Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam mit. Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im April bekannt gegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig allerdings wieder zurückgenommen.
Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?
Die Jugendorganisation der AfD ist auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen als "Verdachtsfall" für eine extremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet.
Seit dem vergangenen Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt.
Die AfD als Ganzes wird vom BfV als Verdachtsfall eingestuft. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen gilt die Partei um ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als erwiesen rechtsextrem. Auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Bremen und Niedersachsen wird die AfD von Verfassungsämtern als Prüffall geführt. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90.
