Bundesverfassungsgericht:Könnte - und sollte - die AfD verboten werden?

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Vor einer Demonstration der AfD in Berlin 2022 hat jemand "No AfD" an einen Pfosten gesprüht. Anders als die NPD ist die AfD keine unbedeutende Kleinpartei mehr. (Foto: Christoph Soeder/DPA)

Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Vergangene Woche hat sich das Bundesverfassungsgericht mal wieder mit der rechtsextremen NPD beschäftigt, die sich neuerdings "Die Heimat" nennt, sonst aber - wie man in der Verhandlung erfuhr - noch ganz dieselbe ist.

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