Kolumne von Heribert Prantl

MeinungLeben und Gesellschaft

:Es braucht einen guten Umgang mit der Angst

Terror, Krieg, Klimawandel: Es gibt genug Dinge auf der Welt, vor denen man sich fürchten kann. Und die Versuchung ist groß, damit Politik, Auflage, Einschaltquoten und Klickzahlen zu machen. Doch das ist gefährlich.

Meinung77 Jahre Grundgesetz

:Vielleicht fehlt der Verfassung heute die Utopie

Die deutsche Gesellschaft bräuchte ein Grundgefühl von Geborgenheit – auch in turbulenten Zeiten. Gut möglich, dass eine Reform der Grundrechte dafür gesorgt hätte.

MeinungBraunau

:Als ob man die Erinnerung an die NS-Zeit „beseitigen“ könnte – oder gar sollte

Die Polizei zieht demnächst bei Hitler ein: Wie die Republik Österreich versucht, dessen Geburtsstadt zu exorzieren und zu neutralisieren.

MeinungBundespräsident

:Manchmal hielt Steinmeier sogar historische Reden

Die Amtszeit des Staatsoberhaupts geht allmählich zu Ende. Was er pflegte, war die Erinnerung an die Wurzeln der Demokratie. Doch die Diskussionen prägte er nie.

MeinungVergesellschaftung

:In Berlin findet ein wegweisendes Experiment statt, um den Mietwahnsinn zu stoppen

Kann ein Volksentscheid in der Hauptstadt viele Zigtausend Wohnungen der Spekulation entziehen? Eine Grundlage dafür liefert jedenfalls Artikel 15 des Grundgesetzes.

MeinungGegenwart

:Es gibt zu viele Karfreitage. Die Welt blutet aus unzähligen Wunden

Ostern feiert etwas Unglaubliches: Es feiert die Entmachtung des Todes. Doch das widerspricht der bitteren Erfahrung jedes Menschen.

MeinungÖffentlich-Rechtliche

:Die Sender brauchen Reformen – aber nicht Abrissbirnen

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer eine radikale Senkung der Rundfunkgebühren mit großer Mehrheit abgelehnt. Das hat politische Strahlkraft für die deutsche Debatte um ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Eine Hommage und eine Mahnung.

MeinungAfD-Verbot

:Plötzlich bekommt ein kleines Verwaltungsgericht viel zu viel Macht

Die Demokraten haben es versäumt, gegen die rechtsextreme Konkurrenz das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Und schon trifft eine untere Instanz eine gefährliche Entscheidung.  Daraus sollten Regierung und Parlament eine Konsequenz ziehen.

MeinungBildung

:Frieden kann und muss man lernen

In ihren Verfassungen legten die Bundesländer vor 80 Jahren fest, die Schülerinnen zur „Friedensliebe“ zu erziehen. Eine solche Friedenserziehung bedeutet: Bildung in der Kunst des Kompromisses. Sie ist Schule der Neugier, die dem anderen begegnet, ohne gleich zu werten.

MeinungYosef, getötet mit 14

:Das Recht muss einschreiten. Aber nicht das Strafrecht

In Dormagen soll ein Zwölfjähriger  einen Mitschüler umgebracht haben. Ist das ein Anlass, künftig auch Kinder vor Gericht zu bringen? Nein, etwas anderes wäre viel dringender.

MeinungSozialpolitik

:Das Schicksal kann so gemein sein

Zum „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ an diesem Freitag: Manche Menschen hat es hart getroffen. Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft ist es, ihnen immer zu versichern, dass sie dazugehören.

MeinungGleichberechtigung

:Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern

Noch immer sind Frauen in den deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Die CDU-Politikerin hat stets darum gekämpft, das zu ändern. Das bleibt ihr Vermächtnis.

MeinungZivilcourage

:Dieser Mann bezwang einst Strauß – und verhinderte so die Atomfabrik in der Oberpfalz

Vor dreißig Jahren ist Hans Schuierer als Landrat von Schwandorf abgetreten. Ohne ihn gäbe es wohl die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Der große Vorsitzende der CSU nannte ihn „Landesverräter“. Auf manche Beschimpfungen kann man stolz sein.

MeinungAtomare Aufrüstung

:Auch wenn Trump alles ins Rutschen bringt: Deutschland darf nicht mitrutschen

Ist Trump ein Grund für die Bundesrepublik, aus den großen Verträgen auszusteigen und Kernwaffen anzuschaffen? Von der Bedeutung des Rechtsgrundsatzes „rebus sic stantibus“.

MeinungForschung

:Wissen ist Macht – das sollte auch der US-Präsident begreifen können

„Soft Power“ meint kulturelle Attraktivität, politische Überzeugungskraft und geschickte Diplomatie. Über ihre Bedeutung in den harten Zeiten von Trumps Ausstieg aus Recht und internationaler Ordnung.

