Rechtsstaat: Jetzt wäre die Gelegenheit

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen des Ersten Senats. (Foto: Uli Deck/dpa)

Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.

Als vor ein paar Jahren in Ungarn und Polen mit kühler Effizienz der Rechtsstaat demontiert wurde, stellte sich unter deutschen Verfassungsrechtlern eine bittere Erkenntnis ein: Auch hier hätten Rechtspopulisten mit einer Parlamentsmehrheit leichte Hand, zentrale Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht zu demontieren. Denn das Grundgesetz, über das die Karlsruher Richterschaft wacht, enthält nur wenige Vorkehrungen zu deren Schutz. Feinde der Freiheit könnten das Gericht mit einem Federstrich ausschalten.