Das Grundgesetz: Verfassung Bundesrepublik Deutschland

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

Neuer Prozess trotz Freispruch - ein Tabubruch?

Justizminister Buschmann will die Reform des Strafrechts prüfen, nach der beendete Verfahren bei schweren Verbrechen wieder aufgenommen werden können - wenn starke neue Beweise auftauchen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Schuldenbremse und FDP

Tricksen für die Zukunft

Klimapolitik und Reduzierung von Schulden: Beide Vorhaben sollen künftigen Generationen dienen, aber sie kollidieren miteinander. Das ist ein Dilemma für Finanzminister Christian Lindner - und für das Bundesverfassungsgericht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesregierung

Der eigentliche Sieger

Oalf Scholz wurde zum Bundeskanzler gewählt - in einer bisher einmaligen Konstellation. Und das Grundgesetz garantiert auch bei einem Machtwechsel wie diesem Stabilität.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Jubiläum

Bayerns Verfassung feiert 75.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner nennt die Verfassung "eine sehr gute Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben".

Rechtsgeschichte

Ein Schatz, der nie gehoben wurde

Die Bayerische Verfassung ist farbiger, sprachgewaltiger, lebenspraktischer und fürsorglicher als das Grundgesetz. Eine Würdigung zum 75. Geburtstag.

Kolumne von Heribert Prantl

Regieren in der Pandemie

Von allen gut Regierenden verlassen

Deutschlands Grundgesetz diente vielen Demokratien als Vorbild - weil es die Freiheit der Bürger über den Staat stellt. Aber ausgerechnet in Corona-Zeiten versagt hier die Bundesregierung.

Kolumne von Jagoda Marinić

2000 bei Querdenken Demo in Nürnberg Nach bundesweiter Mobilisation versammelten sich am 9.10.2021 in Nürnberg ca. 2000

Coronavirus

Preis der Freiheit

Viele Juristen halten staatlich verordnete Impfungen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Aber eine andere Frage ist vielleicht entscheidender: Würde Zwang wirklich helfen?

Von Oliver Klasen, Georg Mascolo und Nicolas Richter

Experten antworten

Ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich?

Bisher hat die Politik die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gescheut. Doch da die Lage immer bedrohlicher wird, nimmt auch die Diskussion an Fahrt auf. Und Rechtsexperten sagen: So kompliziert wäre das Vorhaben nicht.

Von Julia Hippert und Oliver Klasen

00:59

Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz

Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab.

Die Deutsche Flagge auf dem Reichstag in der Reflektion in einer Pfuetze vor der Regierungserklaerung im Bundestag in Be

Neue Bundesregierung

"Es gibt einen blinden Fleck"

Das Grundgesetz kennt gar keine Koalitionsverhandlungen, schreibt also auch nicht vor, wann sie zu Ende sein müssen. Der Verfassungsrechtler Frank Schorkopf erklärt die Regeln der Regierungsbildung - und warum eine Frist dabei nicht hilfreich wäre.

Interview von Johan Schloemann

Umweltschutz

Damit sich die Isar wehren kann

Die Natur muss eigene Rechte haben, findet eine Initiative aus Bayern. Sie sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, um die Verfassung zu ändern.

Von Nadja Tausche, München

Sogar auf Masken werben Anhänger des Volksentscheids dafür, am Sonntag für die Enteignung großer Immobilienkonzerne zu stimmen.

Volksentscheid in Berlin

Enteignung als sozialistische Utopie im Grundgesetz

In Berlin wird am Sonntag darüber abgestimmt, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Eine Vergesellschaftung wäre juristisch tatsächlich denkbar.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Micky Maus

Gesetz des Dschungels

Bunt und in Heftform: 1951 erschienen die ersten Disney-Comics in Deutschland - eine Revolution. Und anscheinend sind die Hefte in Sachen Klimaschutz weit fortschrittlicher als die CDU.

Von Fritz Göttler

Bundesverfassungsgericht urteilt zum Tarifeinheitsgesetz

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

"Manchmal werden wirklich gänzlich neue Grundrechte erfunden"

Sieben Jahrzehnte Rechtsprechung im Dienst der demokratischen Grundordnung: Wie hat Karlsruhe diesen großen Anspruch bewältigt - und welche Aufgaben drängen aktuell? Ein Gespräch mit Rechtsprofessorin Anna Katharina Mangold.

Interview von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Der Himmel über Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird 70, aber von Altersmilde keine Spur. Seine Urteile zielen auf die großen Fragen unserer Zeit, den Klimaschutz, die EZB. Eine Geschichte über Verfassungsblitze.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundespartizipationsgesetz

Migrantenorganisationen fordern Vielfalt der Gesellschaft als Staatsziel

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen stellt ihren Entwurf zu einem Bundespartizipationsgesetz vor. Es geht um eine Quote in der öffentlichen Verwaltung, ein kommunales Wahlrecht - und eine Änderung des Grundgesetzes.

