Landtagswahl in Thüringen

Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

Der Versuch des AfD-Fraktionsvorsitzenden, den Ministerpräsidenten im Landtag zu stürzen, misslingt. Dennoch steht die Minderheitsregierung vor einem großen Problem.

War Merkels Rüge rechtswidrig?

Wer darf eine Kooperation mit der AfD in Thüringen verurteilen - nur die Parteipolitikerin Merkel oder auch die Kanzlerin Merkel? Mit dieser Streitfrage beschäftigt die AfD nun das Bundesverfassungsgericht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Keine Neuwahlen in Thüringen

Nach monatelangem Streit haben Grüne und Linke den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückgezogen. Damit regiert die rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Bodo Ramelow vorerst weiter. Doch leicht wird das nicht.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

"Jedem muss klar sein, dass er Verantwortung für das Ganze trägt"

Wenn alles glattgeht, soll in Thüringen bald ein neuer Landtag gewählt werden. Aber wann geht schon alles glatt in Thüringen? CDU-Fraktionschef Mario Voigt über renitente Abweichler in den eigenen Reihen, die Nominierung von Hans-Georg Maaßen und ostdeutsches Selbstbewusstsein.

Interview von Ulrike Nimz und Antonie Rietzschel, Erfurt

Ein Parlament will sich auflösen - nur wie?

Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden, zuvor müsste sich das Parlament auflösen. Doch dafür fehlt eine Stimme. Hilfe kommt von unerwarteter Seite.

Von Ulrike Nimz, Erfurt

CDU-Abgeordnete gefährden die Landtagswahl

Erstmals sprechen sich vier Fraktionsmitglieder öffentlich gegen eine Auflösung des Erfurter Landtages aus - und brüskieren damit die eigene Parteiführung.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Neuwahlen in Gefahr

Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Zuvor müsste das Parlament sich auflösen. In der CDU-Fraktion regt sich dagegen offenbar Widerstand. Über die neuesten Querelen in Deutschlands einzigem Vier-Parteien-Konstrukt.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Ein Jahr nach der Thüringen-Wahl: Was bleibt vom Fall Kemmerich?

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten wurde als politischer Tabubruch verstanden. Sowohl die AfD als auch die CDU stimmten für ihn. Die Wahl stürzte nicht nur Thüringen, sondern auch die Bundes-CDU und die FDP in die politische Krise.

Landtagswahl in Thüringen muss warten

Wegen der Corona-Pandemie haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Verschiebung geeinigt. Die Corona-Lage ist in dem Bundesland besonders ernst.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Landtagswahl in Thüringen wegen Corona-Pandemie verschoben

Sie soll jetzt zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Darauf einigten sich Linke, SPD, Grüne und die CDU.

AfD verklagt Merkel und die Bundesregierung

Die Partei zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil die Kanzlerin zur Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgerufen hatte.

WDR verteidigt Gäste-Auswahl bei "Maischberger"

Der Thüringer Kommunalpolitiker Suleman Malik wurde aus der Sendung ausgeladen - und kritisiert, dass der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla eingeladen wurde.

Von Luise Checchin

"Alle paar Jahre gibt es eine große Geste, die so eine Mordswirkung hat"

Gesten wie Ramelows verweigerter Handschlag schaffen Aufmerksamkeit. Doch andere nonverbale Zeichen verraten viel mehr über Politiker, sagt der Experte.

Interview von Magdalena Pulz

Verweigerter Handschlag: Hat Ramelow richtig gehandelt?

Thüringens alter und neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke nach seiner Wiederwahl den Handschlag verweigert. Als Grund nennt er eine Risikowarnung vor Hass und Hetze.

Ihre Meinung zur Wahl von Ramelow

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat nach zwei vergeblichen Anläufen im dritten Wahlgang die entscheidende Mehrheit bekommen.

CDU-Zentrale warnt Thüringer Parteifreunde vor Wahl Ramelows

Am Vortag hatten Linke, SPD und Grüne in Thüringen sich mit der Union auf einen Kompromiss geeinigt. Nun richtet CDU-Generalsekretär Ziemiak eindeutige Worte nach Erfurt.

