Kolumne von Heribert Prantl

MeinungParteien

:Der Nachwuchs war früher einfach der Nachwuchs. Jetzt ist er ein Machtfaktor

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion fordert den Kanzler heraus. Aber eigentlich müssten sich Organisationen wie die Junge Union, aber auch Jusos und Grüne Jugend, um etwas ganz anderes kümmern.

MeinungJustiz

:Dürfen Rechtsextremisten Laienrichter sein?

Das Schöffenwesen im Strafrecht ist Traditionstheater aus dem 19. Jahrhundert. Eine engagierte und couragierte Justizpolitik könnte es abschaffen. Sie sollte es sogar tun.

MeinungDeutschland

:Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und dauert zu lang

Dem BSW haben 9529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt, die Partei hat eine Neuauszählung beantragt. Was immer dabei herauskommt: Es geht um den Kern der Demokratie, um den Ausschluss jedes Zweifels, weshalb es dringend einer Reform bedarf.

MeinungGlauben

:Wo Krieg aufhört und Frieden anfängt

Die evangelische Kirche diskutiert angesichts des Konflikts in der Ukraine über ihre Ethik und die Grenzen des Gewaltverzichts. Es geht um die Kraft der Hoffnung.

MeinungVom Ehegattensplitting zum Familiensplitting

:Der Steuervorteil sollte sich nach der Zahl der Kinder und alten Menschen bemessen

Das Recht befördert noch immer ein partnerschaftliches Auslaufmodell. Es ist eine Benachteiligung von Paaren, die als Gleichberechtigte ihrem Beruf nachgehen. Es ist an der Zeit, das endlich zu ändern.

MeinungGesellschaft

:Die Reform der Psychiatrie war ein großer Erfolg - den man immer wieder neu verteidigen muss

Vor genau 50 Jahren begann Deutschland endlich, Erkrankten wirklich zu helfen. Aber die Lust an der alten Wegsperr-Politik blitzt immer wieder auf. Jede Rückabwicklung würde bedeuten, diese Erkrankungen mit Kriminalität in eins zu setzen.

MeinungParteien

:Ein AfD-Verbotsantrag wäre ein Akt der Befreiung für die Union

Die CDU/CSU-Fraktion sollte den Anstand haben, ein Prüfverfahren in Karlsruhe zu ermöglichen. Es wäre für sie auch ein Moment der Selbstermahnung, der Selbstbindung und der Zuversicht.

MeinungNeue Grundsicherung

:Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht

Das Konzept der Bundesregierung hat zwei große potenzielle Gegner: das Bundesverfassungsgericht und den Vatikan.

MeinungMessengerdienste

:Die EU provoziert den Datendammbruch

Vor 55 Jahren trat in Deutschland das erste Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Zum Jubiläum droht maximale Gefahr: die umfassende Chatkontrolle.

MeinungUSA

:Die Zeit der Werte ist vorbei, jetzt braucht es Courage

Mit Donald Trump geht das Reden von der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ zu Ende. Aber es reift eine neue Erkenntnis.

MeinungPazifismus

:Was von Mahatma Gandhi bleibt

Am 2. Oktober 1869 wurde er geboren. Der 2. Oktober ist heute der „Internationale Tag der Gewaltlosigkeit“. Sein Rat, keine Gewalt auszuüben, ist keine Aufforderung dazu, passiv zu sein.

MeinungGesellschaft

:Wenn die Kirchen leer bleiben

Welche Zukunft haben die vielen Kirchenräume in Deutschland? Und wie bleibt ein zentraler Ort ein zentraler Ort?

MeinungGesellschaft

:Ein groß inszenierter Tod als würdiges Sterben?

Warum ein Wiener Journalist und Lehrer seinen Suizid öffentlich ankündigt, publiziert und vorab ausführlich kommentiert hat. Von der Kunst des Abschieds.

MeinungSicherheitspolitik

:Eine Blauhelm-Mission wäre das Beste für die Ukraine

Warum die Diskussion über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine derzeit konfus und abstrus ist. Ein Ordnungsversuch.

MeinungParagraf 218

:Weil Jesus ein Mann war

Heilandsack: Das ist ein volkstümlicher und berechtigter Fluch. Er gilt dem katholischen Fundamentalismus beim Schwangerschaftsabbruch.

MeinungDigitalisierung

:Aus dem Copyright darf kein Copywrong werden

KI ist nicht künstlich: Sie ist potenzierte und destillierte menschliche Intelligenz. Das hat rechtliche Folgen, die dringend geklärt werden müssen.

