Grundgesetz

Facebook muss gesperrten Account wieder freigeben

Das Netzwerk hatte auf einen Beitrag reagiert, der vor Flüchtlingen mit "frisch gewetzten Messern" warnte. Das Landgericht München hält die Äußerung jedoch "noch für zulässig".

Grundgesetz: Wie können Kinderrechte im Alltag umgesetzt werden?

Seit Jahren wird gefordert, die Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben. Doch damit sei noch nichts erreicht, kommentiert SZ-Autor Wolfgang Janisch. Die Arbeit liege noch vor uns, in der Ausstattung von Schulen, Jugendämtern und Kitas zum Beispiel.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Ein Entwurf des Justizministeriums schreibt vor, das Wohl Minderjähriger beim staatlichen Handeln zu berücksichtigen. Artikel 6 soll um einen Absatz ergänzt werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Kramp-Karrenbauers Pläne sind verfassungswidrig

Die Verteidigungsministerin will Deutschland eine militärische Führungsrolle geben. Das widerspräche dem Grundgesetz.

Videokolumne von Heribert Prantl

Der AfD-Jude, der AfD-Schwarze und die AfD-Lesbe

Der Einfluss von Rechtsaußen wächst und wächst. Wie fest und sicher sind da die Rechte der Minderheiten? Das Sichere ist nicht sicher. Man muss etwas dafür tun. Das beginnt damit, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Mehr Windkraft, mehr Fotovoltaik, weniger Flugreisen und mehr Elektroroller für die Staatsregierung: Der bayerische Ministerpräsident trimmt die CSU auf eine klimafreundliche Politik.

Von Wolfgang Wittl

Braucht das deutsche Strafgesetzbuch eine neue Ordnung?

Staat hat keine Grundrechte, er ist dafür da, die Grundrechte der Menschen zu schützen. Mit diesem Obersatz gehört das Strafgesetzbuch entrümpelt. Denn der Mensch ist nicht für den Staat dar, sondern umgekehrt, fordert Heribert Prantl.

Die wichtigsten Werke von Habermas

Jürgen Habermas' Diskurs- und Kommunikationstheorie vertraut der Kraft des Argumentierens. Ein Überblick über sein Schaffen.

Von Johan Schloemann; illustriert von Stefan Dimitrov

Artikel in guter Verfassung

Das Grundgesetz sei ein "epochaler Wurf", sagt Verfassungsrichter Michael Huber Wurf in seiner Rede beim Festakt in Pullach zum Jubiläum

Von Michael Morosow, Pullach

Halb Mensch, halb Institution

Der Präsident des Verfassungsgerichts versucht sich in der ARD in Bürgernähe - und löst damit ein, was er selbst fordert: dass die Gerichte stärker auf die Menschen zugehen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Staat und Pergament

Die Manuskripte von US-Verfassung oder französischer Menschenrechtserklärung sind Symbole des Landes. Für die Urschrift des Grundgesetzes der BRD gilt das nicht. Warum?

Gastbeitrag von Holger Grefrath und Carlos Spoerhase

Hunger nach Freiheit

Freisinger erinnern sich an die Nachkriegszeit, als das Grundgesetz in Kraft tritt. Groß interessiert ist das Volk damals nicht, es hat andere Sorgen: den Hunger, den Aufbau und 60-Stunden-Wochen für die, die Arbeit haben.

Von Katharina Horban, Freising

"Eine Absage an jede menschliche Allmacht"

Trotz aggressivster Provokation - in der Bundestagsdebatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hört man im Parlament vor allem nachdenkliche Töne.

Von Stefan Braun, Berlin

Was würden Sie am Grundgesetz ändern?

Im Bundestag würdigen die Parteien zum 70. Jahrestag das Grundgesetz. Sie sind sich einig: Deutschlands Verfassung muss beständig angepasst werden.

Der Herr Deutschland

Wegen schlechter Erfahrungen der Weimarer Republik ist der deutsche Bundespräsident - bislang waren es nur Männer - eher Repräsentant, "Staatsnotar" und eher machtlos. Gelegentlich wirkt er aber auch als "influencer".

Von Kurt Kister

"Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie"

Zum 70. Jahrestag ihrer Verkündung würdigen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Verfassung. Einig sind sich alle auch darin: Das Grundgesetz muss beständig neuen Lebenswirklichkeiten angepasst werden.

"Die Versammlungsfreiheit ist ein Kern-Grundrecht"

Noch hat der Hashtag die Kundgebung nicht ersetzt. Die Protestforscherin Sabrina Zajak erklärt, warum Menschen heutzutage auf die Straße gehen, wie ein Konzert zur Demo wird und wieso Neonazis demonstrieren dürfen.

Interview von Jana Anzlinger

16 Richter, mehr als 200 000 erledigte Fälle

Das Bundesverfassungsgericht hat geschickte Strategien entwickelt, mit seinen Aufgaben umzugehen. Ein Rückblick in Grafiken.

Von Benedict Witzenberger, Sarah Unterhitzenberger, Joachim Käppner und Robert Probst

Was Edmund Stoiber, ein 15-Jähriger Klimaaktivist und ein Stuttgarter Pfarrer gemeinsam haben

Sie stehen hinter Bewegungen, die die Bundesrepublik geprägt haben: Was halten Protestierer von der Versammlungsfreiheit - und was treibt sie an? Sieben Protokolle.

Protokolle von Jana Anzlinger