Von Oliver Das Gupta

"Ein neuer Tag in Absurdistan"

Christine Lieberknecht steigt aus beim Ringen um die neue Thüringer Landesregierung. Dass sie ihrer eigenen Partei eine Abfuhr erteilt, lässt die Christdemokraten wie erneut glücklose Taktierer dastehen.

Von Ulrike Nimz, Erfurt

Die CDU hat sich in eine ausweglose Situation manövriert

Nicht Ramelows Vorschlag war das Problem, sondern die Forderungen der CDU im Thüringer Landtag. Christine Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung und ruft ihre Fraktion dazu auf, Ramelow aktiv zu unterstützen.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht mehr bereit

Wer jetzt keine Neuwahlen wolle, müsse Ramelow zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen, sagt die CDU-Politikerin - und sendet damit ein klares Signal an ihre Partei.

Noch einmal Ministerpräsidentin?

Die Christdemokratin Christine Lieberknecht, die Bodo Ramelow als Ministerpräsidentin auf Zeit in Thüringen vorgeschlagen hat, kennt den Posten gut. Und auch das irritierende Verhältnis der CDU-Fraktion zur AfD.

Von Robin Hetzel

Wie soll es in Thüringen weitergehen?

In der Fraktion gibt es einige, die die Linken kritischer sehen als die AfD. Doch wenn die CDU jede "Form der Zusammenarbeit" mit der Linken ablehnt, gesteht sie der AfD dort eine Sperrminorität zu, kommentiert Detlef Esslinger.

Ramelow macht neue Angebote an CDU

Am Montag soll es ein Treffen von Linken, SPD und Grünen mit Vertretern der CDU geben. Ex-Ministerpräsident Ramelow ist zu Zugeständnissen bereit.

"Ich finde die Gleichsetzung von Linke und AfD einfach unerträglich"

Für eine Wiederwahl in Thüringen will der Linken-Politiker nur antreten, wenn er bei der Abstimmung nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Er ist überzeugt, dass er auch für die bürgerliche Opposition wählbar ist.

Von Detlef Esslinger, Ulrike Nimz und Antonie Rietzschel, Erfurt

Merkel fordert CDU zu Zusammenhalt auf

Die Kanzlerin mahnt Unterstützung für die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer an - und kritisiert die AfD scharf.

Wie steht es um die FDP?

Die FDP befinde sich in einer "selbstverschuldeten Krise", kommentiert SZ-Autor Daniel Brössler. Verantwortlich dafür sei Parteichef Christian Lindner.

Linke in Umfrage bei 39 Prozent - CDU stürzt ab

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Thüringens SPD-Chef Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu

"Wir lassen den Spaltpilz nicht in die Reihen von Rot-Rot-Grün treiben", sagte Tiefensee. Einem Vorschlag Kramp-Karrenbauers erteilt er eine klare Absage.

Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten

Der CDU-Politiker tritt auf Druck von Kanzlerin Merkel von seiner Funktion zurück. Hirte hatte zuvor die Wahl von Thomas Kemmerich gelobt und war dafür stark kritisiert worden.

Spontane Demo für Demokratie am Samstag in Ebersberg

Das Bündnis "Bunt statt Braun" ruft kurzfristig zu einer Kundgebung am Ebersberger Marienplatz auf. Beginn ist am Samstag um 11.30 Uhr - Anlass ein aktuelles Ereignis.

Von Korbinian Eisenberger, Ebersberg

"Ich fühle mich einfach nur verkatert"

Nach der Wahl Kemmerichs weinte die Linke-Abgeordnete Katja Maurer zum ersten Mal wegen einer politischen Entscheidung. Dann ging sie auf die Straße.

Von Marcel Laskus, Erfurt

"Ich habe Hoffnung, dass das ein Weckruf für uns alle ist"

In München protestierten - wie in vielen anderen Städten - Hunderte gegen die Wahl von Thomas Kemmerich. Was die jungen Demonstranten sagen haben.

