Die Innenministerin in Potsdam trennt sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von ihrem Verfassungsschutzchef. Damit nährt sie eine Legende.
AfD in Brandenburg
:Offiziell rechtsextrem, aber auf Umwegen
Erst die Bundespartei, jetzt der nächste Landesverband: Nach monatelangem Zögern gilt nun auch Brandenburgs AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch die Einstufung kostet den Chef des dortigen Verfassungsschutzes sein Amt.
Brandenburg
:Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef
Jörg Müller wird mit sofortiger Wirkung seiner Aufgabe entbunden. Das notwendige Vertrauen sei nicht mehr gegeben, so Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange.
AfD-Debatte
:Wie normal darf’s denn sein?
Unionsfraktionsvize Jens Spahn will die AfD im Bundestag so behandeln wie die anderen Parteien. Ein Blick nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt, was das bedeutet.
Potsdam
:Stadtverordnete machen Weg für OB-Abwahl frei
Potsdams Stadtverordnete haben den Weg für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert frei gemacht. Sie beschlossen am Abend mehrheitlich, dass die Bürger über ein vorzeitiges Amtsende des umstrittenen SPD-Rathauschefs ...
Sanktionen gegen Moskau
:Schwedt hofft auf Putins Öl
Seit Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fließt durch die Druschba-Pipeline kein Öl aus Russland mehr in die PCK-Raffinerie in Brandenburg. Aber wie lange noch? Die Frage könnte eine künftige Bundesregierung ziemlich in Bedrängnis bringen.
Zustimmung zu AfD-Antrag in Brandenburg
:BSW-Abgeordneter schert aus
Mit dem BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag offen für einen Antrag der AfD gestimmt. Die BSW-Fraktion beriet über mögliche Folgen: „Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen ...
Brandenburg
:Mutmaßliche Anschlagspläne eines 18-Jährigen: Polizei findet "sprengstoffähnlichen Gegenstand"
Der junge Mann soll den Behörden zufolge eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" geplant haben. Sein Ziel soll die israelische Botschaft in Berlin gewesen sein. In einer Wohnung in Potsdam soll Sprengstoff gefunden worden sein. Das Haus wurde geräumt.
Oper
:Wo, wenn nicht hier?
Subtile Botschaft, leuchtende Schönheit: Intendant Stephan Märki entdeckt für das Staatstheater Cottbus Zemlinskys Oper „Kleider machen Leute“
SZ MagazinHotel Europa: der Tipp
:Erholung am Märkischen Meer
Das "Nook" im brandenburgischen Bad Saarow liegt nur 70 km von Berlin entfernt und doch in einer anderen Welt. Dank direkten Zugangs zum Scharmützelsee, hervorragendem Frühstück und freiem Eintritt in die Therme finden hier nicht nur Großstädter Entspannung.
Brandenburg
:Junge an Diphtherie gestorben
Trotz monatelanger Behandlung in Krankenhäusern konnten die Ärzte das ungeimpfte Kind nicht retten. Diphtherie-Todesfälle sind in Deutschland sehr selten, allerdings ist die Behandlung schwierig, und es besteht ein hohes Risiko für Folgeschäden.
Politischer Aktivismus
:Mit Kunst gegen Tesla
Politische Aktivisten projizieren ihre Kritik an Elon Musk auf das Tesla-Werk in Brandenburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Potsdam
:„Ich will diesen Auftrag zu Ende führen“
Ticketaffäre, Haushaltslöcher, Inkompetenz: Potsdams Stadtverordnete wollen den Oberbürgermeister wegen schwerer Fehler abwählen. Doch Mike Schubert klammert sich ans Amt.
Aktuelles Lexikon
:Maul- und Klauenseuche
Die Maul- und Klauenseuche ist eine hochansteckende Tierkrankheit. Für Menschen ist sie ungefährlich.
Virus
:Maul- und Klauenseuche in Brandenburg ausgebrochen
Für Menschen ist das Virus ungefährlich, doch für Tiere wie Rinder ist der Erreger hochansteckend. Im Landkreis Märkisch-Oderland sind jetzt drei Wasserbüffel verendet.
ExklusivAfD in Brandenburg
:„Gesichert rechtsextrem“ – aber erst nach der Bundestagswahl
Der Verfassungsschutz will die Brandenburger AfD vom Verdachtsfall hochstufen. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR. Wieso wird die Entscheidung noch nicht öffentlich gemacht?
Brandenburg
:Ein Ministerpräsident und viele Fragen
Dietmar Woidke wird im zweiten Wahlgang mit 50 Stimmen gewählt - vier Stimmen mehr, als die Koalition aus SPD und BSW Abgeordnete hat. Zwei Drittel der Brandenburger sehen das Bündnis kritisch.
