Das Grundgesetz: Verfassung Bundesrepublik Deutschland

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz (GG) ist die deutsche Verfassung, die am 23. Mai 1949 verkündet worden ist und mit Ablauf dieses Datums in Kraft trat. Anfangs war es als Provisorium für Westdeutschland konzipiert, seit dem Beitritt der aus der DDR hervorgegangenen ostdeutschen Bundesländer 1990 gilt es im vereinten Deutschland. Im Grundgesetz sind alle wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Würde des Menschen und legt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte fest. Artikel 20 fixiert Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat als Staatsprinzipien.

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Corona-Maßnahmen

Wohldosierte Freiheit

Lockerungen für Geimpfte fänden viele ungerecht. Nur: Vor dem Grundgesetz muss man die Beschränkung der Freiheit rechtfertigen, nicht ihre Rückgabe. Über die schwierige Frage der Solidarität.

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Coronavirus - Diskussion Impfstoffbestellung

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Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen?

Die Verfassung muss pandemiefest sein und pandemiefest bleiben. Das Coronavirus ist keine archaische Gottheit, die man durch symbolhafte Opfergaben befriedigen muss.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

SZ-Magazin

Gesellschaftliche Debatten

Warum wir auch meinungsfreie Räume brauchen

Corona, Klimawandel, 5G: Alle sollen in Deutschland frei ihre politische Meinung sagen. Aber muss man diese Überzeugungen an die Wände seines Ladens kleben oder in seiner Praxis auslegen?

Von Marc Baumann

Meinungsfreiheit

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Kolumne von Heribert Prantl

Grundgesetz

Rassebegriff ersetzen?

Es wäre vorbildlich, wenn das Wort aus der Verfassung verschwände, meint ein Leser. Eine Änderung könnte den Artikel 3 verwässern, befürchtet ein anderer.

"Rasse"-Begriff im Grundgesetz

Eine unnötige Reform

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Um wirklich etwas gegen Rassismus zu tun, wären andere Reformen wichtiger.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der Begriff Rasse im Grundgesetz Aktuell wird auf politischer Ebene über den Begriff Rasse in Artikel 3 im Grundgesetz d

Koalition

Begriff "Rasse" soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Justizministerin Lambrecht soll mit Innenminister Seehofer einen Gesetzentwurf dazu erarbeiten. Auch der Koalitionsstreit um die Rassismus-Studie bei der Polizei wurde beigelegt.

Von Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

75 Jahre SZ

1949: Das Grundgesetz

Ein schmerzhaftes Nein aus Bayern

Ein großer Moment für Deutschland: das neue Grundgesetz steht. Alle sind sich einig - außer Bayern. Warum sich der Freistaat wehrt.

Von SZ-Autoren

Prantls Blick

Die mutigsten deutschen Tage

Graf Stauffenberg, der 20. Juli 1944 und die Lehren: Nein, Ruhe ist nicht die erste Bürgerpflicht. Der kleine Widerstand braucht in Deutschland eine große Heimat.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Grundgesetz

Rassismus ohne Rasse?

Der Streit um die Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz blendet naheliegende Probleme und Hindernisse aus. Erst wenn diese Lücken geschlossen sind, lässt sich die Änderung einer Grundrechtsnorm rechtfertigen. Über die fehlenden Dimensionen der Debatte.

Von Andreas Zielcke

Demo Black Lives Matter in Berlin Berlin , DEU, 27.06.2020 - Zwei Frauen mit Gesichtsmasken demonstrieren unter dem Mot

Rassismus

Der Abschied vom R-Wort naht

Immer mehr Politiker sind sich einig: Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Doch soll man ihn streichen - oder ersetzen?

Von Matthias Drobinski, Frankfurt

Prantls Blick

Power sucht Frau

In ganz Deutschland wird über Regelungen gestritten, die den Frauenanteil in den Parlamenten auf fünfzig Prozent erhöhen sollen. Vielleicht lacht man in ein paar Jahrzehnten über die Aufregung von heute.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Coronavirus - Schulen im Kreis Heinsberg weiter geschlossen

Prantls Blick

Unter 18, Covid-19: Die Generation Corona

Kitas zu, Schulen zu: In der Corona-Krise spürt man schmerzlich, dass die Verfassung noch kein eigenes Grundrecht für Kinder und Jugendliche kennt.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Grundgesetz

Offenheit trifft auf Ablehnung

In der aktuellen Rassismus-Debatte diskutieren Politiker über den Begriff "Rasse" im Grundgesetz. Während sich die Union uneinig zeigt, machen sich die Grünen und die SPD für eine Streichung stark.