MeinungVerteidigungspolitik

:Bombenstimmung: Europa sucht sein Heil in Atomwaffen

Ihr Zerstörungspotenzial ist apokalyptisch. Doch achtzig Jahre nach Hiroshima ist die Gefahr eines nuklearen Krieges nicht geschwunden, sondern gewachsen. Auf der Suche nach Friedensklugheit.

MeinungFrauke Brosius-Gersdorf

:Diese rufmörderische Hetze darf nicht belohnt werden

Masse und Macht: Was Elias Canetti an seinem 120. Geburtstag zu der Kampagne gegen die Juristin zu sagen hat  – und warum die Autorität des Verfassungsgerichts leiden könnte, wenn sie als Richterin verhindert wird.

MeinungDemokratie

:Trumps „Dealirium“ gefährdet den Rechtsstaat

Gedanken zum US-Präsidenten, zum Internationalen Tag der Gerechtigkeit und zum Widerstand.

MeinungBundespolitik

:Volksabstimmungen sind wie Medizin

Der Bundestag sollte keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Elemente direkter Demokratie können in der richtigen Dosierung befriedend wirken.

MeinungWerte

:Die Demokratie muss selbstbewusst sein – und sich wehren

Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil.

MeinungSteuern

:Die Omas gegen rechts sind Omas im Recht

Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zivilgesellschaft, ihre Vereinigungen und die Gemeinnützigkeit stärkt. Ein Grundurteil zu Grundfragen der Demokratie ist notwendig.

MeinungMigration

:„Vor der Küste über Bord eines Schlauchboots gestürzt, das schon Luft verloren hatte“

An diesem Freitag ist wieder Weltflüchtlingstag.  Einen Tag und eine Nacht lang liest ein Aktionsbündnis in mehreren Städten vor, wie Menschen auf ihrem Weg nach Europa elend gestorben sind.

MeinungGenerationen

:Die Politik braucht mehr weise Großväter und Urgroßmütter

Die Probleme der alternden Gesellschaft liegen brach. Warum? Im Bundestag gibt es nur neun Abgeordnete über siebzig – von 630.

MeinungJustiz

:Der RAF-Prozess in Stammheim hat den deutschen Rechtsstaat verändert – nicht zum Guten

Vor 50 Jahren begann der Prozess gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Die schweren Fehler, die in seinem Verlauf gemacht wurden, wirken bis heute nach.

MeinungInternationale Politik

:Reden ist notwendig, gerade in Zeiten der Feindschaft

Frieden ohne Worte kann es nicht geben. Kontakt zu den Gegnern ist daher zu begrüßen, egal, wie verfahren die Situation ist.

MeinungFriedrich Merz

:Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen

Wofür steht der neue Kanzler? Nur für Grimms Hausmärchen oder auch für die Poetik des Aristoteles? Das entscheidet sich daran, ob Merz einen Verbotsantrag gegen die AfD wagt.

MeinungBauernkriege

:1525: Und sie zeigte den Herrschern ihren blanken Hintern

Der Bauernkrieg vor fünfhundert Jahren war auch ein Krieg der Bäuerinnen und der Bürgerinnen. Die Jubiläumsausstellungen beenden die historische Marginalisierung der Frauen.

MeinungOstern

:Der Karfreitag bringt eine schmerzhafte Erkenntnis: Da ist keine überirdische Allmacht, die uns hilft

Das Elend und die Kraft eines besonderen Feiertages: Gedanken zu Glauben und Unglauben in trostloser Zeit.

MeinungEuropa

:Die Feindschaft zu Russland darf nicht dauern

Die Leistung der Europäischen Union war es, die einstigen Unversöhnlichkeiten in eine Freundschaft zu verwandeln. Und auch Moskau gehört zu Europa. Die Probleme auf dem Kontinent verschwinden nicht damit, dass man es sich daraus wegdenkt.

MeinungVölkerrecht

:Lug, Trug, Trump

Eine gerechte Ordnung, nicht Chaos muss das bestimmende Prinzip sein. Die US-Regierung schadet den langfristigen Interessen ihres Landes, wenn sie das Völkerrecht missachtet.

MeinungAfD

:Deutschland hat sich in den vergangenen 80 Jahren vom Nazismus nie ganz befreit

Der Erfolg der extrem rechten Partei macht Gesinnungen sichtbar, die immer schon da waren. Die Republik lernt gerade, dass nichts sicher ist.

MeinungBundestagswahl

:Das Fernsehen und sein Normalisierungsprogramm für die AfD

Der TV-Wahlkampf 2025 hat die AfD wie eine Partnerin der Demokratie behandelt. Das war ein Fehler. Man kann ihn aber künftig vermeiden.