MeinungBrandenburg
:Eine Demütigung für Dietmar Woidke war’s nicht
Aber ein Vertrauensbeweis war's auch auch nicht: Die Wiederwahl des Ministerpräsidenten durch seine Koalition aus SPD und BSW verläuft etwas holprig.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wacklige Landtagskoalitionen: Wie Thüringen und Brandenburg damit umgehen
Die Regierungsbündnisse in Brandenburg und Thüringen haben keine oder nur eine sehr knappe Mehrheit. Ist das die neue Normalität?
ExklusivInterview
:„Der Streit war nicht gut“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht über die Schwierigkeiten beim Führen einer neuen Partei, ihre Erwartungen an die Präsidentschaft Donald Trumps und das Verhältnis zur AfD im Osten.
Brandenburg
:Woidke im zweiten Durchgang als Ministerpräsident wiedergewählt
Im ersten Durchgang bekommt Woidke mit seiner Koalition aus SPD und BSW noch nicht genügend Stimmen und fällt durch. Im zweiten votieren dann sogar Teile der Opposition für ihn.
Bündnis
:Brandenburg bekommt bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht geben ein klares Votum über die geplante Koalition ab.
Parlamentssitzung in Potsdam
:Landtagssitzung wird für SPD und BSW zum Test
Brandenburg soll bald eine Regierung aus SPD und BSW bekommen – ein Novum in Deutschland. Aber die beiden Fraktionen haben nur eine knappe Mehrheit – und die AfD plant, mit BSW-nahen Anträgen die Geschlossenheit der künftigen Landesregierung zu testen.
Tesla
:Die Sprengkraft des Elon Musk
Von den einen wird die „Gigafactory“ in Grünheide gefeiert. Andere fragen, ob das hier alles sauber gelaufen ist. Und dann ist da ja noch der Tesla-Chef. Wie sagt einer? „Der hat doch nich alle Bonbons in der Tüte.“
MeinungBrandenburg
:Da sieht die Wagenknecht-Partei plötzlich ziemlich alt aus
Weil ein Abgeordneter nicht spurt, könnte er aus der Fraktion fliegen. Schon jetzt zählt die Fraktionsdisziplin offenbar mehr als das freie Mandat der Parlamentarier.
Brandenburg
:SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Brandenburg hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in verteidigungspolitischen Fragen weitgehend durchgesetzt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke steht vor einer vierten Amtszeit.
MeinungKoalitionen
:Dem BSW geht’s ums Prinzip – nur um welches, ist nicht klar
In Brandenburg und Thüringen regiert die neue Partei künftig wohl mit, in Sachsen lässt sie es sein. Strategie und Linie sind bislang kaum zu erkennen.
Brandenburg
:SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Es wäre das erste Zweierbündnis der beiden Parteien auf Landesebene. Dietmar Woidke könnte noch in diesem Jahr wiedergewählt werden. Das sind die wichtigsten Punkte.
BSW
:Die Mühen der Landesebene
Beim BSW ist nach dem heftigen innerparteilichen Streit um eine Thüringer Regierungsbeteiligung vorerst Frieden eingekehrt – doch in den Umfragen sackt das Bündnis ab.
Brandenburg
:Alles im roten Bereich
In Brandenburg dürfte eine Einigung von SPD und BSW kurz bevorstehen. Noch im Dezember soll Dietmar Woidke wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Stalking
:Er war immer für sie da
Eine Frau trennt sich von ihrem Partner, daraufhin verfolgt er sie. Ihre Reifen werden zerstochen, ihr Arbeitgeber erhält Verleumdungen, an ihrem Zaun hängt ein Huhn ohne Kopf. Irgendwann sagen andere Dorfbewohner: So geht’s nicht – und werden selbst zu Opfern.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Regierungsbeteiligung des BSW: Eine Frage von Krieg und Frieden
Für das BSW ist die Frage von Frieden in der Ukraine Knackpunkt für Regierungsbeteiligungen in drei Bundesländern. Wie ist der Stand?
SPD
:„Ein Bruch mit der Kanzler-Politik“
Die in Brandenburg von SPD und BSW gefundene „Friedensformel“ in Sachen Waffen für die Ukraine und US-Raketenstationierung verursacht Unbehagen in der Bundespartei – und stellt einiges infrage.
MeinungThüringen und Sachsen
:Es zählt nur Wagenknechts Wille
Bei den Gesprächen über Koalitionen geht es nur um eine. Das haben sich die CDU-Vertreter auch selbst zuzuschreiben.
