Bodo Ramelow
Ramelow-Wahl in Thüringen

Behörden ermitteln wegen Bestechung gegen CDU-Politiker

In Thüringen regiert der erste linke Ministerpräsident - mit einer Stimme Mehrheit. Hat ein CDU-Politiker versucht, die Wahl Bodo Ramelows mit unlauteren Mitteln zu verhindern?

Thuringia's state premier Ramelow arrives for a meeting of German state leaders at the chancellery in Berlin
Regierungserklärung in Erfurt

Ramelow will schuldenfreien Haushalt

Einen "Haushalt ohne neue Kredite" wolle man vorlegen, sagt Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow in seiner Regierungserklärung - und zugleich ein beitragsfreies Kita-Jahr finanzieren. Rot-Rot-Grün wünscht sich zudem einen "bunten" Freistaat.

Podiumsdiskussion mit Bundespräsident Gauck über SED-Staat
Bundespräsident

Gauck würdigt Ramelows Antrittsrede

Ein linker Ministerpräsident? Joachim Gauck hatte Bedenken. Jetzt äußert sich der Bundespräsident positiv über Bodo Ramelow. Derweil wächst der Ärger über Ermittlungen, die wegen Ramelows Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demonstration laufen.

Thuringia Confirms New Government
Teilnahme an Anti-Nazi-Demo

Ramelow könnte Immunität verlieren

Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow soll bei einer Anti-Nazi-Demo im Jahr 2010 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Dass das Verfahren noch nicht eingestellt ist, liegt auch an dem Linken-Politiker - jetzt beantragt das Amtsgericht Berichten zufolge die Aufhebung seiner Immunität.

Thüringen

Empörung über CDU-Kuschelkurs mit AfD

Um Bodo Ramelow als Linken-Ministerpräsidenten zu verhindern, haben die Christdemokraten in Thüringen offensichtlich auf Stimmen aus der AfD gebaut. Die SPD fordert Klarheit von CDU-Fraktionschef Mohring über dessen enge Kontakte zur "Alternative für Deutschland".

Wahl Ministerpräsident in Thüringen
Erste Rede als Ministerpräsident von Thüringen

Bodo Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

Nach seiner knappen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat Bodo Ramelow sein Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur geäußert. Bei der Wahl hatte zuvor ein Abweichler aus der rot-rot-grünen Koalition eine zweite Abstimmung erzwungen.

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Diskutieren Sie die Abstimmung in Thüringen

Bodo Ramelow ist Deutschlands erster linker Ministerpräsident. Im zweiten Wahlgang stimmt die Koalition aus Rot-Rot-Grün einstimmig ab.

Demonstrators protest against Left-SPD-Greens alliance in Thuringa state capital Erfurt 6 Bilder
Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

2000 demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün

In Erfurt gehen vor der möglichen Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten 2000 Menschen auf die Straße. Auf Plakaten vergleichen sie die Linkspartei mit der SED und der Stasi. Die Satirepartei "Die Partei" setzt einen anderen Schwerpunkt.

Angela Merkelv CDU Bundeskanzlerin
Kommentar
Lage der CDU

Jenseits von Merkel

Die Union glänzt in Berlin. Aber in einem Bundesland nach dem anderen verliert sie die Macht, nun wohl auch in Thüringen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet an dramatischer Auszehrung.

Von Robert Roßmann

Bodo Ramelow
Porträt
Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der Linke für die Mitte

Für Gegner ist Bodo Ramelow ebenso schwer einzuordnen wie für seine Parteifreunde. Doch eins ist sicher: Der Mann hat in seinem Leben schon viele Kämpfe gewonnen. Gewinnt er auch diesmal, schreibt er Geschichte - als erster Ministerpräsident der Linken.

Von Thorsten Denkler

Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow
Regierungsbildung in Thüringen

CDU verzichtet auf Kandidaten gegen Ramelow

Thüringens CDU wird bei der Wahl des Regierungschefs keinen Kandidaten gegen den Linken Ramelow aufstellen. Ministerpräsidentin Lieberknecht will den CDU-Landesvorsitz abgeben.

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Welche Zukunft prophezeien Sie einem rot-rot-grünen Thüringen?

Bodo Ramelow könnte am 5. Dezember zu Deutschlands erstem linken Ministerpräsidenten gewählt werden. Dazu müssten die drei Parteien mehr als nur ihren Machtwillen beweisen. Welche Koalitionsziele kann Rot-Rot-Grün in Thüringen umsetzen?

Diskutieren Sie mit uns.

