Schuldenbremse

Schattenhaushalte

:Karlsruhe sendet ein Warnsignal an Christian Lindner

Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den milliardenschweren Klimafonds der Ampelkoalition ab. Für den Finanzminister ist der Beschluss dennoch kein Grund zur Freude.

Bundesfinanzen

:Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an

In einem Brief an die Ampelparteien prophezeit der Finanzminister schwierige Haushaltsberatungen für 2024. Die Koalitionäre sollten das als Warnung verstehen.

Bundeshaushalt

:Bundestag beschließt Etat für 2023

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hält die Regierung die Schuldenbremse wieder ein. Das funktioniert allerdings nur mit einem Trick, wie Finanzminister Lindner einräumen muss.

MeinungHaushaltsdebatte im Bundestag

:Neues Amt, neue Meinung

Der Oppositionspolitiker Christian Lindner hätte kaum ein gutes Haar gelassen an dem nun vorgelegten Bundesetat. Der heutige Finanzminister Christian Lindner freilich sieht das ganz anders. Nicht zu Unrecht, denn mit dem Entwurf hat er einiges richtig gemacht.

Steuergeld

:Bund der Steuerzahler kritisiert teuren Bundestag

Büro-Neubauten und Entlastungspakete: Der Verein wirft der Politik Verschwendung vor - und fordert sie dazu auf, den Haushalt "auf Sparpotenziale" zu durchforsten.

Bundeshaushalt

:Die Gaspreisbremse ist ein legaler Taschenspielertrick

Mit der Schuldenbremse fesselt sich die Politik wie Odysseus an den Mast - um der Verlockung geliehenen Geldes zu widerstehen. Doch die Fesseln sind nicht allzu eng, wie die Gaspreisbremse zeigt. Was sagt das Grundgesetz dazu?

Entlastungspaket

:Länder fordern Gegenleistung vom Bund

Sie verlangen für ihre Zustimmung zum Entlastungspaket finanzielle Zugeständnisse des Bundes - etwa beim Wohngeld. Einigkeit besteht beim Wunsch, die Gasumlage abzuschaffen.

MeinungFinanzen

:Die Zeit für Schulden

Deutschland erlebt gerade die größte Energie- und Wirtschaftskrise. Aber es gibt ein Mittel dagegen, und alle wissen es. Nur der Finanzminister ziert sich noch ein bisschen.

ExklusivEnergiekrise

:Weil legt eigenes Modell für Gaspreisbremse vor

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident will, dass der Staat die Hälfte der Preissteigerung übernimmt, die andere Hälfte sollen die Verbraucher tragen. Er fordert dafür eine Lockerung der Schuldenbremse.

MeinungUniper

:Die Krise ist im Innern der Koalition angekommen

Die Verstaatlichung von Uniper befeuert den Streit zwischen den Ministern Lindner und Habeck um die Gasumlage. Doch dahinter steckt ein Machtkampf, der seinen Ursprung in vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen auf die Welt hat.

ExklusivNeuer Wirtschaftsweiser Martin Werding

:"Das Rentenalter sollte auf 68 steigen"

Martin Werding ist einer der neuen Wirtschaftsweisen. Er kritisiert, die Regierung heize mit ihren Entlastungspaketen die Inflation an, und findet, dass Olaf Scholz in einer Sache eindeutig falsch liegt.

Bundesregierung

:Esken möchte Schuldenbremse auch 2023 aussetzen

Angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise spricht sich die SPD-Vorsitzende gegen den Plan von Finanzminister Lindner aus, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Aus der FDP kommt umgehend Widerspruch.

Markus Söder

:"Wir sind keine Brokkoli-Republik"

CSU-Chef Markus Söder fordert Entlastungen beim öffentlichen Nahverkehr sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer. Dennoch soll ab 2023 wieder die Schuldenbremse gelten.

