Grundgesetz

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz (GG) ist die deutsche Verfassung, die am 23. Mai 1949 verkündet worden ist und mit Ablauf dieses Datums in Kraft trat. Anfangs war es als Provisorium für Westdeutschland konzipiert, seit dem Beitritt der aus der DDR hervorgegangenen ostdeutschen Bundesländer 1990 gilt es im vereinten Deutschland. Im Grundgesetz sind alle wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Würde des Menschen und legt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte fest. Artikel 20 fixiert Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat als Staatsprinzipien.

SZ PlusPolitische Bildung in München
:Wenn die Angst, etwas Falsches zu sagen, den Unterricht hemmt

Lehrer sollen mit ihren Schülern über demokratische Werte diskutieren. Doch viele halten sich mit politischer Positionierung zurück, um nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Und die AfD versucht immer wieder, auf die Schulen Einfluss zu nehmen.

Von Kathrin Aldenhoff

SZ PlusMeinungVerfassung
:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.

Kommentar von Daniel Brössler

Grundgesetz
:Schutz für die „offene Flanke“ des Rechtsstaats

Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts könnte das letzte Ampelvorhaben werden, das noch realisiert wird. Rechtsexperten begrüßten das, wenn auch nicht uneingeschränkt.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Der Kanzler ist jetzt faktisch nur noch ein Kanzleichef

Ohne Mehrheit im Parlament kann Olaf Scholz nichts mehr bewirken. Auch aus parteipolitischem Interesse muss er nun schnell die Vertrauensfrage stellen.

Kommentar von Daniel Brössler

Aktuelles Lexikon
:Amtseid

Das Grundgesetz sieht ihn vor, die Pflichten daraus kann man jedoch unterschiedlich interpretieren – wie nun Lindner und Scholz zeigen

Von Benedikt Peters

SZ PlusMeinungBruch der Ampelkoalition
:Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen

Das Argument zieht nicht, dass erst noch wichtige Gesetze beschlossen werden müssen. Das Vorgehen des Kanzlers ist atemberaubend kleinkariert.

Kolumne von Peter Müller

Ampel am Ende
:Wie ist der Weg zu Neuwahlen?

Wenn Kanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt, könnten im März Neuwahlen folgen. Was bis dahin passieren muss, gibt das Grundgesetz vor.

SZ PlusMeinungDemokratie
:Die Wahl der Verfassungsrichter muss im Grundgesetz geregelt sein

Fünf Bundestagsparteien legen ein Gesetz vor, mit dem sie Karlsruhe vor dem Zugriff von Populisten schützen wollen. Alles gut und richtig. Aber auf das Element, das am wichtigsten wäre, verzichten sie bisher.

Gastkommentar von Dieter Grimm

SZ PlusMeinungGrundgesetz
:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen

Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.

Kolumne von Heribert Prantl

Verbotsverfahren
:„Die AfD verachtet die Demokratie“

Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben einen AfD-Verbotsantrag nun auch öffentlich voran – und die Zahl der Unterstützer wächst. Überwindet der Druck die Skepsis von Fraktionsspitzen und Behörden?

Von Markus Balser, Roland Preuß

Debatte um Parteiverbot für die AfD
:„Wegregieren“ statt „wegverbieten“

Zwar sind sieben Unionsabgeordnete für ein Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland. Doch ansonsten herrscht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überzeugung: Das wäre kontraproduktiv.

Von Robert Roßmann

Festival-Premiere im Oktober
:Musik für Demokratie

Das Bündnis „Bunt statt Braun“ Ebersberg lädt zu einer Feier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ein.

SZ PlusHistorie: Asylrecht
:Die Lehre aus Flucht und Vertreibung

Über das Grundrecht auf Asyl wird weiter heftig gestritten – manche Politiker möchten es am liebsten abschaffen. Gerade jetzt lohnt sich der Blick in die Geschichte. Denn all die Bedenken, die heute bestehen, gab es schon 1949 bei den Beratungen zum Grundgesetz.

Von Ronen Steinke

Korrekturen
:Juristen, Studenten, Bundesregierung

Ähnlicher Name, großer Unterschied in Heidelberg – und wer beantragen kann, dass jemand das Grundrecht der Wählbarkeit verwirkt hat.

