Gerichtsprozesse

Wirecard-Prozess

:Markus Braun verliert die Kontrolle

Im Wirecard-Prozess sagt der Insolvenzverwalter aus. Den Hauptangeklagten bringt das so aus der Fassung, dass er plötzlich Dinge sagt, die ihm mehr schaden als nützen könnten.

Prozess wegen Hasskommentaren

:Brigitte Macron wehrt sich gegen Verschwörungserzählungen

Vier Männer stehen in Paris für ihre Hasskommentare gegen die Gattin des französischen Präsidenten vor Gericht. Sie hatten jahrelang behauptet, Brigitte Macron sei ein Mann. Was nur treibt solche Hater an?

Wirecard

:Jetzt spricht der Insolvenzverwalter

Was Michael Jaffé von den Trümmern des Konzerns berichtet, ist eindrücklich – und für Ex-Konzernboss Markus Braun höchst unangenehm.

Terrorismus

:Prozess gegen Klette: Gericht kippt Vorwurf des Mordversuchs

Der schwerwiegendste Vorwurf gegen das ehemalige RAF-Mitglied ist damit vom Tisch. Im Fall einer Verurteilung kann sie somit mit einer niedrigeren Strafe rechnen.

Prozess gegen Sean Combs

:P. Diddy ist schuldig – und fühlt sich dennoch als Sieger

Die Geschworenen urteilen, dass der Musiker teilweise schuldig ist. Doch in den wichtigsten Anklagepunkten sprechen sie ihn frei. Jetzt wartet er auf sein Strafmaß. Über das Ende eines Prozesses, bei dem es nicht nur um die Wahrheit ging, sondern auch um die beste Inszenierung.

SZ-Podcast „Das Thema“

:Showdown vor Gericht: Diddys tiefer Fall

Rapper Sean „Diddy“ Combs ist angeklagt, Frauen misshandelt zu haben. Bald wird das Urteil gesprochen. Kommt er je wieder frei?

MeinungBayern

:Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz

Charlotte Knoblochs Leibwächter schrieb antisemitische Chats, in denen er über Auschwitz witzelte. Der Verwaltungsgerichtshof sieht trotzdem keinen Anlass, ihn aus dem Dienst zu entfernen.

Prozess

:„Sie haben eine Familie zerstört“

Peter R. raste über eine rote Ampel, über die Busspur, über einen Radweg, schließlich mit Tempo 90 in eine Familie. Eine Mutter und ihr Kind sterben. Nun wurde der Rentner verurteilt.

MeinungÖsterreich

:Gilt auch für Promis: Lasst Österreichs Justiz arbeiten!

Benko, Kurz, Grasser: In einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht Gerüchte über Schuld und Unschuld. Bloß das Tempo der Verfahren muss gesteigert werden.

Gerichtsprozess

:Als der Weihnachtsmann böse wurde

Ein Vierjähriger streckt dem Weihnachtsmann die Zunge raus, und schon schlägt dieser mit der Rute zu. Vor Gericht stellt sich heraus: Körperliche Züchtigung gehört für den Angeklagten seit 56 Jahren zum Job.

Gerichtsurteil

:Ein Kinderhort unter der Flagge des Regenbogens

Eine Betreuungseinrichtung in Berlin wehrt sich vor Gericht gegen die Forderung von Eltern, dass die Flagge abgehängt wird. Mit Erfolg: Das Symbol der LGBTQ+-Community verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot.

Journalismus

:Ein Freispruch klingt anders

Das Bundesverwaltungsgericht kassiert das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ein. Aber es hält fest: Mit Menschenwürde und Demokratie ist das Konzept der „Remigration“ unvereinbar.

Justiz

:Wenn Klagen nur einschüchtern sollen

Immer wieder versuchen Unternehmen oder politische Gruppen, Kritiker durch kostspielige Verfahren mundtot zu machen. Justizministerin Hubig will solchen Missbrauch von Rechtsmitteln erschweren.

SZ-Podcast „Am Abgrund“ live

:Drei Jahrzehnte unerkannt: Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette

Die letzte Folge des SZ-Podcasts „Am Abgrund“ beleuchtet live im Münchner Werk 7 Theater den Fall Daniela Klette. Wie Sie dabei sein können.

Landgericht Leipzig

:Alle zehn Minuten eine Frau

Dass ein Mann eine Frau tötet, die er mal geliebt hat, passiert in dieser Welt ständig. Unvorstellbar, dass Teile der Gesellschaft Femizide trotzdem nicht als Problem sehen. Ein Fall von vielen, diesmal der von Jessica S. aus Leipzig.

Prozess in Berlin

:Auf der Straße lagen sterbende Menschen, aber der Fahrer soll seinen kaputten Spiegel inspiziert haben

Erst raste er über eine rote Ampel, dann über die Busspur, dann über einen Radweg, schließlich mit Tempo 90 in eine Familie. Jetzt steht ein 84-Jähriger in Berlin vor Gericht – und schweigt.

