NPD-Verbotsverfahren

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Nachrichten und Hintergründe zum NPD-Verbotsverfahren

Ist die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei? Diese Frage beschäftigte die Politik bereits im Jahr 2001. Damals reichte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Dessen Ziel: Die NPD soll verboten werden und so kein Geld mehr aus der Parteienfinanzierung erhalten. Doch der Plan scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleußt worden waren. Die Verhandlung in Karlsruhe wurde abgesagt. Inzwischen haben die Innenminister ihre V-Leute aus der NPD abgezogen. Seit 2012 unternimmt die Politik nun einen zweiten Versuch, die NPD zu verbieten. Aber nach dem Fehlschlag im ersten Anlauf sind die Verantwortlichen vorsichtig geworden - der Vorstoß sorgt deshalb für viele Diskussionen.