Demokratie: Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen (links), und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender (rechts), gratulieren dem Wahlsieger im Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (Mitte). (Foto: Martin Schutt/dpa)

Überlegungen zum Umgang mit der AfD. Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?

Die wehrhafte Demokratie existiert vor allem auf dem Papier; aber es ist immerhin das Papier des Grundgesetzes. Dort steht erstens, kraftvoll formuliert, die Antwort auf die Frage, wann und wie eine Partei verboten werden kann; so ein Verbot wurde bisher nur zweimal verhängt, und das ist nun schon Jahrzehnte her. Im Grundgesetz steht zweitens, gleichfalls kraftvoll formuliert, die Antwort auf die Frage, was passiert, wenn einzelne Personen ihre Grundrechte zum Kampf gegen die Grundrechte missbrauchen: Wer das tut, so heißt es da, "verwirkt diese Grundrechte".