Es ist Zeit, an Horst Ehmke zu erinnern. Ehmke war eines der größten Talente, die die Sozialdemokratie je hatte. Er machte zu Zeiten von Willy Brandt aus dem Kanzleramt eine politische Schaltzentrale: selbstbewusst, forsch, nie liebedienerisch. Er war Staatsrechtsprofessor, er war ein brillanter politischer Denker und ein begnadeter Spötter.
Prantls Blick:Hirnloses Sparen
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Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Von Heribert Prantl
Das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine sehr strikte Auslegung der Schuldenbremse entschieden. Die Botschaft lautet: Die Regeln des Grundgesetzes erlauben keine kreativen Umbuchungen und keine kunstfertigen Verschiebungen. Jetzt fehlen der Regierung mal eben 60 Milliarden Euro für die Energiewende.
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