AfD: Ein Fall für Artikel 18

Er will an "die Hebel der Macht": AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag. (Foto: IMAGO//IMAGO/Funke Foto Services)

Wie und warum dem Neonazi Björn Höcke die Wählbarkeit aberkannt und alle politischen Aktivitäten verboten werden können: Es wäre eine gezielte Maßnahme zum Schutz der Demokratie.

Björn Höcke gilt als der bundesweit einflussreichste Politiker der AfD. Er ist Fraktionsvorsitzender dieser Partei im Landtag von Thüringen und verfügt über ein dichtes und gefährliches braunes Netzwerk. Bei seinen Reden benutzt er gern das Wort "entartet", bei Wahlkampfauftritten spricht er vom angestammten "Lebensraum". Er ist ein Neonazi. Er redet so, wie einst Hitler und Goebbels geredet haben; er greift zu diesem Zweck hinein in den Fundus ihrer Schriften und kokettiert mit den alten völkischen Sprüchen. Politische Gegner sind für ihn politische "Volksverderber", so wie einst für die Nazis die Juden "hebräische Volksverderber" waren. Er preist sich und seinesgleichen als "Tat-Elite"; das war einst die Selbstbezeichnung der SS, die allein durch ihre gewaltvollen Taten auffallen wollte. Deutschland brauche, so proklamiert Höcke, "einen vollständigen Sieg der AfD". Er will mit dieser Partei, so sagt er, an die "Hebel der Macht". Bei der Landtagswahl in Thüringen im September nächsten Jahres könnte es ihm gelingen.