Sondierungen mit dem BSW
:Tribunal, Theater und Taktik
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sondieren CDU und SPD mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wo geht es voran? Wo hakt es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Brandenburg
:SPD und BSW empfehlen Parteivorständen Koalitionsverhandlungen
Nur die beiden Parteien haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen machen sie einen wichtigen Schritt in Richtung Regierungsbündnis.
MeinungOstdeutschland
:Alle sollen springen, wenn Wagenknecht es wünscht
Das BSW wird für Koalitionen gebraucht, dessen Chefin nutzt ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin aus. Jetzt wird klar, was der Ausgang der jüngsten Landtagswahlen bedeutet.
MeinungBrandenburg
:Auch eine freundliche AfD ist eine brutale AfD
Im Potsdamer Landtag sind die extrem Rechten nun maximal gemäßigt aufgetreten. Neulich in Thüringen zogen sie den destruktiven Kurs vor. Doch ihre Ziele sind überall dieselben.
Landespolitik
:Kein zweites Thüringen
In Brandenburg verläuft die konstituierende Sitzung des Landtags geradezu harmonisch. Die Parlamentspräsidentin von der SPD bekommt sogar einige Stimmen von der AfD.
Kajak fahren mit Steffen Mau
:„Das ziehen wir jetzt durch“
Steffen Mau ist Deutschlands derzeit wohl gefragtester Soziologe. Zum Abschalten zieht es ihn aufs Wasser. Eine Kajakfahrt unter erschwerten Bedingungen.
Koalitionsverhandlungen
:Das letzte Wort hat Wagenknecht
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte das BSW bald mitregieren. Die Gespräche laufen unterschiedlich ergiebig, eine Frage aber stellt sich überall: Wer entscheidet am Ende – die Landesverbände der neuen Partei oder ihre Namensgeberin?
Jungwähler und die AfD
:Wenn rechts irgendwie cool ist
Noch vor fünf Jahren waren die Grünen bei vielen jungen Wählern die stärkste Kraft. Nun ist das in Ostdeutschland die AfD. Was bewegt junge Menschen dazu? Auf Spurensuche in Spremberg.
Ukrainepolitik
:Und Frau Wagenknecht liest es gern
Zwei CDU-Spitzenpolitiker und einer von der SPD brauchen das Bündnis Sahra Wagenknecht, um Koalitionen zu bilden. Mit einem ungewöhnlichen Schritt versuchen sie, Türen zu öffnen. Aber in ihren Parteien finden das längst nicht alle gut.
MeinungOstdeutschland
:Sahra Wagenknecht pfeift – und die Ministerpräsidenten in spe springen
Die BSW-Chefin darf es als Coup verbuchen, was Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke per Zeitungsaufsatz geliefert haben: ein Unterwerfungssignal in Sachen Krieg und Frieden.
Politik und Gesellschaft
:Kommunikation ist doch nicht alles
Die gebeutelten Grünen, der matte Kanzler: Immer wieder heißt es, die Politik müsse „besser kommunizieren“. Was aber, wenn viele Menschen gar nicht mehr zuhören wollen?
Landtagswahl in Brandenburg
:Woidkes Weckruf
Es ist dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu verdanken, dass die SPD in Brandenburg mehr Stimmen holt als die AfD – ein wichtiger Sieg für die Demokratie, meinen SZ-Leser.
Nach Landtagswahlen
:Ukraine-Krieg: Kretschmer, Voigt und Woidke für mehr diplomatische Bemühungen
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind CDU beziehungsweise SPD für eine Regierung auf die Unterstützung des BSW angewiesen. Jetzt sprechen sich die drei Politiker in einem Gastbeitrag für eine zentrale Forderung der Partei Sahra Wagenknechts aus.
Kolumne „Mitten in …“
:Hi Hai
Beim Einkaufen in einem Münchner Supermarkt begegnet ein SZ-Redakteur an der Fleischtheke einem merkwürdigen Kunden. Drei Anekdoten aus aller Welt.
Künstliche Intelligenz
:Die Arierfantasien der AfD
Die Partei setzt in Wahlkämpfen vermehrt auf KI-generierte Bilder und Videos. Bei der Regulierung der Technologie hat die Europäische Union große Lücken gelassen.
Liberale
:Der unheimliche Spagat des Herrn Lindner
Lässt der FDP-Vorsitzende die Ampel platzen – oder bleibt er drin? Was die Partei vorbereitet und warum sie trotz desaströser Niederlagen weiter zu ihrem Chef steht.