Prozess in Schweden

:Sechs Jahre Haft für Schwedens „Müllkönigin“

Bella Nilsson war Stripperin, dann managte sie als selbsternannte „Queen of Trash“ ein Entsorgungsunternehmen – das 200 000 Tonnen Abfall illegal wegkippte. Über den wohl größten Umweltskandal Schwedens und eine fast schon übertrieben schillernde Angeklagte.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

:Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Folter

In Deutschland galt Alaa M. als Musterbeispiel für Integration, in Syrien soll er Gefangene gefoltert und getötet haben. Jetzt hat ihn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt.

Bundeswehr

:Ehebruch kann Sold kosten

Einem Hauptfeldwebel wurde der Lohn gekürzt, weil er mit der Frau eines Soldaten ins Bett gestiegen ist. Zu Recht, befindet das Bundesverwaltungsgericht. Und dabei geht es den Richtern nicht um den Zusammenhalt der Ehe.

Kriminalität

:Eine Familie, 150 Straftaten

Messerdelikte, Nötigung, Betrug – und nun auch noch versuchter Totschlag? Mitglieder einer syrischen Großfamilie begehen in Stuttgart seit Jahren schwere Straftaten. Steht der Staat so einer Familie ohnmächtig gegenüber?

Prozess gegen Harvey Weinstein

:Also doch: verurteilt

Der einst mächtige Filmproduzent Weinstein stand wegen einer Neuauflage seines New Yorker Verfahrens um sexuellen Missbrauch erneut vor Gericht – und konnte dank einer zerstrittenen Jury kurz auf ein aus seiner Sicht gutes Ende hoffen. Doch es kam anders.

Extremismus

:Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung

Es sei nicht zu erkennen, dass Abu Walaa sich von seiner damaligen Haltung als IS-Terrorist abgewandt habe, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.

Rechtsstaat

:Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“.

Streit bei Veltins

:„Wenn Sie meine Mutter gekannt hätten“

Der Sohn hatte Millionen aus dem Erbe der Bierbrauer verlangt. Doch dass er leer ausging, ist laut Gericht rechtens. Daran ändert auch eine fragwürdige Unterschrift nach einer Partynacht nichts.

Ein mutmaßlicher marokkanischer Spion muss sich voraussichtlich bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wie die oberste deutsche Anklagebehörde ...

Prozess gegen deutsche Linksradikale in Ungarn

:Maja T. tritt in den Hungerstreik

2024 wurde eine non-binäre Linksradikale nach Ungarn ausgeliefert. Rechtswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. In Isolationshaft sei sie „lebendig begraben“, also greift Maja T. zum äußersten Mittel.

Amtsgericht Starnberg

:Von Internet-Betrügern als Lockvogel missbraucht

Im Glauben, bei der Musk-Foundation mitzuwirken, sammelt ein Betriebswirt fast 346 000 Euro ein. Doch wie seine Geldgeber fällt er auf eine Täuschung herein. Der Mann wird wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen.

Rechtsstreit

:Schlesinger und RBB können sich nicht einigen

In einem Mediationsverfahren zwischen der Ex-Intendantin und dem Sender ist es zu keinem Ergebnis gekommen.

MeinungÖsterreich

:Sebastian Kurz ist ein gutes Beispiel dafür, was für eine Herausforderung der Verlust der Macht sein kann

Österreichs Ex-Kanzler trat bei einem Prozess auf, als sei er immer noch Regierungschef.

USA

:Allein gegen die USA

Im Varick Immigration Court in Manhattan werden die Fälle von Kindern verhandelt, die ohne Eltern die US-Grenze überquert haben. In einer fremden Sprache wird da über ihr Leben bestimmt, ohne Mama und Papa. Und ohne Anwalt.

MeinungRWE

:Dieses Urteil ist eine Warnung an alle Konzerne, die fossilen Raubbau betreiben

Das Oberlandesgericht Hamm weist zwar die Klage eines peruanischen Bergbauern ab, nicht aber seine Argumente. Und damit ist klar: Es werden weitere Klagen folgen.

Prozess in der Bretagne

:20 Jahre Haft für Arzt in Frankreich wegen Missbrauchsserie

Der ehemalige Chirurg hatte 299 sexuelle Straftaten gegen Minderjährige gestanden. Die Taten beging er zum Teil im Operationssaal während der Narkose.

Klimawandel

:Gericht weist Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE zurück

Saúl Luciano Lliuya wollte erreichen, dass sich RWE an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Flutwelle beteiligt. Damit scheitert er vor dem Oberlandesgericht Hamm.

Prozess

:„Ich bin aufgewacht und der Entschluss war da: Ich muss das mal ausprobieren“

Anna-Maria W. war fasziniert von Menschen, die töten. Deshalb wollte sie „als Serienmörderin der Menschheit in Erinnerung bleiben“, so nimmt es die Staatsanwaltschaft an. Doch der Plan hatte seine Tücken.

Prozess in der Bretagne

:Ist das Bedauern seine letzte Perversion?

