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NPD:Der Rechten willige Helfer

Ihren vor Gewaltlust strotzenden Slogan "Migration tötet! Widerstand - jetzt" darf die NPD vorerst weiter plakatieren. So hat es ein Richter am Verwaltungsgericht in Gießen jüngst entschieden. Das ist ein wirklich denkwürdiges Urteil.

Moderne Rechtsextremisten bemühen sich, weniger rassistisch zu klingen als früher. Sie beschwören die Schönheit aller Völker - nur die "Vermischung" sei ein Problem. "Das Römische Reich war fremdenfreundlich", heißt es etwa. "Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Den Fremden blieb das Reich fremd - trotzdem übernahmen sie die Macht." Einwanderung bedeute also Gefahr: Das ist ein Narrativ, dem zuzustimmen sich mitunter auch Menschen nicht schämen, die sich viel auf ihre Bildung zugute halten.

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen hat mit dieser Begründung jüngst der NPD gestattet, ihren vor Gewaltlust strotzenden Slogan "Migration tötet! Widerstand - jetzt" weiter zu plakatieren. Die erwähnten Ausführungen über den Niedergang des Römischen Reichs stammen aus seinem Urteil. Das ist kein Grund, über die Justiz insgesamt zu verzweifeln. Dieser Richter ist alleine, er hat die Masse seiner Kollegen gegen sich. Die nächste Instanz dürfte sein Urteil kassieren. Trotzdem ist das denkwürdig. Salonfähig zu werden, das ist das strategische Ziel der sogenannten Neuen Rechten.

Alles Menschliche ist Mischung. "Reine" Völker hat es - in diesem Teil der Erde jedenfalls - nie gegeben. Auch innerhalb der Justiz müssen solche Fakten jetzt verteidigt werden.