Schuldenbremse

Vor dem Parteitag

:CDU zwischen „Lifestyle-Teilzeit“ und Klima-Rollback

In der CDU wächst die Sehnsucht nach einem schärferen Profil. Vor dem Parteitag in Stuttgart hagelt es kontroverse Anträge. Einige machen die Parteiführung nervös.

ExklusivSchuldenbremse

:Die schwäbische Hausfrau denkt um

Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter staatlicher Haushaltsdisziplin. Eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt hat die Bevölkerung zum Nachdenken gebracht.

Sondervermögen für Infrastruktur

:Wohin die Bundes-Milliarden in Bayern fließen sollen

Gut sieben Milliarden Euro erhält der Freistaat in einer ersten Tranche des Sondervermögens. Und damit soll vor allem gebaut werden im Land. Doch andere Pläne rufen Fragen hervor.

Staatsfinanzen

:Bundesbank legt Reformplan für Schuldenbremse vor

In einem Drei-Stufen-Plan plädiert die Bundesbank dafür, Verschuldungsmöglichkeiten stärker an den Prioritäten bei Infrastruktur und Verteidigung auszurichten.

Finanzpolitik in Bayern

:Kippt Söder nach zwei Jahrzehnten Bayerns schwarze Null?

Schulden waren für die CSU lange Jahre Teufelszeug. Nun steht der ausgeglichene Haushalt in Bayern auf der Kippe, die Kommunen flehen um Hilfe.

Streit im Landtag über Kommunalfinanzen

:„Alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält, steht unter Druck“

Bayerns Kommunen steuern auf ein Rekorddefizit zu, seit Monaten trommeln sie für mehr Geld – mit regelrechten Alarm-Meldungen. Kurz vor der neuen Steuerschätzung debattiert der Landtag darüber, ob der Freistaat genug für seine Städte und Gemeinden tut.

Bundeshaushalt

:Ein Loch von 172 Milliarden Euro

Der Haushalt 2025 ist fertig, aber für Finanzminister Lars Klingbeil geht die Arbeit erst richtig los: Deutschland steht nun vor dem größten Haushaltsloch seiner Geschichte.

ExklusivReform der Schuldenbremse

:Gelungener Auftakt mit kleinen Mängeln

Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse macht sich an die Arbeit – und die Erfolgschancen sind gar nicht übel. Finanzminister Lars Klingbeil muss zu Beginn aber auch schlechte Nachrichten verdauen.

Wirtschaftspolitik

:„Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen“

Der Ökonom Marcel Fratzscher redet über die dramatischen Folgen des deutschen Investitionsstaus, die Fehler der Regierung und erklärt, warum er ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner will.

MeinungKonjunktur

:Trumps Zoll-Inferno vergrößert Deutschlands Probleme. Die Wirtschaft braucht jetzt starke Impulse

Auch dieses Jahr wird keinen Konjunkturschub bringen und die Zahl der Arbeitslosen wird bald wieder über drei Millionen steigen. Die Bundesregierung hat alle Mittel dem zu begegnen, aber sie darf die Chance nicht verspielen.

Staatsschulden

:Wer soll das eigentlich alles zurückzahlen?

Einst war die schwarze Null das Leitbild deutscher Haushaltspolitik. Jetzt macht der Staat Rekordschulden. Und die Jungen fragen sich, ob sie dafür später die Verantwortung tragen müssen.

Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung

:Merz und die wackelnde Mitte

Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Mariam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere Biograf. Ihre Hoffnung: Merz ist bereit, aus Fehlern zu lernen.

Bundeshaushalt

:„Nichts ist teurer als der Stillstand“

Finanzminister Lars Klingbeil denkt gar nicht daran, sich für den Geldsegen zu entschuldigen, den er bis 2029 über dem Land ausschütten will. Das Preisschild zeigt er nicht so gerne.

Steuerausfälle

:Schwarz-Rot erkauft sich die Zustimmung zum „Investitionsbooster“

Nach einer Machtprobe kommt die neue Bundesregierung den Ministerpräsidenten weit entgegen. Die Länder bekommen acht Milliarden Euro und die ein oder andere Sporthalle. Auch die Kommunen können sich freuen.