MeinungUS-Angriff in Venezuela

:Recht bleibt auch dann Recht, wenn ein Mächtiger sich nicht darum schert

In den Stadien echter oder vermeintlicher Ohnmacht brauchen internationale Normen und das Völkerrecht Kräfte, die daran festhalten, die sie weiterentwickeln und ihnen beim Überwintern helfen.

MeinungLeben und Gesellschaft

:Weihnachten ist die Suche nach der Stille, die Kraft hat und die Kraft gibt

Wo sind in den Stürmen, Beben und Feuern unserer Zeit die leisen Wahrheiten? Um sie finden zu können, tut es not, still zu werden.

MeinungUSA

:Wenn Europa Glück hat, ist das der Anfang vom Anfang

Deutschland ist seit jeher zerrissen zwischen der Verbundenheit mit den USA und mit Europa. Doch nun hat der amerikanische Präsident die Scheidungspapiere eingereicht. Es ist zu tun, was Merkel im Jahr 2018 verlangte, aber nicht tat.

MeinungGesellschaft

:Menschen müssen sterben dürfen. Aber nur, wenn sie es wirklich wollen

Das Recht auf den eigenen Tod ist ein Grundrecht, das noch nicht geregelt ist. Politik und öffentliche Meinung sind da gespalten. Wie sollte es auch anders sein.

MeinungParteien

:Der Nachwuchs war früher einfach der Nachwuchs. Jetzt ist er ein Machtfaktor

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion fordert den Kanzler heraus. Aber eigentlich müssten sich Organisationen wie die Junge Union, aber auch Jusos und Grüne Jugend, um etwas ganz anderes kümmern.

MeinungJustiz

:Dürfen Rechtsextremisten Laienrichter sein?

Das Schöffenwesen im Strafrecht ist Traditionstheater aus dem 19. Jahrhundert. Eine engagierte und couragierte Justizpolitik könnte es abschaffen. Sie sollte es sogar tun.

MeinungDeutschland

:Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und dauert zu lang

Dem BSW haben 9529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt, die Partei hat eine Neuauszählung beantragt. Was immer dabei herauskommt: Es geht um den Kern der Demokratie, um den Ausschluss jedes Zweifels, weshalb es dringend einer Reform bedarf.

MeinungGlauben

:Wo Krieg aufhört und Frieden anfängt

Die evangelische Kirche diskutiert angesichts des Konflikts in der Ukraine über ihre Ethik und die Grenzen des Gewaltverzichts. Es geht um die Kraft der Hoffnung.

MeinungVom Ehegattensplitting zum Familiensplitting

:Der Steuervorteil sollte sich nach der Zahl der Kinder und alten Menschen bemessen

Das Recht befördert noch immer ein partnerschaftliches Auslaufmodell. Es ist eine Benachteiligung von Paaren, die als Gleichberechtigte ihrem Beruf nachgehen. Es ist an der Zeit, das endlich zu ändern.

MeinungGesellschaft

:Die Reform der Psychiatrie war ein großer Erfolg - den man immer wieder neu verteidigen muss

Vor genau 50 Jahren begann Deutschland endlich, Erkrankten wirklich zu helfen. Aber die Lust an der alten Wegsperr-Politik blitzt immer wieder auf. Jede Rückabwicklung würde bedeuten, diese Erkrankungen mit Kriminalität in eins zu setzen.

MeinungParteien

:Ein AfD-Verbotsantrag wäre ein Akt der Befreiung für die Union

Die CDU/CSU-Fraktion sollte den Anstand haben, ein Prüfverfahren in Karlsruhe zu ermöglichen. Es wäre für sie auch ein Moment der Selbstermahnung, der Selbstbindung und der Zuversicht.

MeinungNeue Grundsicherung

:Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht

Das Konzept der Bundesregierung hat zwei große potenzielle Gegner: das Bundesverfassungsgericht und den Vatikan.

MeinungMessengerdienste

:Die EU provoziert den Datendammbruch

Vor 55 Jahren trat in Deutschland das erste Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Zum Jubiläum droht maximale Gefahr: die umfassende Chatkontrolle.

MeinungUSA

:Die Zeit der Werte ist vorbei, jetzt braucht es Courage

Mit Donald Trump geht das Reden von der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ zu Ende. Aber es reift eine neue Erkenntnis.

MeinungPazifismus

:Was von Mahatma Gandhi bleibt

Am 2. Oktober 1869 wurde er geboren. Der 2. Oktober ist heute der „Internationale Tag der Gewaltlosigkeit“. Sein Rat, keine Gewalt auszuüben, ist keine Aufforderung dazu, passiv zu sein.

MeinungGesellschaft

:Wenn die Kirchen leer bleiben

Welche Zukunft haben die vielen Kirchenräume in Deutschland? Und wie bleibt ein zentraler Ort ein zentraler Ort?

