Eigentlich war die Tagesordnung des Ortsbeirates Waldsiedlung recht unspektakulär, als das Gremium am 5. September zusammen saß. Neben ein paar anderen Themen ging es auch um die Wahl eines neuen Ortsvorstehers, denn der Posten war schon seit Wochen unbesetzt. Diese Wahl sorgt nun dafür, dass der Ort mit etwa 2500 Einwohnern in der Gemeinde Altenstadt, Wetteraukreis, bundesweit Schlagzeilen macht. Die sieben anwesenden Mitglieder wählten den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher. Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP zeigen sich entsetzt, dass Parteifreunde von ihnen einen Politiker der rechtsextremen Partei wählten. Nun versuchen die Lokalpolitiker zu erklären, wie es dazu kam.
"Wir arbeiten für die Bürger, nicht für die Parteien", begründet Norbert Szielasko (CDU) am Sonntag seine Wahl für den NPD-Mann Jagsch. Dieser habe sich immer für die Bürger des Ortsteils engagiert und etwa bei Müllsammlungen mitgemacht. Dass Jagschs Name mehrfach in den vergangenen Jahren im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchte, interessiert den 71-Jährigen nicht. "Er arbeitet gut mit bei uns im Ortsbeirat."
Aus Mangel an Alternativen
Es habe außerdem keinen anderen Kandidaten gegeben, der das Amt habe übernehmen wollen. Er selbst habe sich nicht zur Wahl gestellt, da er etwa keine E-Mails schreiben könne. Der vorherige Ortsvorsteher, Klaus Dietrich (FDP), hatte Ende Juni sein Amt niedergelegt. Aus der Niederschrift der Sitzung geht hervor, dass Dietrich offenbar mit den politischen Einflussmöglichkeiten haderte: "Der Grund der Funktionsniederlegung ist die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat, da hier keinerlei Entscheidungsbefugnis besteht."
Ali Riza Agdas, der für die SPD im Ortsbeirat sitzt, stimmte ebenfalls für den NPD-Mann. Er sei von der Wahl etwas überrascht worden, ursprünglich habe er mit einem anderen Kandidaten gerechnet, habe aber dann aus Mangel an Alternativen für Jagsch gestimmt: "Ich kenne ihn schon lange und habe nie ein Problem mit ihm gehabt." Im Nachhinein habe er sich allerdings geärgert, dass er sich zu der Wahl habe hinreißen lassen: "Ich bin seit Jahrzehnten Sozialdemokrat, das passt eigentlich nicht zusammen." Er sei auch von SPD-Kollegen und Bürgern angerufen worden, die ihn gefragt hätten, warum er so gewählt habe. Das habe ihn so sehr beschäftigt, dass er über einen Rücktritt aus dem Ortsbeirat nachgedacht habe. Am Sonntagabend soll sich, so heißt es, das Gremium noch einmal zusammensetzen und über das weitere Vorgehen beraten.
Jagsch hatte sich in der Vergangenheit immer wieder abfällig über politische Parteien geäußert. In einem Facebook-Beitrag der NPD Wetterau vom 8. August wird er mit den Worten wiedergegeben, die AfD würde sich bei den "Systemparteien anbiedern". In einem Fragebogen des Hessischen Rundfunks zur Landtagswahl 2013 wird Jagsch mit der Aussage zitiert: "Eine Koalition würde mit keiner der etablierten Parteien in Frage kommen, da sie mit ihrem Verhalten den Volkstod fördern und teilweise auch noch öffentlich propagieren."
Darauf angesprochen sagt der Politiker, zu diesen Aussagen stehe er weiterhin. Auf lokaler Ebene gehe es aber um ganz andere Themen. Dass er sich von Vertretern eben jener Parteien wählen ließ, die er sonst so hart kritisiert, sei deshalb kein Widerspruch: "Hier geht es nicht um Parteipolitik." Er werde nun abwarten, wie der Ortsbeirat mit der Sache umgehen werde. Er sei schließlich demokratisch gewählt worden - sollten sich die Mitglieder für eine Ab- oder Neuwahl entscheiden, müsse er das akzeptieren. Allerdings behalte er sich vor, ein solches Verfahren rechtlich prüfen zu lassen.
SPD-Generalsekretär will, dass die Wahl rückgängig gemacht wird
Nach Bekanntwerden des Falls forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Wahl wieder aufzuheben. "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!", schrieb Klingbeil am Samstagabend auf Twitter. Das gelte im Bund und im Land wie in den Kommunen. "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden", verlangte der Generalsekretär der Bundespartei.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. "Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um", twitterte er. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar."
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl auf Twitter "doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen".
Kritik auch auf Kreisebene
Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung "mit Entsetzen und absolutem Unverständnis" auf die Wahl des NPD-Funktionärs. "Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden."
Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "für die CDU unfassbar und untragbar", erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die "falsche Entscheidung" müsse korrigiert werden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.
Grünen-Politikerin spricht von "Blackout der Demokratie"
"Völlig fassungslos" zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag "immer wieder mit ihrer menschenverachtenden Hetze" auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu.
Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl." Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. "Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung."
Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem "Blackout der Demokratie". Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen".
Mit Material der dpa.
