sondern nur: bei wem sie diese einkaufen.
MeinungGrüne Urabstimmung
:Cem Özdemir steckt im Palantir-Dilemma
Baden-Württembergs Landespolizei bereitet den Einsatz der Software Gotham der umstrittenen US-Firma Palantir vor. Die grüne Basis dürfte den Ministerpräsidenten in eine heikle Lage bringen.
Angriff beim Einsatz
:Zahl der verletzten Polizisten in Bayern auf dem Höchststand
Fast 3200 Einsatzkräfte wurden im vergangenen Jahr versehrt. Eine betroffene Polizistin schildert im Innenministerium, welche Spuren die Gewalt bei Menschen in Uniform hinterlässt.
MeinungInnere Sicherheit
:Gegen die Radikalisierung junger Menschen hilft vor allem Bildung
Das Alter von Extremisten sinkt – quer durch das gesamte Spektrum. Viele Jugendliche radikalisieren sich über soziale Medien, und hier müssen etwa Schulen ansetzen.
Anschläge und Terror durch Jugendliche
:Verfassungsschutz warnt vor immer jüngeren Extremisten
Sie sind Teenager und sie sind gefährlich. Extremisten werben via Social Media und mit Sport-Angeboten immer häufiger gezielt junge Menschen an. Anschläge zeigen: mit beängstigendem Erfolg.
Terror
:Hatte der Attentäter von Solingen ein islamistisches Netzwerk?
Issa al-H. wurde für den Anschlag mit drei Toten als Einzeltäter verurteilt. Jetzt tauchen Hinweise auf mögliche weitere Kontakte zu Islamisten auf. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen: Ministerpräsident Wüst.
Hass und Hetze gegen Politiker
:Amts- und Mandatsträger werden seltener Opfer von Straftaten
Beleidigungen, Körperverletzung, Nötigung – jedes Jahr werden viele Politiker, Richter und Staatsanwälte Opfer von Straftaten. Die Statistik für 2025 zeigt eine Veränderung.
Öffentliche Sicherheit in Augsburg
:Pflanzkübel ersetzen die Poller-Posse
Mobile Poller, die für die Trambahn alle paar Minuten von Arbeitern zur Seite gehievt werden mussten, haben den Augsburgs Christkindlesmarkt vergangenen Dezember berühmt gemacht. Nun gibt es eine neue Sicherheitslösung.
Schweden
:Hereinspaziert ins Schlafzimmer des Ministerpräsidenten
Eine Journalistin schummelt sich problemlos auf das Anwesen des schwedischen Premiers Ulf Kristersson. Jetzt diskutiert das Land über Sicherheit und Vetternwirtschaft.
ExklusivSpionage und Sabotage
:Drohnen werden für deutsche Unternehmen immer gefährlicher
Drohnenüberflüge und Spionageversuche nehmen drastisch zu, warnt der Verfassungsschutz – und gibt Mitarbeitern gefährdeter Firmen Tipps, wie sie bei Flugobjekten vor dem Fenster reagieren sollen.
ExklusivInnere Sicherheit in Bayern
:Wenn Polizisten das Schießen nicht trainieren können
Beim Nachweis von Trainings für die Dienstwaffe klaffen Lücken. Die Grünen beklagen: Die Staatsregierung habe „jahrelang dem Verfall der Schießanlagen zugeschaut“.
Öffentliche Sicherheit
:Streifenpolizisten erproben Taser
In Schweinfurt, Regensburg und Augsburg soll das Pilotprojekt laufen. Bisher sind die Elektroschock-Geräte nur bei Spezialeinheiten im Einsatz.
Verfassungsschutz
:„Wir sind Gegner Nummer eins“
Die Demokratie in Deutschland ist so bedroht wie selten zuvor. Verfassungsschutzchef Sinan Selen hat es ja nicht nur mit russischen Agenten und Terroristen zu tun, sondern auch mit der AfD und Trump. Nur: Haben die Deutschen erkannt, wie ernst es ist?
