Die Stadt im Fichtelgebirge wird seit Jahren am Volkstrauertag von braunen Aufmärschen heimgesucht. Für dieses Wochenende sei noch nichts dergleichen angemeldet. Dennoch plant das Netzwerk "Wunsiedel ist bunt" etliche Veranstaltungen.
Innere Sicherheit
:Bombendrohungen gegen Schulen und Ämter häufen sich
Sei einigen Wochen gehen immer wieder Drohmails mit Bezug zum Hamas-Angriff oder Ukraine-Krieg bei Behörden oder Schulen in ganz Bayern ein.
MeinungGeiselnahme
:Infrastruktur ohne Schutz
Ein einzelner Mann konnte den Hamburger Flughafen lahmlegen. Das offenbart eklatante Sicherheitslücken. Und eigentlich weiß man davon schon länger.
Innere Sicherheit
:Entscheidung mit Signalwirkung
Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Vorgehen gegen die Organisationen an. Die politischen Krisen wirken sich deutlich auf die Sicherheit im Internet aus.
MeinungDeutschland
:Es darf ein bisschen weniger Schengen sein
Die neuen Grenzkontrollen bedeuten nicht das Ende der Reisefreiheit in Europa. Sie werden auch nicht das Problem der illegalen Einwanderung lösen. Aber sie sind ein unverzichtbares Signal an die Schleuser - und die Nachbarländer.
Sicherheit
:Mehr Rechte für Berliner Polizisten
Elektroschocker, Videoüberwachung, Abschuss von Drohnen: Die CDU will das Polizeigesetz der Hauptstadt massiv verschärfen. Einige Ideen dürften den Koalitionspartner SPD schwer irritieren.
Palästinenser in Deutschland
:Sanktionen für Hamas-Unterstützer gefordert
Auf deutschen Straßen wird der Terror gegen Israel gefeiert. Jetzt fordern Experten der Ampelparteien und der CDU von Innenministerin Faeser Vereinsverbote.
Nancy Faeser
:Wer zuletzt lächelt
Nach ihrem Auftritt im Innenausschuss ist für Nancy Faeser der Fall Schönbohm erledigt. Also Schwamm drüber? Wohl kaum. Sie will ja auch noch eine Wahl in Hessen gewinnen. Die Geschichte eines Vertrauensverlusts.
Innere Sicherheit
:Fast 900 neue Polizisten für Bayern
Zum 1. September starten allein 777 Frauen und Männer ihre Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei.
Rechtsextremismus
:Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe
Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf. Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird".
Bundesnachrichtendienst
:Mit Taschenkontrollen auf Maulwurfjagd
Geheimdienste sollen Mitarbeiter schärfer überwachen dürfen, um Verrätern wie dem mutmaßlichen Russland-Spion Carsten L. das Handwerk zu legen. Doch der Reformentwurf aus dem Kanzleramt lässt wichtige Fragen unbeantwortet.
Debatte um Clans
:"Darüber lachen sich die Mafiosi schlapp"
Warum der Strafverteidiger Burkhard Benecken den Vorschlag, auch nicht vorbestrafte Clan-Mitglieder abzuschieben, für falsch hält - und was er stattdessen gegen Kriminalität tun würde.
Sicherheitsbehörden
:Achtung, Explosionsgefahr!
Spektakuläre Überfälle, Erpressung, Drogenhandel - die Liste der Straftaten ist lang, die eingewanderten Großfamilien angelastet werden. Und man kann nicht sagen, dass die Polizei die Lage im Griff hätte.
Innenministerin
:Da war doch noch was
In den Ländern wundern sich manche über Nancy Faesers Vorschlag zu den Clans. Sie wollen, dass die Ministerin mehr für schnellere Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber tut.
Terror-Razzia
:Comeback im Namen des "Islamischen Staats"
Ermittler heben eine mutmaßliche Zelle von Islamisten aus, die Anschläge geplant haben sollen. Dahinter steckt wohl ein Ableger des IS, der Behörden immer größere Sorgen macht.
Frankreich
:"Die Politik muss ihre Macht über die Polizei zurückgewinnen"
Wie konnte es zu dem fatalen Schuss in Nanterre kommen? Der Sicherheitsexperte Fabien Jobard erklärt, warum die Polizei in Frankreich so oft zur Gewalt neigt.
MeinungCDU
:Claudia Pechstein und eine sehr schlechte Idee
Mit ihrem Auftritt bei den Christdemokraten in Uniform wollte die Olympiasiegerin wohl ein Signal an die Konservativen senden. Doch gerade Friedrich Merz müsste wissen, dass sie der Polizei damit keinen Gefallen getan hat.
