Schuldenbremse

Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung

:Merz und die wackelnde Mitte

Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Mariam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere Biograf. Ihre Hoffnung: Merz ist bereit, aus Fehlern zu lernen.

Bundeshaushalt

:„Nichts ist teurer als der Stillstand“

Finanzminister Lars Klingbeil denkt gar nicht daran, sich für den Geldsegen zu entschuldigen, den er bis 2029 über dem Land ausschütten will. Das Preisschild zeigt er nicht so gerne.

Steuerausfälle

:Schwarz-Rot erkauft sich die Zustimmung zum „Investitionsbooster“

Nach einer Machtprobe kommt die neue Bundesregierung den Ministerpräsidenten weit entgegen. Die Länder bekommen acht Milliarden Euro und die ein oder andere Sporthalle. Auch die Kommunen können sich freuen.

Finanzen

:Klingbeil bekommt Hausaufgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission macht Druck auf die neue Bundesregierung, die richtige Balance aus Reformen und Investitionen zu finden. Die Berliner Schuldenpläne winkt Brüssel wohl durch – stellt aber Forderungen.

Bayerischer Staatshaushalt

:Finanzminister mahnt Kabinett zum Sparen

Vor einer Klausur der Ministerinnen und Minister stellt Albert Füracker klar, dass es im nächsten Etat des Freistaats keine Spielräume für große Maßnahmen geben werde. Auch Schulden schließt er nicht aus.

Prognose

:Handelskrieg lähmt Europas Konjunktur

Das erschwert die Lage vor allem für das exportorientierte Deutschland, heißt es in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission. Die Bundesregierung hält mit Schulden und Investitionen dagegen. Aber reicht das?

EU-Finanzminister

:Kollegen, hört die Signale

Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel verspricht Lars Klingbeil, dass die neue deutsche Schuldenmacherei nicht gegen EU-Regeln verstoßen wird.

Euro-Zone

:„Deutschland muss seine Rolle in Europa ernster nehmen“

Bundesbankpräsident Joachim Nagel und sein spanischer Kollege José Luis Escrivá sprechen über europäische Wirtschaftspolitik, die Europäische Zentralbank und über Gefahren von Trumps Zollpolitik.

Häuser und Wohnungen

:Die Preise für Immobilien ziehen stark an – vorerst

Was ist stärker: der Wohnungsmangel oder die Verunsicherung über Wirtschaft, Zinsen und die Welt im Allgemeinen? Die jüngsten Daten vom Immobilienmarkt scheinen eine klare Antwort zu geben. Aber Zweifel bleiben.

Europäische Union

:Neue Bundesregierung steuert auf Schulden-Stolperfalle zu

Bei der Reform der EU-Schuldenregeln hatte vor allem Berlin auf strenge Grenzwerte bestanden. Die könnten der schwarz-roten Koalition und ihren Ausgabenplänen nun im Weg stehen.

Finanzpaket

:Warum 100 Milliarden Euro den Städten nicht reichen

Die zwölfstellige Summe sollen Länder und Kommunen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes erhalten. Doch in den Staatskanzleien und Rathäusern knallen keine Sektkorken, es herrscht vielmehr Skepsis: Was kommt unten überhaupt an?

Rekordschulden

:Keine Sorge vor hohen Zinsen

Deutschland will in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Tammo Diemer soll dafür sorgen, dass der Bund das Geld zu möglichst günstigen Konditionen bekommt.

Konjunktur

:Der Aufschwung kommt nicht in Schwung

Trotz Lockerung der Schuldenbremse hält die Konjunkturflaute vorerst an. Schuld sind nach den Worten des scheidenden Wirtschaftsministers Donald Trump – und hausgemachte Fehler.

Streichung eines Feiertags

:Ungerechte Verteilung der Schuldenlast

Wie soll Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise kommen? SZ-Autorin Kerstin Bund schlägt vor, einen Feiertag zu streichen. Die SZ-Leserschaft empfindet das als unfair – und macht eigene Vorschläge.

Baumaschinenmesse Bauma

:Grab, Baby, grab!

Die Stimmung ähnelt einem Volksfest, aber es geht um Bagger und Kipper: In München eröffnet die weltweit größte Baumaschinenmesse Bauma, Hunderttausende werden kommen. Doch die Branche plagen große Sorgen.

Kritik am Freie-Wähler-Chef

:„Hubsi-Fans“ im Angriffsmodus

Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. Der Minister hat darauf reagiert.

MeinungFinanzpaket

:Wahlbetrug? Dieser Vorwurf an Merz  ist doch aus der Klischee-Kiste des Politikverdrusses

Ja, der CDU-Chef mag nach der Devise vorgegangen sein, was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Aber wäre es besser, Deutschland ist prinzipientreu, doch handlungsunfähig?

Interview mit Dieter Reiter

:„Wir bräuchten dringend einen Vertreter der Kommunen im Kabinett“

200 statt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, weniger Bürokratie und vielleicht sogar ein eigenes Ministerium für Städte und Gemeinden: Münchens Oberbürgermeister fordert für sie mehr Aufmerksamkeit in der künftigen Bundesregierung.

CDU

:„Kein X für ein U vormachen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gesteht ein, dass seine Partei in der Schuldenpolitik eine Kehrtwende vollzogen hat.

Einsparungen im Haushalt

:Kann doch nicht so kompliziert sein

Trotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine mittlere zweistellige Milliardenlücke. Wo also könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich schwierig?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Finanzpaket: Viel Geld, aber keine Priorisierung

Die Regierung aus SPD und Union steht zwar noch nicht, aber schon jetzt ist klar: Ihr finanzieller Spielraum wird groß. Wofür werden sie das Geld nutzen?