Von Sara Maria Behbehani, Berlin

Urteil in Karlsruhe

Facebook darf Konten nicht einfach löschen

Facebook muss Nutzer informieren, bevor es ihre Konten sperrt, erklärt der Bundesgerichtshof. Beim Löschen von Hassposts kann das Unternehmen aber schneller reagieren.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Kopftuch-Urteil

Kommerz schlägt Gott

Der Europäische Gerichtshof stärkt jene Unternehmen, die ihren muslimischen Mitarbeiterinnen Kopfbedeckungen verbieten - wenn auch kleine Kreuze und andere religiöse Zeichen tabu sind. Das ist gerade in Deutschland problematisch.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Verfassungsschutz Überwachung Innenministerium

Prantls Blick

Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte

Die Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich für eine endlose Kette von Skandalen. Dafür werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, dürfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen wäre besser.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Kinderrechte

Die vier aus dem Sandkasten

Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz. Wie peinlich für die Regierung.

Von Henrike Roßbach

16. Juli 2020: Dresden (Sachsen), Ufer an der Elbe: (Model release) Ein Maedchen sitzt am Elbufer und schaut in die Fern

Kinderrechte im Grundgesetz

Enttäuschung auf allen Seiten

Die große Koalition wollte die Rechte von Kindern explizit in der Verfassung verankern. Es gelang Union und SPD jedoch nicht, sich mit Grünen und FDP auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Große Koalition

Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gescheitert

Justiz- und Familienministerin Lambrecht wirft Union und Opposition vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt. "Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen", so die SPD-Politikerin.

Cardinal Marx Offers Resignation To Pope Francis

Prantls Blick

Die letzten Tage der Volkskirche

Warum Kardinal Marx nicht der einzige bleiben sollte, der auf sein Amt verzichtet. Und wie das katholische Christentum in Demut einen Neuanfang wagen könnte: Der Amtsverzicht zwingt den Papst zu einer Positionierung im Streit um den deutschen synodalen Reformweg.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Wohnungsnot in Deutschland

Entreichern!

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - was nutzt es, wenn man keine hat und keine findet? Das Berliner Volksbegehren ist mehr als nur eine Spinnerei.

Kolumne von Heribert Prantl

Grundgesetz

Welche Rechte haben Kinder?

Die Regierung will Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben. Aber warum kommt die Idee so mutlos daher? Die Jüngsten zeigen schon lange, dass man ihnen etwas zutrauen kann.

Von Wolfgang Janisch

Prantls Blick

Kein rundes, ein wundes Jubiläum: Zum 72. des Grundgesetzes

Die Grundrechte gehören zum Besten, was den Deutschen in ihrer langen Geschichte widerfahren ist. Doch zum 72. Geburtstag gibt es kein schönes Geschenk, sondern Trojaner und Wanzen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Bundestag

Experten kritisieren Entwurf zu Kinderrechten

Sie sollen im Grundgesetz verankert werden - doch das Vorhaben der Bundesregierung stößt bei Juristen auf Kritik

Große Koalition

Ein Reförmchen, das den Kindern schadet

Die Bundesregierung will die Kinderrechte im Grundgesetz verankern - aber sie versagt mit ihrem Entwurf im entscheidenden Punkt. Die Opposition sollte Nein sagen.

Von Wolfgang Janisch

Bundestagswahl

Die Höhe

Die Parteien übertreiben es mit ihren Spitzen- und Kanzlerkandidaten. Am Ende wählt nämlich der Bundestag den Regierungschef. Der Fall Söder erklärt, warum.

Kommentar von Stefan Kornelius

Klimaschutz

Karlsruhe schützt unsere Kinder vor unserer Zaghaftigkeit

Das Bundesverfassungsgericht schaut mit den Augen junger Menschen ins Grundgesetz - und kommt zu einer historischen Entscheidung.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Nationales Gesundheitsportal

Verleger sehen Tabubruch

Das vom Bund betriebene Gesundheitsportal steht im Konflikt mit dem Grundgesetz, sagen Zeitungs- und Zeitschriftenverbände.

Identitätsdebatte

"Artikel 1 ist nicht realisiert"

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan und der Schauspieler Ulrich Matthes stehen im Zentrum der derzeit emotional geführten Identitätsdebatte. Ein Gespräch.

Interview von Peter Richter

Grundgesetz

Begriff "Rasse" wird ersetzt

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München, 2020

Leserdiskussion

Corona-Notstand: Muss das Grundgesetz angepasst werden?