Sachsen-Anhalt
:Wie sich der Rechtsstaat für den AfD-Ernstfall wappnet
Mit einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt könnte die AfD das Land – und auch den Bund – tiefgreifend verändern. Politik und Behörden versuchen, sich auf dieses Szenario vorzubereiten.
ExklusivDefizite im Bevölkerungsschutz
:Warum das Rote Kreuz für den Ernstfall Alarm schlägt
Jahrzehntealte Ausrüstung, fehlende Zeltstädte und Schutzräume: Das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen warnen davor, dass Deutschland kaum auf den Kriegs- und Krisenfall vorbereitet ist.
Innere Sicherheit
:Wer hinter der neuen Terrorgruppe HAYI steckt
Seit einigen Wochen reklamiert ein noch wenig bekanntes Netzwerk Anschläge in Europa für sich – auch in München. Geheimdienste befürchten, die Täter könnten einen staatlichen Auftrag aus Iran haben.
Baden-Württemberg
:Das steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU
2021 war der Klimaschutz das zentrale Anliegen von Grünen und CDU. In der neuen Regierung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir hat die Wirtschaft Priorität.
Innere Sicherheit
:Großrazzia gegen gewaltbereite Rechtsextreme
In zwölf Bundesländern gehen Polizei und Verfassungsschutz gegen junge Neonazis vor. Sie sollen kriminelle Vereinigungen gebildet haben. Das Ziel der Ermittler: Gewalttaten zu verhindern.
Polizeiliche Kriminalstatistik
:Fürth und Erlangen bleiben sicherste Großstädte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wertet die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik als „Ausdruck einer konsequenten und langfristig ausgerichteten bayerischen Sicherheitspolitik“.
Grünen-Chef Felix Banaszak
:„Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“
Der Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor massiven Gefahren für Deutschland und hält eine Reform der Nachrichtendienste für überfällig. Das Thema Sicherheit will er nicht länger den Konservativen überlassen.
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
:Streit über Polizei-Software stellt Özdemir auf die Probe
Die Grünen in Baden-Württemberg stehen vor ihrer ersten Urabstimmung. Es geht darum, den umstrittenen Einsatz der Palantir-Software durch die Landespolizei zu stoppen. Dabei haben Cem Özdemir und Manuel Hagel bereits etwas anderes vereinbart.
Polizeistatistik 2025
:Weniger Straftaten, aber mehr Morde und Sexualverbrechen
Ist Deutschland sicherer geworden? Jein. Die Polizeistatistik zeigt für 2025 weniger Verbrechen, die Ermittler führen dies auch auf die geringere Zuwanderung zurück. Bei manchen Gewaltverbrechen sieht es aber anders aus.
Fast 86 000 Mal Hass, Hetze und Gewalt: Noch nie seit 2001 hat das Bundeskriminalamt so viele politische Delikte gezählt. Die größte Gefahr kommt weiter von rechts, doch linke Kriminalität nimmt stark zu.
Nightwalk für Frauen in Bayreuth
:Spaziergang gegen die Angst
Viele Frauen fühlen sich allein in der Dunkelheit unwohl. Beim „Nightwalk“ in Bayreuth erfahren sie, warum die eigene Haltung oft entscheidender ist als der gewählte Weg.
Festnahme in NRW
:Schon wieder ein mutmaßlicher Russen-Spion
Die Polizei nimmt in Hagen einen Mann fest, der für einen russischen Geheimdienst einen Ukraine-Veteranen ausgespäht haben soll. Dieser zweite Fall binnen einer Woche könnte in ein gefährliches Muster passen.
Wegen veränderter Weltlage
:Bayern baut Abteilung für Bevölkerungsschutz zu eigenem Landesamt aus
Die neue Behörde soll den Freistaat gegen Natur- und Technikkatastrophen wappnen – ausdrücklich aber auch auf die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung vorbereiten.
Kriminalstatistik
:Beste Sicherheitslage seit fast 50 Jahren
Die Straftaten seien weniger, die Aufklärungsquote höher, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Doch das gilt nicht für alle Delikte.
