Grundgesetz

MeinungAfD

:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!

Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.

MeinungCovid-19

:Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen

In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.

Debatte um Demokratie

:Es geht hier um alles

Der Politologe Philip Manow fordert weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit. Nur so sei unsere Demokratie noch zu retten. Im Gegenteil. So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.

Serie Zeiten(w)ende

:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“

Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.

MeinungPrantls Blick

:Die Tragik des Widerstands – und wozu er mahnt

Unsere vergessenen Vorbilder und die Verbeugung vor ihnen im Grundgesetz: Gedanken zum 20. Juli, dem 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler.

Justiz

:Ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?

Rupert Scholz, einer der wichtigsten Grundgesetz-Kommentatoren des Landes beim Verlag C.H. Beck, wandelt auf populistischen Pfaden.

MeinungPrantls Blick

:Die DDR verschwand spurlos. Wirklich?

Ja, es war so. Aber die Spuren des Verschwindens sind heute AfD-blau. Und die deutsche Einheit ist noch lange nicht „vollendet“.

„Clean zones“

:Doch kein Demo-Verbot vor dem Stadion

Die Uefa hätte Demonstrationen bei der Europameisterschaft gerne verboten. Doch Jurastudenten führen vor, dass es eine mächtigere Instanz gibt als den Fußballverband.

75 Jahre Bundesrepublik

:Wessen Grundgesetz?

Seit 75 Jahren gilt die Verfassung der Bundesrepublik. Auch für viele Leserinnen und Leser der SZ ist das ein Grund zur Freude, wenngleich auch viele fragen, wen das Grundgesetz eigentlich repräsentiert.

Steinmeier zum Verfassungsjubiläum

:"Wir leben in einer Zeit der Bewährung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert zum 75. Bestehen des Grundgesetzes an alle Bürger, die Demokratie zu verteidigen.

Bundespräsident

:"Auf uns kommt es an!"

In seiner Rede zum Grundgesetz-Jubiläum hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgefordert, die Demokratie zu schützen. Auszüge aus der Ansprache.

Staatsakt

:Die Schatten über all der Fröhlichkeit

Für den Bundespräsidenten war es die vielleicht wichtigste Rede seiner zweiten Amtszeit. Er musste den spektakulären Erfolg des Grundgesetzes feiern und zugleich mahnen, dessen Errungenschaften nicht für selbstverständlich zu nehmen.

MeinungFrank-Walter Steinmeier

:Eine Feier als Mahnung

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes spricht der Bundespräsident von den Gefahren für die Demokratie. Doch an entscheidender Stelle bleibt er im Ungefähren.

Berlin

:Nun feiert mal schön!

Wie die Bundesregierung mit einem Demokratiefest die Republik hochleben lassen will.

Staatsakt in Berlin

:Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

In der Hauptstadt begehen Politik und Gesellschaft den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundespräsident sieht die Demokratie "unter Druck".

Grundrechte

:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"

Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.

MeinungDeutschland

:Wir sind nun mal so

An diesem Donnerstag jährt sich zum 75. Mal die Verkündung des Grundgesetzes. Man kann kaum behaupten, dass die Nation dem Tag entgegenfiebere. Macht aber gar nichts.

75 Jahre Grundgesetz

:Volksparteien? Das war einmal

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

75 Jahre BRD

:Wie passen Islam und das Grundgesetz zusammen?

Die Münchner Muslime wünschen sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie besucht und das Grundgesetz-Jubiläum mit ihnen feiert. Denn gerade für sie steht aktuell besonders viel auf dem Spiel.

MeinungEditorial

:Ein Grund zum Feiern

75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.

Meinung75 Jahre Bundesrepublik

:Demokratie ist auch eine Frage des Charakters

Das Grundgesetz von 1949 setzt Reife voraus. Wenn sich politische Parteien nicht nur als Gegner, sondern als Feinde behandeln, folgt rasch die Dysfunktionalität. Eine Warnung.

75 Jahre Grundgesetz

:DNA der Demokratie

Wer die gedruckte Wochenendausgabe der SZ besitzt, hält das Grundgesetz in seinen Händen. Es wurde als Erbgut in der Tinte gespeichert.

75 Jahre Grundgesetz

:Ein Evergreen des Buchmarktes

Das Grundgesetz ist nicht gerade ein Thriller - und zudem auch kostenlos erhältlich. Es verkauft sich trotzdem gut. Und das hat viele Gründe.

75 Jahre Grundgesetz

:Das Bonn-Berlin-Drama

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

75 Jahre Grundgesetz

:Blumen, Unkraut, ganze Kerle

Dem ersten deutschen Nachkriegsparlament gehörten 382 Männer an und 28 Frauen. Wer waren diese Frauen? Und wofür setzten sie sich ein? Und wo steht der Bundestag heute beim Thema Parität? Ein Porträtbuch liefert Aufklärung.

75 Jahre Bundesrepublik

:Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

1948/49 entstand in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung, die die Deutschen je hatten. Über den weiten Weg zum Grundgesetz.

75 Jahre Grundgesetz

:Die Verfassungsinsel

Auf Herrenchiemsee hat eine kleine Gruppe von Fachleuten innerhalb von nicht einmal zwei Wochen einen Entwurf für das deutsche Grundgesetz entwickelt. Der Einfluss der bayerischen Gastgeber ist dem Ergebnis bis heute anzumerken.

