Gerichtsprozesse

München

:Drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt

Die drei Angeklagten bestreiten die Vorwürfe vehement, ihre Verteidiger fordern Freispruch. Doch das Oberlandesgericht München kommt zu einer anderen Einschätzung.

Spirituosen

:Veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen

Ein kleines Unternehmen verkauft veganen Eierlikör – und wird verklagt. Nun gibt es ein überraschendes Urteil.

Spionage

:Im Auftrag Russlands

Vom Ukrainekrieg bis zu Putins hybriden Angriffen auf den Westen: In München wird Dieter S. wegen Spionage, Planung von Sabotageakten und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren verurteilt.

Meinungsfreiheit

:Wann kommt wegen eines Tweets die Polizei?

Nazi-Vergleiche waren immer geschmacklos, aber lange straffrei. Eine neue juristische Interpretation urteilt nun schärfer. Die jüngsten Fälle: der Publizist Norbert Bolz und der Politik- und Medienveteran Jürgen Todenhöfer.

ExklusivErmittlungen zum Zugunglück ausgeweitet

:Bußgeldverfahren gegen Deutsche Bahn

Kurz vor Beginn des Prozesses um den entgleisten Zug in Garmisch-Partenkirchen untersucht die Staatsanwaltschaft München II nun auch, ob damalige Bahn-Manager versagt haben. Anlass ist ein interner Prüfbericht der Bahn, der eklatante Missstände offenlegt.

Fall Hanna Wörndl

:„Da hätten wir mehr nachfragen sollen“

Hätten die Ermittler früher erkennen müssen, dass sie zu wenig Beweise haben, um Sebastian T. als mutmaßlichen Mörder zu überführen? Die Neuauflage des Prozesses im Fall Hanna Wörndl offenbart, wie unsauber die Polizei gearbeitet hat.

Prozess am Landgericht Landshut

:Sechs Jahre Haft für sexuellen Missbrauch an Cousine

Das Landgericht in Landshut verurteilt einen 23-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe.  Durch sein Geständnis erspart der Mann der Jugendlichen eine Aussage.

Österreich

:Gefangen in einer Spirale der Gewalt

Über Monate terrorisieren Jugendliche eine Lehrerin, bestehlen und vergewaltigen sie. Erst als ihre Wohnung brennt, wendet sich die Frau an die Polizei. Wie konnte die Lehrerin nur in das Martyrium geraten?

Prozess in Frankfurt

:Er kam zur Wohnungsbesichtigung und soll ein Tuch mit Betäubungsmittel dabeigehabt haben

Jahrelang soll Dapeng Z. Frauen sediert, vergewaltigt und gefilmt haben. Einmal war ihm die Polizei schon auf der Spur, doch er redete sich heraus. Wie konnte er so lange unentdeckt bleiben?

USA

:„Der größte Skandal seit Hillarys E-Mails“ – Trump-Kritiker Bolton angeklagt

John Bolton ist der dritte Gegner Trumps innerhalb weniger Wochen, gegen den Anklage erhoben wird. Ihm wird vorgeworfen, Geheiminformationen über unsichere Kanäle an Unbefugte weitergeleitet zu haben.

Namensrecht

:Darf man sein Kind Sonne, Luft oder Wolke nennen?

Eltern sind bei der Namenswahl kreativer geworden, was nicht nur eine gute Nachricht ist. Wie die Gerichte mit seltsamen oder verunglückten Vornamen umgehen.

MeinungUrteil gegen Immobilieninvestor

:Die Lehre aus dem Fall Benko: Mehr Transparenz ist nötig

Zigtausende Firmen machen es wie Signa: Sie ignorieren ihre Pflicht zur Transparenz. Gesetzgeber und Behörden sind gefordert. Genauso wie im Kampf gegen das Unwesen mit Privatstiftungen.

