Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: "Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man Geld einsparen kann"

Der RBB habe sich zu einseitig als "Hauptstadtsender" positioniert, findet Benjamin Grimm (SPD). (Foto: Jan Woitas/picture alliance/dpa/dpa-Zentral)

Brandenburg ist gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Staatssekretär Benjamin Grimm erklärt, warum - und was sich für den RBB ändern soll.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist ein Hardliner gegen jede Beitragssteigerung. Jetzt hat die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk, berechnet, dass die Sender von 2025 an mehr Geld brauchen - der Beitrag soll auf 18,94 Euro steigen. Der RBB muss jetzt schon massiv sparen, und das Land Brandenburg handelt offensiv, um den Sender neu auszurichten. Der neue Staatsvertrag für den RBB, für den Berlin und Brandenburg zuständig sind, senkt das Intendantengehalt, führt verschiedene Controlling-Systeme ein und stärkt die Aufsicht. Um die Berichterstattung aus Brandenburg zu forcieren, schreibt das Gesetz, das Anfang nächstes Jahr in Kraft treten soll, aber auch Regeln vor, gegen die sich der RBB wehren will. Geht der Staat zu weit? Benjamin Grimm ist als Staatssekretär in der Staatskanzlei in Potsdam für die Medienpolitik im Land zuständig.