Grundgesetz

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz (GG) ist die deutsche Verfassung, die am 23. Mai 1949 verkündet worden ist und mit Ablauf dieses Datums in Kraft trat. Anfangs war es als Provisorium für Westdeutschland konzipiert, seit dem Beitritt der aus der DDR hervorgegangenen ostdeutschen Bundesländer 1990 gilt es im vereinten Deutschland. Im Grundgesetz sind alle wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Würde des Menschen und legt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte fest. Artikel 20 fixiert Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat als Staatsprinzipien.

SZ PlusMeinungKolumne
:Jedermann und die Brandstifter

Die aktuelle politische Situation in Deutschland hat einiges mit einem Drama von Max Frisch zu tun.

Von Heribert Prantl

Bundesregierung
:Begriff "Rasse" soll offenbar im Grundgesetz bleiben

Eigentlich wollte die Ampel das Wort streichen. Nun gibt sie Berichten zufolge das Vorhaben auf. Einer der Gründe soll eine zu komplizierte juristische Umsetzung der Streichung sein.

SZ PlusMeinungRusslands Angriffskrieg
:Diese Waffenlieferung wäre nicht friedenstüchtig

Wenn der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine geliefert wird, besteht auch dieses Risiko: dass er das Friedensgebot des Grundgesetzes durchschlägt.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Der Geist von Weimar

Besteht die Bundesrepublik die Weimarer Probe? Was vor 105 Jahren mit der damaligen Verfassung begann, was vor 75 Jahren für das Grundgesetz daraus folgte - und was mit Blick auf die AfD heute notwendig ist.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungKampf gegen Rechtsextremismus
:Das ist die Neubegründung der Republik

Warum ist der 75. Geburtstag des Grundgesetzes so ungeheuer wichtig? Weil er mit Verbotsanträgen gegen die AfD einhergehen sollte.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungRechtsstaat
:Jetzt wäre die Gelegenheit

Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die Menschenwürde braucht Personenschutz

Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungGrundgesetz
:Was die Demokratie braucht

Die Menschen stehen auf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Könnte das auch Olaf Scholz und der Ampel helfen? Ja, aber nur unter drei Bedingungen.

Kommentar von Daniel Brössler

SZ PlusAnti-AfD-Demos
:Halt doch mal die Pappe!

Darf man "Nazis haben kleine Pimmel" auf Plakate schreiben und damit öffentlich demonstrieren gehen? Natürlich darf man das. Über die Kraft des humorvollen Protests.

Von Martin Zips

SZ PlusAfD und Grundgesetz
:"Es geht uns alle an"

Der Staatsrechtler Maximilian Steinbeis forscht zur Frage, wie Extremisten das demokratische System aushebeln könnten. Nun zieht er ein besorgtes Zwischenfazit.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungGrundgesetz
:Die Schuldenbremse nützt der AfD

Auch das hochgelobte Grundgesetz hat seine Mängel - und einen davon sollten die Ampelkoalition und die Union noch vor der Bundestagswahl beheben. Aber CDU und CSU spekulieren lieber auf Neuwahlen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

SZ PlusSatiriker Jan Böhmermann und Miguel Robitzky
:"Das Grundgesetz ist wie eine Exceltabelle"

Jan Böhmermann und Miguel Robitzky zeigen im ZDF einen Animationsfilm zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes - mit Tieren. Ein Gespräch.

Interview von Marc Baumann

SZ PlusMeinungMeinungsfreiheit
:Der Raum wird viel zu eng

In München steht ein Mann vor Gericht, nur weil er vom Widerstandsrecht der Palästinenser geschrieben hat. Das ist unklug.

Kommentar von Ronen Steinke

ExklusivGeld für Asylsuchende
:Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz

Drei Jahre statt eineinhalb: Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungDeutschland
:Das Werk der Zerstörung

Wer wollen wir sein? Es ist Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Denn Extremisten, die Hass und Ressentiments schüren, gefährden die Demokratie.

