Angekündigt hat es Eichenaus Bürgermeister Peter Münster (parteilos) bereits, jetzt soll der Gemeinderat darüber abstimmen: Eichenau möchte sich beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht über eine gerichtliche Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtlingen als Obdachlose beschweren. Um den Jahreswechsel kam die Gemeinde damit in die Schlagzeilen, weil es um die Unterkunft für die nachgezogene Familie eines anerkannten Asylbewerbers ging. Die Gemeinde sah sich nicht in der Pflicht, eine Unterkunft bereitzustellen, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Familie in Eichenau als obdachlos unterzubringen sei.
In der Sitzung am Dienstag wird die Erhebung einer Beschwerde als vierter Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ziel soll sein, dass die Verfassungsgerichte eine "angemessene Regelung zur Unterbringung obdachloser Menschen" erwirken sollen. Eichenau möchte nicht nur für sich klären lassen, ob durch eine Entscheidung wie die des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die kommunale Selbstverwaltung verletzt wurde. Dies betreffe alle Städte und Gemeinden. Der Bürgermeister als Verfasser der Vorlage zieht als Schluss aus dem Urteil, dass "ein obdachlos werdender Mensch sich den Ort seiner Obdachlosigkeit und der daraus folgenden Unterbringung aussuchen können soll". Diese Frage habe angesichts der zunehmenden Zahl von Obdachlosen "große Bedeutung für Städte und Gemeinden".
Nach dem Durcheinander um Zuständigkeiten und Unterkünfte ist die jemenitische Familie nach Angaben der Gemeinde Eichenau unterdessen nach Oberfranken umgezogen.
Die Sitzung findet am Dienstag, 19. März, im Multifunktionssaal des Rathauses Eichenau von 19 Uhr an statt.