Weder das neue Infektionsschutzgesetz noch die vorhandenen Notstands-Passagen des Grundgesetzes sind angemessene Werkzeuge in der Corona-Krise, urteilt SZ-Autor Heribert Prantl. Es bedürfe neuer Regelungen im Grundgesetz, um Verfassungs- und Grundrechte abzusichern, statt sie weiter einzuschränken.

Corona-Maßnahmen

Wohldosierte Freiheit

Lockerungen für Geimpfte fänden viele ungerecht. Nur: Vor dem Grundgesetz muss man die Beschränkung der Freiheit rechtfertigen, nicht ihre Rückgabe. Über die schwierige Frage der Solidarität.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Coronavirus - Diskussion Impfstoffbestellung

Prantls Blick

Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen?

Die Verfassung muss pandemiefest sein und pandemiefest bleiben. Das Coronavirus ist keine archaische Gottheit, die man durch symbolhafte Opfergaben befriedigen muss.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

SZ-Magazin

Gesellschaftliche Debatten

Warum wir auch meinungsfreie Räume brauchen

Corona, Klimawandel, 5G: Alle sollen in Deutschland frei ihre politische Meinung sagen. Aber muss man diese Überzeugungen an die Wände seines Ladens kleben oder in seiner Praxis auslegen?

Von Marc Baumann

Meinungsfreiheit

Grundrechte sind kein Ballast, auch nicht in der Krise

Wer im Zusammenhang mit der Corona-Politik auf das Grundgesetz verweist, macht sich verdächtig. Die Sorge über Verschwörungsphantasten darf nicht die berechtigte Kritik an den Einschränkungen überlagern - denn genau das ist es ja, was die Demokratiefeinde wollen.

Kolumne von Heribert Prantl

Grundgesetz

Rassebegriff ersetzen?

Es wäre vorbildlich, wenn das Wort aus der Verfassung verschwände, meint ein Leser. Eine Änderung könnte den Artikel 3 verwässern, befürchtet ein anderer.

"Rasse"-Begriff im Grundgesetz

Eine unnötige Reform

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Um wirklich etwas gegen Rassismus zu tun, wären andere Reformen wichtiger.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der Begriff Rasse im Grundgesetz Aktuell wird auf politischer Ebene über den Begriff Rasse in Artikel 3 im Grundgesetz d

Koalition

Begriff "Rasse" soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Justizministerin Lambrecht soll mit Innenminister Seehofer einen Gesetzentwurf dazu erarbeiten. Auch der Koalitionsstreit um die Rassismus-Studie bei der Polizei wurde beigelegt.

Von Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

75 Jahre SZ

1949: Das Grundgesetz

Ein schmerzhaftes Nein aus Bayern

Ein großer Moment für Deutschland: das neue Grundgesetz steht. Alle sind sich einig - außer Bayern. Warum sich der Freistaat wehrt.

Von SZ-Autoren

Prantls Blick

Die mutigsten deutschen Tage

Graf Stauffenberg, der 20. Juli 1944 und die Lehren: Nein, Ruhe ist nicht die erste Bürgerpflicht. Der kleine Widerstand braucht in Deutschland eine große Heimat.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Grundgesetz

Rassismus ohne Rasse?

Der Streit um die Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz blendet naheliegende Probleme und Hindernisse aus. Erst wenn diese Lücken geschlossen sind, lässt sich die Änderung einer Grundrechtsnorm rechtfertigen. Über die fehlenden Dimensionen der Debatte.

Von Andreas Zielcke

Demo Black Lives Matter in Berlin Berlin , DEU, 27.06.2020 - Zwei Frauen mit Gesichtsmasken demonstrieren unter dem Mot

Rassismus

Der Abschied vom R-Wort naht

Immer mehr Politiker sind sich einig: Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Doch soll man ihn streichen - oder ersetzen?

Von Matthias Drobinski, Frankfurt

Prantls Blick

Power sucht Frau

In ganz Deutschland wird über Regelungen gestritten, die den Frauenanteil in den Parlamenten auf fünfzig Prozent erhöhen sollen. Vielleicht lacht man in ein paar Jahrzehnten über die Aufregung von heute.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Coronavirus - Schulen im Kreis Heinsberg weiter geschlossen

Prantls Blick

Unter 18, Covid-19: Die Generation Corona

Kitas zu, Schulen zu: In der Corona-Krise spürt man schmerzlich, dass die Verfassung noch kein eigenes Grundrecht für Kinder und Jugendliche kennt.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Grundgesetz

Offenheit trifft auf Ablehnung

In der aktuellen Rassismus-Debatte diskutieren Politiker über den Begriff "Rasse" im Grundgesetz. Während sich die Union uneinig zeigt, machen sich die Grünen und die SPD für eine Streichung stark.