Rassismusdebatte

Streichen, bitte

Im Grundgesetz steht zentral das Wort "Rasse". 1948/49 hat das niemand hinterfragt. Heute passt das nicht mehr: Das Wort ist rassistisch.

Kolumne von Heribert Prantl

Habeck wirft Regierung schwere Versäumnisse in Corona-Krise vor

Debatte

Grüne wollen das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Der Begriff sei überholt und gehöre nicht mehr in die Verfassung. FDP und Linke unterstützen den Vorstoß. Andere sind da skeptischer.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Grundgesetz

"Rasse" muss raus

Der Rassenbegriff entstammt einer überkommenen Zeit, er ist Beleg für ein unreflektiertes Denken, die Wissenschaft hat ihn längst abgelegt. Es wird deswegen höchste Zeit, den Begriff Rasse auch aus dem Grundgesetz zu verbannen. Da hat er nichts zu suchen.

Von Constanze von Bullion

Protests Against Coronavirus Restrictions Continue

SZ-Magazin

Der Begriff "Rasse" im Grundgesetz

Das falsche Fundament

Immer wieder wurde der Text des deutschen Grundgesetzes den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Ein komplett überkommenes Wort aber blieb stehen: Rasse. Es ist höchste Zeit für die weiße Mehrheit im Bundestag, diesen rassistischen Begriff endlich zu entfernen.

von Mareike Nieberding

Demonstration in München für Wahrung der Grundrechte in Zeiten der Corona-Krise, 2020

Freiheitsbeschränkungen

"Die Gesellschaft erobert ihre Freiheiten zunehmend zurück"

Nach dem Durchgreifen der Politik in der Corona-Krise nimmt die deutsche Justiz allmählich ihre Kontrollfunktion wieder wahr. Der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann erklärt die Zurückhaltung der Gerichte und weshalb der Staat nicht jedes Leben retten kann.

Interview von Thomas Balbierer

Grundgesetz

Wahrheit und Pflicht

Dürfen Ärzte und Pfleger per Gesetz zur Arbeit gezwungen werden, wie es Bayern zur Bewältigung des "Gesundheitsnotstands" verordnet hat? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt eindeutig: Nein, dürfen sie nicht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Pandemie-Absolutismus

Grenzen des Rechtsstaates: Es gibt keine Hierarchie der Grundrechte, nur das Dilemma der Verhältnismäßigkeit von Sperre und Öffnung. Das macht die Debatte um die Lockerungen so schwierig, die in ihren Konsequenzen so schwer wiegt.

Von Andreas Zielcke

Coronavirus in den USA, Familie besucht Angehörige in Altenheim in Rising Sun, Maryland April 5, 2020, Rising Sun, Maryl

Corona-Maßnahmen

Die Alten isoliert, die Jungen frei?

Eine der beklemmendsten Differenzierungen wird schon seit einiger Zeit diskutiert: Darf der Staat einzelne Gruppen stärker beschränken als andere? Juristen sagen: ja.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bürgerrechte

"Man muss mitunter kreativ werden"

Die Corona-Einschränkungen in Sachsen sind streng. Rechtfertigt der Zweck alle Mittel? Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek über die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Interview von Ulrike Nimz, Leipzig

Prantls Blick

Wie lange noch?

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Grundrechte so flächendeckend, so umfassend und so radikal eingeschränkt worden - aber Kritik oder Protest vernimmt man kaum.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Infektionsschutzgesetz

"Zwang zur Einsamkeit"

Staatsrechtler Thorsten Kingreen übt Kritik an der Corona-Gesetzgebung des Bundes - und am Vorpreschen Bayerns. Die Regeln seien für Alleinstehende extrem hart.

Von Detlef Esslinger