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Rechtsextremismus:NPD-Demonstration könnte doch stattfinden

NPD klagt gegen Demo-Verbot in Hannover

Eine Fahne mit dem Logo der NPD. Das Verwaltungsgericht Hannover gab am Freitag einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)
  • Das Verwaltungsgericht Hannover gab am Freitag einem Eilantrag der NPD statt und hob damit das Verbot einer von der rechtsextremen Partei geplanten Demonstration auf.
  • Die Veranstaltung, die am Samstag in Hannover stattfinden soll, richtet sich gegen namentlich genannte Journalisten.
  • Ob die Demonstration tatsächlich durchgeführt werden darf, ist allerdings unklar - die Polizei Hannover legte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Beschwerde ein.

Weiter ist unklar, ob die NPD-Demonstration gegen namentlich genannte Journalisten am Samstag in Hannover stattfindet. Erst hatte die Polizei den Aufmarsch verboten. Die Versammlung stelle "eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" dar, so die Polizeidirektion nach Prüfung durch die Versammlungsbehörde.

Dann gab das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt und hob das Verbot auf. Die Versammlung weise zwar "einschüchternde Tendenzen" auf, so die Kammer. Darin liege aber "keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit", versammlungsrechtliche Beschränkungen seien jedoch möglich.

Die Polizei Hannover wiederum legte gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgericht am Freitagabend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Das Ergebnis ist derzeit offen.

Der Demonstrations-Aufruf der NPD richtet sich unter anderem gegen einen NDR-Reporter, der 2018 für das NDR-Fernsehmagazin "Panorama" ein Interview mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim geführt hatte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursiert in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck "Rache für Karl".

Mehrere Organisationen und Initiativen haben zu Protesten gegen den geplanten NPD-Aufmarsch aufgerufen, darunter auch mehr als 450 Journalisten und die Chefredaktionen mehrerer großer Zeitungen.

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