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Der Kanzler glaubt an den eigenen Mythos, wonach er durch jede Krise nur wächst

Soll Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen? Immer wieder fordert die Opposition den Kanzler dazu auf, den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. Es gibt allerdings ein paar Gründe, die dagegensprechen.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusMeinungAfD
:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!

Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungCovid-19
:Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen

In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusDebatte um Demokratie
:Es geht hier um alles

Der Politologe Philip Manow fordert weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit. Nur so sei unsere Demokratie noch zu retten. Im Gegenteil. So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.

Ein Gastbeitrag von Maximilian Steinbeis

SZ PlusSerie Zeiten(w)ende
:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“

Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.

Interview von Marvin Zubrod

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die Tragik des Widerstands – und wozu er mahnt

Unsere vergessenen Vorbilder und die Verbeugung vor ihnen im Grundgesetz: Gedanken zum 20. Juli, dem 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler.

Von Heribert Prantl

SZ PlusJustiz
:Ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?

Rupert Scholz, einer der wichtigsten Grundgesetz-Kommentatoren des Landes beim Verlag C.H. Beck, wandelt auf populistischen Pfaden.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Die DDR verschwand spurlos. Wirklich?

Ja, es war so. Aber die Spuren des Verschwindens sind heute AfD-blau. Und die deutsche Einheit ist noch lange nicht „vollendet“.

Von Heribert Prantl

„Clean zones“
:Doch kein Demo-Verbot vor dem Stadion

Die Uefa hätte Demonstrationen bei der Europameisterschaft gerne verboten. Doch Jurastudenten führen vor, dass es eine mächtigere Instanz gibt als den Fußballverband.

Von Wolfgang Janisch

75 Jahre Bundesrepublik
:Wessen Grundgesetz?

Seit 75 Jahren gilt die Verfassung der Bundesrepublik. Auch für viele Leserinnen und Leser der SZ ist das ein Grund zur Freude, wenngleich auch viele fragen, wen das Grundgesetz eigentlich repräsentiert.

Steinmeier zum Verfassungsjubiläum
:"Wir leben in einer Zeit der Bewährung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert zum 75. Bestehen des Grundgesetzes an alle Bürger, die Demokratie zu verteidigen.

Von Philipp Saul

Bundespräsident
:"Auf uns kommt es an!"

In seiner Rede zum Grundgesetz-Jubiläum hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgefordert, die Demokratie zu schützen. Auszüge aus der Ansprache.

Von SZ

SZ PlusStaatsakt
:Die Schatten über all der Fröhlichkeit

Für den Bundespräsidenten war es die vielleicht wichtigste Rede seiner zweiten Amtszeit. Er musste den spektakulären Erfolg des Grundgesetzes feiern und zugleich mahnen, dessen Errungenschaften nicht für selbstverständlich zu nehmen.

Von Daniel Brössler

SZ PlusMeinungFrank-Walter Steinmeier
:Eine Feier als Mahnung

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes spricht der Bundespräsident von den Gefahren für die Demokratie. Doch an entscheidender Stelle bleibt er im Ungefähren.

Kommentar von Nicolas Richter

Berlin
:Nun feiert mal schön!

Wie die Bundesregierung mit einem Demokratiefest die Republik hochleben lassen will.

Von Celine Chorus

Staatsakt in Berlin
:Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

In der Hauptstadt begehen Politik und Gesellschaft den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundespräsident sieht die Demokratie "unter Druck".

Von Philipp Saul

SZ PlusGrundrechte
:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"

Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungDeutschland
:Wir sind nun mal so

An diesem Donnerstag jährt sich zum 75. Mal die Verkündung des Grundgesetzes. Man kann kaum behaupten, dass die Nation dem Tag entgegenfiebere. Macht aber gar nichts.

Kommentar von Detlef Esslinger

SZ Plus75 Jahre Grundgesetz
:Volksparteien? Das war einmal

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

Von Vivien Götz

SZ Plus75 Jahre BRD
:Wie passen Islam und das Grundgesetz zusammen?

Die Münchner Muslime wünschen sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie besucht und das Grundgesetz-Jubiläum mit ihnen feiert. Denn gerade für sie steht aktuell besonders viel auf dem Spiel.

