NPD-Verbotsverfahren

MeinungInnere Sicherheit

:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle

"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.

ExklusivRechtsextremismus

:Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?

Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz - die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf.

Karlsruhe fällt NPD-Urteil

:Völkisches Denken, Kampf gegen Freiheit und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig.

AfD

:Eine mildere Alternative zum Parteiverbot?

Manche Politiker schlagen vor, anstatt die AfD zu verbieten, könnte man ihr auch einfach den Geldhahn zudrehen. Wie wäre das möglich? Und welche Konsequenzen hätte es?

"In aller Ruhe" mit Carolin Emcke

:"Autoritärer Demokratismus" - Christoph Möllers über das Politikverständnis der AfD

Sollte die AfD verboten werden? Darüber spricht Carolin Emcke in dieser Folge von "In aller Ruhe" mit dem Juristen Christoph Möllers, der beim zweiten NPD-Verbotsverfahren beteiligt war.

Bundesverfassungsgericht

:Könnte - und sollte - die AfD verboten werden?

Politisch wäre ein Verbotsverfahren riskant. Und juristisch? Auch schwierig. Aber kann man der Partei bei ihrem Kollisionskurs mit Grundrechten wirklich noch länger zuschauen?

MeinungDemokratie

:Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war

Überlegungen zum Umgang mit der AfD. Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?

04:11

Prantls Politik

:Warum die AfD eigentlich verboten gehört

Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt. Das war ein folgenschwerer Fehler: Die Rechtsextremisten auch in der AfD haben daraus die Lehre gezogen, dass man folgenlos verfassungsfeindlich agieren darf.

AfD und Verfassungsschutz

:Unter schwerem Verdacht

Zwei Jahre lang hat der Verfassungsschutz geprüft, wie sehr Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit inzwischen System haben in der AfD. Nun glaubt der Nachrichtendienst, die Antwort zu kennen - kein gutes Zeichen für die Partei.

Prantls Blick: Rechtsextremismus

:Wenn Volksverhetzung Volkssport wird

Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem Ungeist und Rassismus beigetragen.

03:41

Prantls Politik

:Braun statt Blau - gefährliche Tendenzen in der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet klare Worte und sieht die AfD zur "wahren NPD" werden. Nimmt man die rechtsradikalen Tendenzen der AfD ernst, müsste die Partei verboten werden.

Verfassungsfeindlich ja, staatsgefährdend nein. So lässt sich zusammenfassen, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar auf 300 Seiten verkünden. Mit der Entscheidung scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Die ...

Rechtsextreme Partei

:Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

03:11

Bundesverfassungsgericht

:NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu.

03:11

Prantls Politik

:Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können

Warum das Verfassungsgericht eine große Chance vertan hat.

NPD-Verbotsverfahren

:"Ein tragischer Tag für die Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei Holocaust-Überlebenden und Politikern auf Unverständnis.

Bundesverfassungsgericht

:Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen.

Leserdiskussion

:NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Karlsruhe

:Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt.

Bundesverfassunggericht

:Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen?

Bundesverfassungsgericht

:Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen.

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde.

Mitten im NPD-Verbotsverfahren muss das Verfassungsgericht einen Senat umbilden.

Rechtsextremismus

:Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Verfassungsgericht die NPD. Seine Aussage landet in Dresden vor Gericht - wo er einen Maulkorb bekommt.

Rechtsextremismus

:Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD. Seine Darlegungen landen in Dresden vor dem Richter - von dem er einen Maulkorb bekommt.

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Wo sich diese Partei bewegt.

Verbotsverfahren

:Die NPD, ein zündelnder Zwerg

Rassistisch ist die Partei, das dürfte klar sein. Aber ist sie auch relevant genug, um verboten zu werden? Das Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen.

Rechtsextremismus

:NPD-Verbotsverfahren: Tag der strengen Fragen

Die Verfassungsrichter geben sich in der Verhandlung sehr skeptisch - was aber nicht heißen muss, dass die Partei nun Anlass zur Hoffnung hat.

"Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor", sagt Gerichtspräsident Voßkuhle. Damit steigen die Karlsruher Richter in die inhaltliche Prüfung ein.

NPD-Verbot

:Warum zwei Verfassungsrichter nicht über die NPD urteilen sollten

Die NPD hält zwei der acht Richter für befangen, weil sie sich als Politiker zu einem möglichen Verbot der Partei äußerten. Das Gericht hätte jeden Zweifel ausräumen sollen.

NPD-Verbotsverfahren

:Verfassungsrichter zum NPD-Anwalt: "Das ist etwas dünn, finden Sie nicht?"

Um das Verbotsverfahren zu Fall zu bringen, argumentiert der NPD-Verteidiger sogar, seine Strategie werde über Facebook ausgeforscht. Das Gericht zeigt sich wenig beeindruckt.

SZ JetztKarlsruhe

:Der NPD-Anwalt mit Einserabitur

Im laufenden Verbotsverfahren versucht Peter Richter, den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.

Bundesverfassungsgericht

:NPD fordert Verfahrenseinstellung wegen möglicher V-Leute

Es gebe keine Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz keine Informanten mehr in der Partei habe, sagt der Anwalt der NPD. Er verlangt eine Bestätigung, etwa von der Kanzlerin.

Rechtsextremismus

:Das NPD-Verbotsverfahren - eine Chronologie

Es ist bereits der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Der erste Antrag aus dem Jahr 2001 scheiterte, ohne überhaupt inhaltlich geprüft worden zu sein.

Ihr Forum

:Diskutieren Sie mit uns das NPD-Verbotsverfahren

Ist die NPD verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen Partei. Ein früheres Verfahren war 2003 gescheitert.

03:04

NPD-Verbotsverfahren

:NPD: Der braune Kern des Rechtsextremismus

Warum die NPD? Gibt es keine anderen Probleme in Deutschland? Ist das, was Pegida macht, nicht viel virulenter? Wichtige Fragen zum NPD-Verbotsverfahren.

Rechtsextremismus

:Warum ein NPD-Verbot geboten ist

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig. Von einem Parteiverbot darf man sich allerdings nicht zu viel erwarten.

Der Anschluss der Regierung an den Antrag ist symbolisch wichtig.

ExklusivRechtsextremismus

:CSU macht im NPD-Verbotsverfahren Druck

Horst Seehofer will, dass sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen. Unterstützung erhält er von der Linkspartei.

Was wichtig ist und wird.

NPD

:Nur eine "biedere Rentnerpartei"?

Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche.

03:35

Bundesverfassungsgericht

:Deshalb gehört die NPD verboten

Falls das neue Verfahren scheitert, wären die Folgen fatal.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Partei ist auf Basis des Grundgesetzes verbietbar.

Rechtsextremismus

:Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Verbot der rechtsextremen Partei genommen. Die "Nationaldemokraten" geben sich gelassen.

Die rechtsextreme Partei frisst sich in die Demokratie hinein wie der Borkenkäfer in den Baum. Auch in Karlsruhe wird man nun leichter erkennen können, dass die Extremisten Ausländerhass schüren.

Neue Beweise für NPD-Verbot

:"Atmosphäre der Angst"

Dem Bundesrat zufolge sind die Anschläge auf Asylunterkünfte "eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD". Neue Beweise sollen die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen.

NPD-Verbotsverfahren

:Sorge um Leib und Leben der V-Leute

Die Länder belegen, dass sie ihre Verfassungsschutz-Spitzel aus der rechtsextremen NPD zurückgezogen haben. Die Behörden fürchten nun um die Sicherheit der V-Leute.

Verfassungsschutz

:Elf V-Leute waren Teil der NPD-Spitze

Der Verfassungsschutz hatte einem Medienbericht zufolge elf V-Leute in der NPD platziert. Kurz vor dem Einreichen des neuen Verbotsantrags sollen sie fristgerecht "abgeschaltet" worden sein.