Grundgesetz

Verfassungsgericht prüft "Hartz-IV"-Sanktionen

Wer "Hartz IV" erhält und seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit Kürzungen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob diese Maßnahmen verfassungskonform sind.

Länder stoppen Grundgesetzänderung

Damit wird der Bund wohl auch nicht von Januar 2019 an in die Digitalisierung der Schulen investieren können. Nun soll ein Vermittlungsausschuss helfen.

Haute Couture für die Verfassung

124 Seiten Hochglanz, farbig, mit prachtvollen Bildern. Das Grundgesetz gibt es jetzt als Magazin am Kiosk. Der Effekt: Man liest die Artikel ganz neu.

Von Heribert Prantl

Söder will nicht länger in Theoriedebatten über Migration verharren

"Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagt der bayerische Ministerpräsident in einem Interview. Darin verteidigt er auch den UN-Migrationspakt.

Merz' Irrtümer

Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagt der CDU-Kandidat. Stimmt das? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfassungsartikel 16a.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Merz liegt mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch

Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei. Stimmt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der Corso Leopold soll wachsen

Die Veranstalter wollen das Straßenfest 2019 bis zum Parzivalplatz verlängern. Eine Genehmigung steht allerdings noch aus.

Von Johannes Korsche

Sachsen hat die Rechtsextremen zu lange gewähren lassen

Um des Rassismus im Land Herr zu werden, braucht es mehr als ein paar Hundertschaften Bundespolizei. Es braucht eine demokratische und rechtsstaatliche Volksmission.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Wie zwei Giraffen zu Paten des Grundgesetzes wurden

Am kommenden Samstag vor 70 Jahren begannen die Beratungen des Parlamentarischen Rats. Kein Staat der Welt ist wohl in einer so bizarren Umgebung begründet worden wie die Bundesrepublik Deutschland.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Die Vatertage von Herrenchiemsee

33 Männer legten auf der idyllischen Insel im Chiemsee vor 70 Jahren die Basis für die deutsche Demokratie. Mit dabei: NS-Täter, ein KZ-Überlebender - und ein Experte, der kein deutscher Staatsbürger war.

Von Xaver Bitz und Oliver Das Gupta, Herreninsel

Waschkorbweise Post für die Gleichberechtigung

Elisabeth Selbert hat vor 70 Jahren heldinnenhaft dafür gesorgt, dass der Artikel 3 ins Grundgesetz kam. Das Land dankte es ihr nicht.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Die vergessenen Helden der deutschen Demokratie

Die Väter und Mütter der deutschen Verfassung von 1948 sind Vorbilder. Deutschland könnte viel von ihnen lernen - wenn man sich öfters an sie erinnern würde.

Kommentar von Heribert Prantl

"Erstmals stand die Menschenwürde im Zentrum einer Verfassung"

Friedrich von Daumiller erlebte als Kind die Geburt des Grundgesetzes mit - und beschreibt im Gespräch, wie sich die Teilnehmer in nur 14 Tagen auf den Entwurf einer Verfassung geeinigt haben.

Interview von Oliver Das Gupta, Herreninsel

Buchsbaumzünsler der Demokratie

Freiheits- und Bürgerrechte sind bedroht. Der Datenschutzverein "Digitalcourage" reicht daher am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Der richtige Auftakt für das große Grundgesetzjubiläum.

Von Heribert Prantl

Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen und Weltanschauungen gleich

Kreuze in Behörden, Gottesbezug im Grundgesetz, drei Millionen Euro Steuergelder für den Katholikentag - widerspricht das nicht der Religionsfreiheit? Fragen an den Rechtsphilosophen Horst Dreier zum Verhältnis von Staat, Gott und Religion.

Interview von Markus C. Schulte von Drach

Gott im Rucksack

Der Rechtswissenschaftler Horst Dreier plädiert eindringlich für einen säkularen Staat. Mit seiner Analyse liefert der Würzburger Jurist reichhaltigen Stoff - zum Nachdenken und Streiten.

Von Rolf Lamprecht

"Seehofer fehlt völlig das Gespür"

Ex-Integrationsbeauftragte Özoğuz empfindet Innenminister Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, in Zeiten brennender Moscheen als verfehlte Symbolpolitik.

Interview von Lars Langenau

Diese Möglichkeiten gibt es jetzt

Für eine Minderheitsregierung scheint das Land nicht bereit zu sein. Neuwahlen sind schwer zu bekommen. Antworten auf wichtige Fragen.

Wie man ein Kind lieben soll

Das Kindergrundrecht muss endlich ins Grundgesetz geschrieben werden. Gedanken zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Montag.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Die Robe ist stärker als das Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht möchte verbieten, dass Richterinnen Kopftuch tragen. Das ist, als müsste seinen Ehering ablegen, wer über Scheidungsfälle entscheidet.

Kommentar von Johan Schloemann

Kleiner Schritt, großer Sprung

Künftig steht homosexuellen Paaren die bürgerliche Ehe offen - mit allen Rechten und Pflichten. Das Grundgesetz stellt dafür kein Hindernis dar, denn es definiert die Ehe gar nicht.

Von Heribert Prantl

Das Ende der Millionen für die NPD

Der Bundestag hat eine Grundgesetz-Änderung beschlossen, um die staatliche Finanzierung der Rechtsradikalen zu beenden. Die Politik reagiert damit auf den jüngst gescheiterten NPD-Verbotsantrag.

Von Robert Roßmann, Berlin