Kolumne von Heribert Prantl - Kolumne von Heribert Prantl

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt

Holzmichls Partei

"Mehr Demokratie wagen": Ja, die SPD lebt noch, ein wenig. Was braucht sie, fünfzig Jahre nach Willy Brandts Regierungserklärung von 1969, für einen neuen Anlauf?

Kolumne von Heribert Prantl

NSA-Enthüller Snowden veröffentlicht Memoiren

EU-Recht

Demokratie braucht Whistleblower - und muss sie schützen

Die EU fordert von ihren Mitgliedern Schutzgesetze für Aufklärer wie Edward Snowden. Das wird schwierig, muss aber sein.

Kolumne von Heribert Prantl

Organspende

Der Mensch gehört nicht dem Staat, er gehört sich selbst

Bei der Organspende geht es um Fundamentalfragen. Die von Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung wird dem nicht gerecht. Sie widerspricht dem Grundgesetz.

Kolumne von Heribert Prantl

Diesel-Skandal

Wer betrügt, darf davon nicht noch profitieren

Der Gerichtsprozess beginnt: 430 000 Diesel-Käufer klagen gegen den Großkonzern Volkswagen. Warum der eine Schofeligkeits-Abschaltvorrichtung braucht.

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MVG München Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr 2019

Gewerkschaften

Auf der Suche nach der digitalen Solidarität

Die praktische Solidarität der Gewerkschaften entstand in den Werkshallen und an den Fließbändern. Die Digitalisierung lässt diese Dinge verschwinden. Wie können die Gewerkschaften überleben?

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Plakat mit Berlinern auf der Siegessäule

Fehlendes ehrenamtliches Engagement

Es grassiert eine neue bürgerschaftliche Abstinenz

Zur Not ein NPD-Mann als Ortsvorsteher? Die Krise des Ehrenamts zeigt, dass unserer Art des Arbeitens und Wirtschaftens die soziale Dimension fehlt - und dass sich gesellschaftliche Strukturen gerade fundamental verändern.

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Leipziger Montagsdemonstration vor 20 Jahren

Deutsche Einheit

Ein Wunder, das Wunden geschlagen hat

30 Jahre nach den Montagsdemos marschiert Pegida, aus Hoffnung wurde Hass. Nicht wenige Menschen fühlten sich überrollt vom Aufbau Ost - und reagieren nun mit aggressiver Selbstanerkennung.

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Sozialpolitik

Die Pflicht der Reichen

Nicht die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, sondern das Lamento dagegen. Ein Reichtum, der für seinen Rechtsschutz nichts zahlen will, ist amoralisch.

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Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

Parteien

Maaßen, Sarrazin und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Rauswerfen oder nicht? Die CDU könnte in Sachen Ausschlussverfahren von der SPD lernen - im Guten wie im Schlechten.

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Große Koalition

Merkel vor dem Sturm

Die drei Landtagswahlen im Osten werden die schwarz-rote Bundesregierung beuteln - und vielleicht zerstören. Aber das könnte auch eine Chance sein - vor allem für die Kanzlerin.

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Passagierdaten

Europas Reisefreiheit darf nicht verraten werden

Sicherheitspolitiker wollen alles: vom DNA-Profil bis zur Erfassung des gesamten Reiseverkehrs. Das verletzt die Bürgerrechte. Und im Ernstfall, wie in Frankfurt, schützt es Opfer nicht.

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Pegida Gathering Coincides With Merkel Visit

Rechtsextremismus

Die AfD driftet nach rechts draußen

Wird sie zur neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot. Denn wenn Neonazis das Fell der AfD überziehen, ist es Zeit für die Waffen des Grundgesetzes.

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Masern

Impfen ist keine Privatsache

Jeder Piks mit der Spritze ist auch Körperverletzung, er tangiert das Selbstbestimmungsrecht. Warum eine Masern-Impfpflicht trotzdem dringend geboten ist.

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Italien - Matteo Salvini spricht in einer TV-Sendung

Flüchtlinge

Die deutsche Politik hat Salvini groß gemacht

Zu lange blieb Italien allein mit dem Flüchtlingsproblem. Je mehr der Innenminister nun zum Schuldigen wird, je unschuldiger präsentieren sich die anderen Schuldigen.

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$\"Anti Diktatur Happening\" des SDS$

Justiz

Staatsschutz, Staatsschutz über alles

Der deutsche Wertekanon muss sich endlich von unseligen Traditionen lösen. Der Staat hat dem Menschen zu dienen - nicht umgekehrt.

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen ´Revolution Chemnitz"

Artikel 18

Die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie

Politische Fußfesseln!? Wie sich die Schöpfer des Grundgesetzes die Bekämpfung von Neonazis vorgestellt haben - und warum das nicht funktioniert.

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Digitalisierung

Die Justiz muss in der Pöbelhölle Internet für Ordnung sorgen

Der Fall Lübcke zeigt: Gift, Galle, Hass beherrschen nach wie vor das Netz. Es ist Zeit für spezielle Internet-Gerichte.

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Kirchen

Sorry, Jesus, Dein Wort zählt nicht mehr

Die Geschichte des Kirchenasyls geht zu Ende, weil der Staat sich stur stellt. Das ist die unfrohe Botschaft zu Beginn des Evangelischen Kirchentags.

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Inklusion

Pfingsten ist ein Fest gegen die Ausgrenzung

Den Geist der Exklusion hat Hartz IV in die Gesellschaft gepflanzt. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" dient ebenfalls dazu, Menschen auszugrenzen. Wollen wir wirklich in einer Welt leben, die zerfällt in "Normale" und in solche, die "anders" sind?

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Catalonia's former leader Carles Puigdemont looks on as he leaves the prison in Neumuenster

Politisches Recht

Entfesselt die deutsche Justiz!

Der EuGH watscht die deutschen Staatsanwaltschaften ab: Sie seien nicht ausreichend unabhängig von der Politik. Das Urteil ist hart, richtig und zukunftsweisend.

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Frauenstreik

Wenn sogar der Muttergottes der Mund verboten wird

Beim Kirchenstreik "Maria 2.0" protestieren Gläubige gegen die Männerbünde in der katholischen Kirche. Die Reaktionen von Bischöfen zeigen, dass sie dazu allen Grund haben.

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