Nun wollen sie die Sache also zu Ende bringen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragen, der NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen. Viel spricht dafür, dass sie damit Erfolg haben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat vor zweieinhalb Jahren die verfassungsfeindlichen Tendenzen der NPD klar benannt, auch ohne Parteiverbot. Dass die Extremisten sich seither geläutert hätten, ist nicht ersichtlich.
Die eigentliche Bedeutung des Antrags liegt aber jenseits der NPD, die politisch längst im Niedergang begriffen ist. Mit dem nun anstehenden Verfahren zur Parteienfinanzierung - wie schon zuvor im NPD-Urteil - formt das Verfassungsgericht die Instrumente der wehrhaften Demokratie. Die Richter formulieren die Maßstäbe, nach denen der Staat gegen extremistische Parteien vorgehen kann, und sie zeigen ihm die Grenzen auf. Wer sich an die quälende Debatte um ein Verbot der NPD erinnert, die der Partei eher genützt als geschadet haben dürfte, der wird diese Klarheit zu schätzen wissen. Denn ob man Extremisten politisch oder juristisch bekämpft, diese Frage wird die Politik nicht loslassen - die Radikalisierungstendenzen am rechten Rand sind in vollem Gange. Der Eingriff in die Parteienfreiheit bleibt in der Demokratie das letzte Mittel. Aber es ist wichtig, dass es verfügbar ist.