Das Grundgesetz (GG) ist die deutsche Verfassung, die am 23. Mai 1949 verkündet worden ist und mit Ablauf dieses Datums in Kraft trat. Anfangs war es als Provisorium für Westdeutschland konzipiert, seit dem Beitritt der aus der DDR hervorgegangenen ostdeutschen Bundesländer 1990 gilt es im vereinten Deutschland. Im Grundgesetz sind alle wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Würde des Menschen und legt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte fest. Artikel 20 fixiert Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat als Staatsprinzipien.
Politische Bildung in München
:Wenn die Angst, etwas Falsches zu sagen, den Unterricht hemmt
Lehrer sollen mit ihren Schülern über demokratische Werte diskutieren. Doch viele halten sich mit politischer Positionierung zurück, um nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Und die AfD versucht immer wieder, auf die Schulen Einfluss zu nehmen.
MeinungVerfassung
:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.
Grundgesetz
:Schutz für die „offene Flanke“ des Rechtsstaats
Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts könnte das letzte Ampelvorhaben werden, das noch realisiert wird. Rechtsexperten begrüßten das, wenn auch nicht uneingeschränkt.
MeinungBundesregierung
:Der Kanzler ist jetzt faktisch nur noch ein Kanzleichef
Ohne Mehrheit im Parlament kann Olaf Scholz nichts mehr bewirken. Auch aus parteipolitischem Interesse muss er nun schnell die Vertrauensfrage stellen.
Aktuelles Lexikon
:Amtseid
Das Grundgesetz sieht ihn vor, die Pflichten daraus kann man jedoch unterschiedlich interpretieren – wie nun Lindner und Scholz zeigen
MeinungBruch der Ampelkoalition
:Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen
Das Argument zieht nicht, dass erst noch wichtige Gesetze beschlossen werden müssen. Das Vorgehen des Kanzlers ist atemberaubend kleinkariert.
Ampel am Ende
:Wie ist der Weg zu Neuwahlen?
Wenn Kanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt, könnten im März Neuwahlen folgen. Was bis dahin passieren muss, gibt das Grundgesetz vor.
MeinungDemokratie
:Die Wahl der Verfassungsrichter muss im Grundgesetz geregelt sein
Fünf Bundestagsparteien legen ein Gesetz vor, mit dem sie Karlsruhe vor dem Zugriff von Populisten schützen wollen. Alles gut und richtig. Aber auf das Element, das am wichtigsten wäre, verzichten sie bisher.
MeinungGrundgesetz
:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen
Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.
Verbotsverfahren
:„Die AfD verachtet die Demokratie“
Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben einen AfD-Verbotsantrag nun auch öffentlich voran – und die Zahl der Unterstützer wächst. Überwindet der Druck die Skepsis von Fraktionsspitzen und Behörden?
Debatte um Parteiverbot für die AfD
:„Wegregieren“ statt „wegverbieten“
Zwar sind sieben Unionsabgeordnete für ein Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland. Doch ansonsten herrscht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überzeugung: Das wäre kontraproduktiv.
Festival-Premiere im Oktober
:Musik für Demokratie
Das Bündnis „Bunt statt Braun“ Ebersberg lädt zu einer Feier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ein.
Historie: Asylrecht
:Die Lehre aus Flucht und Vertreibung
Über das Grundrecht auf Asyl wird weiter heftig gestritten – manche Politiker möchten es am liebsten abschaffen. Gerade jetzt lohnt sich der Blick in die Geschichte. Denn all die Bedenken, die heute bestehen, gab es schon 1949 bei den Beratungen zum Grundgesetz.
Korrekturen
:Juristen, Studenten, Bundesregierung
Ähnlicher Name, großer Unterschied in Heidelberg – und wer beantragen kann, dass jemand das Grundrecht der Wählbarkeit verwirkt hat.
MeinungBundesregierung
:Der Kanzler glaubt an den eigenen Mythos, wonach er durch jede Krise nur wächst
Soll Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen? Immer wieder fordert die Opposition den Kanzler dazu auf, den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. Es gibt allerdings ein paar Gründe, die dagegensprechen.
MeinungAfD
:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!
Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.
MeinungCovid-19
:Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen
In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.
Debatte um Demokratie
:Es geht hier um alles
Der Politologe Philip Manow fordert weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit. Nur so sei unsere Demokratie noch zu retten. Im Gegenteil. So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.
Serie Zeiten(w)ende
:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“
Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.
MeinungPrantls Blick
:Die Tragik des Widerstands – und wozu er mahnt
Unsere vergessenen Vorbilder und die Verbeugung vor ihnen im Grundgesetz: Gedanken zum 20. Juli, dem 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler.
Justiz
:Ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?
Rupert Scholz, einer der wichtigsten Grundgesetz-Kommentatoren des Landes beim Verlag C.H. Beck, wandelt auf populistischen Pfaden.
MeinungPrantls Blick
:Die DDR verschwand spurlos. Wirklich?
Ja, es war so. Aber die Spuren des Verschwindens sind heute AfD-blau. Und die deutsche Einheit ist noch lange nicht „vollendet“.
„Clean zones“
:Doch kein Demo-Verbot vor dem Stadion
Die Uefa hätte Demonstrationen bei der Europameisterschaft gerne verboten. Doch Jurastudenten führen vor, dass es eine mächtigere Instanz gibt als den Fußballverband.
75 Jahre Bundesrepublik
:Wessen Grundgesetz?
