Innere Sicherheit

NRW entschärft Polizeigesetz

Die schwarz-gelbe Regierung hat bei Kernpunkten wie der "drohenden Gefahr" nachgebessert.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Innere Sicherheit

CSU und SPD streiten über Lage bei der Polizei

Innere Sicherheit

Erneut Eklat um sächsische Polizei

Zwei SEK-Beamte sollen sich in eine Liste mit Tarnnamen "Uwe Böhnhardt" eingetragen haben. Die beiden seien vom Einsatz in Berlin abgezogen und ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden.

Innere Sicherheit

Neue Dienstpistolen für Bayerns Polizisten

Innere Sicherheit

Kritik an Dortmunder Polizei

Bei zwei rechtsextremen Demonstrationen sollen vergangene Woche antisemtische Parolen gerufen worden sein - ohne dass Beamte einschritten. Nun fordert die SPD in Nordrhein-Westfalen Aufklärung.

Verfassungsschutz

Druck auf Maaßen wird stärker

Vor dem Spitzentreffen der Koalition mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzchefs. Neben der SPD scheint ihn auch die Kanzlerin loswerden zu wollen.

Von Stefan Braun, Helsinki, Nico Fried und Constanze von Bullion, Berlin

Klage gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz vorgestellt
Klage gegen bayerisches Polizeigesetz

Ein ungewöhnliches Trio

Grüne, FDP und Linke reichen beim Bundesverfassungsgericht Klage ein. Damit wollen sie das bayerische Polizeigesetz zu Fall bringen.

Von Stefan Braun, Berlin

Fall Anis Amri

Maaßen verschwieg V-Mann

Im Fall des Terroristen Anis Amri hat der Chef des Verfassungsschutzes offenbar das Parlament getäuscht. Es ist nicht der einzige Vorfall, der ihm in den vergangenen Wochen Kritik einbrachte.

Von Ronen Steinke, Berlin

Innere Sicherheit

SPD fordert mehr Polizisten für Bayern

Innere Sicherheit

Bayerns Grenzpolizei nimmt die Arbeit auf

Schulze mit Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz
PAG in Bayern

Grüne klagen gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Das Gesetz sei vom "Überwachungswahn der CSU" geprägt, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze. Die Grünen halten das PAG für verfassungswidrig.

Von Lisa Schnell

Justizminister Bausback auf der Pressekonferenz zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Innere Sicherheit

Der Versuch, Terror zu unterstützen, soll strafbar werden

Seit eineinhalb Jahren bekämpft eine zentrale Ermittlungsstelle in Bayern Terrorismus. Justizminister Bausback zieht eine positive Bilanz - und will in Berlin noch mehr Anklagen möglich machen.

Von Lisa Schnell

Innere Sicherheit

Grenzkontrollen bleiben Bundessache

Polizei Niedersachsen
Hitzacker in Niedersachsen

Innenminister nennt Vermummten-Aufmarsch vor Polizisten-Haus "unfassbar"

Der SPD-Politiker Pistorius ist entsetzt, dass 60 teils vermummte Linke das Grundstück eines Polizisten belagerten. Deren Aktion steht offenbar in Verbindung mit einem Polizei-Einsatz vor einem Vierteljahr.

Klausurtagung des CSU-Vorstands - Ministerpräsident Söder, Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume.
Polizeiaufgabengesetz

Der massive Protest beunruhigt die CSU

Dennoch will sie das Polizeiaufgabengesetz am Dienstag ohne Änderung durch den Landtag bringen. Im Anschluss soll eine Kommission die Umsetzung begleiten - grotesk, findet die Opposition.

Von Wolfgang Wittl

Bundespolizei testet Bodycams am Münchner Hauptbahnhof, 2016
Datenschutz

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz

Fast 60 Prozent der Bayern lehnen mehr Eingriffe in ihre Privatsphäre ab. Das neue Polizeigesetz soll Beamten etwa erlauben, Mails zu überwachen - auch präventiv.

Von Lisa Schnell

November 10 2017 Munich Bavaria Germany A neo nazi group known as the Soldiers of Odin began
Verfassungsschutzbericht 2017

Hohe Gewaltbereitschaft bei Extremisten in Bayern

Innenminister Herrmann sieht islamistischen Terrorismus als größte Bedrohung an. Die gute Nachricht: In allen Bereichen sinkt die Zahl der Gewalttaten.

Von Lisa Schnell

SZ Espresso

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Polizei testet ´Body-Cams"
Innere Sicherheit

Bodycams für alle Polizisten

Herrmann bewertet Pilotversuch positiv. Weniger Angriffe

Innere Sicherheit

Dein Freund und Schläger

Die Polizei soll "robuster" auftreten - ein gefährlicher Irrweg.

Von Joachim Käppner

Asylbewerberunterkunft in Chemnitz
Innere Sicherheit

Wenn aus Frust Hass wird

Weniger Flüchtlinge als befürchtet sind in Deutschland zu Islamisten geworden. Und doch macht keine Gruppe den Behörden größere Sorgen - das Risiko einer Radikalisierung gilt als besonders hoch.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Innere Sicherheit

Immer mehr islamistische Gefangene

Innere Sicherheit

"Reichsbürger"-Szene in Bayern am größten

Gemeinderat stimmt zu

Sicherheitswächter für Allershausen

Auch in der Gemeinde sollen künftig von der Polizei geschulte Bürger Streife laufen. Brennpunkte gebe es aber nicht, meint Polizeichef Ernst Neuner.

Von Petra Schnirch, Allershausen

Gebet in Moschee
Innere Sicherheit

Wie ein radikalisierter Afghane den Behörden durchs Netz schlüpfte

Der junge Mann radikalisiert sich in Bayern und reist ungehindert Richtung Syrien aus. Die Behörden haben ihn entweder falsch eingeschätzt - oder zu lange gewartet.

Von Christian Rost, Augsburg/München