Desinformation
:Wenn sich Russlandfreunde strafbar machen
Elena Kolbasnikowa wird in Köln verurteilt, weil sie Russlands Angriff auf die Ukraine verteidigt. Die 48-Jährige hat auch Pro-Putin-Demos organisiert - und russischen Soldaten Ausrüstung geliefert. Sie ist nicht allein. Über das Netzwerk deutscher Kreml-Unterstützer.
Großrazzia
:Spenden sammeln für den "Islamischen Staat"
Mehr als 1000 Polizisten durchsuchen Wohnungen in ganz Deutschland und nehmen sieben mutmaßliche IS-Unterstützer fest. Sie sollen über Telegram Geld für die Terrorgruppe gesammelt haben. Ihr Netzwerk ist wohl noch viel größer.
Sicherheit
:Die Polizei bekommt einen neuen Kontrolleur
Ein unabhängiger Beauftragter des Bundestags soll künftig die Arbeit von BKA und Bundespolizei überwachen. Einen Kandidaten für den Posten gibt es auch schon.
ExklusivSicherheit
:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden
Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.
Nürnberg
:650 Seiten für die Sicherheit beim Glaubensfestival
Großveranstaltungen ist die Stadt Nürnberg gewöhnt - der bevorstehende 38. Deutsche Evangelische Kirchentag aber stellt vieles in den Schatten.
Studie zu Polizeigewalt
:Aus Mangel an Beweisen eingestellt
Zu Polizeiübergriffen in Deutschland gibt es bislang nicht viel Forschung. Eine neue Studie beleuchtet nun, warum Polizisten überhaupt unrechtmäßige Gewalt anwenden - und warum so wenige Fälle vor Gericht landen.
Innere Sicherheit
:Gewerkschaft der Kriminalpolizei klagt über Personalmisere in Bayern
Im Innenausschuss des Landtags ärgert sich ein Experte über den Zustand der Kriminalpolizei und stellt die Einheitsausbildung in Frage. Dann wird über Krusten diskutiert.
Terrorpläne
:Anleitung zum Bürgerkrieg
Es gab schon einige, die die Bundesrepublik in Flammen sehen wollten. Aber die Männer und Frauen, die monatelang auf Telegram die Entführung von Karl Lauterbach planten, hätten offenbar auch kein Problem damit gehabt, wenn dabei Menschen sterben. Chats aus einer toxischen Parallelwelt.
MeinungInstitutionen
:Vertrauen schafft Heimat
Wer sich auf Sicherheitsbehörden verlassen kann, wird sich in dieser Gesellschaft auch wohlfühlen. Gerade deshalb muss die Polizei mehr sein als nur ein Abbild der Gesellschaft.
MeinungKriminalitätsstatistik
:Wehe, wenn sie erwachsen sind
Die Zahl der tatverdächtigen Kinder ist deutlich gestiegen. Das ist natürlich erschreckend - aber auch eine Verpflichtung.
Innere Sicherheit
:Faeser sieht kein generelles Verbot von Tiktok in Deutschland
Die Bundesinnenministerin sagt bei einem Besuch in Washington, die Regierung achte sehr darauf, staatliche Einflussnahme durch China möglichst frühzeitig zu erkennen. Man müsse auch darüber aufklären, dass bei Tiktok Daten "abfließen" können.
00:52
Exklusiv"Patriotische Union"
:Schüsse bei erneuter Razzia in "Reichsbürger"-Fall
Bei Ermittlungen im Umfeld des im Dezember aufgedeckten "Reichsbürger"-Netzwerks schießt ein Mann auf Einsatzkräfte. Jetzt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Auch über die mutmaßliche Terrorgruppe gibt es neue Details.
Kriminalstatistik 2022
:Bayern verzeichnet immer mehr Straftaten im Internet
Der Freistaat ist sicher, beteuert der Innenminister, doch in der virtuellen Welt steigt die Kriminalität stark an. Von Betrug bis Sexualgewalt ist alles dabei.
MeinungAmoklauf in Hamburg
:Ein Land mit 5 000 000 legalen Waffen
Wer sich jetzt einer Verschärfung des Rechts verweigert, macht sich womöglich sehr bald schuldig.
"Reichsbürger"-Ermittlungen
:Ehemaliger Bundeswehr-Oberst wird aus Italien ausgeliefert
Zwei Monate nach der Riesenrazzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk sogenannter Reichsbürger überstellt Italien einen ehemaligen Bundeswehr-Oberst nach Deutschland. Er soll zum harten Kern der Gruppe gehört haben.
Geheimdienste
:Wie der BND stärker kontrolliert werden soll
Seit einem Jahr wacht eine neue Bundesbehörde über die Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Jetzt könnte sie noch mächtiger werden. Das gefällt nicht jedem.
Bundesregierung
:Sie beißt sich durch
Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Nancy Faeser als Innenministerin Respekt verschafft.