Protokolle von Franziska Setare Koohestani

Was halten Sie von den Entwicklungen in Thüringen?

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat FDP-Politiker Kemmerich seinen Rücktritt erklärt. Eine Neuwahl will die CDU verhindern, FDP-Chef Lindner will die Vertrauensfrage stellen.

Die Lähmung im Umgang mit der AfD ist vorbei

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer geht die Rechtspopulisten aufs Schärfste an. Bündelt die politische Mitte nach dem Schockmoment von Thüringen nun ihre Kräfte?

Nachtkritik von Thomas Hummel

Die CDU sucht Alternativen zur Neuwahl

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wollte sofortige Neuwahlen, nachdem CDU, AfD und FDP den neuen Regierungschef in Erfurt wählten. Nun räumt sie der Landes-CDU eine Schonfrist ein.

Die "Mitte" selbst ist zum Krisenherd geworden

Seit Langem war geplant, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Mittwoch in Weimar über "Die Macht der Worte" sprechen sollte. Doch den Stresstest der aktuellen politischen Lage bestand ihre Grundsatzrede nicht.

Von Lothar Müller

Der verschleppte Rückzug

Thomas Kemmerich bekundet, er würde den Posten als thüringischer Ministerpräsident räumen wollen. Er handelt allerdings nicht konsequent danach. Tatsächlich könnte er noch monatelang im Amt sein.

Von Detlef Esslinger und Cerstin Gammelin, Berlin

Thüringen bebt

Zuerst will Ministerpräsident Thomas Kemmerich nach seiner umstrittenen Wahl nicht zurücktreten, dann kündigt er es doch an. Seiner FDP bescherte er eine Existenzkrise.

Daniel Brössler und Jean-Marie Magro

Lindner warnte Kemmerich vor Wahl mit Stimmen der AfD

Der FDP-Chef steht massiv unter Druck. Mit seiner Warnung soll er bei seinen Parteifreunden in Thüringen nicht durchgedrungen sein.

Von Daniel Brössler, Berlin

"Das erinnert verdächtig an Weimarer Verhältnisse"

Ist es Zeit für Juden in Deutschland, ihre Heimat zu verlassen? Ein Gespräch mit Michael Brenner, Professor für jüdische Geschichte, über die gefährliche Ignoranz der FDP und Parallelen zur Weimarer Republik.

Interview von Alex Rühle

"Schäferstündchen" mit der AfD

So reagiert die ausländische Presse auf die Vorgänge im Thüringer Landtag.

Kramp-Karrenbauer bat Lindner, FDP-Kandidaten zu verhindern

In einem Interview mit dem ZDF sagte die CDU-Parteichefin, sie habe Lindner "herzlich gebeten", Kemmerichs Aufstellung zu stoppen, und auf die Gefahr einer "AfD-Volte" hingewiesen - vergeblich.

Thüringen: Ihre Meinung zur Wahl von FDP-Politiker Kemmerich

Thomas Kemmerich wird in Thüringen überraschend Ministerpräsident. Der FDP-Politiker wurde wohl mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD gewählt. Einen Tag später kündigt Kemmerich seinen Rücktritt an.

"Minderheitsregierungen sind tendenziell instabiler"

In Thüringen soll eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung starten. Koalitionsforscher Martin Gross erklärt, was die Vorteile sind und warum eine solche Regierungsform im Bund nicht funktionieren würde.

Interview von Robin Hetzel

Spitzen von Rot-Rot-Grün wollen Minderheitsregierung

Die Entscheidung darüber soll die jeweilige Parteibasis treffen. CDU und FDP haben eine Duldung bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen.

Thüringen: Das vergiftete Angebot der AfD

Nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es keine Mehrheiten mehr für traditionelle Bündnisse. Doch welchen Weg wird die CDU wählen?

Von Cornelius Pollmer und Lars Langenau

FDP schafft Einzug in Thüringer Landtag

Mit dem amtlichen Endergebnis steht nun fest: 73 Stimmen verhelfen den Liberalen in Thüringen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.