NPD

MeinungPrantls Blick

:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

Debatte um AfD-Verbot

:„Die Parteijugend gehört mit zur Partei“

Wie Verfassungsjurist Christoph Möllers die Chancen für ein Verbot der AfD oder ihrer Nachwuchsorganisation bewertet, und ob ein Finanzierungsstopp eine Alternative sein könnte.

MeinungRechtsextremismus

:Man müsste wenigstens prüfen, ob ein Verbot möglich ist

Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Daraus ergeben sich Lehren für den Umgang mit der AfD - und zwar ganz andere als die, über die immer gesprochen wird.

Bundesverfassungsgericht

:NPD-Nachfolger von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Wie kann man verhindern, dass Verfassungsfeinde staatliches Geld bekommen? Dazu haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, die große Tragweite haben könnte.

MeinungRechtsextreme

:Die Aufregung ist der AfD egal

Halbherzig distanziert sich die Partei von dem Treffen in Potsdam. Der Staat, den sie bekämpft, sollte sie nicht auch noch weiter mit Geld ausstatten.

MeinungPrantls Blick

:Der aufhaltsame Aufstieg der AfD

Warum beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Auflösung dieser Partei gestellt werden muss: Es geht um präventiven Schutz vor Staatsstreicherei.

MeinungRechtsextremismus

:Verzagt sein zählt nicht

Die Rechtsradikalen ziehen ihre Lehren aus der Weimarer Republik. Das sollten auch Demokraten tun. Und lieber nicht an politischer Bildung sparen.

Rechtsextremismus

:"Ist die NPD nicht schon tot?"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Entzug der staatlichen Finanzierung für die rechtsextreme Partei. Aber droht die wahre Gefahr nicht längst unter einem anderen Kürzel?

MeinungDemokratie

:Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war

Überlegungen zum Umgang mit der AfD. Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?

Maaßen und die CDU

:Wo verläuft die Grenze nach rechts?

Die CDU will Hans-Georg Maaßen loswerden. Das Ultimatum an den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten wirft Fragen auf, die sich den Unionsparteien seit ihrer Gründung stellen.

Vorbestrafter Parlamentarier

:Regensburger CSU fordert Rieger zu Mandatsverzicht auf

Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Erpressung hat sich der CSU-Politiker schon aus der Landtagsfraktion zurückgezogen. In seiner Heimat will ihn die Partei nun ganz aus dem Parlament schmeißen.

Übergriffe auf Gedenkstätten

:Spur der Schande

In Deutschland gibt es alle paar Wochen einen rechtsextremen Übergriff auf Gedenkstätten. Wie SZ und NDR recherchiert haben und was dahinter steckt.

Justiz

:Richter mit stramm rechten Tönen

In Hessen schreibt die NPD "Migration tötet" auf ihre Wahlplakate - und ein Richter bestätigt in einem Urteil, die Aussage sei eine empirisch beweisbare Tatsache. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet die richterliche Freiheit?

04:11

Prantls Politik

:Warum die AfD eigentlich verboten gehört

Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt. Das war ein folgenschwerer Fehler: Die Rechtsextremisten auch in der AfD haben daraus die Lehre gezogen, dass man folgenlos verfassungsfeindlich agieren darf.

Corona-Proteste

:Spaziergänger mit rechtsextremem Hintergrund

In Sachsen demonstrieren Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen an der Seite von Verschwörungsideologen und Reichsbürgern. Die Polizei zeigt sich orientierungslos, der Bürgermeister hofft, dass sich alle benehmen. Wie es soweit kommen konnte.

Rechtsextremisten

:Ein brutaler Überfall und seine Folgen

Zwei Journalisten werden mit Messer und Schraubenschlüssel attackiert. Die mutmaßlichen Täter stehen schnell fest: Es sind bekannte Neonazis. Trotzdem dauert es Jahre, bis nun endlich der Prozess beginnt.

