Die Freien Wähler im brandenburgischen Landtag könnten ihren Fraktionsstatus verlieren. Der Grund: Philip Zeschmann ist aus der Fraktion BVB/Freie Wähler ausgetreten und in die AfD-Fraktion aufgenommen worden. Das teilte die AfD-Fraktion am Dienstag nach einer Sitzung in Potsdam mit.
Zeschmann hatte am Montag angekündigt, seine Fraktion zu verlassen - und da bereits angedeutet, dass er sich einen Beitritt zur AfD gut vorstellen kann. "Ich wäre bereit dazu", sagte er dem RBB. Insbesondere in der Klimapolitik gebe es Überschneidungen mit der Rechtsaußen-Partei. "Ich möchte nicht zugucken, wie unser Wohlstand hinten runtergeht", sagte er.
Die AfD-Fraktion wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Bedenken hat Zeschmann deswegen nicht, er hält diese Einstufung genau wie die Fraktion selbst für falsch: "Ich würde mal infrage stellen, ob das wirklich so ist", sagte er.
Er hatte den Austritt mit Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit Fraktionschef Péter Vida begründet. Gespräche zwischen beiden waren erfolglos geblieben. Das Vertrauensverhältnis sei für ihn "zerstört und schwer wieder herzustellen", sagte Zeschmann der dpa.
"Politischen Kompass verloren"
"Wenn jemand um des persönlichen Fortkommens willen Inhalte über Bord wirft, Mitstreiter und Mitarbeiter vor den Kopf stößt, hat er ganz offensichtlich den politischen Kompass verloren und sollte dementsprechend auch Konsequenzen ziehen", sagte der bisherige Fraktionschef Vida am Dienstag in Potsdam. Zeschmann solle sein Mandat zurückgeben.
Brandenburgs AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sagte: "Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern immer weiter bröckeln. Ich lade gerne weitere Landtagsabgeordnete aus anderen Fraktionen, insbesondere die noch Konservativen der CDU ein, den Kuschelkurs gegenüber der illegalen Migration zu beenden."
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte bisher genau fünf Mitglieder. Eine Fraktion kann aber auch aus nur vier Mitgliedern bestehen, wenn sie bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Die Freien Wähler waren 2019 mit 5,0 Prozent in den Landtag eingezogen. Der Landtag prüft nun rechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen, SPD und CDU gehen davon aus, dass es keine FW-Fraktion mehr gibt.
