Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Die zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zudem seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden.
"Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein", teilte der Generalbundesanwalt mit. Sie sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen in China lebenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Die beiden anderen Festgenommenen, ein Ehepaar aus Düsseldorf, hätten eine Firma betrieben, über die die Kontaktaufnahme und die Zusammenarbeit erfolgte, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft weiter.
Die Eheleute hätten über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen. Innerhalb dieses Abkommens sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind, erstellt worden. Hinter dem chinesischen Vertragspartner stand der Geheimdienstmitarbeiter. Die Finanzierung des Projekts erfolgte laut Bundesanwaltschaft durch staatliche chinesische Stellen.
Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es in der Mitteilung. Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt.
Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