Kolumne von Carolin Emcke

SZ PlusDer Bundespräsident im Interview
:„Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ein Verbotsverfahren gegen die AfD, Gefahren für die Demokratie – und die Fehler der Regierung von Olaf Scholz.

Interview von Nicolas Richter und Robert Roßmann; Fotos: Friedrich Bungert

SZ PlusParteiverbotsverfahren
:Kann die AfD verboten werden?

Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass.

Von Wolfgang Janisch

Das Politische Buch
:Ein ungebrochener Optimist

Der Verfassungsrechtler Karl Loewenstein musste 1933 vor den Nazis fliehen. Doch nach dem Krieg kehrte er voller Elan zurück und half entscheidend beim Aufbau einer neuen Demokratie. Seine famose Autobiografie gleicht einer Enzyklopädie des 20. Jahrhunderts.

Rezension von Tilman Allert

Das Politische Buch
:Anker der Deutschen

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. Das ist aber nicht immer leicht, vor allem weil die Verfassung nach 1949 immer dicker wurde.

Rezension von René Schlott

SZ PlusMeinungDeutschland
:Demokratische Mobilmachung

Das Grundgesetz wird 75, und dessen Werte sind bedroht wie nie seit 1933. Wie also feiern? Mit Widerstand gegen die Neonazis und ihrem Ausschluss von der Wählbarkeit.

Kolumne von Heribert Prantl

Institut der deutschen Wirtschaft
:Ökonom schlägt Infrastrukturfonds im Grundgesetz vor

IW-Chef Michael Hüther hält die Schuldenbremse weiter für nötig - nur in anderer Form.

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die goldene Regel

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sollte nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Plädoyer für einen Kompromiss.

Kommentar von Nikolaus Piper

SZ PlusMeinungHaushalt
:Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird

Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Hirnloses Sparen

Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Von Heribert Prantl

Asylbeschlüsse
:Willkommen im Niedrigleistungsland

Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln. Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungAfD
:Ein Fall für Artikel 18

Wie und warum dem Neonazi Björn Höcke die Wählbarkeit aberkannt und alle politischen Aktivitäten verboten werden können: Es wäre eine gezielte Maßnahme zum Schutz der Demokratie.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:"Schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren"

Die "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden. Rechtssicherheit gehe vor Gerechtigkeit.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungKolumne
:Die Zukunft als Drohwort

Demokratie ist mehr als ein Gang zur Wahlurne. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Darum ist die AfD keine demokratische Partei.

Kommentar von Heribert Prantl

Das Politische Buch
:Demokratiehunger und Eigensinn

Die Historikerin Christina Morina erzählt fulminant eine Ost- und Westdeutschland vergleichende Demokratiegeschichte seit den 1980er-Jahren. Im Fokus stehen die Bürger und ihr Staatsverständnis - und das erklärt viele ostdeutsche Besonderheiten bis hin zur Anfälligkeit für AfD-Verlockungen.

Rezension von Norbert F. Pötzl

SZ PlusIslam und Staat
:Ein halbes Ja zum Kopftuch

Vor zwanzig Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, ob muslimische Lehrerinnen im Klassenzimmer ihr Haar bedecken dürfen. Der Konflikt um die religiöse Kopfverhüllung ist bis heute nicht ausgestanden. Wie neutral muss der Staat sein?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungDeutschland
:Seid mutig, seid intolerant

Wie der Grundgesetzvater Carlo Schmid sich vom Nazi-Juristen Carl Schmitt distanzierte. Vom Umgang mit Rechtsextremisten von 1948 bis heute.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungGeschichte
:Geld. Segen. Amen

Über 600 Millionen Euro jährlich zahlt der Staat an die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen in napoleonischer Zeit. Wie lange noch? Die Gespräche über eine Ablösung sind offenbar gescheitert.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise

Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist.

Von Heribert Prantl

Leserbriefe
:Da wäre mehr drin gewesen für die Demokratie

Leser haben ein paar kritische Anmerkungen zum großen Festakt "75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee" - und sind enttäuscht davon.