Finanzen

:Klingbeil bekommt Hausaufgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission macht Druck auf die neue Bundesregierung, die richtige Balance aus Reformen und Investitionen zu finden. Die Berliner Schuldenpläne winkt Brüssel wohl durch – stellt aber Forderungen.

Bayerischer Staatshaushalt

:Finanzminister mahnt Kabinett zum Sparen

Vor einer Klausur der Ministerinnen und Minister stellt Albert Füracker klar, dass es im nächsten Etat des Freistaats keine Spielräume für große Maßnahmen geben werde. Auch Schulden schließt er nicht aus.

Prognose

:Handelskrieg lähmt Europas Konjunktur

Das erschwert die Lage vor allem für das exportorientierte Deutschland, heißt es in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission. Die Bundesregierung hält mit Schulden und Investitionen dagegen. Aber reicht das?

EU-Finanzminister

:Kollegen, hört die Signale

Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel verspricht Lars Klingbeil, dass die neue deutsche Schuldenmacherei nicht gegen EU-Regeln verstoßen wird.

Euro-Zone

:„Deutschland muss seine Rolle in Europa ernster nehmen“

Bundesbankpräsident Joachim Nagel und sein spanischer Kollege José Luis Escrivá sprechen über europäische Wirtschaftspolitik, die Europäische Zentralbank und über Gefahren von Trumps Zollpolitik.

Häuser und Wohnungen

:Die Preise für Immobilien ziehen stark an – vorerst

Was ist stärker: der Wohnungsmangel oder die Verunsicherung über Wirtschaft, Zinsen und die Welt im Allgemeinen? Die jüngsten Daten vom Immobilienmarkt scheinen eine klare Antwort zu geben. Aber Zweifel bleiben.

Europäische Union

:Neue Bundesregierung steuert auf Schulden-Stolperfalle zu

Bei der Reform der EU-Schuldenregeln hatte vor allem Berlin auf strenge Grenzwerte bestanden. Die könnten der schwarz-roten Koalition und ihren Ausgabenplänen nun im Weg stehen.

Finanzpaket

:Warum 100 Milliarden Euro den Städten nicht reichen

Die zwölfstellige Summe sollen Länder und Kommunen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes erhalten. Doch in den Staatskanzleien und Rathäusern knallen keine Sektkorken, es herrscht vielmehr Skepsis: Was kommt unten überhaupt an?

Rekordschulden

:Keine Sorge vor hohen Zinsen

Deutschland will in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Tammo Diemer soll dafür sorgen, dass der Bund das Geld zu möglichst günstigen Konditionen bekommt.

Konjunktur

:Der Aufschwung kommt nicht in Schwung

Trotz Lockerung der Schuldenbremse hält die Konjunkturflaute vorerst an. Schuld sind nach den Worten des scheidenden Wirtschaftsministers Donald Trump – und hausgemachte Fehler.

Streichung eines Feiertags

:Ungerechte Verteilung der Schuldenlast

Wie soll Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise kommen? SZ-Autorin Kerstin Bund schlägt vor, einen Feiertag zu streichen. Die SZ-Leserschaft empfindet das als unfair – und macht eigene Vorschläge.

Baumaschinenmesse Bauma

:Grab, Baby, grab!

Die Stimmung ähnelt einem Volksfest, aber es geht um Bagger und Kipper: In München eröffnet die weltweit größte Baumaschinenmesse Bauma, Hunderttausende werden kommen. Doch die Branche plagen große Sorgen.

Kritik am Freie-Wähler-Chef

:„Hubsi-Fans“ im Angriffsmodus

Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. Der Minister hat darauf reagiert.

MeinungFinanzpaket

:Wahlbetrug? Dieser Vorwurf an Merz  ist doch aus der Klischee-Kiste des Politikverdrusses

Ja, der CDU-Chef mag nach der Devise vorgegangen sein, was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Aber wäre es besser, Deutschland ist prinzipientreu, doch handlungsunfähig?