Gerichtsprozess

:„Meine Tochter hat eine große Freude gehabt“

Eine Neurochirurgin soll ihrer zwölfjährigen Tochter erlaubt haben, bei einer Gehirn-OP ein Loch in den Schädel eines Patienten zu bohren. Warum nur ist niemand im OP-Saal eingeschritten?

René Benko vor Gericht

:Imperium der Schmerzen

In Innsbruck steht der Milliardenbankrotteur René Benko, der die größte Firmenpleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte hingelegt hat, jetzt zum ersten Mal vor Gericht. Es ist ein Prozess, der Einblicke gibt in die Abgründe seiner Geschäfte.

Signa-Pleite

:Worum geht es im ersten Prozess gegen René Benko?

Die Forderungen seiner ehemaligen Investoren belaufen sich auf mehr als 27 Milliarden Euro. Jetzt steht René Benko in Innsbruck vor Gericht, das Urteil wird schon am Mittwoch erwartet. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Prozess.

Frankreich

:Vergewaltiger von Pelicot erhält nach Berufung noch längere Haftstrafe

Als einziger der Verurteilten im Pelicot-Prozess legte Husamettin D. Berufung ein. Das Gericht in Nîmes erhöhte seine Strafe nun noch, von neun auf zehn Jahre.

Tod im Schwimmkurs

:„Ich würd’ mein Leben geben!“

Während eines Seepferdchen-Kurses wird ein Kind panisch, die Schwimmlehrerin kümmert sich um sie. Und so sieht sie nicht, dass ein anderes Mädchen ertrinkt. Über einen Prozess, in dem auch die Angeklagte an ihrer Schuld leidet.

Prozess

:„Bitte bei der Wahrheit bleiben“

Bei der Neuauflage des Prozesses gegen Sebastian T. tritt jener Zeuge auf, dessen Aussage dem Angeklagten schon einmal zum Verhängnis wurde. Er bleibt dabei: T. habe ihm erzählt, er habe Hanna Wörndl getötet. Aber kann man diesem Zeugen trauen?

Justiz in Bayern

:Wenn Richter und Täter gleich alt sind - 25 Jahre Schülergerichte

Mofa frisiert, Handy geklaut – kleinere Straftaten von Jugendlichen können in Bayern seit dem Jahr 2000 auch von Schülerrichtern verhandelt werden. Die Justiz ist damit sehr zufrieden.

Gisèle Pelicot

:Zurück im Gericht

Ihr Fall bewegte die Welt: Nun beginnt in Nîmes das Berufungsverfahren im Vergewaltigungsprozess von Mazan. Im Februar erscheinen ihre Memoiren – in zwanzig Sprachen gleichzeitig.

New York

:US-Rapper Sean Combs zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Zuvor hatte der Angeklagte den Richter um Milde gebeten. Auch mehrere seiner Kinder hatten ihn vor Gericht unterstützt.

Publizistikpreis der Stadt München

:„Ich schaue dorthin, wo Deutschland dunkel wird“

Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, erhält den Publizistikpreis der Stadt München. Nach einer Laudatio der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier die Rede der Geehrten im Wortlaut.

Prozess

:Staatsanwaltschaft fordert elf Jahre Haft für Sean „Diddy“ Combs

Weil er „jahrzehntelang ungehindert Gewalt“ angewendet hat, fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Die Verteidigung will das Urteil noch vor seiner Verkündung am Freitag kippen.

Prozess

:Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

Jian G. muss für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis – wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall.

Fall Hanna Wörndl

:„Wir werden diese Tragödie aufklären, soweit sie sich aufklären lässt“

In Laufen beginnt der zweite Prozess gegen Sebastian T. Wieder wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, die Medizinstudentin Hanna Wörndl in Aschau ermordet zu haben. Und doch ist dieses Mal vieles anders.

Fünf Jahre Haft für Hanna S.

:„Es gibt keine gute politische Gewalt“

Die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie soll 2023 in Budapest drei Rechtsextreme am „Tag der Ehre“ verprügelt haben. In seiner Urteilsbegründung wird der Richter grundsätzlich.

