NPD-Verbotsverfahren

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Nachrichten und Hintergründe zum NPD-Verbotsverfahren

Ist die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei? Diese Frage beschäftigte die Politik bereits im Jahr 2001. Damals reichte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Dessen Ziel: Die NPD soll verboten werden und so kein Geld mehr aus der Parteienfinanzierung erhalten. Doch der Plan scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleußt worden waren. Die Verhandlung in Karlsruhe wurde abgesagt. Inzwischen haben die Innenminister ihre V-Leute aus der NPD abgezogen. Seit 2012 unternimmt die Politik nun einen zweiten Versuch, die NPD zu verbieten. Aber nach dem Fehlschlag im ersten Anlauf sind die Verantwortlichen vorsichtig geworden - der Vorstoß sorgt deshalb für viele Diskussionen.

Bundesverfassungsgericht
:Könnte - und sollte - die AfD verboten werden?

Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?

MeinungDemokratie
:Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war

Überlegungen zum Umgang mit der AfD. Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?

04:11

Prantls Politik
:Warum die AfD eigentlich verboten gehört

Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt. Das war ein folgenschwerer Fehler: Die Rechtsextremisten auch in der AfD haben daraus die Lehre gezogen, dass man folgenlos verfassungsfeindlich agieren darf.

AfD und Verfassungsschutz
:Unter schwerem Verdacht

Zwei Jahre lang hat der Verfassungsschutz geprüft, wie sehr Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit inzwischen System haben in der AfD. Nun glaubt der Nachrichtendienst, die Antwort zu kennen - kein gutes Zeichen für die Partei.

Prantls Blick: Rechtsextremismus
:Wenn Volksverhetzung Volkssport wird

Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem Ungeist und Rassismus beigetragen.

03:41

Prantls Politik
:Braun statt Blau - gefährliche Tendenzen in der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet klare Worte und sieht die AfD zur "wahren NPD" werden. Nimmt man die rechtsradikalen Tendenzen der AfD ernst, müsste die Partei verboten werden.

Parteienfinanzierung
:Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesrat beschließt einen Antrag, mit dem die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Jetzt kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an.

NPD-Verbotsverfahren
:Verbieten? Austrocknen!

Verfassungsfeindlich ja, staatsgefährdend nein. So lässt sich zusammenfassen, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar auf 300 Seiten verkünden. Mit der Entscheidung scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Die ...

Kein Steuergeld für NPD
:"Das Grundgesetz wird wegen einer Partei geändert, die am Stock geht"

Keine Steuergelder mehr für die NPD: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Parteienforscher Lothar Probst findet das "unausgegoren".

Leserdiskussion
:Parteienfinanzierung der NPD: Handelt der Staat richtig?

Der Bundestag will das Grundgesetz ändern, um den Zugang der NPD zu staatlichen Geldern zu kappen. Damit folgt er einem Hinweis des Verfassungsgerichts, das sich gegen ein Parteiverbot entschied: Eine Art kleines Parteiverbot könne erreicht werden, indem ein Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz geschrieben werde.

Parteienfinanzierung
:Das Ende der Millionen für die NPD

Der Bundestag hat eine Grundgesetz-Änderung beschlossen, um die staatliche Finanzierung der Rechtsradikalen zu beenden. Die Politik reagiert damit auf den jüngst gescheiterten NPD-Verbotsantrag.

Noch vor der Wahl
:Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

SZ Espresso: Der Tag kompakt
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Bundesinnenminister
:De Maizière leitet Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung ein

Ein Verbot der Partei ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert - jetzt soll der Partei wenigstens die staatliche Unterstützung entzogen werden.

NPD
:Parteiverbot "light" könnte das Aus für die NPD sein

Mehrere Ministerien arbeiten an Entwürfen für eine Grundgesetzänderung, mit der die rechtsextreme Partei alle staatlichen Zuschüsse verlieren soll - aber nur auf Zeit.

Rechtsextreme Partei
:Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

Dachau
:Lagergemeinschaft bedauert NPD-Urteil

Die Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau und ihrer Nachkommen hätten sich ein Signal gegen den Hass gewünscht.