MeinungBundesregierung

:Lindner kürzt bei den Schwachen

Der Finanzminister feiert sich für seinen Sparkurs. Doch den Preis müssen inflationsgeschädigte Bürger und Langzeitarbeitslose zahlen. SPD und Grüne sollten das nicht zulassen.

Debatte um ein Ölembargo

:"Ein Embargo tut uns weh, aber es schadet Russland viel, viel mehr"

Warum der Wirtschaftshistoriker Moritz Schularick ein rasches Energie-Embargo gegen Russland für dringend notwendig hält, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Und Nichtstun für die Bürger viel teurer kommt.

Haushaltspolitik

:Lindner steht eine heikle Anhörung bevor

Die Regierung will sich für Klima-Investitionen 60 Milliarden Euro sichern - an der Schuldenbremse vorbei. Die Kritik daran ist enorm. Der Finanzminister muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen.

MeinungWirtschaftspolitik

:Wenn Frauen mehr arbeiten, ist das gut für alle

Bessere Gleichstellung hilft nicht nur den Sozialkassen. Sie hat auch überraschende Auswirkungen auf die Schuldenbremse.

Haushaltspolitik

:Rollentausch: Wieso die SPD plötzlich in der Koalition die Finanzpolitik bestimmt

Lange war die SPD in der großen Koalition kaum zu erkennen. Nun ist die Union in der Haushalts- und Finanzpolitik fast unsichtbar - und streitet auch noch über die Schuldenbremse.

ExklusivGastbeitrag

:Stoiber und Steinbrück fordern Rückkehr zur Schuldenbremse

Die ehemaligen Kanzlerkandidaten von Union und SPD schlagen Alarm. Sie fürchten "massive gesellschaftliche Verwerfungen" durch die Schuldenpolitik und fordern gemeinsam mit anderen Autoren dringend eine zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik. Ein Aufruf.

MeinungSchuldenbremse

:Laschets Kampfansage

Dem neuen Parteichef kommt die Debatte über die Schuldenbremse gerade recht: Er nutzt die Chance, sich gegenüber Merkels Kanzleramt zu profilieren - als Hüter des Tafelsilbers der Union.

Corona kommt den Staat teuer zu stehen. Die Frage ist: Wie soll in Zukunft mit der Schuldenbremse umgegangen werden?

MeinungPandemiebekämpfung

:Brauns Vorschlag kommt zur richtigen Zeit

Der Kanzleramtschef schlägt vor, die Schuldenbremse pausieren zu lassen. Das ist eine radikale, aber nötige Wende in der Regierungspolitik. Alte Rezepte helfen in der Pandemie nicht weiter.

ExklusivFinanzpolitik

:Habeck unterstützt Brauns Vorschlag, Schuldenbremse auszusetzen - bedingt

Der Kanzleramtsminister will die Schuldenbremse aussetzen, vom Grünen-Chef kommt Zuspruch - langfristig fordert Habeck aber noch weitere Schritte.

Corona-Krise

:Kanzleramtsminister Braun will Schuldenbremse für Jahre aussetzen

Sie sei vorerst "auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt der CDU-Politiker. Die Grünen dürften sich darüber freuen.

Abstimmung über Euro-Fiskalpakt

:Deutschland ratifiziert Schuldenbremse später

Die SPD beharrt vor der Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt auf einem Gespräch mit Angela Merkel. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen. Denn ohne deren Stimmen wird der Bundestag die Schuldenbremse nicht verabschieden können.

Einigkeit beim Krisentreffen in Paris

:Merkel und Sarkozy fordern EU-Schuldenbremse

Haushaltsdisziplin nach deutschem Vorbild: Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy wollen eine Schulden-Obergrenze für die Euro-Staaten einführen. Außerdem streben sie eine gemeinsame Wirtschaftsregierung an, die Ratspräsident Van Rompuy leiten soll. Und auch die vieldiskutierten Euro-Bonds waren am Ende doch noch Gesprächsthema.

Berechnung der Unionsfraktion

:Energiewende kostet 40 Milliarden Euro

An diesem Wochenende will Angela Merkel den Atomausstieg beschließen, da veröffentlichen Haushaltspolitiker der Union ein für sie unangenehmes Papier: In der Finanzplanung des Bundes klafft demnach bis 2015 ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Allein die Energiewende könnte fast 40 Milliarden Euro kosten. Weil dem Bund das Geld fehlt, warnen sie vor "nicht finanzierbaren Maßnahmen".

NRW: Haushalt vor Gericht

:Finanzminister ohne Ideen

Norbert Walter-Borjans agiert in der Haushaltskrise des Landes wenig überzeugend: Der Finanzminister setzt auf höhere Schulden - um in der Zukunft weniger ausgeben zu müssen. In der Umgebung von Zahlen scheint sich der SPD-Politiker nicht wohl zu fühlen.

Schäuble und die Schuldenbremse

:Die Tricksereien des Finanzministers

Rechnet Wolfgang Schäuble die Schulden des Jahres 2010 extra hoch, um in Zukunft weniger sparen zu müssen? Der Bundesrechnungshof rügt die Haltung des Finanzministers, die SPD warnt vor Manipulationen.

Marode Länderfinanzen

:Arme unter Kuratel

Unter Kontrolle: Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und das Saarland lassen erstmals ihre Finanzen durchleuchten. Denn sie brauchen für die vereinbarte Schuldenbremse dringend Geld.

Haushaltsdebatte im Bundestag

:Verkehrte Welt

Geht's der Wirtschaft gut, muss sich der Finanzminister nicht sorgen. Das war einmal. Denn die Koalition hat eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Nun muss sie sparen, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln.

Niedersachsen: Schuldenplan

:Die Sache VW läuft und läuft und läuft

McAllister hat von Vorgänger Wulff vor allem eines geerbt: Schulden. Um die zu tilgen, will Niedersachsens Ministerpräsident nun VW-Anteile des Landes verkaufen - ohne in Wolfsburg an Einfluss zu verlieren.

Mehrwertsteuerreform vertagt

:Immer mit der Ruhe

Eine Reform der Mehrwertsteuer könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble zusätzliche Einnahmen bringen. Doch mit einer Prüfung will er sich Zeit lassen - bis 2013.

Haushaltsklausur der Bundesregierung

:Geizhälse gesucht

Zur Kabinettsrunde überbieten sich die Minister gegenseitig mit Sparvorschlägen. Doch wo lassen sich die Milliarden im Haushalt kürzen - bei Bundeswehr, Elterngeld oder Agrarsubventionen? Eine Abstimmung in Bildern.

Buchungstricks

:"Konsolidierung auf die krumme Art"

Griechenland hat vorexerziert, wie mit Krediten ein solider Haushalt vorgetäuscht werden kann. Nun erwägt offenbar auch die Bundesregierung Buchungstricks.

Euro in der Krise

:Schäuble prüft europäische Schuldenbremse

Neuer Plan aus dem Finanzministerium: Die Bundesregierung erwägt, künftigen Krisen in der Euro-Zone mit einer Art Schuldenbremse vorzubeugen. Auch Zentralbank-Chef Trichet fordert die schärfere Überwachung der Euro-Länder.

Finanzen kompakt

:Abzocke mit gefälschten GEZ-Mahnungen

Verbraucherschützer warnen vor falschen GEZ-Mahnschreiben. Außerdem: Der BGH prüft, ob der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt werden darf.

Koalition: Schuldenbremse

:Schwarz-Gelb erwägt Versteckspiel mit Schulden

Union und FDP erwägen nach SZ-Informationen, die neue Schuldenbremse zu umgehen - über einen Schattenhaushalt.

Wolfgang Schäuble

:"Wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro sparen"

Bekenntnis zur Schuldenbremse: Finanzminister Schäuble will den strikten Konsolidierungskurs und keine Hilfe für Griechenland.