MeinungÜberwachung
:Die Polizei, die alles über dich weiß
Die Fahndungsmethoden der ICE-Leute in Minneapolis erinnern an Science-Fiction-Filme. Doch digitale Persönlichkeitschecks, Gesichtserkennung und KI-basierte Datenanalysen könnten auch in Deutschland bald Realität sein. Lässt sich diese Entwicklung noch stoppen?
MeinungInnere Sicherheit
:08/15 für 007
Das Bundeskriminalamt, also quasi das deutsche FBI, feiert sein 75-jähriges Bestehen – mit einem nichtssagenden Wohlfühlmotto: „Gemeinsam das Richtige machen“.
Krieg in Iran
:Was der Krieg für Deutschland bedeutet
Kanzler Merz hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Bei den Geheimdiensten wächst die Sorge, das iranische Regime könnte mit Vergeltung auch in Europa reagieren.
Frauen im öffentlichen Raum
:Die Nacht gehört auch uns!
Die verängstigte Frau im öffentlichen Raum ist spätestens seit der „Stadtbild“-Debatte allgegenwärtig. Unsere Autorin hat ganz andere Erfahrungen gemacht und ist überzeugt: Die Angst-Erzählung schadet den Frauen – und nützt anderen.
Organisiertes Verbrechen
:Südafrika schickt die Armee in die Townships
Bandenkriege erschüttern Kapstadt und andere Orte in Südafrika, die Polizei wirkt hilflos. Nun mobilisiert der Präsident Soldaten. Ist das eine gute Idee?
Innere Sicherheit
:Niedersächsische AfD ist „extremistisch“
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband hoch und könnte nun V-Leute einsetzen. Die Innenministerin sagt, die Partei habe ihr ein „Warnschreiben“ gesendet.
Demokratie
:Wie der Eindruck entsteht, dass nichts mehr funktioniert in Deutschland
Vereiste Fußwege, unsichere Regionalzüge: Versagt der Staat bei der Daseinsvorsorge? Oder ist das nur ein populistisches Gefühl?
MeinungDeutschland
:Das muss sich nach dem Tod des Zugbegleiters ändern
Härtere Strafen für übergriffige Fahrgäste? Die braucht es nicht. Dafür aber mehr Sicherheitspersonal in den Zügen und mehr Polizei an Bahnhöfen.
Safety Camp in Augsburg
:Ist das deutsche Gesundheitssystem kriegsbereit?
Hackerangriffe, Cyberspionage, Eingriffe in die Infrastruktur: Kaum ein Tag vergeht ohne Attacke, oftmals unbemerkt. Kliniken sind darauf schlecht vorbereitet - das liegt auch am Frieden der letzten Jahrzehnte.
Interview mit Bundesinnenminister Dobrindt
:„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“
Cyberattacken, Sabotage, Staatsterror: Deutschland ist das Ziel hybrider Angriffe – und Innenminister Alexander Dobrindt verrät, was er dagegen tun will. Auch für die Syrer im Land, die AfD und den Umgang mit Trump hat er einen Plan.
Politik
:Podiumsdiskussion zum Thema innere Sicherheit in Starnberg
Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Kriminaloberkommissar Jan-Denis Wulff diskutieren am Mittwoch, 21. Januar, in der Schlossberghalle.
Muslime in Bayern
:CSU will Auslands-Imame in Integrationskurse stecken
Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beginnt mit Beratungen über islamistischen Extremismus und innere Sicherheit. Und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommt vorbei – mit einem Ratschlag.
Digitale Souveränität
:Minister-Zoff um Microsoft – Füracker wirft Mehring „Fake News“ vor
Sollen bayerische Behörden flächendeckend mit Microsoft arbeiten? Der Digitalminister stellt das infrage, Experten warnen vor Abhängigkeit. Der zuständige Finanzminister reagiert erbost.
ExklusivReform der Geheimdienste
:Mit der Lizenz zum Hacken
Ein neues Gesetz soll dem BND mehr Befugnisse bei der Überwachung des Internets einräumen. Auch, damit der deutsche Auslandsnachrichtendienst unabhängiger von den Amerikanern wird.
