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Verbotsverfahren:Der Hass hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet.

In Karlsruhe treten die Richter des Verfassungsgerichts auf und verlesen ihr Urteil: Die NPD wird nicht verboten. Das Verfahren könnte der letzte große Auftritt der Partei sein, mutmaßt die "Tagesschau". In der Urteilsbegründung heißt es, die Partei sei nicht in der Lage, unser demokratisches System ernsthaft zu gefährden. Mag sein. Doch sie gefährdet bis heute meine Heimat.

Ich bin in Sachsen aufgewachsen und damit auch mit der NPD. In den neunziger Jahren diente meine Heimat Rechtsextremen als Rückzugsgebiet. Ich war ein Teenager, als ein Neonazi dem Sohn der Angestellten meiner Mutter die Knochen brach. Während des Gerichtsprozesses befürchtete meine Mutter, dass die Scheiben ihres Geschäfts eingeworfen werden.

Als die Partei 2004 in den Landtag einzog, war ich 17 Jahre alt und stand kurz vor dem Abitur. 2008 wollte ich einem Freund Dresden zeigen, der noch nie in Ostdeutschland gewesen war. Das Erste, was er sah, waren die zahlreichen NPD-Plakate in der Straße, die von der Autobahn ins Zentrum führte. Ich schämte mich.

NPD "Ein tragischer Tag für die Demokratie"
NPD-Verbotsverfahren

"Ein tragischer Tag für die Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei Holocaust-Überlebenden und Politikern auf Unverständnis.

Ich habe vor Kurzem gelesen, dass der Blick auf die Heimat sich im Rückspiegel schärft. Seit vielen Jahren betrachte ich Sachsen aus der Ferne. Die ostdeutsche Herkunft und Rechtsextremismus sind qua Herkunft meine Fachgebiete. Es gibt Reporter, die sich seit mehr als zwanzig Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigen, sogar undercover in der Neonaziszene unterwegs waren. Mir hat die NPD von außen immer gereicht.

Pastörs schwafelt über die "Blutlinie" seiner Pferde

2013 fuhr ich für eine Reportage in die Sächsische Schweiz. "Hier wohnt der Hass", hatte das Magazin der Süddeutschen Zeitung über die Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna geschrieben, weil dort so viele Menschen NPD gewählt hatten. 2013 war die Zustimmung im Dorf etwas niedriger, aber weiter konstant. Was er tun solle, wenn die NPD-Mitglieder gleichzeitig angesehene Bürger seien, fragte mich der Bürgermeister.

Die nächste größere Stadt, Pirna, hatte sich mithilfe vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen von ihrem rechtsextremen Image befreien können. Die NPD saß zwar immer noch im Stadtrat, man wusste mit ihr umzugehen. Doch der Partei war ein Coup gelungen. Ein norwegischer Rechtsextremer hatte ein Haus für sie gekauft, die NPD wollte ein Bürgerbüro daraus machen. Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Olaf Rose lud mich ein. Rose ist Historiker - und war links, bevor er rechtsextrem wurde. Bei meinem Besuch spielte er mit meiner Erwartungshaltung. "Wir machen nichts Verbotenes. Es hängen auch keine Hitler-Bilder an der Wand", sagte er lächelnd beim Hineingehen. Stolz nahm er die Verblüffung angesichts der fortgeschrittenen Bauarbeiten zur Kenntnis.

Auch Udo Pastörs habe ich getroffen. Er ist ein völkischer Hardliner, der Deutschland offen als "Judenrepublik" bezeichnete. Viele seiner Aussagen waren auch Bestandteil des Verbotsantrages. Als ich ihn im Herbst 2014 traf, saß seine Partei noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs hatte ein Büro im Schweriner Schloss. Er war höflich und ließ Kekse servieren, versteckte seinen Widerwillen jedoch kaum. Er sprach von der "Schmierpresse", redete mich immer mit "junge Frau" an, wohl um mich zu ärgern. In seinem Büro hingen Fotos von Plastiken aus dem Nationalsozialismus und ein Foto seiner Tochter mit Pferd. Als wir kurz über Pferdezucht sprachen, erwähnte er, wie stolz er auf die "Blutlinie" seiner Tiere sei. Selbst bei einem solch harmlosen Thema blitzte die Rassenideologie durch.

Die NPD kann immer noch die Stimmung vergiften

Pastörs ist heute Teil einer Partei, die in keinem Landtag mehr sitzt. Die Kassen sind leer, die Zahl der Mitglieder schwindet seit Jahren. Doch in Zeiten von Facebook und Flüchtlingskrise braucht es nicht viel, um die Stimmung von Dörfern und Kleinstädten zu vergiften. Zwar standen hier vor allem Pegida und die neue Rechte im Vordergrund - aber auch die NPD schaffte es aufzuwiegeln. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, als dort ein Heim für Asylbewerber eingerichtet wurde, oder im erzgebirgischen Schneeberg.

Im Sommer 2015 randalierten 600 Rechtsextreme vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Vorausgegangen war dem eine Demonstration der NPD. Ich reiste in die Stadt, in der ich jahrelang zur Schule gegangen war. Eine Gruppe Anwohner beschimpfte mich als "Lügenpresse" und "Volksverräter". Dazwischen standen Männer, die ich aufgrund ihrer Kleidung der rechtsextremen Szene zuordnen konnte. Sie blieben still und grinsten.

"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt", diese NPD-Parole führt mittlerweile auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer im Mund. Wenn ich meine Eltern besuche, kann ich nicht mehr entspannt durch Heidenau oder Pirna laufen. Ich schaue auf die Aufschriften von Pullovern, suche nach rechtsextremem Slogans und finde sie auch: "German Steel for the Front". Typen in Thor-Steinar-Kleidung laufen wieder selbstbewusst durch die Straßen, trinken an der Tankstelle ihr Bier. Und niemand sagt etwas.

Das Bürgerbüro, das mir Olaf Rose zeigte, ist inzwischen ein Treffpunkt der rechten Szene. Ein Verbot der Partei hätte all das nicht verhindern können. Die Ideen und der Hass der NPD haben sich verselbständigt.

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