Der Fall Hanna Wörndl

:Was von den Beweisen übrig bleibt

Sebastian T. wurde verurteilt für einen Mord, bei dem nicht mal sicher ist, ob es ein Mord war. Dann kam er frei. Jetzt wird er wieder angeklagt, im Oktober 2022 Hanna Wörndl in Aschau getötet zu haben. Über die Last der Ungewissheit.

Urteil zur Klage gegen die AfD

:Beleidigungen, Drohanrufe und ein Auszug auf Raten

Mit ihrer Wahlparty hat die AfD gegen den Mietvertrag verstoßen. Ein Gericht in Berlin entschied nun, dass die Partei ihre Zentrale räumen muss, aber nicht so schnell, wie es der Vermieter gerne hätte. Der Streit zwischen ihm und der Partei war zuvor eskaliert.

MeinungFrankreich

:Das Urteil gegen Sarkozy zeigt, dieser Rechtsstaat ist auf Zack

Dieses Land ist ja einiges gewohnt an Skandalen, aber fünf Jahre Haft für den ehemaligen Präsidenten sind eine große Sache. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht.

ExklusivVorwurf der gefährlichen Körperverletzung

:Prozess gegen Kinderpsychiater Winterhoff könnte platzen

Dem prominenten Arzt und Buchautor wird vorgeworfen, Kindern und Jugendlichen ohne ausreichende Diagnose sedierende Medikamente verabreicht zu haben.  Nun ist der Vorsitzenden Richterin mutmaßlich ein folgenschwerer Fehler unterlaufen.

Verhandlung

:Samuel Koch erringt Teilerfolg im Prozess um „Wetten, dass..?“-Unfall

Der Sturz des Schauspielers, seit dem er im Rollstuhl sitzt, sei zwar kein Arbeitsunfall eines herkömmlich Beschäftigten gewesen, urteilt das Bundessozialgericht. Womöglich greift aber doch ein Versicherungsschutz – das muss nun das Landessozialgericht klären.

Samuel Koch

:War sein Salto ein Arbeitsunfall?

15 Jahre ist es her, dass Samuel Koch bei „Wetten, dass..?“ dramatisch stürzte. Jetzt verhandelt das Bundessozialgericht über eine Versicherungsklage des Querschnittsgelähmten.

Gerichtsstreit

:Wem gehört „Miss Moneypenny“?

Eine deutsche Unternehmerin hat ihre Firma nach der berühmten Assistentin aus den James-Bond-Filmen benannt. Jetzt hat sie eine Klage am Hals, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss – denn in Hollywood hat man wohl einiges mit der Figur vor.

Urteil am Landgericht München

:13 Jahre Haft nach Messerangriff auf Ehefrau

Jahrelang kontrollierte Shah S. seine Frau, bedrohte sie und setzte sie unter Druck. Als sie begann, sich zu emanzipieren, griff er sie brutal mit einem Messer an. Vor Gericht versucht er, sich als Opfer darstellen.

Prozess

:Gute Gewalt, schlechte Gewalt

Hanna S. soll in Ungarn Rechtsextreme angegriffen haben, die Bundesanwaltschaft wertet das als versuchten Mord und fordert neun Jahre Haft. Es bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit – und ob linke und rechte Gewalt wirklich gleich geahndet werden?

Erster Gerichtstermin zum Kirk-Mord

:„Ich war das gestern“ – Chatnachrichten belasten Beschuldigten schwer

Die Anklageschrift enthält erdrückende Beweise gegen den Tatverdächtigen. Tyler R. soll gegenüber Freunden und seiner Partnerin zugegeben haben, dass er Charlie Kirk erschossen hat.

Entführungsversuch

:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Chef des BND im Fall Block

Der Fall Block begann als privater Sorgerechtsstreit. Jetzt haben Ermittler die Geschäftsräume einer Sicherheitsfirma durchsucht – und damit August Hanning ins Visier genommen.

