Cyberattacken, Sabotage, Staatsterror: Deutschland ist das Ziel hybrider Angriffe – und Innenminister Alexander Dobrindt verrät, was er dagegen tun will. Auch für die Syrer im Land, die AfD und den Umgang mit Trump hat er einen Plan.
Politik
:Podiumsdiskussion zum Thema innere Sicherheit in Starnberg
Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Kriminaloberkommissar Jan-Denis Wulff diskutieren am Mittwoch, 21. Januar, in der Schlossberghalle.
Muslime in Bayern
:CSU will Auslands-Imame in Integrationskurse stecken
Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beginnt mit Beratungen über islamistischen Extremismus und innere Sicherheit. Und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommt vorbei – mit einem Ratschlag.
Digitale Souveränität
:Minister-Zoff um Microsoft – Füracker wirft Mehring „Fake News“ vor
Sollen bayerische Behörden flächendeckend mit Microsoft arbeiten? Der Digitalminister stellt das infrage, Experten warnen vor Abhängigkeit. Der zuständige Finanzminister reagiert erbost.
ExklusivReform der Geheimdienste
:Mit der Lizenz zum Hacken
Ein neues Gesetz soll dem BND mehr Befugnisse bei der Überwachung des Internets einräumen. Auch, damit der deutsche Auslandsnachrichtendienst unabhängiger von den Amerikanern wird.
Bayerische Sicherheitsstrategie
:Herrmann will mehr Kameras im öffentlichen Raum
Die Videoüberwachung habe sich bewährt, deswegen soll sie ausgebaut werden. Der Innenminister plädiert außerdem für Sauberkeit.
Augsburger Christkindlesmarkt
:Einsatz mobiler Stahlpoller soll überprüft werden
Der Sicherheitsdienst hatte die Poller teils im Minutentakt mittels Hubwagen verrücken müssen, damit die Tram passieren konnte. Die Stadt will untersuchen, ob das Konzept optimiert werden kann.
ExklusivDeutliche Drohnenwarnung
:Unheimliche Gefahr aus der Luft
In Berlin startet das Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Innenminister Dobrindt verspricht mehr Schutz vor Störmanövern, doch ein internes Länderpapier offenbart: Die Sorgen um die Sicherheit sind gewaltig.
MeinungAfghanistan
:Alexander Dobrindt ist ein Minister ohne Moral
Etwa einem Drittel der in Pakistan ausharrenden Afghaninnen und Afghanen hat der CSU-Mann die Aufnahmezusage wieder entziehen lassen. Das C im Namen seiner Partei steht in dieser Frage für chauvinistisch statt christlich.
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt
:Prinz Reuß und sein „unverzeihlicher Fehler“
Zum ersten Mal äußert sich im Reichsbürger-Prozess die schillerndste Figur zu den Vorwürfen der Anklage. Heinrich XIII. Prinz Reuß ist bemüht, naiv und unbedarft zu wirken.
Deutschland
:Geheimdienste sind besorgt über neue US-Sicherheitsstrategie
Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.
Verfassungsschutz in Bayern
:„Viel zu oft kam der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist es leid, dass Hinweise auf mögliche Anschläge oft aus dem Ausland kommen. Er fordert deshalb, dass auch seine eigenen Leute Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram überwachen dürfen.
Schärfere Regeln treten in Kraft
:Waffenverbot an Bahnhöfen – was das für Reisende bedeutet
In den kommenden Wochen gelten an großen bayerischen Bahnhöfen strengere Regeln für gefährliche Gegenstände. Worauf Fahrgäste und Passanten deshalb achten sollten.
Sicherheit auf Christkindlmärkten
:„Es gibt keinerlei konkrete Hinweise auf Anschlagspläne“
In Bayern eröffnen jetzt viele Christkindlmärkte. „Ein gewisses Restrisiko ist immer da“, sagt Innenminister Joachim Herrmann zur Sicherheitslage – und ruft trotzdem dazu auf, sich nicht die Feierlaune verderben zu lassen.
Innere Sicherheit
:Kevin Kühnerts Lehren für das BKA
Der frühere SPD-Generalsekretär ist lange nicht mehr öffentlich aufgetreten, nun spricht er beim Bundeskriminalamt über die Polarisierung in der Gesellschaft und die Sicherheit von Politikern. Das hat viel mit seiner eigenen Geschichte zu tun.
MeinungUSA
:Trump und seine Gefolgsleute schüren Panik – zu ihrem eigenen Vorteil
Glaubt man dem Präsidenten, wird das Land von einer Welle der Gewalt erschüttert – doch dem ist nicht so. Die echte Bedrohung der Bürger liegt ganz woanders.
Terrorabwehr
:Wie München sich vor Amokfahrten schützen will
Um Anschläge mit Fahrzeugen zu vereiteln, plante die Stadt bislang versenkbare Poller an besonders gefährdeten Orten. Doch nun will sie ihre Strategie entscheidend umstellen.
