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Neue Beweise für NPD-Verbot:Die NPD zündelt, wo sie nur kann

Die rechtsextreme Partei frisst sich in die Demokratie hinein wie der Borkenkäfer in den Baum. Auch in Karlsruhe wird man nun leichter erkennen können, dass die Extremisten Ausländerhass schüren.

Die Ausschreitungen rechtsextremistischer Ausländerfeinde, die seit Wochen die Republik bewegen, könnten am Ende auf die Urheber zurückfallen. Das NPD-Verbotsverfahren geht nun in die heiße Phase, soeben hat der Bundesrat einen weiteren Schriftsatz eingereicht. Wem es bisher eher Theorie zu sein schien, dass die NPD eine Atmosphäre der Angst schaffe, die sich in die Demokratie hineinfrisst wie der Borkenkäfer in den Baum, der erhält nun Anschauungsmaterial.

Denn die NPD zündelt, wo sie nur kann, sie versucht, das Terrain für ihre braune Ideologie auszuweiten. Die Extremisten zeigen ihr Gesicht; auch in Karlsruhe wird man nun leichter erkennen können, dass es das Gesicht von Ausländerhass und Rassismus ist.

NPD-Verbot "Atmosphäre der Angst"
Neue Beweise für NPD-Verbot

"Atmosphäre der Angst"

Dem Bundesrat zufolge sind die Anschläge auf Asylunterkünfte "eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD". Neue Beweise sollen die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen.   Von Wolfgang Janisch

Nun hat der Bundesrat das Verbotsverfahren damit noch längst nicht gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht wird akribisch prüfen, welche Drohung, welche Gewalttat auf die Rechnung der NPD geht und welche nicht. Das wird in der amorphen rechten Szene nicht ganz einfach sein. Und dass die NPD zu Demonstrationen aufruft, ist zunächst einmal ein Recht, das auch Rechtsextremisten für sich in Anspruch nehmen können.

Aber am Ende des Verbotsverfahrens werden sich die Richter das gesamte Bild betrachten, zusammengesetzt aus Drohung, Gewalt und Hasspropaganda. In letzter Zeit sind einige Mosaiksteine dazugekommen.