MeinungRechte Umtriebe

:Der AfD die Zähne zeigen

Die Alternative für Deutschland rückt immer weiter dorthin, wo einst die NPD ihren Platz hatte. Wehret den Anfängen! Nach den Pöbeleien im Reichstagsgebäude wurde ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht. Was davon zu halten ist.

Bremen

:Rechte sagen Demo mit Reichskriegsflaggen ab

Gerichte hatten die Kundgebung für zulässig erklärt, allerdings nur unter Auflagen. Die Polizei will nach der unerwarteten Absage trotzdem Präsenz zeigen - gegen alternative Ansammlungen.

Rechtsextremismus

:Gericht lässt Reichskriegsflaggen-Demo in Bremen unter Auflagen zu

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche klagt die rechtsradikale NPD erfolgreich gegen das Bremer Verbot der Reichskriegsflagge.

Corona-Demonstrationen

:Wie Rechte die Coronakrise nutzen

Rechtsradikale und Rechtsextremisten versuchen, sich die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zunutze zu machen. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gehen sie dabei zunehmend planmäßig vor.

Prantls Blick: Rechtsextremismus

:Wenn Volksverhetzung Volkssport wird

Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem Ungeist und Rassismus beigetragen.

Ihren vor Gewaltlust strotzenden Slogan "Migration tötet! Widerstand - jetzt" darf die NPD vorerst weiter plakatieren. So hat es ein Richter am Verwaltungsgericht in Gießen jüngst entschieden. Das ist ein wirklich denkwürdiges Urteil.

NPD-Aufmarsch in Hannover

:Übertönt von der Gegendemonstration

Mehr als 8000 Menschen gehen in Hannover gegen den Aufmarsch einiger Rechtsextremer auf die Straße - lautstark und bunt.

Hannover

:Gericht: NPD-Demo darf stattfinden

Die Polizei sieht in dem für Samstag geplanten Aufmarsch "eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit". Doch das Oberverwaltungsgericht Hannover kippt ein Verbot der Polizei.

Rechtsextremismus

:NPD-Demonstration könnte doch stattfinden

Eine geplante NPD-Kundgebung in Hannover gegen Journalisten wird erst verboten, dann hebt ein Gericht das Verbot auf. Dagegen wiederum legt die Polizei nun Beschwerde ein.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Hannover

:Polizei verbietet NPD-Demo gegen Journalisten

Es sei mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu rechnen, heißt es zur Begründung. Die Demonstration sollte sich vor allem gegen einen Reporter richten.

Hannover

:NPD will gegen einzelnen Journalisten demonstrieren

Man müsse "ihn in die Schranken weisen", sagen die Rechtsextremisten. Die Polizeidirektion prüft ein Verbot.

SZ JetztHessen

:"Einige sagten, ich hätte nichts verloren auf dem Posten"

In Altenstadt war ein NPD-Politiker Ortsvorsteher. Nach einem bundesweiten Aufschrei wurde er abgesetzt. Die 23-jährige Tatjana Cyrulnikov löst ihn ab.

SZ MagazinPolitik

:Die Aussteigerin

Jasmin Apfel, früher Vorzeigefrau der NPD und mit dem Vorsitzenden verheiratet, nimmt heute an einem Aussteigerprogramm teil. Wie reagieren ihre früheren Gesinnungsgenossen darauf? Und wie kann die Abkehr vom Extremismus gelingen?

Die Ortsbeiratssitzung für die geplante Abwahl des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung soll am 22. Oktober stattfinden. Das teilte die Wetterau-Gemeinde mit. Zunächst war der 1. Oktober geplant gewesen, die Sitzung wurde dann aber auf ...

NPD-Ortsvorsteher in Hessen

:"Die wussten doch, wen sie da wählen"

Seit in Altenstadt-Waldsiedlung ein NPD-Mann den Ortsvorsteher gibt, ist die Hölle los. Nur nicht in Altenstadt. Was ist da passiert?

Ein NPD-Mann konnte im hessischen Altenstadt Ortsvorsteher werden, weil er zum Beispiel so gut E-Mails schreiben kann. Und seine politischen Anschauungen sind egal? Es ist mehr als nur eine Provinzposse, was sich da ereignet. So viel Narrheit ist selten.

