Das Grundgesetz (GG) ist die deutsche Verfassung, die am 23. Mai 1949 verkündet worden ist und mit Ablauf dieses Datums in Kraft trat. Anfangs war es als Provisorium für Westdeutschland konzipiert, seit dem Beitritt der aus der DDR hervorgegangenen ostdeutschen Bundesländer 1990 gilt es im vereinten Deutschland. Im Grundgesetz sind alle wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Würde des Menschen und legt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte fest. Artikel 20 fixiert Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat als Staatsprinzipien.
MeinungVerteidigung
:Das Grundgesetz will keinen Staat, der das Militär ins Zentrum der Politik stellt
MeinungPrantls Blick
:Mehr Feiertage, bitte!
Warum die Diskussion über die Abschaffung arbeitsfreier Tage falsch und schädlich ist: Die Republik braucht mehr, sie braucht neue bundesweite Gedenktage – wenigstens einen solchen Tag.
MeinungHauck & Bauer
:Heute vor 76 Jahren
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen.
MeinungDemokratie
:Wenn Richter nach rechts rücken
Die Justiz in Deutschland ist abhängiger von der Politik, als es das Grundgesetz vorsieht. Sie braucht einen Schutzschild gegen Rechtsextremisten. Wie der konstruiert werden muss.
MeinungSZ JetztQueerfeindlichkeit
:Queere Menschen brauchen jetzt Schutz durch das Grundgesetz
Die Union muss sich endlich dazu durchringen, eine Änderung der Verfassung mitzutragen. Bald kann es zu spät sein.
MeinungKabinett
:Steinmeier macht Scholz tückische Komplimente
Wie sagt man’s, ohne es zu sagen? Der Bundespräsident entlässt die Bundesregierung mit einer Ansprache im Zeugnisdeutsch.
MeinungFinanzpaket
:Friedrich Merz hat das Richtige durchgesetzt
Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.
Grundgesetzänderungen
:Bauchschmerzen, zu Protokoll gegeben
Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.
Schuldenbremse
:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg
Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.
Geplante Grundgesetzänderung
:Hartes Ringen um Finanzpaket
Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.
MeinungKoalition
:Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getrieben
Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt – allerdings zu astronomischen Kosten. Besonders die geschrumpften Parteien der politischen Mitte haben teure Zugeständnisse ausgehandelt. Wie lange kann sich der Staat das noch leisten?
Aktuelles Lexikon
:Klimaneutralität
Der Ausdruck soll nun als Ziel ins Grundgesetz geschrieben werden. Fraglich ist, was er genau bedeuten soll.
Grundgesetzänderung
:So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse
Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.
Sondervermögen
:Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf
Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.
MeinungBundestagsdebatte
:Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem
Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen Reihen.
Grundgesetzänderungen
:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung
Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?
Koalitionsverhandlungen
:Die Schwarzen und das grüne Licht
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.
Sondervermögen
:Macht euch mal ein bisschen locker
Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte.
MeinungGrundgesetzänderung
:Das Nein der Grünen ist falsch, trotz vieler guter Gründe
Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug erinnert.
Investitionspläne von Union und SPD
:Grüne lassen Merz warten
Der CDU-Vorsitzende braucht ihre Zustimmung für ein beispielloses Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur. Aber die Partei hat noch Bedenken – und ärgert sich über die CSU.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haben Medien die AfD normalisiert?
Ist der Partei zu viel Beachtung geschenkt worden? Der Medienwissenschaftler Tanjev Schultz über den medialen Umgang mit Rechtsextremen.
Sperrminorität im Bundestag
:Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach
Der CDU-Chef könnte der Bundeswehr mit dem alten Bundestag noch schnell mehr Geld verschaffen. Denn AfD und Linke stellen künftig zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit Verfassungsänderungen blockieren.
Politische Bildung in München
:Wenn die Angst, etwas Falsches zu sagen, den Unterricht hemmt
Lehrer sollen mit ihren Schülern über demokratische Werte diskutieren. Doch viele halten sich mit politischer Positionierung zurück, um nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Und die AfD versucht immer wieder, auf die Schulen Einfluss zu nehmen.
MeinungVerfassung
:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.
Grundgesetz
:Schutz für die „offene Flanke“ des Rechtsstaats
Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts könnte das letzte Ampelvorhaben werden, das noch realisiert wird. Rechtsexperten begrüßten das, wenn auch nicht uneingeschränkt.
MeinungBundesregierung
:Der Kanzler ist jetzt faktisch nur noch ein Kanzleichef
Ohne Mehrheit im Parlament kann Olaf Scholz nichts mehr bewirken. Auch aus parteipolitischem Interesse muss er nun schnell die Vertrauensfrage stellen.
Aktuelles Lexikon
:Amtseid
Das Grundgesetz sieht ihn vor, die Pflichten daraus kann man jedoch unterschiedlich interpretieren – wie nun Lindner und Scholz zeigen
MeinungBruch der Ampelkoalition
:Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen
Das Argument zieht nicht, dass erst noch wichtige Gesetze beschlossen werden müssen. Das Vorgehen des Kanzlers ist atemberaubend kleinkariert.