75 Jahre BRD

:Meine andere Republik

Vom Dachau der Nachkriegszeit hinaus in die Welt: Unser Autor lebt gerne in Deutschland – trotz der schwierigen Geschichte dieses Landes. Und was ist das eigentlich wirklich, diese BRD?

Gleichberechtigung im Grundgesetz

:Der Boden, auf dem Frauenleben in Deutschland bis heute stattfindet

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt": Für diesen einen Satz im Grundgesetz übernahm Elisabeth Selbert bis zum Ende ihres Lebens die Verantwortung. Das ist ihr eigentliches Werk, ihre eigentliche Last. Porträt einer außergewöhnlichen Politikerin.

75 Jahre Grundgesetz

:Recht habt ihr

Einladend und ohne unnötige Ehrfurcht: Christine Olderdissen erklärt zusammen mit ihrer Tochter Milla das Grundgesetz.

Kunstaktion

:Spektakuläre Lightshow am Münchner Rathaus

18 Minuten dauert die Videoinstallation mit Live-Lesungen am Marienplatz. Welchen Hintergrund die Aktion hat - und wann sie noch zu sehen ist.

MeinungGrundgesetz

:Ein Anschluss unter dieser Nummer

Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.

Marina Weisbands Schulprojekt

:Wider die "erlernte Hilflosigkeit"

Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.

75 Jahre Grundgesetz

:Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert

Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.

MeinungDeutschland

:Anleitung zur Friedenstüchtigkeit

Das Grundgesetz ist "von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen". Es ist keine pazifistische, aber eine kriegsfeindliche Verfassung.

Umfrage zum Grundgesetz

:In bester Verfassung?

Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.

Münchner Menschen der Woche

:Vicky Voyages Party zu 75 Jahren Grundgesetz

Die Drag-Queen feiert Freiheit und Demokratie, im HP8 wird Breakdance getanzt und Sebastian Bezzel zieht wieder los mit Eberhofer-Kumpel Simon Schwarz - unsere Münchnerinnen und Münchner der Woche.

Essay "Wehrlose Demokratie?"

:Repressive Prävention

Warum gefährdet der grassierende Antisemitismus die Demokratie? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Politikwissenschaftler Samuel Salzborn liefert erhellende Antworten.

Das Politische Buch

:Verschlungene Pfade

Ursula Weidenfeld hat eine deutsche Parallelgeschichte von 1949 bis 1990 geschrieben - über Demokratie und Diktatur und die Offenheit vieler Entwicklungen. Das Ergebnis ist lesenswert, farbig und vor allem fair.

Bundespräsident

:Steinmeier und das doppelte Jubiläum

Der Bundespräsident hat ein Buch geschrieben, aus gutem Anlass: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall. Warum er trotzdem findet, dass man "nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern" könne.

Bundesrechnungshof

:An der Grenze des Mandats

Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.

Politisches Buch "Der Streitfall"

:Die Stärken einer langen Tradition

Friedrich Kießling und Christoph Safferling erinnern daran, dass die Demokratie den Deutschen nicht in den Schoß fiel. Ihr Blick geht zurück ins 19. Jahrhundert - und von dort nach vorn.

Streit um TV-Duell

:Warum man Höcke nicht zu demaskieren braucht

Der AfD soll im TV "keine Bühne" geboten werden? Theatervergleiche wie dieser und Forderungen nach "klarer Kante" klingen immer gut, könnten aber nach hinten losgehen.

MeinungKolumne

:Jedermann und die Brandstifter

Die aktuelle politische Situation in Deutschland hat einiges mit einem Drama von Max Frisch zu tun.

Bundesregierung

:Begriff "Rasse" soll offenbar im Grundgesetz bleiben

Eigentlich wollte die Ampel das Wort streichen. Nun gibt sie Berichten zufolge das Vorhaben auf. Einer der Gründe soll eine zu komplizierte juristische Umsetzung der Streichung sein.

MeinungRusslands Angriffskrieg

:Diese Waffenlieferung wäre nicht friedenstüchtig

Wenn der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine geliefert wird, besteht auch dieses Risiko: dass er das Friedensgebot des Grundgesetzes durchschlägt.

MeinungPrantls Blick

:Der Geist von Weimar

Besteht die Bundesrepublik die Weimarer Probe? Was vor 105 Jahren mit der damaligen Verfassung begann, was vor 75 Jahren für das Grundgesetz daraus folgte - und was mit Blick auf die AfD heute notwendig ist.

75 Jahre BRD

:Ein Grund zum Feiern

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Wie hat sich das Land, wie haben sich seine Bewohner verändert? Wie steht es heute um die Verfassung und die Werte, die darin festgeschrieben sind? Und was ist eigentlich noch typisch deutsch? Das fragt die SZ in einer Reihe von Geschichten. Die Übersicht.

MeinungKampf gegen Rechtsextremismus

:Das ist die Neubegründung der Republik

Warum ist der 75. Geburtstag des Grundgesetzes so ungeheuer wichtig? Weil er mit Verbotsanträgen gegen die AfD einhergehen sollte.