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NPD-Verbotsverfahren:"Ein tragischer Tag für die Demokratie"

  • Am Dienstagvormittag hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot der rechtsradikalen Partei NPD abgelehnt.
  • Holocaust-Überlebende und Politiker äußern Bedauern über die Entscheidung des höchsten Gerichts.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag einen erneuten Antrag auf ein Verbot der rechtsradikalen NPD abgelehnt hat, mehren sich Stimmen des Bedauerns.

"Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie", sagte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitee, Christoph Heubner. Auch Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, kritisierte das Urteil. Sie sagte, die NPD sei eine Kernorganisation des Rechtsextremismus in Deutschland, unterstütze rechte Gewalt und basiere auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Sie respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, erklärte sie, bleibe aber dennoch bei ihrer Ansicht, "dass das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen wäre".

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Bundesverfassungsgericht

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Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er sagte: "Ungeachtet der Tatsache, dass die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, stellt sie als Partei mit ihren verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar."

Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte, sich weiter gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Er sagte: "Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen. Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle."

Auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, appellierte angesichts des Urteils an ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten gegen rechtspopulistische Kräfte. "Wir müssen hier jetzt endlich klare Kante zeigen." Denn es sei längst nicht mehr nur die NPD, die Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit schüre, sondern auch die AfD, die immer stärker in der Mitte der Gesellschaft verankert sei.

Die NPD feiert das Scheitern des Verbotsantrags als "Sieg"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte das Scheitern des Verbotsantrags am Dienstagmorgen mit der geringen Bedeutung der NPD begründet. Die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, aber es fehle an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könne. "Die NPD hat es in mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht geschafft, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein." Und es gebe keine Hinweise darauf, dass sich das ändern werde. Mit weniger als 6000 Mitgliedern sei die NPD in ihren Wirkungsmöglichkeiten beschränkt.

Die Gewerkschaft der Polizei warnte dennoch vor falschen Schlussfolgerungen aus dem Urteil. Die Karlsruher Richter hätten lediglich bestätigt, welch hohe Hürden das Grundgesetz einem Parteiverbot entgegenstelle. Wer behaupte, dass die NPD im politischen Leben kaum noch eine Rolle spiele, der irre. Auf kommunaler Ebene habe die NPD 338 Mandate inne. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sagte: "Wir werden weiter mit sehr viel Personal NPD-Veranstaltungen und -Demonstrationen schützen müssen. Das hätten wir uns gerne erspart."

Die NPD hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg gefeiert. Auf Facebook erklärte sie: "Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!", und auf Twitter schrieb der Bundesverband: "Sieg!!!!!!"

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Bundesverfassunggericht

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