Sicherheitsbedenken
:Vorerst keine Genehmigung für Magdeburger Weihnachtsmarkt
Am Tag, an dem der Prozess gegen den Attentäter von 2024 beginnt, wird klar: Die Eröffnung des Weihnachtsmarktes steht in diesem Jahr auf der Kippe.
Dass sich Frauen unsicher fühlen, dürfe nicht der Normalzustand sein. Katharina Schulze setzt sich deshalb unter anderem für bessere Straßenbeleuchtung und Taxigutscheine ein.
Bayerischer Landtag
:Antwort bald geheim? Aigner reagiert auf AfD-Anfragen zu Sicherheitsthemen
Bayerns Landtagspräsidentin findet es „auffällig“, dass die AfD-Fraktion zunehmend Informationen zur kritischen Infrastruktur einfordert. Sie will eine Änderung des Fragerechts prüfen.
Krisentraining in Finnland
:Du bist jetzt Minister. Wie entscheidest du?
Finnlands Konzept der „Gesamtsicherheit“ geht über die riesige Armee weit hinaus: In mehrwöchigen Rollenspielkursen lernen Parlamentarier, CEOs, Beamte und Influencer, wie man das Land durch schwere Krisen führt.
Grüne
:Wird Palantir für Cem Özdemir zum Problem im Wahlkampf?
Baden-Württembergs Ermittler sollen bald Software der umstrittenen US-Firma Palantir nutzen, kommende Woche will die grün-schwarze Koalition dafür das Polizeigesetz ändern. Doch an der grünen Basis rumort es gewaltig.
Stadtbild-Debatte
:„Ich fühle mich benutzt“
„Dann fragen Sie mal Ihre Töchter“, hat Bundeskanzler Merz gesagt. Hier antworten 20 junge Frauen auf die Frage, was sie an ihrem Stadtbild stört.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Russlands hybride Kriegsführung: So mächtig sind Fake News
Längst wird Krieg nicht mehr nur rein militärisch geführt. Internet, soziale Medien und Kommentarspalten sind zu Kampfzonen geworden.
MeinungMessengerdienste
:Die EU provoziert den Datendammbruch
Vor 55 Jahren trat in Deutschland das erste Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Zum Jubiläum droht maximale Gefahr: die umfassende Chatkontrolle.
Innere Sicherheit
:Bayern soll eine Drohnenpolizei bekommen
Nach den Störungen am Münchner Flughafen will Bayern neue Spezialeinheiten für die Drohnenabwehr. Notfalls sollen unbefugte Fluggeräte auch abgeschossen werden. Wichtige Fragen bleiben aber offen.
Flughafen München
:Bundeswehr leistet Amtshilfe bei Drohnenüberwachung
Das bayerische Innenministerium hat die Bundeswehr um Hilfe gebeten. Am Münchner Flughafen ist der Betrieb wieder angelaufen.
Störung am Flughafen
:Drohnenalarm in München
Drohnensichtungen am Flughafen München: Zahlreiche Flüge fallen aus, Hunderte Menschen müssen auf Feldbetten schlafen. Bayerns Ministerpräsident Söder will nun mit einem Gesetz dafür sorgen, dass Drohnen umgehend abgefangen und abgeschossen werden können.
Spionage im Umfeld der AfD
:Fast fünf Jahre Haft für Krahs Ex-Mitarbeiter
Jian G. wird in Dresden verurteilt, weil er Dissidenten ausgespäht und Informationen für einen chinesischen Geheimdienst gesammelt hat. Er arbeitete jahrelang für den AfD-Politiker Maximilian Krah im Europaparlament.
Sicherheit im Parlament
:Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
Mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten erhalten keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist auf „sicherheitskritische Erkenntnisse“.
ExklusivPolizei
:„Oberkante Unterlippe, ungezählte Überstunden, kein freies Wochenende mehr“
Die Gewerkschaft der Polizei beklagt einen miserablen Zustand der Bereitschaftspolizei von Bund und Ländern – und hat deutliche Forderungen an die Bundesregierung.
Sicherheitspanne
:Datenhändler bieten Handynummern von Merz und Ministern an
Die Mobilfunknummern des Kanzlers und mehrerer Bundesminister sind im Netz aufgetaucht, der Hinweis kommt aus Italien. Auch die für den Schutz sensibler Daten zuständige Behördenchefin ist betroffen.
Spionage im Umfeld der AfD
:Was wusste Maximilian Krah?
Im Spionageprozess gegen Jian G. ist dessen ehemaliger Chef als Zeuge geladen: AfD-Politiker Maximilian Krah. Er offenbart einen erstaunlich laxen Umgang mit dem Datenschutz in seinem Büro.
Kriminalität in Bayern
:Innenminister Herrmann: Sicherheitswacht hat erstmals über 1500 Mitglieder
Sie sehen Polizisten ähnlich, sind es aber nicht. Dennoch sollen die Mitglieder der bayerischen Sicherheitswacht – wie der Name schon sagt – mehr Sicherheit gewährleisten. Und es werden immer mehr.