Von René Hofmann

SZ PlusMeinungEditorial
:Ein Grund zum Feiern

75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.

Von Judith Wittwer

SZ PlusMeinung75 Jahre Bundesrepublik
:Demokratie ist auch eine Frage des Charakters

Das Grundgesetz von 1949 setzt Reife voraus. Wenn sich politische Parteien nicht nur als Gegner, sondern als Feinde behandeln, folgt rasch die Dysfunktionalität. Eine Warnung.

Kommentar von Ronen Steinke

75 Jahre Grundgesetz
:DNA der Demokratie

Wer die gedruckte Wochenendausgabe der SZ besitzt, hält das Grundgesetz in seinen Händen. Es wurde als Erbgut in der Tinte gespeichert.

Von Andrian Kreye

75 Jahre Grundgesetz
:Ein Evergreen des Buchmarktes

Das Grundgesetz ist nicht gerade ein Thriller - und zudem auch kostenlos erhältlich. Es verkauft sich trotzdem gut. Und das hat viele Gründe.

Von Caspar Busse

75 Jahre Grundgesetz
:Das Bonn-Berlin-Drama

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

Rezension von Cord Aschenbrenner

SZ Plus75 Jahre Grundgesetz
:Blumen, Unkraut, ganze Kerle

Dem ersten deutschen Nachkriegsparlament gehörten 382 Männer an und 28 Frauen. Wer waren diese Frauen? Und wofür setzten sie sich ein? Und wo steht der Bundestag heute beim Thema Parität? Ein Porträtbuch liefert Aufklärung.

Rezension von Gianna Niewel

SZ Plus75 Jahre Bundesrepublik
:Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

1948/49 entstand in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung, die die Deutschen je hatten. Über den weiten Weg zum Grundgesetz.

Von Joachim Käppner

SZ Plus75 Jahre Grundgesetz
:Die Verfassungsinsel

Auf Herrenchiemsee hat eine kleine Gruppe von Fachleuten innerhalb von nicht einmal zwei Wochen einen Entwurf für das deutsche Grundgesetz entwickelt. Der Einfluss der bayerischen Gastgeber ist dem Ergebnis bis heute anzumerken.

Von Matthias Köpf

SZ Plus75 Jahre BRD
:Meine andere Republik

Vom Dachau der Nachkriegszeit hinaus in die Welt: Unser Autor lebt gerne in Deutschland – trotz der schwierigen Geschichte dieses Landes. Und was ist das eigentlich wirklich, diese BRD?

Essay von Kurt Kister

SZ PlusGleichberechtigung im Grundgesetz
:Der Boden, auf dem Frauenleben in Deutschland bis heute stattfindet

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt": Für diesen einen Satz im Grundgesetz übernahm Elisabeth Selbert bis zum Ende ihres Lebens die Verantwortung. Das ist ihr eigentliches Werk, ihre eigentliche Last. Porträt einer außergewöhnlichen Politikerin.

Von Meredith Haaf

SZ Plus75 Jahre Grundgesetz
:Recht habt ihr

Einladend und ohne unnötige Ehrfurcht: Christine Olderdissen erklärt zusammen mit ihrer Tochter Milla das Grundgesetz.

Von Ronen Steinke

Kunstaktion
:Spektakuläre Lightshow am Münchner Rathaus

18 Minuten dauert die Videoinstallation mit Live-Lesungen am Marienplatz. Welchen Hintergrund die Aktion hat - und wann sie noch zu sehen ist.

Von Sophia Coper

SZ PlusMeinungGrundgesetz
:Ein Anschluss unter dieser Nummer

Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.

Von Heribert Prantl

Marina Weisbands Schulprojekt
:Wider die "erlernte Hilflosigkeit"

Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.

Rezension von Kathrin Müller-Lancé

75 Jahre Grundgesetz
:Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert

Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.

Rezension von René Schlott

SZ PlusMeinungDeutschland
:Anleitung zur Friedenstüchtigkeit

Das Grundgesetz ist "von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen". Es ist keine pazifistische, aber eine kriegsfeindliche Verfassung.

Kolumne von Heribert Prantl

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