Schuldenbremse

MeinungDeutschland

:An der Rezession ist nicht die Ampel schuld. Aber ihre Wirtschaftspolitik verschärft die Probleme

Es kommen gerade viele Faktoren zusammen. Wenn sich die Koalition nur endlich mal entschließen könnte, wenigstens ein paar von ihnen politisch anzugehen.

MeinungMigrationsdebatte

:Bei Wählern kommt gerade nur noch eine Botschaft an: Die AfD hat wohl recht

Dem Kontrollverlust, den viele Menschen empfinden, lässt sich aber nicht an den Außengrenzen beikommen – sondern durch eine Stärkung der öffentlichen Hand.

MeinungGesellschaft

:Vorn abwehren, hinten anwerben: Die deutsche Migrationspolitik ist gefährlich unehrlich

Ohne Einwanderung wird dieses Land untergehen. Wer anders tut, verhindert nicht die AfD, sondern setzt deren Manipulation fort.

MeinungVerteidigung

:Bei den Nato-Vorgaben zeigt sich: Der Kanzler macht wieder Versprechen, ohne zu sagen, wie er sie einlösen will

Um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, greift die Regierung zu Rechentricks. Ob damit die Verteidigungsfähigkeit besser wird? Fraglich.

Baden-Württemberg

:Schaffe, schaffe, Schulden mache

Baden-Württemberg war maßgeblich an der Einführung der Schuldenbremse beteiligt. Nun mehren sich ausgerechnet im Heimatland der schwäbischen Hausfrau die Rufe nach Sondervermögen aller Art. Ha no!

Rechtmäßigkeit des Haushalts

:Die Botschaft aus Karlsruhe wird beachtet

Das Verfassungsgericht legt die Schuldenbremse eng aus, das ist seit dem Grundsatzurteil vom November klar. Also rückt die Koalition von einem juristisch heiklen Plan ab.

MeinungErderwärmung

:Hitze ist teuer, also macht endlich mehr Schulden: fürs Klima

Der grüne Umbau von Wirtschaft und Alltagsleben kostet. Sehr viel Geld sogar. Aber mal andersherum gefragt: Wie viel kostet das Nichtstun? 38 000 000 000 000 Dollar – pro Jahr wohlgemerkt.

Die Sozialdemokraten liegen mit Christian Lindners Lebenspartnerin im Streit. Und diesen Zoff löst nicht mal ein Karlsruher Gottesurteil.

Schuldenbremse

:Markus Söder gerät ins Grübeln

Lange zählte der CSU-Chef zu den eisernen Verteidigern der Schuldenbremse. Dass die Schwesterpartei CDU nun über eine Reform räsoniert, lässt aber selbst ihn nicht kalt.

Interview

:„Wir werden es gut zusammen machen“

Markus Söder zeigt sich wieder äußerst selbstbewusst. Die Kanzlerkandidatur? Eine offene Frage. Die Neuregelung der Schuldenbremse? Verhandlungssache – und zwar zu seinen Bedingungen.

Staatsfinanzen

:Schulden bremsen – aber ganz sanft

Offiziell stehen die Christdemokraten unverbrüchlich zur Schuldenbremse. Doch die CDU-Ministerpräsidenten machen Druck. Und Parteichef Merz ist flexibler, als er öffentlich zugibt.

Mehr Geld für Ausgaben

:Der Kanzler und die drei ???

Schiene, Straße, Gaspreisbremse: Wie Olaf Scholz die fehlenden Milliarden im Haushalt herbeizaubern will. Und warum Christian Lindner darum das Verfassungsgericht fürchtet.

Ampelkoalition

:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.

Bundeshaushalt

:Ausgebremst

Die Bundesregierung wird 2025 einige Milliarden weniger ausgeben können als in den Jahren zuvor. Damit hält sie die Grenze für die Neuverschuldung ein. Welche Ministerien sparen müssen – und welche Ressorts noch ganz gut davonkommen.

Bundeshaushalt

:Haarscharf am Abgrund vorbei

Nach langem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den Haushalt für 2025 beschließen. Der Weg dorthin war steinig für die Ampel – und sie hat längst nicht alle Probleme gelöst.

MeinungVerteidigung

:Putin dürfte das Wort „Schuldenbremse“ lieben

Beim Nato-Gipfel in Washington wird Kanzler Scholz erklären müssen, warum Deutschland für seine Streitkräfte gerade mal das Minimale leistet. Die deutsche Militärpolitik stammt von Buchführern, nicht von Geostrategen. So lässt sich Russland kaum abschrecken.

Bundeswehr

:Frust in Fairbanks

Boris Pistorius und die Armee gelten als Verlierer im Ampel-Haushaltspoker. Bei einer Reise nach Alaska räumt der Verteidigungsminister die Enttäuschung ein. Ein CDU-Politiker spricht sogar vom „Ende der Zeitenwende“.

MeinungAmpelkoalition

:Könnte wirken

Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse haben durchaus das Potenzial, das Wachstum zu befeuern. Dennoch sind sowohl Finanzminister Lindner als auch SPD-Fraktionschef Mützenich auf dem Holzweg.

Haushalt

:Koalition wendet vorzeitiges Aus noch einmal ab

Nach insgesamt 80-stündigen Beratungen einigen sich die Führungsspitzen der Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025. Der interne Streit ist nicht beendet.

Bundesregierung

:Die meisten Unfälle passieren beim Haushalt

23 Mal haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner getroffen, insgesamt 80 Stunden lang haben sie über den Etat für 2025 verhandelt. Nach einer durchgemachten Nacht präsentieren SPD, Grüne und FDP ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?