Hessen

:NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Ortsbeiräte aus CDU, SPD und FDP hatten Stefan Jagsch in der vergangenen Woche gewählt. Nach heftiger Kritik will man den Rechtsextremen möglichst schnell wieder loswerden.

03:21

NPD-Politiker als Ortsvorsteher

:Es war kein anderer da

In Hessen wird ein Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt. Der Vorgang ist nicht nur ein Blackout der Demokratie. Er signalisiert auch eine Krise des Ehrenamts.

Hessen

:Plötzlich ist der NPD-Mann Ortsvorsteher

In einer hessischen Gemeinde wird ein rechtsextremer Politiker von etablierten Parteien ins Amt gewählt. Bundespolitiker sind entsetzt, nun versuchen Lokalpolitiker zu erklären, wie es dazu kam.

SZ JetztFestival Jamel rockt den Förster

:"Inzwischen wohnen hier zirka 95 Prozent Nazis"

Birgit Lohmeyer organisiert in ihrem Dorf Jamel ein Festival für Toleranz. Zum Unmut der Nachbarn.

MeinungRechtsextremismus

:Die AfD driftet nach rechts draußen

Wird sie zur neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot. Denn wenn Neonazis das Fell der AfD überziehen, ist es Zeit für die Waffen des Grundgesetzes.

Es ist richtig, der Partei die Finanzierung zu entziehen.

03:41

Prantls Politik

:Braun statt Blau - gefährliche Tendenzen in der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet klare Worte und sieht die AfD zur "wahren NPD" werden. Nimmt man die rechtsradikalen Tendenzen der AfD ernst, müsste die Partei verboten werden.

Live-Blog zu den Wahlen

:Kramp-Karrenbauer räumt "eigene Fehler" ein

Die CDU-Chefin tritt nach der Europawahl in Berlin vor die Presse und sagt: "Das ist nicht das, was meinem Anspruch als Vorsitzende gerecht wird." SPD-Chefin Nahles schließt derweil einen Rücktritt aus. Die Entwicklungen im Liveblog.

Kleine Parteien

:Sonneborn künftig nicht mehr allein in Brüssel

Die kleinen Parteien gehören zu den Gewinnern der Europa-Wahl. Die Satirepartei von Martin Sonneborn kann ihr Ergebnis gar verdoppeln.

Nun ermittelt die Polizei wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen die Partei.

Europawahl

:Wie Öffentlich-Rechtliche sich gegen NPD-Wahlwerbung wehren

Mehrere Sender wollen keine Spots der rechtsextremen Partei ausstrahlen. Doch Gerichte gelangen zu unterschiedlichen Urteilen.

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag beschäftigt seit kurzem einen Rechtsanwalt, dessen frühere Mitgliedschaft bei einem verbotenen Neonazi-Verband heikel ist.

Neuneinhalb Jahren sollte er ins Gefängnis, unter anderem wegen eines Brandanschlags, doch wegen eines Verfahrensfehlers wurde das Urteil aufgehoben. Da der neue Prozess zu lange dauert, kommt der führende Rechtsextremist in Nauen jetzt frei.

NPD-Kundgebung am Marienplatz

:Ein knappes Dutzend Rechte trifft auf 300 Gegendemonstranten

Der Polizeieinsatzleiter musste sogar nach den Kundgebungs-Verantwortlichen telefonieren lassen, weil die NPD erst nicht da war.

Europawahl

:EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Bisher hielten deutsche Kleinparteien wie die "Die Partei", NPD oder Freie Wähler Sitze im Europaparlament. Der Bundesregierung war das ein Dorn im Auge, nun hat sie die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt.

Neonazi-Konzert in Ostritz

:Wenn eine Stadt zur Festung wird

Im sächsischen Ostritz feiern 750 Rechtsextreme ein Festival mit Kampfreden und Konzerten. Die Bewohner der Kleinstadt halten mit einem Friedensfest dagegen. Ein Ortsbesuch.