Verstärkung für die Polizei
:Sicherheitswacht sucht Nachwuchs
In Poing und Vaterstetten beenden einige Mitglieder ihren Dienst, nun werden neue Ehrenamtler gebraucht.
Bundesnachrichtendienst
:Journalisten als Spione
Trotz vergangener Skandale will der BND weiterhin Spitzel aus den Medien rekrutieren. Das hat wohl auch mit Russlands Propaganda zu tun
Klimaprotest von Lützerath
:Hat die Klimabewegung ein Problem mit Extremismus?
Nach der Räumung von Lützerath mahnt der Verfassungsschutz: Linksextreme hätten den Protest unterwandert. Die Aktivisten sehen den Grund für die Eskalation bei der Polizei. Die Behörden behalten die Klimabewegung im Blick.
Nach den Klima-Protesten
:"Vereinnahmt und instrumentalisiert"
Nach den Zusammenstößen in Lützerath verteidigt NRW-Innenminister Herbert Reul seine Polizei gegen Gewaltvorwürfe. Der CDU-Politiker sieht ein anderes Problem: Der zivile Protest grenze sich nicht von Linksextremisten ab.
Waffengesetz
:Halbautomatische Waffen? Nicht mehr für den Privatbesitz
Und für Armbrüste und Schreckschusspistolen soll ein Waffenschein nötig sein. Mit ihrem Gesetzesvorhaben versetzt Innenministerin Faeser Schützenverbände und deren Lobbyvertreter in helle Aufregung. Ermittler dagegen fordern noch mehr Tempo beim Entwaffnen der Deutschen.
01:29
Terror-Ermittlungen in Castrop-Rauxel
:Auch bei der zweiten Durchsuchung kein Gift
Am Wochenende nehmen Ermittler in Castrop-Rauxel zwei iranische Brüder fest. Sie sollen einen Anschlag mit Rizin und Zyanid geplant haben. Aber hatten sie die Giftstoffe überhaupt?
Reichsbürger
:Sie nannten ihn nur den "Prinzen"
Klar wussten viele in Bad Lobenstein von den kruden Ansichten des Prinzen, von den seltsamen Treffen in seinem Jagdschloss. Dass eine Truppe um ihn herum eine Art Putsch plante, will aber keiner mitbekommen haben. Genau das ist ein Teil des Problems.
Demokratiefördergesetz
:Wider die Extremisten
Die Bundesregierung will das demokratische Bewusstsein in Deutschland stärken - klar, per Gesetz.
"Letzte Generation"
:Ab wann sind Klimaaktivisten eine "kriminelle Vereinigung"?
Sie kleben sich an Straßen und Gemälde, blockieren Rollfelder. Doch die Gründe für die bundesweite Razzia gegen einige Aktivisten der "Letzten Generation" sind andere.
Sicherheitspolitik
:Ein strengeres Waffenrecht ist überfällig
Nach der Razzia gegen die "Reichsbürger"-Verschwörung will die Innenministerin strengere Sicherheitsabfragen für Waffenbesitzer einführen. Endlich.
Nach Razzia bei "Reichsbürgern"
:Faeser will Waffenrecht verschärfen
Der Schritt sei notwendig, um sogenannten Reichsbürgern ihre Waffengenehmigungen zu entziehen. Deren Anzahl stieg zuletzt auf 23 000 - laut Verfassungsschutz 2000 mehr als im Vorjahr.
Nach großer Razzia
:Namensliste bei mutmaßlichem Reichsbürger gibt Rätsel auf
Ob es sich dabei um eine sogenannte Feindesliste handelt, ist für die Ermittler noch unklar. Ein in Italien festgenommener Ex-Offizier bleibt vorerst in U-Haft. Der Bundestag hat mehrere Sondersitzungen angesetzt, um sich mit der Bedrohung durch Reichsbürger zu beschäftigen.
Staatsterror
:Ein Auftragsmord auf deutschem Boden?
Ramsan Kadyrow, Machthaber von Tschetschenien, lässt Kritiker verfolgen, foltern und töten - auch im Ausland. Ein Fall in Bayern weckt Erinnerungen an den "Tiergartenmord". Über den Prozess und einen ungeheuren Verdacht: Half ein Verfassungsschützer?
MeinungReichsbürger
:Solche Typen als Spinner abzutun, wäre naiv
Das eigentlich Beunruhigende an den 52 Männern und Frauen, die einen Staatsstreich geplant haben sollen, ist: Unter ihnen befinden sich Ex-Offiziere von Spezialkräften der Bundeswehr.
"Letzte Generation"
:Streit um Präventivhaft
Einsperren oder nicht? Die Innenminister der Länder diskutieren, wie sie mit radikalen Klimaaktivisten umgehen wollen. Die planen derweil neue Aktionen.