MeinungMigrationsdebatte

:Das Asyl braucht jetzt Asyl

Warum Deutschland, wenn es um Flüchtlinge geht, keine Trump'sche Politik machen sollte. Die Diffamierung der Migranten schadet allen.

MeinungBundestagswahlkampf

:Das C im Namen der Christdemokraten beginnt zu wackeln

Die Kirchen achten auf die Brandmauer zur AfD. Die Merz-CDU tut das nicht mehr.

MeinungDigitalisierung

:Mündige Bürger haben ein Recht auf ein analoges Dasein

Pakete abholen nur mit Smartphone, Terminvereinbarung nur digital: Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Leben muss auch ohne Handy organisierbar sein. Das gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum.

MeinungCorona-Aufarbeitung

:Nicht vorbei und nicht vergessen

Fünf Jahre nach dem ersten Covid-Fall in Deutschland gibt es noch immer keine Aufarbeitung der Krise. Was war richtig, was war schlecht? Und was unverzeihlich? Für einen Frieden in der Gesellschaft müssten darauf endlich Antworten gefunden werden.

MeinungGeschichte

:Wir sollten heute stolz sein auf die Bauern, die 1525 "Freiheyth!" riefen und sich erhoben

Nach 500 Jahren ist es Zeit, dem Bauernmanifest von damals den gebührenden Rang in der Geschichte der deutschen Demokratie einzuräumen.

MeinungGesellschaft

:Was man von Rudi Dutschke über die heutigen Parteien lernen kann

An Heiligabend 1979 stirbt der Anführer der Studentenrebellion an den Spätfolgen eines Attentats.  Über einen Antiparlamentarier, der zum Parlamentarismus fand.

MeinungBundestagswahlkampf

:In Umfragen wird Merz längst zum neuen Kanzler ausgerufen. Aber er sollte sich nicht zu früh freuen

Sicherheiten und Unsicherheiten: Über die Frage, wer zuletzt lachen wird bei der Bundestagswahl – Friedrich Merz oder Olaf Scholz.

MeinungDebatten

:Die Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik macht keinen Sinn

Der Soziologe Max Weber führte vor 100 Jahren zwei Begriffe ein, die längst allgegenwärtig sind. Aber wie sinnvoll sind sie eigentlich noch? Den Dialog, zum Beispiel in der Ukraine-Politik, fördern sie jedenfalls nicht.

MeinungLiberale

:Die FDP hat sich mit Lindner in einer Instant-Brühe aus Floskeln und Sprüchen verloren

Die Partei leidet nicht nur an ihrem Parteichef und dessen Unseriösität. Sie leidet auch und vor allem an programmatischer Entleerung.

MeinungNovember 2024

:Jetzt ist die Zeit der kleinen Lichter – also der Hoffnung

Putin, Trump, Dunkelheit. Es leuchtet wenig in den letzten Wochen des Jahres. Aber es gibt Risse und Ritzen, zum Glück. Leonard Cohen schrieb einst das passende Lied dazu.

MeinungZukunftsangst

:Hölle auf Erden?

Wir sind nicht im Frieden mit Natur und Umwelt, wir sind nicht im Frieden mit uns selbst. Es herrscht Krieg, viel zu viel Krieg. Irrwege und Auswege.

MeinungParagraf 218

:Hilfe statt Strafe beim Schwangerschaftsabbruch? Auch das scheitert mit der Ampel

Die Koalition traut sich die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen im Rahmen einer Fristenregelung nicht mehr zu. Das ist bitter, weil von einer Regierung Merz bei diesem Thema erst recht keinerlei Reformen zu erwarten wären.

MeinungGrundgesetz

:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen

Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.

MeinungGesellschaft

:Donald Trumps Kampagne ist ein Musterbeispiel für Exklusion

Warum der Wahlkampf des Republikaners nicht nur in den USA, sondern weltweit schweren Schaden anrichtet, wie aus Leitmedien Leidmedien werden – und was dagegen zu tun ist.

MeinungFernsehen

:3sat aufgeben? Das wäre eine antieuropäische Untat

Der Rundfunkbeitrag dient der demokratischen Grundversorgung. Die kann man nicht herbeisparen. Daher muss der gemeinsame Kultursender Deutschlands, Österreichs und der Schweiz erhalten bleiben.

MeinungWahlen

:Bei den Grünen findet seit Jahren eine Entfremdung von sich selbst statt

Die Zeiten der Partei sind vorbei. Sie erlebt ihr blaues Wunder. Wenn sie ihre eigene Jugend nicht mehr anziehen und begeistern kann – wie soll sie die Wählerschaft anziehen und begeistern?