Demo Marienplatz NPD
NPD-Kundgebung am Marienplatz

Ein knappes Dutzend Rechte trifft auf 300 Gegendemonstranten

Der Polizeieinsatzleiter musste sogar nach den Kundgebungs-Verantwortlichen telefonieren lassen, weil die NPD erst nicht da war.

Von Tom Soyer

Martin Sonneborn, Vorsitzender der Partei "Die Partei", spricht 2013 in Berlin.
Europawahl

EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Bisher hielten deutsche Kleinparteien wie die "Die Partei", NPD oder Freie Wähler Sitze im Europaparlament. Der Bundesregierung war das ein Dorn im Auge, nun hat sie die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt.

Neonazi-Konzert in Ostritz

Wenn eine Stadt zur Festung wird

Im sächsischen Ostritz feiern 750 Rechtsextreme ein Festival mit Kampfreden und Konzerten. Die Bewohner der Kleinstadt halten mit einem Friedensfest dagegen. Ein Ortsbesuch.

Von Ulrike Nimz, Ostritz

6000 Neonazis kamen beim "Sturm auf Themar" in die Ortschaft in Thüringen
Rechtsextremismus

Eine Stadt fürchtet, zur Neonazi-Hochburg zu werden

An Hitlers Geburtstag treffen sich Neonazis im sächsischen Ostritz zu einem Festival. Solche Großveranstaltungen nehmen zu, ein Verbot ist schwierig. Hier könnte sich entscheiden, wie man in Zukunft mit Rechtsextremismus umgeht.

Von Antonie Rietzschel

NPD

Ihr müsst draußen bleiben

Die rechtsextreme Partei möchte eine Veranstaltung in Wetzlar abhalten, doch das Rathaus der hessischen Stadt sagt kategorisch Nein - und bleibt dabei, obwohl das Bundesverfassungsgericht der Partei recht gibt.

NPD: Der Bundesrat beschließt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Parteienfinanzierung

Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesrat beschließt einen Antrag, mit dem die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Jetzt kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an.

Oberfranken

Stadt kauft Wirtshaus, damit NPD-Funktionär nicht Gastwirt wird

Waischenfeld will damit verhindern, dass sich Rechtsextreme dort breitmachen. Doch die Stadt hat selbst Geldprobleme.

Von Claudia Henzler, Waischenfeld

NPD: Der Bundesrat beschließt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Ärger in Bautzen

CDU-Politiker mit gutem Draht zur NPD

Ein Landratsvize in Bautzen wünscht einem Rechtsextremen einen "schönen Sonntagabend" - und gibt Informationen über Asylbewerber weiter. Das Geplänkel der beiden belastet die ohnehin schlechte Stimmung in der sächsischen Stadt.

Von Antonie Rietzschel

Volkswagen
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

IhreSZ Flexi-Modul Header
Leserdiskussion

Parteienfinanzierung der NPD: Handelt der Staat richtig?

Der Bundestag will das Grundgesetz ändern, um den Zugang der NPD zu staatlichen Geldern zu kappen. Damit folgt er einem Hinweis des Verfassungsgerichts, das sich gegen ein Parteiverbot entschied: Eine Art kleines Parteiverbot könne erreicht werden, indem ein Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz geschrieben werde.

Supporters of anti-immigration right-wing movement PEGIDA protest in Cologne
Parteienfinanzierung

Das Ende der Millionen für die NPD

Der Bundestag hat eine Grundgesetz-Änderung beschlossen, um die staatliche Finanzierung der Rechtsradikalen zu beenden. Die Politik reagiert damit auf den jüngst gescheiterten NPD-Verbotsantrag.

Von Robert Roßmann, Berlin

Buedingen
Eine Stadt und die NPD

Etwas weit rechts

Büdingen, Hessen, viel Fachwerk, wenig Arbeitslose. Warum die NPD ausgerechnet hier mehr als zehn Prozent hat? Keine Ahnung. Der Bürgermeister hat niemanden gefunden, der sie gewählt haben will. Er kämpft trotzdem - im Namen des Volkes.

Von Gianna Niewel

Meinungsfreiheit

NPD scheitert mit Klage

Kritische Äußerungen über die rechtsextreme Partei sind zulässig, entschied das Dresdner Landgericht. Damit bekommt der Totalitarismusforscher Steffen Kailitz recht.

Von Antonie Rietzschel, Dresden

Jens Maier AfD
Urteilsverkündung in der Causa Steffen Kailitz

NPD scheitert mit Klage gegen Wissenschaftler

Ein Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD, einen kritischen Forscher zum Schweigen zu bringen. Es folgt ein juristischer Streit, der nun ein Ende findet.

Von Antonie Rietzschel

Horst Mahler im Gespräch mit seinem Rechtsanwalt Otto Schily, 1971
Angekündigter Haftentzug

Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Dass der Rechtsextremist ins Ausland flüchtet, wäre nicht das erste Mal. Nur ist der Mann mittlerweile 81 Jahre alt und untertauchen nicht mehr so einfach.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Berufungsprozess um Nazi-Tattoo
Brandenburg

NPD-Politiker muss wegen Tätowierung in Haft

Auf dem Rücken des 28-Jährigen ist unter dem Bild eines KZ-Gebäudes der Satz "Jedem das Seine" zu lesen. Weil er das Tattoo in einem Schwimmbad gezeigt hat, wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt.

Horst Mahler
Kriminalität

Horst Mahler soll sich ins Ausland abgesetzt haben

Der Holocaust-Leugner und NPD-Anwalt sollte am Mittwoch seine Haft antreten. In einer Videobotschaft kündigte er seine Flucht an.

Noch vor der Wahl

Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Von Robert Roßmann, Berlin

NPD

Auf Bewährung

Gegen die Rechtsextremen geht die Regierung klug und maßvoll vor.

Von Wolfgang Janisch

SZ Espresso: Der Tag kompakt

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
Bundesinnenminister

De Maizière leitet Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung ein

Ein Verbot der Partei ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert - jetzt soll der Partei wenigstens die staatliche Unterstützung entzogen werden.

Rechtsextreme Szene

Der neue Sound der Rechten - und ihre alte Botschaft

Sie verteilen Pfefferspray in Fußgängerzonen, zitieren auf ihren Webseiten Gedichte und geben sich modern - mit welcher Taktik rechte Bewegungen nach Anhängern fischen.

Von Ronen Steinke

Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen
NPD

Parteiverbot "light" könnte das Aus für die NPD sein

Mehrere Ministerien arbeiten an Entwürfen für eine Grundgesetzänderung, mit der die rechtsextreme Partei alle staatlichen Zuschüsse verlieren soll - aber nur auf Zeit.

Von Wolfgang Janisch

IhreSZ Flexi-Modul Header
Leserdiskussion

Finanzierung der NPD: Ist es Zeit für eine Grundgesetzänderung?

Heiko Maas will die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat ausschließen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte der Justizminister. Damit schließt er sich einem Antrag des Bundesrates an. Maas hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar.

Heiko Maas
Rechtsextreme Partei

Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert.