NPD-Verbotsverfahren Sorge um Leib und Leben der V-Leute

Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD in Hannover.

(Foto: dpa)
  • Im NPD-Verbortsverfahren wurden haben die Bundesländer dem Bundesverfassungsgericht Belege über die Abschaltung von V-Leuten in der Führungsebene der rechtsextremen Partei präsentiert.
  • Aus Sorge, die Identität der Verbindungsleute könnte bekannt werden, wurden die Akten teilweise geschwärzt.
  • Sicherheitsbehörden sind skeptisch, ob das ausreicht. Deswegen könnte es ein In-camera-Verfahren geben, bei dem nur die Richter Kenntnis von den Klarnamen bekommen.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Tanjev Schultz

Das NPD-Verbotsverfahren geht in eine neue Phase. Beim Bundesverfassungsgericht sind fristgerecht Belege der Behörden eingegangen, dass diese seit Beginn des Verfahrens keine V-Leute mehr in der Parteispitze führen. In "beispielloser Weise" würden interne Vermerke, Erlasse, Gesprächsprotokolle und andere Akteninhalte der Sicherheitsbehörden offengelegt, heißt es in einem Schreiben an das Gericht.

Der Schriftsatz kommt von den Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrats, den Berliner Jura-Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Aus dem Material geht hervor, dass der Verfassungsschutz zum Stichtag 1. Dezember 2011 noch elf V-Leute im Bundes- und in den Landesvorständen der NPD hatte: auf Bundesebene drei, in Bayern und Nordrhein-Westfalen jeweils zwei und in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen jeweils einen geheimen Informanten. Die Klarnamen wurden nicht aufgedeckt.

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Das Gericht hatte Belege dafür verlangt, dass die Spitzel abgeschaltet und auch später nicht mehr abgeschöpft worden sind. Unter den Dokumenten, die das Gericht erhalten hat, befinden sich "Abschalterklärungen". V-Leute unterschreiben diese, wenn die Zusammenarbeit mit ihnen beendet wird. Sie bekommen dann eine letzte Prämie, deren Höhe von der Güte und Dauer der Mitarbeit abhängt.

So genannte Nachsorge-Treffen sind nicht mehr möglich

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Ämter später keine Informationen im Rahmen von "Nachsorge-Treffen" mehr erlangen konnten. Im Fall des NPD-Verbotsverfahrens wären solche Treffen problematisch, weil dann die geforderte Staatsferne der Partei in Zweifel gezogen werden könnte. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war im Jahr 2003 gescheitert, weil die Partei bis zur Führungsebene durchsetzt war von V-Leuten. Als die Bundesländer den neuen Anlauf beschlossen hatten, streute die NPD schon vor drei Jahren Zweifel, ob die abgeschalteten Spitzel tatsächlich nicht mehr in den Vorständen spionieren würden.