Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Russland versucht laut einer neuen Studie, in Deutschland seine Interessen durchzusetzen. Auch bei der Bundestagswahl 2025.
MeinungUSA
:Ein Verdächtiger wird zum Volkshelden – was sagt das über das Volk und was über das Angebot an Helden?
Viele Amerikaner sympathisieren mit dem Verdächtigen, der den Versicherungsmanager Brian Thompson erschossen haben soll. Das offenbart ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Großkonzernen und ein vollständig verschwundenes Vertrauen in die Demokratie.
Schutzräume in Ebersberg
:„Es schaut sehr mau aus bei uns“
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz plant angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage, mehr zivile Schutzbunker einzurichten. Im Landkreis Ebersberg wäre da noch einiges zu tun, sagt Klaus Schmid vom Katastrophenschutz des Landratsamtes Ebersberg.
Kriminalität
:Innere Unsicherheit
Die Sicherheitslage in Deutschland ist stabil. Trotzdem schätzten Menschen ihre eigene Gefährdung falsch ein, beschreibt der ehemalige Leiter von Europol in seinem Leserbrief.
Kriminalität
:„Nicht auf der Höhe der Zeit“
Die Ampelkoalition wollte dem BKA Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz erlauben. Aber das Vorhaben ist vorerst gescheitert. Innenministerin Faeser verhandelt jetzt mit der Union, auch über die Vorratsdatenspeicherung.
Polizei München
:Übung macht den Wachtmeister
Die größte Polizeibehörde Bayerns hat ein Problem: Ausgerechnet dem Münchner Präsidium fehlt ein modernes Trainingszentrum. Fürs Schießen müssen private Anlagen angemietet werden – und zum Lernen geht man in den Keller.
ExklusivRechtsterrorismus
:Häuserkampf, Waffentraining und der Fiebertraum vom nächsten „Holocaust“
Die „Sächsischen Separatisten“ plauderten in ihren Chats darüber, wie sie sich auf den Tag X vorbereiteten, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen soll. Was die mutmaßlichen Rechtsterroristen offenbar nicht ahnten: Fahnder lasen mit.
Gipfel zu Gewalt im Fußball
:Stadionverbote soll künftig eine zentrale Kommission aussprechen
Die Innenministerien und die Spitzen von DFB und DFL planen Gewalttäter künftig einheitlicher auszuschließen – das ist ein Ergebnis eines Treffens in München.
MeinungSpione
:Putin macht, was Deutschland ihn machen lässt
In Berlin beklagen die Geheimdienste mit Recht, dass die Regierung ihnen zur Abwehr von Agenten und Islamisten auch weiterhin allenfalls ein Sicherheitspaketchen zur Verfügung stellt.
Migration
:Regierung schwächt Sicherheitspaket ab
Der Bundestag soll in dieser Woche die härteren Migrationsgesetze beschließen. Die Ampel legt einen neuen Entwurf vor und wird dafür heftig kritisiert. Polen will das Asylrecht aussetzen.
US-Kolumne: Washington D.C.
:Die Gegend ist supersafe. Oder?
Donald Trump hat jüngst behauptet, die Kriminalitätsrate in den USA sei in den vergangenen vier Jahren drastisch gestiegen. Sie ist aber gesunken. Deshalb lässt unser Autor sein Fahrrad vor dem Haus stehen – noch.
Innere Sicherheit
:Bundeskriminalamt will mehr Personenschützer für Politiker
Weil sie Spitzenpolitiker zunehmend gefährdet sieht, kündigt die Behörde an, im kommenden Jahr 100 Personenschützer einzustellen.
Grenzkontrollen
:Zurückbleiben, bitte!
Schon lange kontrolliert die Bundespolizei an der bayerischen Grenze. Im ersten Halbjahr hat sie fast 5000 Menschen die Einreise verweigert. Die Beamten bleiben dabei immer nur für ein paar Tage. Ein Einsatzbericht.
ExklusivDesinformation
:Einblicke in Russlands hybride Kriegsstrategie
Im Auftrag des Kreml verbreitet sich russische Desinformation in den sozialen Medien. Geleakte Dokumente aus einer Moskauer Propaganda-Firma zeigen, wie die Mitarbeiter vorgehen. Besonders im Fokus: Deutschland.
Asylpolitik
:Wie geht es weiter an Deutschlands Grenzen?
Das Migrationstreffen von Regierung und Opposition ist geplatzt. Trotzdem will die Bundesregierung Kontrollen verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Manchem Geflüchteten könnte sogar Haft drohen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach dem Anschlag von Solingen
:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.
Migration
:Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Die Innenministerin will so die Zahl der unerlaubten Einreisen verringern. Die Ampel geht im Migrationsstreit auf die Union zu und plant auch deutlich mehr Zurückweisungen.