Bundesregierung

:Ampel einigt sich auf Haushalt und hält an Schuldenbremse fest

Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht.

MeinungPro und Contra

:Braucht es die Schuldenbremse noch?

Am Etat für 2025 könnte die Ampel scheitern. SPD und Grüne wollen dem Staat mehr Geld geben. Die Liberalen lehnen das ab. Wer hat Recht?

EU-Stabilitätspakt

:Willkommener Spardruck

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.

Staatsfinanzen

:Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts – Pistorius will mehr Geld

Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden. Daraus wird nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen. Begründet das eine Notlage?

MeinungAmpelbündnis

:Die SPD sehnt sich nach SPD pur

Die Bundestagsfraktion fordert, die Schuldenbremse nochmals auszusetzen. Das ist mal eine Ansage an den Kanzler, den Kurs zu ändern. Koste es, was es wolle – notfalls auch die Koalition.

MeinungBundesregierung

:Weg mit der Schuldenbremse

Auch die deutsche Industrie fordert nun gigantische Mehrinvestitionen. Zu Recht: Der Sparkurs des FDP-Finanzministers schadet dem Land – und treibt den Rechtspopulisten Wähler zu.

Schuldenbremse

:Lindner gehen die Unterstützer aus

400 Milliarden Euro staatliche Investitionen fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie – finanziert durch Kredite. Der Finanzminister verliert damit einen wichtigen Verbündeten.

ExklusivInternationale Wirtschaft

:"Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa"

Deutschland muss mehr für Verteidigung ausgeben - und sich dafür höher verschulden, fordert der Ökonom Moritz Schularick. Ein Gespräch über das mögliche Comeback von Donald Trump, Chinas Ambitionen als neue Großmacht und Europas Rolle in der Welt.

MeinungHaushaltsstreit

:Die "Notsituation" ist die neue Normalsituation

Statt immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen, muss die Koalition die Frage beantworten, welche Konsequenzen die veränderte Weltlage auch für den Haushalt hat.

Bundesregierung

:Scholz verweigert Pistorius die Unterstützung

Der Kanzler lehnt es, ab, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Das führt zu einem Wutausbruch - und zu Sorgen um Deutschlands Wehrfähigkeit.

Das ist das Ergebnis einer Studie, die das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und das gewerkschaftsnahe IMK herausgegeben haben.

ExklusivSchuldenbremse

:Gegen den "Sparkurs auf Teufel komm raus"

Noch mehr Kritik an der Politik von Christian Lindner: Die Bertelsmann-Stiftung fordert, Investitionen nicht mehr auf die Staatsschuldenregel anzurechnen - selbst einige Sozialausgaben.

Bundesregierung

:Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:25 Milliarden Euro und die Zukunft der Ampel: Worum es beim Haushalt 2025 geht

Am Donnerstag mussten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister abgeben. Nicht alle machen bereitwillig mit. Es droht die nächste Ampelkrise.

ExklusivSchuldenbremse

:SPD macht Druck auf Lindner

Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.

Landesbanken

:Land Hessen pumpt zwei Milliarden Euro in Landesbank

Die Europäische Bankenaufsicht hatte Druck gemacht: Nun stockt das Land Hessen seine Beteiligung an der Helaba von acht auf 30 Prozent auf.

MeinungFDP

:Christian Lindner will vieles. Vor allem: weitermachen

Der liberale Parteitag zeigt, welche Konfliktlinien auf die Ampelkoalition zukommen werden. Mehr aber noch als an den Partnern arbeiten die Delegierten sich an einer anderen Politikerin ab.

Streit um die Schuldenbremse

:Unfreiwilliges Eingeständnis

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

Schuldenbremse

:Rütteln an der Reißleine

Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?

MeinungInfrastrukturfonds

:Wissing hat sich bewegt - jetzt ist die FDP dran

Der Verkehrsminister will mehr Geld für Deutschlands Schienen und Straßen. Sein Infrastrukturfonds ist eine gute Idee. Und die Sache könnte für die FDP noch viel besser werden - wenn sie sich traut.

MeinungBundesregierung

:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil

Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.

Bundesregierung

:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025

Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.

G-20-Treffen

:Herr Lindner bewegt sich

Im Kampf um den Erhalt der Schuldenbremse kommen dem Bundesfinanzminister von der FDP allmählich die Mitstreiter abhanden. Dabei ist auch Christian Lindner selbst weniger festgelegt, als er öffentlich vorgibt.

Grünen-Fraktion

:Der Mitte so nah

Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.

Bundesregierung

:Düstere Diagnose, kein Rezept

Deutschlands Wirtschaft kommt langsamer aus der Krise als von Robert Habeck erhofft. Die Ampel ringt noch um ein Konjunkturprogramm. Immerhin: Die Inflation geht weiter zurück.

MeinungBundesregierung

:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen

Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.

ExklusivBundespolitik

:Noch mehr Geld für die Verteidigung

Sowohl die Ampelparteien als auch die Union wollen weitere Mittel in die Bundeswehr investieren, um sie kriegstüchtig zu machen. Aus der CDU kommt ein neuer Vorschlag zum Sondervermögen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

MeinungSchuldenbremse

:Lindner macht Haushaltspolitik gegen alle Lehrbücher

Der Finanzminister verliert im Streit um die Schuldenbremse immer mehr einst verlässliche Verbündete. Das muss ihn alarmieren.