Das Jahr 2024 könnte das Jahr der AfD werden. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September gewählt, und die Umfragen sagen der Partei schon mal große Erfolge voraus. Das Jahr 2024 könnte aber auch das Jahr werden, in dem es eine Frage zu beantworten gilt, die derzeit tröpfchenweise in die öffentliche Debatte einsickert: Sollte die AfD verboten werden? Wäre das juristisch überhaupt möglich? Wäre es politisch sinnvoll, so ein Verfahren anzustrengen?
Parteiverbotsverfahren:Kann die AfD verboten werden?
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Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen einen Plan ausgeheckt haben, der vorsieht, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Das hat das Investigativ-Portal "Correctiv" aufgedeckt. Bundeskanzler Scholz sieht darin einen "Fall für den Verfassungsschutz".
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