Seit 75 Jahren gilt die Verfassung der Bundesrepublik. Auch für viele Leserinnen und Leser der SZ ist das ein Grund zur Freude, wenngleich auch viele fragen, wen das Grundgesetz eigentlich repräsentiert.
Steinmeier zum Verfassungsjubiläum
:"Wir leben in einer Zeit der Bewährung"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert zum 75. Bestehen des Grundgesetzes an alle Bürger, die Demokratie zu verteidigen.
Bundespräsident
:"Auf uns kommt es an!"
In seiner Rede zum Grundgesetz-Jubiläum hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgefordert, die Demokratie zu schützen. Auszüge aus der Ansprache.
Staatsakt
:Die Schatten über all der Fröhlichkeit
Für den Bundespräsidenten war es die vielleicht wichtigste Rede seiner zweiten Amtszeit. Er musste den spektakulären Erfolg des Grundgesetzes feiern und zugleich mahnen, dessen Errungenschaften nicht für selbstverständlich zu nehmen.
MeinungFrank-Walter Steinmeier
:Eine Feier als Mahnung
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes spricht der Bundespräsident von den Gefahren für die Demokratie. Doch an entscheidender Stelle bleibt er im Ungefähren.
Berlin
:Nun feiert mal schön!
Wie die Bundesregierung mit einem Demokratiefest die Republik hochleben lassen will.
Staatsakt in Berlin
:Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
In der Hauptstadt begehen Politik und Gesellschaft den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundespräsident sieht die Demokratie "unter Druck".
Grundrechte
:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"
Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.
MeinungDeutschland
:Wir sind nun mal so
An diesem Donnerstag jährt sich zum 75. Mal die Verkündung des Grundgesetzes. Man kann kaum behaupten, dass die Nation dem Tag entgegenfiebere. Macht aber gar nichts.
75 Jahre Grundgesetz
:Volksparteien? Das war einmal
Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.
75 Jahre BRD
:Wie passen Islam und das Grundgesetz zusammen?
Die Münchner Muslime wünschen sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie besucht und das Grundgesetz-Jubiläum mit ihnen feiert. Denn gerade für sie steht aktuell besonders viel auf dem Spiel.
MeinungEditorial
:Ein Grund zum Feiern
75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.
Meinung75 Jahre Bundesrepublik
:Demokratie ist auch eine Frage des Charakters
Das Grundgesetz von 1949 setzt Reife voraus. Wenn sich politische Parteien nicht nur als Gegner, sondern als Feinde behandeln, folgt rasch die Dysfunktionalität. Eine Warnung.
75 Jahre Grundgesetz
:DNA der Demokratie
Wer die gedruckte Wochenendausgabe der SZ besitzt, hält das Grundgesetz in seinen Händen. Es wurde als Erbgut in der Tinte gespeichert.
75 Jahre Grundgesetz
:Ein Evergreen des Buchmarktes
Das Grundgesetz ist nicht gerade ein Thriller - und zudem auch kostenlos erhältlich. Es verkauft sich trotzdem gut. Und das hat viele Gründe.
75 Jahre Grundgesetz
:Das Bonn-Berlin-Drama
Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.
75 Jahre Grundgesetz
:Blumen, Unkraut, ganze Kerle
Dem ersten deutschen Nachkriegsparlament gehörten 382 Männer an und 28 Frauen. Wer waren diese Frauen? Und wofür setzten sie sich ein? Und wo steht der Bundestag heute beim Thema Parität? Ein Porträtbuch liefert Aufklärung.
75 Jahre Bundesrepublik
:Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht
1948/49 entstand in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung, die die Deutschen je hatten. Über den weiten Weg zum Grundgesetz.
75 Jahre Grundgesetz
:Die Verfassungsinsel
Auf Herrenchiemsee hat eine kleine Gruppe von Fachleuten innerhalb von nicht einmal zwei Wochen einen Entwurf für das deutsche Grundgesetz entwickelt. Der Einfluss der bayerischen Gastgeber ist dem Ergebnis bis heute anzumerken.
75 Jahre BRD
:Meine andere Republik
Vom Dachau der Nachkriegszeit hinaus in die Welt: Unser Autor lebt gerne in Deutschland – trotz der schwierigen Geschichte dieses Landes. Und was ist das eigentlich wirklich, diese BRD?
Gleichberechtigung im Grundgesetz
:Der Boden, auf dem Frauenleben in Deutschland bis heute stattfindet
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt": Für diesen einen Satz im Grundgesetz übernahm Elisabeth Selbert bis zum Ende ihres Lebens die Verantwortung. Das ist ihr eigentliches Werk, ihre eigentliche Last. Porträt einer außergewöhnlichen Politikerin.
75 Jahre Grundgesetz
:Recht habt ihr
Einladend und ohne unnötige Ehrfurcht: Christine Olderdissen erklärt zusammen mit ihrer Tochter Milla das Grundgesetz.
Kunstaktion
:Spektakuläre Lightshow am Münchner Rathaus
18 Minuten dauert die Videoinstallation mit Live-Lesungen am Marienplatz. Welchen Hintergrund die Aktion hat - und wann sie noch zu sehen ist.
MeinungGrundgesetz
:Ein Anschluss unter dieser Nummer
Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.
Marina Weisbands Schulprojekt
:Wider die "erlernte Hilflosigkeit"
Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.
75 Jahre Grundgesetz
:Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert
Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.
MeinungDeutschland
:Anleitung zur Friedenstüchtigkeit
Das Grundgesetz ist "von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen". Es ist keine pazifistische, aber eine kriegsfeindliche Verfassung.