Terror in München
:Wie der Anschlag auf das NS-Dokuzentrum und Israels Generalkonsulat ablief
Anhand der ersten Erkenntnisse der Ermittler lässt sich der Angriff in der Münchner Innenstadt nachvollziehen. Eine Rekonstruktion.
Schüsse in München
:Ermittler suchen weiter zum Motiv
Wie sich der Anschlagsversuch in München ereignet hat, ist weitgehend aufgeklärt. Zum vermutlich islamistischen Hintergrund des Täters bleiben aber Fragen offen.
Reaktion auf Anschläge
:Stadt stockt Sicherheitspersonal beim Oktoberfest auf
Die Ordnungskräfte sollen möglichst verhindern, dass es an den Zugängen zu großen Menschenansammlungen kommt. Außerdem fordert der Oberbürgermeister stichprobenartige Körperkontrollen.
Terrorverdacht
:Polizei vereitelt Anschlag in München
Einsatzkräfte töten nahe dem israelischen Generalkonsulat einen bewaffneten Mann. Der 18-jährige Tatverdächtige soll zuvor wegen islamistischer Radikalisierung aufgefallen sein.
MeinungKriminalität
:In Deutschland gedeiht das organisierte Verbrechen
Der finanzielle Schaden hat sich nach Angaben der Regierung im vergangenen Jahr verdoppelt. Warum das so ist? Auch darum, weil FDP und Grüne zwei Gesetze im Bundestag blockieren.
Innere Sicherheit
:Weniger irreguläre Einreisen nach Bayern – „noch keine Trendwende“
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt die Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei vor. Dabei kündigt er an, die Truppe in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken.
„Plumpe Vorurteile“
:Opposition will Entstehung von missglücktem Anti-Salafismus-Video aufklären
Das bayerische Innenministerium wollte online vor den Gefahren des Islamismus warnen, hat den Clip aber wegen massiver Kritik gelöscht. Das Thema könnte ein Nachspiel im Landtag haben.
Bayern
:Kommunen sollen eigene Zonen für Waffenverbote schaffen können
Als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen will Bayerns Staatsregierung Waffenverbote auf öffentlichen Plätzen erleichtern.
Innere Sicherheit
:Bayerisches Innenministerium irritiert mit Anti-Salafisten-Video
Es sollte der Start einer Kampagne sein, doch der Effekt ist ein anderer: Nach Kritik löscht die Behörde einen Präventions-Trickfilm und entschuldigt sich. Islamismus-Experte Mansour hält den Film für „kontraproduktiv“.
Nach Anschlag in Solingen
:Grüne Politiker fordern „Zeitenwende im Inneren“
Konsequentere Abschiebungen und mehr Kompetenzen für die Ermittler: In einem Papier fordern die Grünen-Politiker Mihalic und von Notz Maßnahmen in der inneren Sicherheit. Bundesinnenministerin Faeser werfen sie eine „veraltete Sicherheitspolitik“ vor.
Messer-Debatte
:Weindörfer werden zu Waffenverbotszonen
Was bringen Messerverbote? Stuttgart hat sie bereits seit Februar 2023 in der Innenstadt – und weitet sie nun aus. Doch nicht alle Städte werten Waffenverbotszonen als Erfolg.
Anschlag in Solingen
:„Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputtmachen lassen“
Kanzler Scholz zeigt sich nach den Messerattacken in Solingen betroffen - und spricht von Konsequenzen. Derweil werden Details zu den Opfern bekannt.
Islamistischer Terror
:Der IS war nie verschwunden
Der „Islamische Staat“ hat das Attentat von Solingen für sich reklamiert. Wie sich die Bedrohungslage in Deutschland seit dem verheerenden Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 entwickelt hat.
Sicherheit
:„Wir müssen uns vor solchen Angriffen schützen“
Der Bundespräsident fordert nach dem Anschlag von Solingen, die Terrorabwehr zu verbessern. Auch in der Koalition und Opposition wird über Konsequenzen aus dem Attentat debattiert. Einige davon wären weitreichend.
Sicherheit
:Auf der Wiesn gilt ein Messerverbot
Nach der tödlichen Attacke von Solingen sind die Behörden in Alarmbereitschaft – vor allem mit Blick auf das größte Volksfest der Welt. Messer darf man ohnehin nicht mit aufs Festgelände bringen, doch Wiesn-Chef Baumgärtner will das Sicherheitskonzept nun noch einmal überprüfen.
Innere Sicherheit
:Nach tödlichen Schüssen in Supermarkt – Polizeigewerkschaft fordert „Taser“ für alle Streifen
Bislang steht die Elektropistole nur bestimmten Einheiten zur Verfügung. Der Vorsitzende der DPolG in Bayern verlangt einen flächendeckenden Einsatz.