Prozess

:Dann fuhr er los, um einen Menschen zu töten

Lebenslange Haft wegen Mordes, lautet das Urteil gegen Sulaiman A., der im Mai 2024 in Mannheim einen Polizisten erstochen hat. Es bleibt die Frage, wie ein eigentlich integrierter Mann in diese Raserei getrieben wurde?

Urteil

:Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Mannheim

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellt im Verfahren gegen den 26-jährigen Afghanen Sulaiman A. zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Belgien

:Ein Kriminologe, der zum Superkriminellen wurde?

In Brüssel wird einem mutmaßlichen Drogenboss der Prozess gemacht. Aber Flor Bressers ist kein gewöhnlicher Vertreter des Milieus: ein Studierter aus gutbürgerlichem Haus, dem offenbar sogar die Katzen eines Kumpans am Herzen lagen.

MeinungBrasilien

:Der Prozess gegen Bolsonaro war richtig, auch wenn der Ex-Präsident am Ende nicht ins Gefängnis geht

Wegen eines versuchten Staatsstreichs wird der Rechtspopulist zu 27 Jahren in Haft verurteilt. Dieser Richterspruch wird die Geschichte des Landes prägen – die Nation aber kaum befrieden.

Prozess in Berlin

:Ein Arzt als Serienmörder?

Das Leid, der Lebenswille und der Tod wohnen gefährlich nah beieinander in der Welt des Johannes M. Der Palliativmediziner soll mindestens 15 Patienten ermordet haben. Vor Gericht wirkt er wie einer, der seinen eigenen Fall studiert.

Brasilien

:27 Jahre Haft: Ein Urteil gegen viele Widerstände

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird vom Obersten Gericht verurteilt, da er mit Getreuen einen Staatsstreich geplant habe. Das Urteil könnte Donald Trump als Affront auffassen – die Reaktion aus den USA kommt prompt.

Grafenrheinfeld

:Geldstrafe für Störaktion bei AKW-Sprengung – Unterstützer sammeln Spenden

Ein Kernkraft-Aktivist kletterte 2024 auf einen Strommast, um die Sprengung der Kühltürme des AKW Grafenrheinfeld zu verzögern. Das Amtsgericht Schweinfurt sprach den 38-Jährigen des Hausfriedensbruchs schuldig und verhängte 80 Tagessätze zu je 50 Euro.

„Karla“: Preview und Publikumsgespräch in München

:Eine Stimme gegen Missbrauch

„Karla“ basiert auf einer wahren Geschichte und erzählt von einem Mädchen, das seinen eigenen Vater wegen Missbrauchs anzeigt. Die Regisseurin und ihr Hauptdarsteller stellen den Film in München vor.

Attentat von Solingen

:„Ich spüre jeden Tag, wie eingeschränkt ich bin“

Der Attentäter von Solingen muss lebenslang in Haft. Lea Varoquier, die von Issa al H. mit einem Messer verletzt wurde, hofft nach dem Urteil auf eine Rückkehr in die Normalität.

Attentat von Solingen

:Er wollte nicht warten, er wollte töten

Die Menschen tanzten zur Musik, als Issa al H. auf sie einstach beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen. „Allahu Akbar“ rief er, immer wieder. Das Gericht hält ihn für so gefährlich, dass es die höchstmögliche Strafe verhängt.

Versuchtes Attentat auf Donald Trump

:Schussbereit an Loch sechs

Vor einem Jahr wollte Ryan Routh Donald Trump auf dessen Golfplatz in West Palm Beach wohl erschießen. Jetzt steht der mutmaßliche Attentäter in Florida vor Gericht – und hat bizarre Wünsche.

Prozess gegen Christina Block

:Ein bizarres Netz aus Ex-Agenten

Sechs der mutmaßlichen Entführer der Block-Kinder sind noch nicht gefasst. Einer hat sich nun im israelischen TV zu Wort gemeldet. Er sagt: Er habe geglaubt, im Sinne Deutschlands zu handeln.