Voraussichtlich Abschluss Koalitionsverhandlungen Rot-Rot-Grün
Kommentar
Regierungsbildung in Erfurt

Auf der Suche nach dem gemeinsamen Nenner

Machtwille ist der Kitt, der die drei Parteien der Thüringer Koalition zusammenhält. Derzeit funktioniert das - doch bleibt fraglich, wie dauerhaft das rot-rot-grüne Bündnis ist.

Von Cornelius Pollmer

Vorstellung Koalitionsvertrag in Erfurt
Koalitionsvertrag in Thüringen

Rot-Rot-Grün will Gedenken an DDR-Unrecht stärken

Die geplante Regierung aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen will die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bewusst angehen. Weitere Ziele: Die "schwarze Null" und ein kostenloses Kindergartenjahr. Dafür wird eine bisherige Leistung wegfallen.

Koalitionsvertrag in Thüringen

Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror

Die neue Landesregierung will einen Gedenkort für die Opfer des NSU errichten lassen und den Verfassungsschutz reformieren. Mit dem Koalitionsvertrag reagiert Rot-Rot-Grün auch auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem rechtsextremen Terror.

Von Cornelius Pollmer, Dresden

-
Thüringen

Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Zwei der Parteien müssen noch ihre Mitglieder befragen, ehe der erste Linke-Ministerpräsident gewählt werden kann.

Bodo Ramelow
Thüringer Linkenchef

Ramelow greift Merkel an

"Frau Merkel hat Angst um den Ewigkeitsanspruch der CDU auf die Macht": Bodo Ramelow, der in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden will, wehrt sich in einem Interview gegen seine Kritiker - mit deutlichen Worten.

Protest gegen Rot-Rot-Grün
Thüringen vor Regierungswechsel

Lichtermeer gegen Ramelows Rot-Rot-Grün

4000 Menschen protestieren in Erfurt gegen die rot-rot-grünen Koalitionspläne. Die Organisatoren feiern die Kundgebung als historische Stunde - Kritiker sind empört.

Von Robert Gast und Cornelius Pollmer

DDR Museum Pforzheim
Gastbeitrag
DDR

Es gab Lücken in der Mauer

In der DDR geschah furchtbares Unrecht. Doch wer sie als Ganzes zum Unrechtsstaat erklärt, kann zu keiner differenzierten Betrachtung des Lebens in diesem Land gelangen. Er pflegt lediglich alte Feindbilder und entschuldigt die Feiglinge von einst.

Von Friedrich Schorlemmer

Auszählung der Mitgliederbefragung der SPD
Kommentar
SPD vor Rot-Rot-Grün

Zitternde Knie in Thüringen

Die Botschaft der Thüringer SPD vor den Verhandlungen mit der Linken lautet: Wir machen Rot-Rot-Grün, aber mit Bauchschmerzen. Für den Landesvorstand ist die Zweidrittelmehrheit nach dem Mitgliederentscheid erleichternd, erlösend ist sie nicht.

Cornelius Pollmer

Kommentar
Linksbündnis in Thüringen

Da wächst zusammen, was zusammengehört

Die SPD-Mitglieder machen den Weg frei für den ersten Ministerpräsidenten der Linken. Das mag Bundespräsident Gauck nicht gefallen. Aber er hat dafür die falschen Gründe.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Auszählung der Mitgliederbefragung der SPD
Mitgliederentscheid

Thüringer SPD stimmt für Rot-Rot-Grün

Fast 70 Prozent Zustimmung: Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen. Damit könnte bald erstmals ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Emir Of Qatar Visits Germany
Kommentar
Debatte um linken Ministerpräsidenten

Gauck fällt aus der Rolle

Der Bundespräsident mischt sich ins demokratische Kräftespiel ein, wenn er einen linken Ministerpräsidenten ablehnt. Das steht ihm nicht zu. Die deutsche Einheit ist viel weiter, als es die Debatte über den Unrechtsstaat vermuten lässt.

Von Heribert Prantl

Bundeskongress der Jusos
Kommentar
Mitgliederentscheide

Die Basis soll es richten

Mitgliedervotum über Mitgliedervotum: Für die einfachen Parteimitglieder scheinen goldene Zeiten angebrochen zu sein. Doch den Parteispitzen bei CDU und SPD geht es nicht um Basisdemokratie.

Von Robert Roßmann

Die Linke leaders Kipping and Riexinger talk with party's top candidate in Thuringia state election, Ramelow, after news conference in Berlin
Kommentar
Rot-Rot-Grün

Revolutionär für Thüringen, unmöglich im Bund

Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen - das wäre eine kleine Revolution. Gleichzeitig wäre es das Ende rot-rot-grüner Gedankenspiele für eine Bundesregierung 2017. Denn in Berlin läuft die Linke vor der SPD weg.

Von Nico Fried