MeinungGesellschaft

:Ein groß inszenierter Tod als würdiges Sterben?

Warum ein Wiener Journalist und Lehrer seinen Suizid öffentlich ankündigt, publiziert und vorab ausführlich kommentiert hat. Von der Kunst des Abschieds.

MeinungSicherheitspolitik

:Eine Blauhelm-Mission wäre das Beste für die Ukraine

Warum die Diskussion über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine derzeit konfus und abstrus ist. Ein Ordnungsversuch.

MeinungParagraf 218

:Weil Jesus ein Mann war

Heilandsack: Das ist ein volkstümlicher und berechtigter Fluch. Er gilt dem katholischen Fundamentalismus beim Schwangerschaftsabbruch.

MeinungDigitalisierung

:Aus dem Copyright darf kein Copywrong werden

KI ist nicht künstlich: Sie ist potenzierte und destillierte menschliche Intelligenz. Das hat rechtliche Folgen, die dringend geklärt werden müssen.

MeinungVerteidigungspolitik

:Bombenstimmung: Europa sucht sein Heil in Atomwaffen

Ihr Zerstörungspotenzial ist apokalyptisch. Doch achtzig Jahre nach Hiroshima ist die Gefahr eines nuklearen Krieges nicht geschwunden, sondern gewachsen. Auf der Suche nach Friedensklugheit.

MeinungFrauke Brosius-Gersdorf

:Diese rufmörderische Hetze darf nicht belohnt werden

Masse und Macht: Was Elias Canetti an seinem 120. Geburtstag zu der Kampagne gegen die Juristin zu sagen hat  – und warum die Autorität des Verfassungsgerichts leiden könnte, wenn sie als Richterin verhindert wird.

MeinungDemokratie

:Trumps „Dealirium“ gefährdet den Rechtsstaat

Gedanken zum US-Präsidenten, zum Internationalen Tag der Gerechtigkeit und zum Widerstand.

MeinungBundespolitik

:Volksabstimmungen sind wie Medizin

Der Bundestag sollte keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Elemente direkter Demokratie können in der richtigen Dosierung befriedend wirken.

MeinungWerte

:Die Demokratie muss selbstbewusst sein – und sich wehren

Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil.

MeinungSteuern

:Die Omas gegen rechts sind Omas im Recht

Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zivilgesellschaft, ihre Vereinigungen und die Gemeinnützigkeit stärkt. Ein Grundurteil zu Grundfragen der Demokratie ist notwendig.

MeinungMigration

:„Vor der Küste über Bord eines Schlauchboots gestürzt, das schon Luft verloren hatte“

An diesem Freitag ist wieder Weltflüchtlingstag.  Einen Tag und eine Nacht lang liest ein Aktionsbündnis in mehreren Städten vor, wie Menschen auf ihrem Weg nach Europa elend gestorben sind.

MeinungGenerationen

:Die Politik braucht mehr weise Großväter und Urgroßmütter

Die Probleme der alternden Gesellschaft liegen brach. Warum? Im Bundestag gibt es nur neun Abgeordnete über siebzig – von 630.

MeinungJustiz

:Der RAF-Prozess in Stammheim hat den deutschen Rechtsstaat verändert – nicht zum Guten

Vor 50 Jahren begann der Prozess gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Die schweren Fehler, die in seinem Verlauf gemacht wurden, wirken bis heute nach.

MeinungInternationale Politik

:Reden ist notwendig, gerade in Zeiten der Feindschaft

Frieden ohne Worte kann es nicht geben. Kontakt zu den Gegnern ist daher zu begrüßen, egal, wie verfahren die Situation ist.

MeinungFriedrich Merz

:Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen

Wofür steht der neue Kanzler? Nur für Grimms Hausmärchen oder auch für die Poetik des Aristoteles? Das entscheidet sich daran, ob Merz einen Verbotsantrag gegen die AfD wagt.

MeinungBauernkriege

:1525: Und sie zeigte den Herrschern ihren blanken Hintern

Der Bauernkrieg vor fünfhundert Jahren war auch ein Krieg der Bäuerinnen und der Bürgerinnen. Die Jubiläumsausstellungen beenden die historische Marginalisierung der Frauen.

MeinungOstern

:Der Karfreitag bringt eine schmerzhafte Erkenntnis: Da ist keine überirdische Allmacht, die uns hilft

Das Elend und die Kraft eines besonderen Feiertages: Gedanken zu Glauben und Unglauben in trostloser Zeit.

MeinungEuropa

:Die Feindschaft zu Russland darf nicht dauern

Die Leistung der Europäischen Union war es, die einstigen Unversöhnlichkeiten in eine Freundschaft zu verwandeln. Und auch Moskau gehört zu Europa. Die Probleme auf dem Kontinent verschwinden nicht damit, dass man es sich daraus wegdenkt.