Der ehemalige Chirurg Joël Le Scouarnec hat 299 sexuelle Straftaten gegen Minderjährige gestanden – aus Kalkül? In Frankreich erwartet man das Urteil in einem historischen Prozess.

Terrorattacke mit Messer

:Solingen-Prozess: Angeklagter legt Geständnis ab

Neun Monate nach der Attacke mit drei Todesopfern auf dem Solinger Stadtfest beginnt der Prozess. Der mutmaßliche Täter erklärt: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen.“

MeinungÖsterreich

:Ist Sebastian Kurz durch diesen Freispruch nun rehabilitiert? Im Gegenteil

Die konservative ÖVP jubelt über das Urteil gegen den früheren Kanzler. Und nicht wenige träumen bereits von dessen Rückkehr in die Politik. Doch das strafrechtlich relevante Verfahren steht noch aus.

Wirecard-Prozess

:Für Markus Braun ist weiterhin gar nichts klar

Seit fast zweieinhalb Jahren läuft der Wirecard-Prozess inzwischen. Ex-Konzernboss Markus Braun fordert nun erneut zusätzliche Beweise ein. Ob ihm das Gericht folgt, ist offen.

Österreich

:Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen

Der frühere österreichische Bundeskanzler hat einen ersten Erfolg vor Gericht. Das Ende seiner Probleme mit der Justiz ist das aber nicht.

Prozess gegen Kinderpsychiater

:Sie suchten Halt, dann bekamen sie Medikamente

Im Prozess um den Jugendpsychiater Michael Winterhoff wird immer klarer: Er hatte wohl freie Hand. Kaum jemand schien zu hinterfragen, welche Medikamente er den Kindern verschrieb. Über ein Verfahren, das an sich selbst scheitern könnte.

Eltern, Ärzte, Kirche

:Wer darf über Leben und Tod entscheiden?

Joachim Volz, Chefarzt einer Klinik, darf keine Abtreibungen mehr vornehmen, auch nicht bei schweren Fehlbildungen des Kindes – weil es der kirchliche Träger verbietet. Dagegen zieht der Gynäkologe nun vor Gericht. Wenn nötig bis vor das höchste.

Wirecard

:„Weil alle im Rausch waren“

Wer muss zahlen für das Wirecard-Desaster? Die Commerzbank findet: die Wirtschaftsprüfer von EY – und verlangt 190 Millionen Euro Schadenersatz.

Prozessauftakt

:Mord in Freising:  Zeugen schildern eine „toxische Beziehung“

Eine 44-Jährige wird beschuldigt, im März 2024 ihren 30 Jahre älteren Partner heimtückisch erstochen zu haben, um an sein Vermögen zu kommen. Vor Gericht heißt es, das Opfer sei der Frau hörig gewesen. Diese soll Drogenprobleme gehabt haben und in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen sein. Warnungen von Freunden ließ der Senior an sich abprallen.

ExklusivAttentat in Solingen

:Sie wollte tanzen, er wollte töten

An dem Tag, an dem Issa Al H. offenbar beschließt, Märtyrer zu werden, ist Lea Varoquier mit ihrer Mutter auf dem Stadtfest in Solingen verabredet. Dann sticht er ihr in den Hals. Sie überlebt, drei andere sterben. Von einer monströsen Tat und dem verdammten Zufall.

Prozess in Heidelberg

:Eine Mutter, die ihr Kind absichtlich krank macht

Die dreijährige Mia bekommt immer wieder schwere Fieberschübe, die ihre Ärzte nicht erklären können. Bis ein schrecklicher Verdacht aufkommt.

Justiz

:Ist Betteln ein Menschenrecht?

Die Hamburger Bahnen ahnden Betteln mit einer Strafe von 40 Euro und setzen das seit Kurzem auch durch. Dagegen klagen nun zwei Obdachlose. Über die Tendenz, nicht die Armut zu bekämpfen, sondern die Armen.

Spionage-Prozess

:Mutmaßliche russische Agenten bestreiten alle Vorwürfe

Sabotage, Anschläge, Spionage? Die Angeklagten erklären sich zum Prozessauftakt in München für völlig harmlos. Einer von ihnen behauptet, er habe den Behörden Scheininformationen übermitteln wollen.

Fall Gelbhaar vor Gericht

:„Dies ist kein Maulkorb“

Das Hamburger Landgericht bleibt bei seiner Einschätzung im Fall Gelbhaar und untersagt einer Grünen-Abgeordneten mehrere Äußerungen. Es urteilt aber nicht über deren Wahrheitsgehalt.

Prozess in den USA

:25 Jahre Haft für Angreifer nach Messerattacke auf Salman Rushdie

Der Schriftsteller wurde 2022 niedergestochen, seither ist er auf einem Auge blind. Nun wurde der Täter in New York verurteilt.

USA

:Und plötzlich spricht ein Toter vor Gericht

In Arizona erregt ein Prozess Aufsehen, bei dem das Opfer eines Totschlags mittels künstlicher Intelligenz selbst zu Wort kommt – und dem Täter vergibt.