MeinungNeue Weltordnung

:Die Pax Americana ist vorbei, jetzt heißt es: Anpacken, Europa!

Die wirtschaftliche und politische Stimmung in Deutschland ist miserabel. Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Warum sollte Europa nicht der neue Leuchtturm für freiheitsliebende Gesellschaften werden?

Bundesrat zum Schuldenpaket

:Kein Geld ist auch keine Lösung

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Investitionen in den Bundesländern

:Jetzt werden die Milliarden verteilt

Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch bis der erste Euro dorthin fließt, muss noch einiges passieren.

Historisches Schuldenpaket

:Sparen? Isch over!

Jahrzehntelang war die schwäbische Hausfrau eine Metapher für solide Haushaltspolitik. Mit dem gigantischen Schuldenpaket wird sie nun endgültig zu Grabe getragen. Nachruf auf eine unbequeme Zeitgenossin.

MeinungFinanzpaket

:Friedrich Merz hat das Richtige durchgesetzt

Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.

MeinungMieten und kaufen

:Geld allein löst die Wohnungskrise nicht – im Gegenteil

Die nächste Bundesregierung bekommt es schwarz auf weiß: Es müssen viel mehr Wohnungen gebaut werden, und zwar schnell. Nur Milliarden zu verteilen, wird dafür nicht reichen.

Grundgesetzänderungen

:Bauchschmerzen, zu Protokoll gegeben

Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.

MeinungWirtschaftspolitik

:Die vielen Milliarden sind richtig, jetzt kommt es auf die Details an

Das, was der Bundestag verabschiedet hat, muss ein großes Konjunkturpaket werden – nur dann bringt es Deutschland wirklich voran.

Bundestag

:Wer den historischen Schuldendeal wirklich erfunden hat

Ausgerechnet ein SPD-Mann hatte kurzfristig ein Team von vier höchst unterschiedlichen Ökonomen zusammengestellt. Am Ende steht ein Multi-Milliarden-Schuldenpakt. Besonders ein Wissenschaftler wird nun kritisiert.

Schuldenbremse

:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

MeinungDemokratie

:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Politik in Bayern

:Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre

Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste.

Bayern

:Bayern stimmt zu - mit Vorbehalt

Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt: Bayern will dem Schuldenpaket am Freitag im Bundesrat zustimmen. Es gibt da allerdings noch eine Protokollnotiz.

Bundestag

:Die Milliarden-Frage ohne Joker

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne das Finanzpaket verabschieden. Kritiker warnen: So könnten gigantische Verschiebebahnhöfe entstehen für Lieblingsprojekte der neuen Regierung.

MeinungSchuldenpaket

:Mehr Geld für die Verteidigung muss sein. Aber lasst die Babyboomer mitbezahlen!

Das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ist zu groß und belastet die Jungen und Mittelalten übermäßig. Dabei gibt es gute Ideen, das zu ändern.

MeinungStaatsschulden

:Zeit, sich bei den Reichen unbeliebt zu machen

Mit Schulden allein kann es Deutschland nicht schaffen. Jetzt muss auch mal da gespart werden, wo es wehtut – angefangen bei den Stärksten.

Eine Zahl mit sehr vielen Nullen – zwölf, um genau zu sein –, die fortan eine zentrale Größe für den Bundeshaushalt sein wird.

Milliardenpakete

:Grüne machen Weg für Merz frei

Die Partei setzt bei Verhandlungen mit den künftigen Koalitionären von Union und SPD durch, dass es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geben soll. Das Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des bisherigen Bundestags ab.

Grundgesetzänderung

:So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

MeinungNeuverschuldung

:Sie haben sich geeinigt – alles andere wäre eine Katastrophe für Europa gewesen

Nach der konfusen Debatte im Bundestag haben wenige erwartet, dass sich Union, SPD und Grüne so rasch verständigen.  Aber sei’s drum: Es ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie lebendig und lösungsfähig diese Demokratie ist.

Berliner Pläne

:Freie Wähler weisen Dissens in Schuldendebatte zurück

Das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD stößt bei den FW im bayerischen Landtag auf Ablehnung, Kommunalpolitiker jedoch fordern Investitionen. FW-Landräte weisen nun zurück, dass es deswegen interne Verwerfungen gebe.

MeinungBundestagsdebatte

:Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen Reihen.

Berlin

:Die komplizierte Kanzlerwerdung des Friedrich Merz

Der alte Bundestag kommt noch mal zusammen, um über ein Finanzpaket zu beraten, für das Merz jetzt dummerweise die Grünen braucht. Alles an diesem Tag ist paradox: Ein Parlament, das Geschichte ist, soll also Geschichte schreiben.

MeinungNein der FW zum Schuldenpaket

:Aiwangers Rache für Söders Demütigungen

Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler werden die CSU noch eine Weile hinhalten und sich ihre Zustimmung zu den Plänen in Berlin abkaufen lassen. Das ist kein Wunder nach den ständigen Attacken von Markus Söder.

Grundgesetzänderungen

:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Streit um Finanzen

:Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.

Wirtschaftspolitik

:Habecks letzte Runde

Robert Habeck erlebt seinen Abschied als Wirtschaftsminister, zumindest auf der Internationalen Handwerksmesse. Also gibt es weniger Streit, mehr Wehmut – und ein Angebot aus dem Publikum.

MeinungSchuldenbremse

:Das Nein der Grünen ist richtig

Die Schuldenpläne von Union und SPD drohen, zur Mogelpackung zu werden. Dass die Grünen ihr Veto einlegen, könnte einen milliardenschweren Etikettenschwindel verhindern.