Der zweite Versuch der Ampel, einen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen, nimmt Formen an. An diesem Donnerstag findet vor dem Haushaltsausschuss die Anhörung der Sachverständigen statt, kommenden Donnerstag dann die Bereinigungssitzung, in der die Haushälter den Etat final fertigstellen. Allerdings hat all das im vergangenen Jahr schon einmal stattgefunden. Dass die Regierung trotzdem ohne Haushalt ins neue Jahr starten musste, liegt am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: Die strengen Vorgaben der Richter, etwa für den Umgang mit Notlagenkrediten, haben ein 30-Milliarden-Loch in die Finanzpläne der Ampel gerissen.
Nun aber liegt die zweite Bereinigungsvorlage vor, die den Planungsstand für die Budgets der Ministerien abbildet - und für die Einzelpläne 32 und 60, also die Bundesschuld und den "Sechziger", den großen Sammelposten im Haushalt, wo alle Ausgaben gebündelt werden, die sich nicht einem Ressort allein zuordnen lassen. Aus der Bereinigungsvorlage lässt sich ablesen, wo Mehrausgaben geplant sind und wo gekürzt werden soll. Ein paar Beispiele: Das Auswärtige Amt soll auf 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland verzichten; das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss beim Bürgergeld 700 Millionen Euro einsparen, etwa durch eine schnellere Integration von geflüchteten Ukrainern in den Arbeitsmarkt und strengere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. Auch der Rentenzuschuss soll um 600 Millionen sinken.
Das Bildungsressort muss 200 Millionen Euro einsparen
Für die Bahn ist eine Kapitalerhöhung von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen; knapp 4,4 Milliarden mehr als ursprünglich geplant - das Geld soll aus Beteiligungsverkäufen des Bundes kommen. Der Hintergrund ist, dass die Bahn wegen des Urteils weniger Geld aus dem Klimafonds bekommt. Auf der anderen Seite sind auch mehrere kleine Einsparungen im Verkehrsetat vorgesehen, genau wie im Entwicklungsressort. Im Verteidigungsetat wiederum sind 520 Millionen zusätzlich eingeplant für die Wiederbeschaffung von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde. Eine "globale Minderausgabe" von 200 Millionen muss das Bildungsressort beisteuern.
Entlastungen dagegen gibt es durch niedrigere Zinszahlungen als ursprünglich erwartet. Im Einzelplan 60 zeigt sich, dass der Bund mit Mehreinnahmen durch die beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer und der CO₂-Abgabe rechnet. Kürzungen gibt es bei zahlreichen Programmen aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Wenn die Sachverständigen an diesem Donnerstag vor dem Haushaltsausschuss ihre Sicht auf die neue Etatplanung darlegen, könnte es neben den Kürzungen auch um die Frage gehen, ob für das laufende Jahr doch noch einmal eine Notlage erklärt werden muss - etwa für weitere Hilfen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal.
Der Gutachter der Union hält die Kürzungen für "nicht ausreichend"
Der von der Unionsfraktion benannte Finanzwissenschaftler Thiess Büttner schreibt in seiner Stellungnahme, für diese "fortbestehenden Finanzierungslasten aus der Flut des Jahres 2021" müsse eine "Finanzierung aus dem regulären Bundeshaushalt erfolgen". Die geplanten Kürzungen im Haushalt insgesamt nennt Büttner zwar "sachgerecht". Er warnt aber, dass die verkündeten Änderungen "nicht ausreichend" seien, um die "notwendige Kurswende in der Finanzpolitik einzuleiten und die gestiegene finanzpolitische Unsicherheit wieder zurückzuführen".
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Der Gutachter der SPD wiederum, der Staatsrechtler Alexander Thiele, warnt vor einem verfassungsrechtlichen Risiko bei den verschärften Sanktionen für Bürgergeldempfänger, denen im Zweifel die Unterstützung komplett gestrichen werden soll. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, die von den Grünen benannt wurde, weist darauf hin, dass eine Reform der Schuldenbremse - etwa ein höheres strukturelles Defizit oder eine Übergangsfrist nach einem Notlagenjahr - "Konstruktionsschwächen" der Schuldenregel "adressieren" könnte.
