Diskussion über Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert eine Verständigung der Ressortchefs von Bund und Ländern über feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. "An Brandenburgs Außengrenze verzeichnen wir weiterhin eine stetig steigende Anzahl illegaler Grenzübertritte, denen der Rechtsstaat dringend begegnen muss", sagte Stübgen am Rande der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Berlin. "Für Bayern hat die Bundesinnenministerin den Grenzschutz wirksam geregelt, gleiches sollte auch an der Grenze zu Polen gelten." Bund und Länder hatten im Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Stübgen und Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster dringen darauf, dagegen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit ab. Sie will nur stichprobenartige Personenkontrollen verstärken. Auch die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor festen Kontrollen im Schengenraum, weil diese dem Binnenmarkt und der Freizügigkeit widersprächen.