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Leserdiskussion:NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Supporters of anti-immigration right-wing movement PEGIDA protest in Cologne

Der vom Bundesrat gestellte NPD-Verbotsantrag ist gescheitert, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.

(Foto: REUTERS)

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

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