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Hannover:Gericht: NPD-Demo darf stattfinden

NPD klagt gegen Demo-Verbot in Hannover

Die geplante Demonstration der NPD am Samstag in Hannover richtet sich gegen einen NDR-Reporter und weitere Journalisten, die im Milieu der Neonazis recherchieren. (Symbolbild)

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)
  • Die NPD will am Samstag in Hannover gegen einen namentlich genannten Journalisten demonstrieren.
  • Die Polizeidirektion der niedersächsischen Hauptstadt hatte den Aufmarsch verboten, da er "eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" darstelle.
  • Die NPD klagte gegen das Verbot. Das Verwaltungsgericht Hannover gab am Freitag einem Eilantrag der rechtsextremen Kleinpartei statt und hob das Verbot auf.
  • Das Oberverwaltungsgericht Lüneberg bestätigte nun die Entscheidung

Darf die NPD nun doch am Samstag in Hannover gegen namentlich genannte Journalisten demonstrieren? Bis zuletzt waren Gerichte mit dieser Frage befasst. Erst hatte die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt den Aufmarsch verboten. Die Versammlung stelle "eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" dar, so die Polizeidirektion nach Prüfung durch die Versammlungsbehörde. Dann gab das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag einem Eilantrag der rechtsextremen Kleinpartei statt und hob das Verbot auf.

Die Versammlung weise zwar "einschüchternde Tendenzen" auf, so die Kammer. Darin liege aber "keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit", versammlungsrechtliche Beschränkungen seien jedoch möglich. Die Polizei legte gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein, doch auch dieses lehnte ein vollständiges Verbot am späten Freitagabend ab.

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Der Aufruf der NPD richtet sich gegen einen NDR-Reporter und weitere Journalisten, die im Milieu der Neonazis recherchieren. Die NPD wirbt dabei auch für einen 2019 verstorbenen SS-Mann, an dessen Verbrechen der Reporter im NDR erinnert hatte.

Karl M. war 1944 am Massaker im französischen Dorf Ascq beteiligt und später in Abwesenheit in Frankreich zum Tode verurteilt worden. In Deutschland blieb er straffrei, im Interview mit dem NDR zeigte er 2018 keinerlei Reue.

Ein Motto der NPD-Demo lautet nun "Gerechtigkeit für Karl", auf einem Flyer stand "Rache für Karl". Außerdem hatte ein führender NPD-Funktionär und mutmaßlicher Demo-Teilnehmer den NDR-Journalisten kürzlich mit den Worten bedroht, der Revolver sei schon geladen. "Physische Gewalt können wir überwinden, psychische nicht", sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. "Insofern sehen wir keine Alternative zum Demonstrationsverbot." Das sahen die Verwaltungsgerichte offenbar anders.

In jedem Fall sind mehrere Gegendemos geplant. Tausende Teilnehmer werden erwartet, darunter Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen. Ein zentrales Motto: "Bunt statt braun".

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