MeinungKriminalität
:Verbote reichen nicht, um Angriffe mit Messern zu verhindern
Wenn es um die innere Sicherheit geht, versprechen Politiker vieles, nur um sich nachher nicht an die eigenen Worte zu erinnern. Unser Autor ist Polizist und hat mit dieser Art von Aktionismus seine Erfahrungen gemacht.
Polizei
:Messerangriffe in Fürth
Gleich zweimal an einem Tag kommt es in Fürth am Samstag zu Messerangriffen - erst in einer Unterkunft für Flüchtlinge, wenig später in einer Gaststätte. Zwei Männer werden schwer verletzt.
Profil
:„Wenn es offline ein Verbrechen ist, ist es auch online ein Verbrechen“
Die neue britische Innenministerin Cooper will mit maximaler Härte gegen die rechtsextremen Randalierer vorgehen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Nach Absage von Swift-Konzert: Wie gefährdet sind Großveranstaltungen?
Aus Sicherheitsgründen sagen die Veranstalter drei Konzerte von Taylor Swift in Wien ab. Was über die Hintergründe bekannt ist.
Verbot des IZH
:Der „Außenposten“ des iranischen Regimes muss schließen
Das Bundesinnenministerium verbietet das Islamische Zentrum Hamburg. Nicht nur, weil es nach Ansicht der Behörden eine islamistische Ideologie propagiert.
MeinungInnere Sicherheit
:Handydaten werden missbraucht wie im Thriller, nur noch schlimmer
Wie leicht Stalker, Geschäftemacher und Geheimdienste Bewegungsprofile erstellen können, weil wir so sorglos sind.
Olympische Spiele
:Faeser plant Kontrollen an deutsch-französischer Grenze
Die Bundesinnenministerin zeigt sich erleichtert über den friedlichen Verlauf der Fußball-EM – und kündigt für die Olympischen Spiele Kontrollen an der Grenze zu Frankreich an.
Lagebericht zu Sicherheitsbehörden
:Mehr als 350 mutmaßliche Verfassungsfeinde im Dienst
Die Sicherheitsbehörden zählen mehr Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker in ihren Reihen als vor zwei Jahren. Eine Gesetzesänderung soll helfen, sie schneller loszuwerden.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“ – am Wochenende
:Politischer Islamismus: „Das Kriegsgeschehen in Gaza wirkt mobilisierend“
Der Verfassungsschutz warnt vor einer gestiegenen Gefahr durch Extremismus. Das sind Gründe und Präventionsmaßnahmen.
Brand in Berlin
:Ließ der Kreml Feuer legen?
Im Mai brannte ein Werk des Konzerns Diehl, der an anderen Standorten Waffen für die Ukraine produziert. Nun wird über einen russischen Sabotageakt spekuliert – und die erneute Prüfung früherer Vorfälle erwogen.
ExklusivSicherheit
:Und wer schützt die Polizei?
Der Tod des Mannheimer Polizisten Rouven Laur war für seine Kolleginnen und Kollegen ein Schock. Die Gewalt gegen Beamte nimmt zu, die Sicherheitslage ist kritisch wie selten, auch wegen der EM. Gewerkschafter schlagen Alarm.
Terrorismus
:Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“ – am Wochenende
:Bayerns Innenminister: „EM ist so sicher wie nur irgend möglich“
Die Europameisterschaft hat begonnen. Und mit ihr strenge Sicherheitsmaßnahmen. Aber welche Maßnahmen gehen zu weit?
Fußball-Europameisterschaft in München
:Was Ghostbusters mit der Fußball-EM zu tun haben
Zur Abwehr von Drohnen kommen in der Fröttmaninger Arena martialische Störsender zum Einsatz. Derzeit jedoch wird noch keines der vier Vorrundenspiele in München als Hochrisikospiel eingestuft.
Regierungserklärung
:„Solche Straftäter gehören abgeschoben“
Kanzler Scholz spricht sich im Bundestag dafür aus, kriminelle Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen. Angriffe auf Polizisten und Politiker sollen härter bestraft werden.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Messerangriff in Mannheim: Was bringen härtere Abschieberegeln?
Mehrere Politiker möchten Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich machen. Dabei ist das ein Vorhaben mit vielen politischen Hürden.
ExklusivAngriff in Mannheim
:Handy liefert Verdacht auf islamistischen Hintergrund
Der Afghane, der in Mannheim mit dem Messer einen Polizisten tödlich verletzte, ist wohl ein religiöser Extremist, aber Einzeltäter. Der Fall stößt eine Debatte über Abschiebung auch in nicht sichere Länder an.