Interview mit Dieter Reiter

:„Wir bräuchten dringend einen Vertreter der Kommunen im Kabinett“

200 statt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, weniger Bürokratie und vielleicht sogar ein eigenes Ministerium für Städte und Gemeinden: Münchens Oberbürgermeister fordert für sie mehr Aufmerksamkeit in der künftigen Bundesregierung.

CDU

:„Kein X für ein U vormachen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gesteht ein, dass seine Partei in der Schuldenpolitik eine Kehrtwende vollzogen hat.

Einsparungen im Haushalt

:Kann doch nicht so kompliziert sein

Trotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine mittlere zweistellige Milliardenlücke. Wo also könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich schwierig?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Finanzpaket: Viel Geld, aber keine Priorisierung

Die Regierung aus SPD und Union steht zwar noch nicht, aber schon jetzt ist klar: Ihr finanzieller Spielraum wird groß. Wofür werden sie das Geld nutzen?

MeinungNeue Weltordnung

:Die Pax Americana ist vorbei, jetzt heißt es: Anpacken, Europa!

Die wirtschaftliche und politische Stimmung in Deutschland ist miserabel. Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Warum sollte Europa nicht der neue Leuchtturm für freiheitsliebende Gesellschaften werden?

Bundesrat zum Schuldenpaket

:Kein Geld ist auch keine Lösung

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Investitionen in den Bundesländern

:Jetzt werden die Milliarden verteilt

Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch bis der erste Euro dorthin fließt, muss noch einiges passieren.

Historisches Schuldenpaket

:Sparen? Isch over!

Jahrzehntelang war die schwäbische Hausfrau eine Metapher für solide Haushaltspolitik. Mit dem gigantischen Schuldenpaket wird sie nun endgültig zu Grabe getragen. Nachruf auf eine unbequeme Zeitgenossin.

MeinungFinanzpaket

:Friedrich Merz hat das Richtige durchgesetzt

Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.

MeinungMieten und kaufen

:Geld allein löst die Wohnungskrise nicht – im Gegenteil

Die nächste Bundesregierung bekommt es schwarz auf weiß: Es müssen viel mehr Wohnungen gebaut werden, und zwar schnell. Nur Milliarden zu verteilen, wird dafür nicht reichen.

Grundgesetzänderungen

:Bauchschmerzen, zu Protokoll gegeben

Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.

MeinungWirtschaftspolitik

:Die vielen Milliarden sind richtig, jetzt kommt es auf die Details an

Das, was der Bundestag verabschiedet hat, muss ein großes Konjunkturpaket werden – nur dann bringt es Deutschland wirklich voran.

Bundestag

:Wer den historischen Schuldendeal wirklich erfunden hat

Ausgerechnet ein SPD-Mann hatte kurzfristig ein Team von vier höchst unterschiedlichen Ökonomen zusammengestellt. Am Ende steht ein Multi-Milliarden-Schuldenpakt. Besonders ein Wissenschaftler wird nun kritisiert.

Schuldenbremse

:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

MeinungDemokratie

:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Politik in Bayern

:Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre

Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste.

Bayern

:Bayern stimmt zu - mit Vorbehalt

Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt: Bayern will dem Schuldenpaket am Freitag im Bundesrat zustimmen. Es gibt da allerdings noch eine Protokollnotiz.

Bundestag

:Die Milliarden-Frage ohne Joker

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne das Finanzpaket verabschieden. Kritiker warnen: So könnten gigantische Verschiebebahnhöfe entstehen für Lieblingsprojekte der neuen Regierung.

MeinungSchuldenpaket

:Mehr Geld für die Verteidigung muss sein. Aber lasst die Babyboomer mitbezahlen!

Das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ist zu groß und belastet die Jungen und Mittelalten übermäßig. Dabei gibt es gute Ideen, das zu ändern.

MeinungStaatsschulden

:Zeit, sich bei den Reichen unbeliebt zu machen

Mit Schulden allein kann es Deutschland nicht schaffen. Jetzt muss auch mal da gespart werden, wo es wehtut – angefangen bei den Stärksten.

Eine Zahl mit sehr vielen Nullen – zwölf, um genau zu sein –, die fortan eine zentrale Größe für den Bundeshaushalt sein wird.