Innere Sicherheit
:Bauernproteste, G-7-Gipfel, Fußball-WM: drei Millionen Überstunden bei Bayerns Polizei
Im Freistaat müssen Polizistinnen und Polizisten immer mehr Großereignisse schützen. In der regulären Dienstzeit ist das nicht zu schaffen. Die Grünen im Landtag fordern ein Sonderauszahlungsprogramm und weitere Maßnahmen.
Kanzleramt
:Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat – das soll er leisten
Nach Jahrzehnten der Diskussionen installier die Bundesrepublik ein Gremium, das viele Länder längst haben. Es soll die Regierung besser rüsten für den Krisenfall.
Grundrechte
:Ist Palantir eine Gefahr für Deutschland?
Eine Software mit künstlicher Intelligenz aus den USA könnte zu einem der wichtigsten Arbeitsmittel der deutschen Polizei werden. Experten warnen: Die Republik schlägt damit einen riskanten Weg ein.
Halbjahres-Bilanz des Verfassungsschutzes
:Innenminister stellt bei der AfD in Bayern „keine Mäßigung“ fest
Bei der AfD liegen nach den Worten von Joachim Herrmann ausreichende Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Doch das ist nicht die einzige Gruppe, von der Gefahren ausgehen.
MeinungPolizeiliche Gesichtserkennung
:Zu Risiken und Nebenwirkungen informieren Sie sich gerne mal in China
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will, dass Kameras die Menschen nicht nur sehen, sondern künftig auch identifizieren dürfen. Ob er wohl die Folgen ahnt?
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Polizei-Software Palantir: Was sie gefährlich macht
Baden-Württembergs Polizei will es bald nutzen, und auch im Bund könnte die Software bald eingesetzt werden. Kritiker warnen eindringlich.
Verfassungsbeschwerde gegen Regeln für Palantir-Software
:„Bayern ist nicht Gotham City“
Innenminister Joachim Herrmann sieht in der Analyse-Plattform „einen Quantensprung in der kriminalistischen Arbeit“. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagt gegen die Regeln für ihren Einsatz – denn die Anwendung verletze Grundrechte, Unbeteiligte könnten ins Visier geraten.
Schutzräume in Deutschland
:Bayerns Innenminister: keine brauchbaren Bunker mehr in Bayern
Die Sorgen vor russischen Angriffen auch auf Nato-Gebiet sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Wäre Deutschland gewappnet? Was Bunker angeht, macht sich Bayerns Innenminister keine Illusionen.
Nach Anschlägen in Magdeburg und München
:Zornedinger Kinderfest fällt Terrorangst zum Opfer
Weil sie die geforderte Sicherung der Zufahrten nicht leisten können, sagen die ehrenamtlichen Veranstalter das traditionsreiche Daxenberger Kinderfest kurzfristig ab. Und werfen die Frage auf: Soll sich die Gesellschaft wirklich so einigeln?
MeinungBayern
:Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz
Charlotte Knoblochs Leibwächter schrieb antisemitische Chats, in denen er über Auschwitz witzelte. Der Verwaltungsgerichtshof sieht trotzdem keinen Anlass, ihn aus dem Dienst zu entfernen.
Gefährdung in Deutschland
:Agenten Irans erkunden bereits mögliche Ziele in Europa
Nach den US-Angriffen in Iran werden amerikanische Standorte und Einrichtungen auch in Deutschland besser geschützt. Teheran unterhält ein Netzwerk von mutmaßlich Tausenden Agenten und Handlangern im Ausland, die nun aktiv werden könnten.
Sicherheit
:Palantir als Polizei-Software – Teufelszeug oder Wunderwaffe?
An der Software des US-Konzerns Palantir scheiden sich die Geister. Firmengründer Peter Thiel gilt als demokratiefeindlicher Trump-Vertrauter, seine Analysetools als unersättliche Datensammler. Andererseits brauchen auch deutsche Sicherheitsbehörden effiziente Recherchemöglichkeiten, um Gefahrenlagen vorzubeugen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Jung, brutal, rechtsextrem: Drohen wieder Baseballschlägerjahre?
Rechtsextreme Gewalttaten nehmen zu. In ganz Deutschland sind inzwischen rechte Schlägerbanden aktiv.
Deutschland und der Nahostkonflikt
:„Ermutigung für einen Anschlag“
Während sich Israel und Iran bekriegen, wächst in Deutschland die Sorge um die Sicherheit jüdischer wie israelischer Menschen und Einrichtungen. Die Polizei warnt vor potenziellen Einzeltätern – und vor Teherans Geheimdiensten.
Kriminalität
:Eine Familie, 150 Straftaten
Messerdelikte, Nötigung, Betrug – und nun auch noch versuchter Totschlag? Mitglieder einer syrischen Großfamilie begehen in Stuttgart seit Jahren schwere Straftaten. Steht der Staat so einer Familie ohnmächtig gegenüber?
Innere Sicherheit
:Die Hilflosigkeit der deutschen Geheimdienste
Deutschland hat so viele Geheimdienste wie kaum ein anderes Land, das Problem ist nur, dass sie so wenig ermitteln dürfen wie in kaum einem anderen Land. Und das in diesen Zeiten.
