Schuldenbremse

SZ PlusGrünen-Fraktion
:Der Mitte so nah

Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.

Von Vivien Timmler

Bundesregierung
:Düstere Diagnose, kein Rezept

Deutschlands Wirtschaft kommt langsamer aus der Krise als von Robert Habeck erhofft. Die Ampel ringt noch um ein Konjunkturprogramm. Immerhin: Die Inflation geht weiter zurück.

Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen

Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusExklusivBundespolitik
:Noch mehr Geld für die Verteidigung

Sowohl die Ampelparteien als auch die Union wollen weitere Mittel in die Bundeswehr investieren, um sie kriegstüchtig zu machen. Aus der CDU kommt ein neuer Vorschlag zum Sondervermögen.

Von Georg Ismar

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

Von Lars Langenau und Henrike Roßbach

MeinungSchuldenbremse
:Lindner macht Haushaltspolitik gegen alle Lehrbücher

Der Finanzminister verliert im Streit um die Schuldenbremse immer mehr einst verlässliche Verbündete. Das muss ihn alarmieren.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Staatshaushalt
:Wirtschaftsweise wollen Schuldenbremse lockern

Die Kritiker der Schuldenregel erhalten Rückendeckung von unerwarteter Seite: Der Sachverständigenrat will grünes Licht für höhere Haushaltsdefizite geben - unter bestimmten Bedingungen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundeshaushalt
:Schuldenbremse um jeden Preis

Kaum steht der Haushalt 2024, zeichnen sich schon deutliche Lücken im Budgetplan für die nächsten Jahre ab. Finanzminister Lindner will aber unbedingt ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungGrundgesetz
:Die Schuldenbremse nützt der AfD

Auch das hochgelobte Grundgesetz hat seine Mängel - und einen davon sollten die Ampelkoalition und die Union noch vor der Bundestagswahl beheben. Aber CDU und CSU spekulieren lieber auf Neuwahlen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

SZ PlusMeinungWirtschaftspolitik
:Eigentlich könnten wir wachsen

Die deutsche Wirtschaft ist gegen den Trend großer Volkswirtschaften geschrumpft. Und 2024 wird der Ampel-Sparkurs die Konjunktur abwürgen. Es ist Zeit umzudenken.

Kommentar von Alexander Hagelüken

SZ PlusMeinungSicherheit
:Und es gibt kein Entkommen

CDU-Chef Merz fordert, dass sich Deutschland für eine erneute Wahl Donald Trumps wappnen muss. Das ist richtig, denn die Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit ist immens. Und diese Erkenntnis führt direkt zur Schuldenbremse.

Kommentar von Daniel Brössler

Bundeshaushalt
:Wo die Ampel sparen will

Die Bundesregierung legt ihre Entwürfe für eine korrigierte Etatplanung 2024 vor. An einigen Stellen sollen die Ausgaben sogar steigen. Sachverständige sehen weiterhin Probleme.

Von Henrike Roßbach

ExklusivBauernproteste
:SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse

Die Bauernproteste stürzen die Ampelkoalition in eine neue Krise, mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler und seine Sparpläne. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen.

Von Georg Ismar

SZ PlusHochwasser und Schuldenbremse
:Nach dem Streit ist vor dem Streit

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungFlut in Norddeutschland
:Wenn der Notstand zum Vorwand wird

Manche Ampel-Politiker wollen schon wieder die Schuldenbremse aussetzen - diesmal mit dem Argument, man müsse die Hochwasserschäden bezahlen. Ihr Vorpreschen nährt einen bösen Verdacht.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Institut der deutschen Wirtschaft
:Ökonom schlägt Infrastrukturfonds im Grundgesetz vor

IW-Chef Michael Hüther hält die Schuldenbremse weiter für nötig - nur in anderer Form.

SZ PlusMeinungRechtsprechung
:Überraschungsangriff aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 viele zentrale Fragen entschieden und dabei seine Rolle als Schiedsrichter erfüllt. Nur bei einem Thema hinterließ es den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Europäische Finanzregeln
:EU-Finanzminister einigen sich auf Reform der Schuldenbremse

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln zum Schuldenabbau verständigt. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland den Weg dafür geebnet.

Von Jan Diesteldorf

Streit um Agrarkürzungen
:SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel

Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.

Von Georg Ismar

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die goldene Regel

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sollte nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Plädoyer für einen Kompromiss.

Kommentar von Nikolaus Piper

Haushaltseinigung der Koalition
:Lindner: "Der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit haben"

Schon vor einem Mitgliedervotum in seiner Partei erklärt der FDP-Chef die Koalition für gesichert. Als Finanzminister äußert Lindner sich zur Zukunft der Schuldenbremse - und Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Entscheidung zum Agrardiesel.

Staatsfinanzen
:Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Vorläufiger Schlusspunkt im Etatstreit: Aus Sicht der Regierung gilt der Haushalt 2023 nun zumindest als "geheilt". Die Opposition spart nicht mit Kritik.

Von Henrike Roßbach

Schuldenbremse
:Was bedeutet die Einigung im Haushaltsstreit?

Man werde mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen, sagt Bundeskanzler Scholz und verkündet Einsparungen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Ampelhaushalt 2024.

Von Claus Hulverscheidt

Besuche beim Bundespräsidenten
:Nur Routine - oder mehr?

Robert Habeck, Friedrich Merz, Christian Lindner - sie alle haben dieser Tage Termine beim Bundespräsidenten, zudem redet er öfter mit dem Kanzler. Warum das gerade jetzt Aufmerksamkeit erregt.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter, Henrike Roßbach und Robert Roßmann

SZ PlusGrundsatzprogramm
:Die CDU sagt, wohin sie will

An der Schuldenbremse möchte sie nicht rütteln, dafür das Asylrecht drastisch verändern: Die Partei stellt den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Sie sieht sich jetzt als "wieder regierungsfähig".

Von Robert Roßmann

SZ PlusBundesregierung
:Scholz hofft auf baldiges Ergebnis im Haushaltsstreit

Dem Bundeskanzler zufolge sind die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten". Allerdings beharren Grüne und FDP weiter auf ihren Positionen. Dabei könnte die Milliarden-Hilfe für die Ukraine zu einem Schlüsselthema werden.

Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Nicolas Richter

SZ PlusMeinungSPD
:Sieh mal an, der Sachbearbeiter

In den Umfragen ist die Partei inzwischen auf 14 Prozent gefallen, trotzdem schart sie sich bei ihrem Treffen in Berlin um ihren Kanzler. Der reagiert leichtfertig und beispielhaft zugleich.

Kommentar von Detlef Esslinger

Haushalt
:Wie gut sind Schulden wirklich?

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht die Schuldenbremse in der Kritik: Verhindert sie Investitionen? Oder zwingt sie die Politik zur Disziplin beim Geldausgeben? SZ-Leser vertreten sehr entgegengesetzte Standpunkte.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:SPD-Parteitag: Über Politik im Krisenmodus

Zwischen Haushaltschaos und Umfragetief: Kölns SPD-Chefin Claudia Walther über notwendige Weichenstellungen der Sozialdemokratie.

Von Lars Langenau

SZ PlusExklusivTrumpf-Chefin
:„Die Ampelparteien erinnern an drei Ertrinkende in der Mitte des Ozeans“

So kritisiert Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Maschinenbauers Trumpf, die Regierung. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse – und erzählt, was Bücher wie „Die Buddenbrooks“ sie gelehrt haben.

Interview von Tobias Bug und Lisa Nienhaus

SZ PlusExklusivHaushaltskrise
:Ärger in der SPD über "FDP-Geiselhaft"

Vor dem Parteitag erhöhen die Jusos den Druck auf Kanzler Scholz. Sie wollen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen und ziehen rote Linien für Einsparungen ein.

Von Georg Ismar

Bundeshaushalt
:Zwischen Notlage und Normalität

Ist der Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner verfassungsgemäß? Eine Mehrheit von Sachverständigen findet: Ja, gerade so eben.

Von Georg Ismar und Henrike Roßbach

Haushaltskrise
:Habeck-Beirat empfiehlt "goldene" Investitionsregel

Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat über nachhaltige Staatsfinanzen nachgedacht - und präsentiert ein Gutachten, das dem Minister gut gefallen dürfte.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusAmpelkoalition
:SPD erhöht den Druck im Haushaltsstreit

Die Kanzlerpartei will eine eingeschränkte Notlage für den Ukraine-Krieg und seine Folgen durchsetzen. Das soll auch ein Signal an die Basis sein. Doch die FDP bleibt skeptisch.

Von Markus Balser, Georg Ismar und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungGastronomie
:Es wird Zeit für 19 Prozent Mehrwertsteuer - aber nicht bei den Restaurants

Es wäre sinnvoll, die Schonfrist für diese Betriebe noch einmal zu verlängern. Den vollen Satz kann der Staat dafür gern bei zwei anderen Formen der Gastronomie erheben.

Kommentar von Franz Kotteder

SZ PlusHaushaltsstreit
:Habeck reist nicht zur Weltklimakonferenz

Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt, der Wirtschaftsminister ändert deshalb seine Reisepläne - auf Bitten des Kanzlers. Für dieses Jahr will die Ampel noch einmal die Notlage ausrufen. Aber funktioniert das auch für 2024?

Von Wolfgang Janisch, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

SZ PlusExklusivÖffentlicher Dienst
:"Jeder, der Vollzeit für den Staat arbeitet, muss auch davon leben können"

Wie viel Lohnerhöhung ist für Lehrer, Polizistinnen und andere Beschäftigte der Bundesländer drin? Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel über die bevorstehenden Tarifverhandlungen - und wie sich die Finanzlücke im Bundeshaushalt darauf auswirkt.

Interview von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters

SZ PlusMeinungHaushalt
:Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird

Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusHaushaltsstreit
:Die Ampel steckt fest

Kanzler Scholz beharrt auf Investitionen. Aber wie kann die uneinige Regierungskoalition die Ausgaben stemmen? Das bleibt trotz des Gipfels am Mittwochabend weiter unklar.

Von Markus Balser, Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungHaushalt
:Die Schuldenbremse schadet allen und muss weg

Sie ist verfassungsgefährliches Verfassungsrecht. Sie behindert die Daseinsvorsorge und ruiniert die Verfassung der Menschen.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusJustiz
:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungAmpel
:SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht

Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusHaushaltskrise
:Eine Koalition sucht die Notlösung

Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?

Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungHaushalt
:In solchen Zeiten spart man nicht - man investiert

Immer heißt es, der Staat dürfe künftigen Generationen keinen Berg an offenen Krediten hinterlassen. Doch, darf er. Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet.

Kommentar von Vivien Timmler

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Kanzler zum Haushaltsloch: Scholz' neue Realitäten

Trotz des gewaltigen Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.

Von Paul-Anton Krüger und Lars Langenau

SZ PlusRegierungserklärung
:Kriegen wir alles hin

Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an. Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch. Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter und Robert Roßmann

Ampel
:"Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland"

Kanzler Scholz rechtfertigt die Haushaltspolitik der Ampel und wiederholt ein altes Versprechen. CDU-Chef Merz schmettert ihm entgegen: "Sie können es nicht."

Von Oliver Klasen und Leopold Zaak

SZ Plus"Anne Will"
:Die neue große Koalition läuft sich warm

Fast wie bei Gottschalk: Anne Will lässt in ihrer vorletzten Sendung SPD-Chef Klingbeil und CDU-Ministerpräsident Haseloff zum Haushaltsurteil aufeinander los. Doch die wollen gar nicht streiten.

Von Moritz Baumstieger

SZ PlusLindners Staatssekretär
:Der Haushaltskünstler muss gehen

Werner Gatzer galt lange als Meister der Etatplanung. Nun hat Finanzminister Lindner ihn entlassen. Wie viel Verantwortung für das verheerende Karlsruhe-Urteil zur Bundesfinanzpolitik trägt der Staatssekretär?

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

SZ PlusHaushaltskrise
:Die Verteilungskämpfe beginnen

Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Von Georg Ismar

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