Bundesverfassungsgericht NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu.

Analyse von Wolfgang Janisch

Peter Müller kam als Dritter in der Reihe der Urteilsvorleser dran. Als Berichterstatter im Zweiten Senat hatte der einstige saarländische Ministerpräsident die Hauptarbeit für das NPD-Urteil zu leisten, 300 Seiten lang ist es geworden, so dick war seit dem KPD-Urteil von 1956 keine Entscheidung mehr.

Also Vorlesen mit verteilten Rollen: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begann, Peter Huber übernahm, Müller machte den Schluss. Doch wäre man erst bei ihm eingestiegen, so hätte man wohl gedacht: Jetzt haben sie die NPD doch verboten.

Die Partei missachte die Menschenwürde, erläuterte er und zitierte eine schwer erträgliche Reihe von Belegen für ihren ethnischen Volksbegriff. "Deutscher ist man durch sein Blut und durch nichts anderes!", hatte ein Landesverband gepostet. "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben", hieß es in einer Broschüre. "Neger haben einen Intelligenzquotienten, der liegt vom schwachsinnigen Deutschen bis zum Normaldeutschen", deklamierte ein Vize-Vorsitzender.

Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, sie ist rassistisch und antisemitisch, antiparlamentarisch und rechtsstaatsfeindlich. Sie arbeitet sogar planvoll auf die Erreichung ihrer Ziele hin. All das hat das Verfassungsgericht festgestellt. Trotzdem bleibt die NPD eine legale Partei. Weil sie zu winzig und zu unbedeutend ist, um auch nur in die Nähe eines Umsturzes zu kommen. Als brauner Zwerg darf sie weiterexistieren - unter dem Schutz des Grundgesetzes, das sie beseitigen will.

Eine gefährliche Gesinnung ist nicht mehr genug

Also alle Freiheit für die Feinde der Freiheit? Ganz so bedingungslos ist das Urteil nicht ausgefallen. Denn die sieben verbliebenen Richter des Zweiten Senats haben ihr Urteil zwar einstimmig gefällt. Dennoch ist die NPD haarscharf an einem Verbot vorbeigeschrammt. Künftig wird sie zwar weiter ihre kruden Hetzparolen verbreiten können, aber fortan steht sie unter dem Damoklesschwert eines Verbots.

Sollte sie sich wider Erwarten zur relevanten Größe entwickeln, wüssten die zuständigen Verfassungsorgane, wie sie zu agieren hätten: "Das Urteil liefert deutliche Hinweise darauf, wann ein Parteiverbot möglich ist", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeitige Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD). Hinzu kommt: Das Gericht deutet an, dass der ohnehin klammen NPD per Grundgesetzänderung die staatliche Finanzierung gestrichen werden könnte.

NPD Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch
Bundesverfassungsgericht

Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen.   Kommentar von Heribert Prantl

Aber warum hat das Gericht auf den letzten Schritt verzichtet, obwohl das Verbot in greifbarer Nähe lag? Der Grund dafür reicht zurück bis zum KPD-Verbot. Die Kommunistenpartei wurde seinerzeit wegen ihrer aktiv kämpferischen, aggressiven Ideologie verboten. Das Urteil knüpfte also an eine Gesinnung an, die dem Staat als gefährlich erschien.

Eine Gesinnung allein, so korrigiert nun das Verfassungsgericht des Jahres 2017, darf aber nie die Basis eines Parteienverbots sein. Selbst dann nicht, wenn sie jener Gesinnung gleicht, mit der sich Deutschland einst in den Abgrund gestürzt hat.