SZ PlusMeinungRechtsextremismus
:Verzagt sein zählt nicht

Die Rechtsradikalen ziehen ihre Lehren aus der Weimarer Republik. Das sollten auch Demokraten tun. Und lieber nicht an politischer Bildung sparen.

Kolumne von Norbert Frei

75 Jahre Verfassungskonvent
:Eine ganz große Koalition für die Demokratie

Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne. Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden. Wer gemeint ist, wird schnell klar.

Von Hans Kratzer

SZ PlusMeinung1948 in Bayern
:Demokratie kann sich immer auch selbst abschaffen

Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes. Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik. Ihre Worte sind heute relevanter denn je.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusVielfalt im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
:Linksgrün-versifft, zu viele Krimis?

ARD und ZDF wird häufig eine Schlagseite in Politik und Programm vorgeworfen. Was Gerichte daran ändern könnten.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusGeschichte
:Sternstunde der Demokratie

Vor 75 Jahren begannen Sachverständige auf der Insel Herrenchiemsee mit der Ausarbeitung des Entwurfs für das Grundgesetz. Es dauerte nur 14 Tage, bis ein Ergebnis vorlag, auf das Deutschland auch heute noch stolz sein darf.

Von Hans Kratzer

SZ PlusDemokratie in Gefahr
:Wir tun mal so, als wären wir Nazis

In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die Unfähigkeit, andere verstehen zu wollen

Wenn Leute nicht auf Linie liegen: Meinungsfreiheit in angespannten Zeiten. Vom "Friedensklärchen" bis zum Ukraine-Krieg.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Der Anfang vom Anfang

Vor 75 Jahren begannen die Wehen zur Geburt der Bundesrepublik. Die Demokratie war damals bestürzend unpopulär. Das erinnert an die heutige Stimmung in den neuen Bundesländern.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungDemokratie
:Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war

Überlegungen zum Umgang mit der AfD. Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?

Kolumne von Heribert Prantl

Die Verfassung feiert Geburtstag
:Der Sound des Grundgesetzes

Der sprachliche Stil der Verfassung hat sich in den 74 Jahren ihrer Existenz gewandelt. Wo früher salbungsvoll formuliert wurde, klingen neuere Passagen zunehmend bürokratisch.

Von Ronen Steinke

SZ PlusReligion
:Wie der Staat den Kirchen sein Geld entziehen kann

Rund 600 Millionen Euro zahlt Deutschland der katholischen und evangelischen Kirche Jahr für Jahr. Die Ampelkoalition will das beenden, aber dann würden teure Ablösen fällig. Oder doch nicht? Juristisch gibt es Spielraum.

Von Wolfgang Janisch und Annette Zoch

Das Politische Buch
:Nüchtern Richtung Republik

Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn. Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945.

Von René Schlott

SZ PlusPresse und Wettbewerb
:Verbote im Namen der Pressefreiheit

Das Internetmagazin "Libra" wird zurückgezogen, die Literaturzeitschrift "Sinn und Form" von einem Berliner Gericht verboten. Was ist da los?

Gastbeitrag von Christoph Möllers

SZ PlusWahlrecht
:Wie steht das Verfassungsgericht zur Wahlrechtsreform ?

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, um sich selbst zu verkleinern. Das Aus der Grundmandatsklausel aber dürfte die Richter in Karlsruhe noch beschäftigen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungGewerkschaften
:Warum dieser Streik rechtmäßig ist

So etwas gab's noch nicht: Verdi ruft nicht nur zum Arbeitskampf, sondern verbündet sich mit "Fridays for Future", die ein ganz anderes Ziel haben. Manche rufen, dies sei ein politischer Streik - und damit verfassungswidrig. Ist er aber nicht.

Kommentar von Detlef Esslinger

SZ PlusStreiks in Deutschland
:Verdi testet Grenzen aus

Gewerkschaften dürfen ausschließlich für tarifliche Forderungen zum Arbeitskampf aufrufen, politische Streiks sind verboten. Die Kooperation mit der Klimabewegung ist ein Schritt auf juristisch neues Terrain.

Von Henrike Roßbach und Ronen Steinke

Gutscheine: