Schuldenbremse

MeinungWirtschaftspolitik

:Die vielen Milliarden sind richtig, jetzt kommt es auf die Details an

Das, was der Bundestag verabschiedet hat, muss ein großes Konjunkturpaket werden – nur dann bringt es Deutschland wirklich voran.

Bundestag

:Wer den historischen Schuldendeal wirklich erfunden hat

Ausgerechnet ein SPD-Mann hatte kurzfristig ein Team von vier höchst unterschiedlichen Ökonomen zusammengestellt. Am Ende steht ein Multi-Milliarden-Schuldenpakt. Besonders ein Wissenschaftler wird nun kritisiert.

Schuldenbremse

:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

MeinungDemokratie

:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Politik in Bayern

:Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre

Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste.

Bayern

:Bayern stimmt zu - mit Vorbehalt

Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt: Bayern will dem Schuldenpaket am Freitag im Bundesrat zustimmen. Es gibt da allerdings noch eine Protokollnotiz.

Bundestag

:Die Milliarden-Frage ohne Joker

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne das Finanzpaket verabschieden. Kritiker warnen: So könnten gigantische Verschiebebahnhöfe entstehen für Lieblingsprojekte der neuen Regierung.

MeinungSchuldenpaket

:Mehr Geld für die Verteidigung muss sein. Aber lasst die Babyboomer mitbezahlen!

Das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ist zu groß und belastet die Jungen und Mittelalten übermäßig. Dabei gibt es gute Ideen, das zu ändern.

MeinungStaatsschulden

:Zeit, sich bei den Reichen unbeliebt zu machen

Mit Schulden allein kann es Deutschland nicht schaffen. Jetzt muss auch mal da gespart werden, wo es wehtut – angefangen bei den Stärksten.

Eine Zahl mit sehr vielen Nullen – zwölf, um genau zu sein –, die fortan eine zentrale Größe für den Bundeshaushalt sein wird.

Milliardenpakete

:Grüne machen Weg für Merz frei

Die Partei setzt bei Verhandlungen mit den künftigen Koalitionären von Union und SPD durch, dass es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geben soll. Das Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des bisherigen Bundestags ab.

Grundgesetzänderung

:So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

MeinungNeuverschuldung

:Sie haben sich geeinigt – alles andere wäre eine Katastrophe für Europa gewesen

Nach der konfusen Debatte im Bundestag haben wenige erwartet, dass sich Union, SPD und Grüne so rasch verständigen.  Aber sei’s drum: Es ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie lebendig und lösungsfähig diese Demokratie ist.

Berliner Pläne

:Freie Wähler weisen Dissens in Schuldendebatte zurück

Das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD stößt bei den FW im bayerischen Landtag auf Ablehnung, Kommunalpolitiker jedoch fordern Investitionen. FW-Landräte weisen nun zurück, dass es deswegen interne Verwerfungen gebe.

MeinungBundestagsdebatte

:Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen Reihen.

Berlin

:Die komplizierte Kanzlerwerdung des Friedrich Merz

Der alte Bundestag kommt noch mal zusammen, um über ein Finanzpaket zu beraten, für das Merz jetzt dummerweise die Grünen braucht. Alles an diesem Tag ist paradox: Ein Parlament, das Geschichte ist, soll also Geschichte schreiben.

MeinungNein der FW zum Schuldenpaket

:Aiwangers Rache für Söders Demütigungen

Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler werden die CSU noch eine Weile hinhalten und sich ihre Zustimmung zu den Plänen in Berlin abkaufen lassen. Das ist kein Wunder nach den ständigen Attacken von Markus Söder.

Grundgesetzänderungen

:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Streit um Finanzen

:Freie Wähler lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab

Hubert Aiwanger und seine Partei könnten die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse theoretisch stoppen und damit Markus Söder und der CSU einigen Ärger machen. Nun stellen sie eigene Forderungen.

Wirtschaftspolitik

:Habecks letzte Runde

Robert Habeck erlebt seinen Abschied als Wirtschaftsminister, zumindest auf der Internationalen Handwerksmesse. Also gibt es weniger Streit, mehr Wehmut – und ein Angebot aus dem Publikum.

MeinungSchuldenbremse

:Das Nein der Grünen ist richtig

Die Schuldenpläne von Union und SPD drohen, zur Mogelpackung zu werden. Dass die Grünen ihr Veto einlegen, könnte einen milliardenschweren Etikettenschwindel verhindern.

Debatte im Landtag

:Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt

In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen.

Debatte um Sondervermögen

:Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Wohnungsbau

:Milliarden für die Regierung – steigende Zinsen für Häuslebauer

Union und SPD wollen im großen Stil neue Schulden aufnehmen: für die Bundeswehr, für die Infrastruktur, für Steuerentlastungen. Noch ist nichts beschlossen, aber die Nebenwirkungen bekommen Immobilienkäufer schon zu spüren.

Geplante Grundgesetzänderungen

:Die Grünen sagen erst mal Nein

Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren – und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat

:Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Koalitionsgespräche in Berlin

:„Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Zu viele unsinnige Geschenke und zu wenige Ideen, wie gespart werden kann: Ökonomen und Ökonominnen haben einige Kritik an den Ergebnissen der Sondierung von Union und Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Positives.

Koalitionsverhandlungen

:Die Schwarzen und das grüne Licht

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.

MeinungWirtschaftspolitik

:Das Ende der Schuldenbremse ist ein Grund zu feiern

Ja, die Etatwende ist von Friedrich Merz politisch schlecht vorbereitet worden. Aber das Investitionspaket könnte genau das sein, was Deutschland braucht – und Europa auch.

Sondervermögen

:Macht euch mal ein bisschen locker

Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte.

MeinungGrundgesetzänderung

:Das Nein der Grünen ist falsch, trotz vieler guter Gründe

Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug erinnert.

CSU nach den Sondierungen

:Seehofer greift Söder offen an

Der ehemalige CSU-Chef wirft seinem Nachfolger bei den Schuldenplänen Wortbruch vor und kritisiert dessen Wahlergebnisse als historisch schlecht. Auch in der eigenen Bayern-Koalition droht Ungemach.

Geplante Grundgesetzänderung

:Was kann Merz den Grünen bieten?

Die Grünen ärgern sich immer noch über die CSU, reden nun aber wieder mit Friedrich Merz. Doch der scheint zu mauern. Und die Frage ist: Wer zuckt zuerst?

Differenzen zwischen CSU und FW

:Warum die Schuldenbremse in Bayern zum Koalitionskrach führen könnte

Union und SPD wollen den Ländern Lockerungen bei der Schuldenbremse ermöglichen. Die notwendige Änderung der Verfassung in Bayern ist aber kein Selbstläufer. Die Freien Wähler wollen sich von Söder nichts diktieren lassen.

Sicherheitspolitik

:Vereint abwehrbereit?

Die EU ist auf dem Weg, eine Verteidigungsunion zu werden. Das war noch vor wenigen Wochen fast undenkbar. Jetzt will die Kommission 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben mobilisieren und die Abhängigkeit von den USA schnell verringern.

MeinungKünftige Regierung

:Auch die größte Neuverschuldung macht kein Tischleindeckdich

Verständlich, dass Umweltverbände, die Bauwirtschaft oder die Kultur beklagen, dass das geplante Milliarden-Finanzpaket ihre Wünsche kaum berücksichtigt. Aber sie verstehen da etwas falsch.

Geldpolitik

:EZB senkt Leitzinsen zum sechsten Mal in Folge

Europas Notenbank reduziert den wichtigsten Leitzins auf 2,5 Prozent. Deutschlands geplante Neuverschuldung für Verteidigung und Infrastruktur lässt die Notenbanker vorerst ratlos zurück.

MeinungSZ JetztSondervermögen

:Nicht auf Kosten der Sozialpolitik aufrüsten

Union und SPD wollen nicht ausschließlich in die Bundeswehr investieren. Gut so, findet unsere Autorin. Gleichzeitig macht sie sich Sorgen. Wo werden in Zukunft die Prioritäten liegen?

Investitionspläne von Union und SPD

:Grüne lassen Merz warten

Der CDU-Vorsitzende braucht ihre Zustimmung für ein beispielloses Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur. Aber die Partei hat noch Bedenken – und ärgert sich über die CSU.

Schuldenbremse und Sondervermögen

:Wer soll das bezahlen?

Die deutsche Schuldenlast wird steigen, wenn Union und SPD sich mit ihren Plänen für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben durchsetzen. Wie Ökonomen und Börsianer dazu stehen.

Berlin

:Was kostet die Welt

Im spektakulär umfassenden Paket von Union und SPD klingt vieles wie das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz vor der Wahl so versprochen hat. Er schiebt das auf den desolaten Zustand der Gegenwart. Oder war das eher taktische Täuschung?

MeinungFinanzen

:Bei diesem Schulden-Stunt sollten die Grünen nicht mitmachen

Geht es nach Friedrich Merz, dann soll die Partei jetzt abwarten, bis er sich mit der SPD auf zwei Sondervermögen in schwindelerregender Höhe geeinigt hat – und die dann schön abnicken. Das aber ist keine gute Idee.

MeinungSondervermögen

:Geld allein ist noch keine Lösung

Fast eine Billion Euro neuer Schulden? Vielleicht gibt es dazu ja wirklich keine sinnvolle Alternative. Aber Vorsicht, der Staat könnte mit dieser Summe auch das Falsche tun.

ExklusivDeutschland

:Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor

Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“.

MeinungSondierungsgespräche

:Regierungsbildung zur Unzeit? Im Gegenteil

Das Wüten von Donald Trump zwingt die Unterhändler von Union und SPD zum Realitätscheck. Das hat auch etwas Gutes.

MeinungStaatsausgaben

:Elterngeld abschaffen, um Geld zu sparen? Das ist die schlechteste Idee von allen

Ifo-Chef Clemens Fuest findet: Das Elterngeld sei verzichtbar, ein „Nice to have“. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch unverschämt.

Verteidigungspolitik

:Ökonomen fordern: Jetzt aber schnell, Herr Merz

Volkswirte aus der ganzen Welt fordern den angehenden Bundeskanzler auf, zügig die Führung bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Das koste viel Geld – bringe aber auch etwas ein. Und der Krieg sei noch zu gewinnen.

Sondervermögen und Staatshaushalt

:Wer bremst, verliert

Die Deutschen lieben die schwarze Null. Doch die Schuldenbremse hat ihnen geschadet – und jetzt verlangt auch noch die Weltlage nach höheren Ausgaben. Ist es ein Risiko, neue Schulden zu machen? Oder höchste Zeit?

Ausfälle der AfD im Landtag

:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“

In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.