Ampel am Ende
:Wie ist der Weg zu Neuwahlen?
Wenn Kanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt, könnten im März Neuwahlen folgen. Was bis dahin passieren muss, gibt das Grundgesetz vor.
MeinungDemokratie
:Die Wahl der Verfassungsrichter muss im Grundgesetz geregelt sein
Fünf Bundestagsparteien legen ein Gesetz vor, mit dem sie Karlsruhe vor dem Zugriff von Populisten schützen wollen. Alles gut und richtig. Aber auf das Element, das am wichtigsten wäre, verzichten sie bisher.
MeinungGrundgesetz
:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen
Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.
Verbotsverfahren
:„Die AfD verachtet die Demokratie“
Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben einen AfD-Verbotsantrag nun auch öffentlich voran – und die Zahl der Unterstützer wächst. Überwindet der Druck die Skepsis von Fraktionsspitzen und Behörden?
Debatte um Parteiverbot für die AfD
:„Wegregieren“ statt „wegverbieten“
Zwar sind sieben Unionsabgeordnete für ein Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland. Doch ansonsten herrscht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überzeugung: Das wäre kontraproduktiv.
Festival-Premiere im Oktober
:Musik für Demokratie
Das Bündnis „Bunt statt Braun“ Ebersberg lädt zu einer Feier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ein.
Historie: Asylrecht
:Die Lehre aus Flucht und Vertreibung
Über das Grundrecht auf Asyl wird weiter heftig gestritten – manche Politiker möchten es am liebsten abschaffen. Gerade jetzt lohnt sich der Blick in die Geschichte. Denn all die Bedenken, die heute bestehen, gab es schon 1949 bei den Beratungen zum Grundgesetz.
Korrekturen
:Juristen, Studenten, Bundesregierung
Ähnlicher Name, großer Unterschied in Heidelberg – und wer beantragen kann, dass jemand das Grundrecht der Wählbarkeit verwirkt hat.
MeinungBundesregierung
:Der Kanzler glaubt an den eigenen Mythos, wonach er durch jede Krise nur wächst
Soll Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen? Immer wieder fordert die Opposition den Kanzler dazu auf, den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. Es gibt allerdings ein paar Gründe, die dagegensprechen.
MeinungAfD
:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!
Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.
MeinungCovid-19
:Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen
In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.
Debatte um Demokratie
:Es geht hier um alles
Der Politologe Philip Manow fordert weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit. Nur so sei unsere Demokratie noch zu retten. Im Gegenteil. So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.
Serie Zeiten(w)ende
:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“
Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.
MeinungPrantls Blick
:Die Tragik des Widerstands – und wozu er mahnt
Unsere vergessenen Vorbilder und die Verbeugung vor ihnen im Grundgesetz: Gedanken zum 20. Juli, dem 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler.
Justiz
:Ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?
Rupert Scholz, einer der wichtigsten Grundgesetz-Kommentatoren des Landes beim Verlag C.H. Beck, wandelt auf populistischen Pfaden.
MeinungPrantls Blick
:Die DDR verschwand spurlos. Wirklich?
Ja, es war so. Aber die Spuren des Verschwindens sind heute AfD-blau. Und die deutsche Einheit ist noch lange nicht „vollendet“.
„Clean zones“
:Doch kein Demo-Verbot vor dem Stadion
Die Uefa hätte Demonstrationen bei der Europameisterschaft gerne verboten. Doch Jurastudenten führen vor, dass es eine mächtigere Instanz gibt als den Fußballverband.
75 Jahre Bundesrepublik
:Wessen Grundgesetz?
Seit 75 Jahren gilt die Verfassung der Bundesrepublik. Auch für viele Leserinnen und Leser der SZ ist das ein Grund zur Freude, wenngleich auch viele fragen, wen das Grundgesetz eigentlich repräsentiert.
Steinmeier zum Verfassungsjubiläum
:"Wir leben in einer Zeit der Bewährung"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert zum 75. Bestehen des Grundgesetzes an alle Bürger, die Demokratie zu verteidigen.
Bundespräsident
:"Auf uns kommt es an!"
In seiner Rede zum Grundgesetz-Jubiläum hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgefordert, die Demokratie zu schützen. Auszüge aus der Ansprache.
Staatsakt
:Die Schatten über all der Fröhlichkeit
Für den Bundespräsidenten war es die vielleicht wichtigste Rede seiner zweiten Amtszeit. Er musste den spektakulären Erfolg des Grundgesetzes feiern und zugleich mahnen, dessen Errungenschaften nicht für selbstverständlich zu nehmen.
MeinungFrank-Walter Steinmeier
:Eine Feier als Mahnung
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes spricht der Bundespräsident von den Gefahren für die Demokratie. Doch an entscheidender Stelle bleibt er im Ungefähren.