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Corona-Demonstrationen:Wie Rechte die Coronakrise nutzen

Demonstrators Protest Against Coronavirus Restrictions And Policies

"Freiheit" für "Deutschland"? Anhänger der AfD machen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen mobil.

(Foto: Getty Images)

Rechtsradikale und Rechtsextremisten versuchen, sich die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zunutze zu machen. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gehen sie dabei zunehmend planmäßig vor.

Von Ronen Steinke, Berlin

Rechtsextreme Organisationen stehen bei den Corona-Protesten bislang nicht im Mittelpunkt. Aber einige Äußerungen machen deutlich, dass sie sich das strategisch vorgenommen haben. Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt, 67, zeigte sich am Samstag wieder einmal in einem "Nein zur Zwangsimpfung"-T-Shirt auf dem Berliner Alexanderplatz; im Hintergrund tanzten Frauen mit langen Haaren zu elektronischer Musik. Ein Vertreter der jüngeren Generation, der 31-jährige Martin Sellner als Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, appellierte schon per Video an seine Anhänger: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass alle Patrioten ohne Eigendünkel und mit einer gewissen Aufopferungsbereitschaft" sich zumindest temporär in die Corona-Demonstrationen einbringen. Dabei gehen sie nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden zunehmend planmäßig vor. So war es am vergangenen Wochenende zu beobachten.

Angehörige der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" beteiligten sich da unter anderem in Kaiserslautern und Plauen an Corona-Protesten. Die Neonazigruppe "Bruderschaft Deutschland" mischte sich am Samstag in Düsseldorf unter die Demonstranten. Die Kleinpartei "Die Rechte" beteiligte sich in Dortmund an den Corona-Demonstrationen, wo sie einen relativ hohen Anteil, nämlich 30 von etwa 150 Teilnehmern, ausmachen konnte. Und erstmals gab es am Wochenende auch zwei eigene Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wenn auch mit wenig Resonanz. So im hessischen Haiger, wo der "III. Weg" mobilisierte, sowie in Mönchengladbach, wo der Rechtsextreme Dominik Roeseler, der für die Gruppe "Mönchengladbach steht auf" im Stadtrat sitzt, seine Kundgebung unter das Motto "Freiheit statt neuer Normalität" stellte und mit seinem Aufruf gegen den "Corona-Wahnsinn" etwa 100 Teilnehmer anzog.

Der Präsident des Bundeskriminalamts warnt vor einer Dynamik wie 2015

Auch in der AfD nehmen die Bemühungen zu. Verstärkt sind in den vergangenen Tagen Aktivisten der Jungen Alternative (JA) in Erscheinung getreten, des Nachwuchsverbands der Partei. Am Samstag rief die JA sowohl in Stuttgart als auch im brandenburgischen Prenzlau zu Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen ("für Grundrechte und Politik mit Verstand") auf, am kommenden Samstag soll in Stuttgart erneut demonstriert werden, dann mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.

In Prenzlau war der am Vorabend vom Vorstand der Bundespartei geschasste Landeschef Andreas Kalbitz dabei. Dessen sachsen-anhaltinischer Kollege Hans-Thomas Tillschneider hielt am Samstag einen "Spaziergang" mit 30 Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen in der Stadt Querfurt ab.

Die Autonome Szene hat sich bislang geschlossen distanziert

Apropos: Das Gerede von "Querfront", so schätzt man es in Sicherheitskreisen ein, wirkt bislang vor allem wie ein Versuch von Rechten, sich größer zu machen, als sie sind. Der Begriff legt nahe, auch Linke hätten sich bei den Rechten eingereiht. Das ist bislang nicht in nennenswerter Zahl geschehen. Die autonome Szene hat sich bislang geschlossen distanziert. Linke oder linksradikale Gruppen haben nicht zu den Demonstrationen mobilisiert. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, trat am Wochenende zwar auf einer Corona-Demo in seiner Heimatstadt Aachen auf - aber aus der Partei und von der Parteiführung gab es dafür umgehend scharfe Kritik.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte in der Zeitung Welt am Sonntag gewarnt, "dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren". Von einer Dynamik wie zu Beginn der Pegida-Proteste 2015 in Dresden sei man zwar noch entfernt, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. "Das Risiko aber, dass mit abnehmender Akzeptanz und mit dem Gefühl der Bedrohung - das war auch einer der Auslöser 2015/2016 - eine solche Situation eintreten kann", sagte er.

© SZ vom 20.05.2020/jobr
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