Bundesverfassungsgericht
:NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu.

03:11

Prantls Politik
:Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können

Warum das Verfassungsgericht eine große Chance vertan hat.

Verbotsverfahren
:Der Hass hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet.

NPD-Verbotsverfahren
:"Ein tragischer Tag für die Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei Holocaust-Überlebenden und Politikern auf Unverständnis.

Bundesverfassungsgericht
:Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen.

Leserdiskussion
:NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Karlsruhe
:Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt.

SZ Espresso
:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Bundesverfassunggericht
:Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen?

Leserdiskussion
:Ist ein NPD-Verbot noch relevant?

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Die rechtsextremistische Splitterpartei wurde jedoch inzwischen von der AfD an den Rand gedrängt. Vielen Politikern scheint ein Verbot deshalb nicht mehr so wichtig. Zu Recht?

Bundesverfassungsgericht
:Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen.

Straßburg
:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist NPD-Beschwerde ab

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde.

NPD-Verbot
:Richterwechsel

Mitten im NPD-Verbotsverfahren muss das Verfassungsgericht einen Senat umbilden.

Rechtsextremismus
:Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Verfassungsgericht die NPD. Seine Aussage landet in Dresden vor Gericht - wo er einen Maulkorb bekommt.

Rechtsextremismus
:Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD. Seine Darlegungen landen in Dresden vor dem Richter - von dem er einen Maulkorb bekommt.

SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

NPD-Verbot
:Auf dem Gelände des Reichsparteitags

Wo sich diese Partei bewegt.

Verbotsverfahren
:Die NPD, ein zündelnder Zwerg

Rassistisch ist die Partei, das dürfte klar sein. Aber ist sie auch relevant genug, um verboten zu werden? Das Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen.

Rechtsextremismus
:NPD-Verbotsverfahren: Tag der strengen Fragen

Die Verfassungsrichter geben sich in der Verhandlung sehr skeptisch - was aber nicht heißen muss, dass die Partei nun Anlass zur Hoffnung hat.

Karlsruhe
:Gericht: NPD-Verbotsantrag scheitert nicht an V-Leuten

"Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor", sagt Gerichtspräsident Voßkuhle. Damit steigen die Karlsruher Richter in die inhaltliche Prüfung ein.

NPD-Verbot
:Warum zwei Verfassungsrichter nicht über die NPD urteilen sollten

Die NPD hält zwei der acht Richter für befangen, weil sie sich als Politiker zu einem möglichen Verbot der Partei äußerten. Das Gericht hätte jeden Zweifel ausräumen sollen.

NPD-Verbotsverfahren
:Verfassungsrichter zum NPD-Anwalt: "Das ist etwas dünn, finden Sie nicht?"

Um das Verbotsverfahren zu Fall zu bringen, argumentiert der NPD-Verteidiger sogar, seine Strategie werde über Facebook ausgeforscht. Das Gericht zeigt sich wenig beeindruckt.

SZ JetztKarlsruhe
:Der NPD-Anwalt mit Einserabitur

Im laufenden Verbotsverfahren versucht Peter Richter, den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.

Bundesverfassungsgericht
:NPD fordert Verfahrenseinstellung wegen möglicher V-Leute

Es gebe keine Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz keine Informanten mehr in der Partei habe, sagt der Anwalt der NPD. Er verlangt eine Bestätigung, etwa von der Kanzlerin.

Rechtsextremismus
:Das NPD-Verbotsverfahren - eine Chronologie

Es ist bereits der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Der erste Antrag aus dem Jahr 2001 scheiterte, ohne überhaupt inhaltlich geprüft worden zu sein.

Ihr Forum
:Diskutieren Sie mit uns das NPD-Verbotsverfahren

Ist die NPD verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen Partei. Ein früheres Verfahren war 2003 gescheitert.

03:04

NPD-Verbotsverfahren
:NPD: Der braune Kern des Rechtsextremismus

Warum die NPD? Gibt es keine anderen Probleme in Deutschland? Ist das, was Pegida macht, nicht viel virulenter? Wichtige Fragen zum NPD-Verbotsverfahren.