Extremismus:Durchsuchungen bei Hamas und dem Netzwerk Samidoun

Extremismus: Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht bei einer Razzia in Berlin auf der Straße.

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht bei einer Razzia in Berlin auf der Straße.

(Foto: Paul Zinken/DPA)

Nach dem Betätigungsverbot für beide Organisationen Anfang November werden am Donnerstag in fünf Bundesländern Objekte durchsucht.

Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland am Donnerstag mehrere Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Das Ministerium hatte Anfang November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für Samidoun ausgesprochen.

Die Maßnahmen hätten die Verwaltungsgerichte angeordnet, um die Verbote durchzusetzen. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden, hieß es zunächst. Der Schwerpunkt der Razzia lag in Berlin, dort wurden 13 Objekte durchsucht. "Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden."

Am Donnerstagabend teilte das Bundesinnenministerium dann mit, die Durchsuchungen seien im Laufe des Tages ausgeweitet worden. Demnach stieg die Zahl der durchsuchten Objekte auf 21 an. Es gab Einsätze in fünf Bundesländern, zuvor war nur von vier die Rede gewesen. Nun kamen ein Objekt Hamburg und weitere Objekte in Berlin und Schleswig-Holstein hinzu. Insgesamt waren an den Durchsuchungen etwa 500 Einsatzkräfte beteiligt.

Sichergestellt wurden Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Plakate, Spendenaufrufe und Schriftstücke. Die Maßnahmen dauerten am Abend noch an, teilte das Ministerium mit.

Verfassungsschützer rechnen der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu

Faeser hatte am 2. November die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die zum internationalen Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" gehört, verbieten und auflösen lassen. "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick", sagte Faeser. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen." Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.

Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein politisches Signal zu senden. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt - auch damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten.

Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassten demnach Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto auch in Deutschland bereits verboten war.

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