Nach den Bauernprotesten gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So will sie mehr Spielräume für Investitionen schaffen und den Spardruck mindern. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
"Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen." Daher solle im Bundestag zügig ein "haushaltspolitischer Zukunftsdeal" erarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampelkoalition die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds untersagt hatte. Die dadurch allein für den Bundeshaushalt 2024 entstandenen Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe will die Koalition teils durch Kürzungen etwa im Agrarbereich gegenfinanzieren.
Einige SPD-Ministerpräsidenten fordern die komplette Rücknahme der Kürzungspläne
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass die stufenweise Abschaffung der Begünstigung beim Agrardiesel bestehen bleiben und rasch im Bundestag beschlossen werden soll. Aber auch drei SPD-Ministerpräsidenten haben sich hier klar gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Stephan Weil (Niedersachsen) fordern die komplette Rücknahme der Kürzungspläne. In der Kanzlerpartei wird kritisiert, dass das Gespräch mit den Landwirten bisher zu wenig gesucht werde und sich der Stadt-Land-Konflikt verschärfen könnte. Auch am Dienstag kam es vereinzelt zu erneuten Verkehrsbehinderungen durch Traktorblockaden.
Wie schon bei der Debatte um Hilfen für die Betroffenen der jüngsten Hochwasser wird nun in der Ampelkoalition diskutiert, wie sie den Spardruck dauerhaft mindern kann. Mithilfe externer Expertise aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft soll nach dem Willen der von Rolf Mützenich angeführten Bundestagsfraktion nun zügig ein Reformvorschlag für die Schuldenbremse erarbeitet werden.
Damit will die Fraktion auch einen Beschluss des SPD-Bundesparteitags im Dezember konkretisieren: Dieser hatte größere Spielräume für die Aufnahme von Schulden gefordert, um nicht jedes Jahr aufs Neue in solche Debatten wie derzeit hineinzulaufen und um mithilfe einer Reform Unternehmen etwa in der Stahl- und Chemieindustrie Planungssicherheit für den milliardenschweren Umbau hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften zu ermöglichen.
Ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen?
"Generationengerechtigkeit darauf zu reduzieren, nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen, greift deutlich zu kurz", heißt es in dem Konzept für die Klausurtagung der Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten, die diesen Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet.
Die derzeit starren Regeln seien ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, "indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen". Gemäß dem Verfassungsgerichtsurteil unterlägen Notlagenkredite zudem nun einer strikten Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit. "Das heißt konkret: Eine Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre ist nicht rechtskonform. Kredite für außergewöhnliche Notlagen müssen nunmehr im selben Jahr des Beschlusses und der Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden."
Länger laufende Maßnahmen zur Krisenbewältigung müssten damit entweder jährlich wieder Gegenstand eines neuen "Notlagenbeschlusses" werden oder in Folgejahren durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert werden. Dies könne in der Praxis jedoch zu einem erheblichen "Krisennachspareffekt" führen. Aber gerade Investitionen zum Wohle auch zukünftiger Generationen müssten weiter auch sinnvoll über Kredite finanziert werden können.
Bisher blockt die FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab
"Für eine Volkswirtschaft kann der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen langfristig verheerend sein", wird in dem Papier betont. Allerdings wäre für eine Reform der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, und damit die Unterstützung der Union; aber schon innerhalb der Koalition blockt die FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse bisher strikt ab.
Die SPD-Fraktion verweist hingegen auf die Überlappung von Krisen mit unplanmäßigen Kosten.
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Hinzu kommen die Notwendigkeit der digitalen und industriellen Transformation, der Klimaschutz, "die dringend notwendige Stärkung des Bildungssystems".
Für das laufende Jahr hat die Ampelkoalition vereinbart, dass nur im Falle einer notwendigen Ausweitung der Hilfe für die Ukraine hierfür eine erneute Notlage ausgerufen und dafür entsprechend die Schuldenbremse ausgesetzt werden könnte. Auch hier zeichnet sich ab, dass sich diese Frage der Koalition bald stellen könnte.
