Gerichtsprozesse

Ärger auf Reisen

:„Am Urlaub hängen mehr Erwartungen, als wenn man sich eine Waschmaschine kauft“

Das Hotel liegt neben einer Baustelle, der Strand ist zu weit entfernt – in solchen Fällen ziehen Reisende vor Gericht. Und wie stehen die Chancen bei Kriegen, Waldbränden oder Hitze? Ein Interview mit einer Professorin für Reiserecht.

Rechtsextremismus

:Haftstrafen in Prozess um „Letzte Verteidigungswelle“

Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Weil sie so jung sind, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Wahlrecht

:Was für eine Drei-Prozent-Klausel spricht – und was dagegen

Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag ist zu hoch, findet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Doch auch eine Absenkung wäre ein politisches Wagnis.

Amtsgericht Dachau

:Fahrgast in Not: Busfahrer hält nicht an

Ein Busfahrer soll trotz eines medizinischen Notfalls bei einem Fahrgast noch zehn Minuten weitergefahren sein. Gegen den Strafbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung legt er Einspruch ein, doch der Richter empfiehlt ihm, diesen zurückzunehmen.

Datenschutz

:Darf man private Chat-Nachrichten weiterleiten?

Eine Arzthelferin hat ihren Unmut über ihren Chef per Chat mit ihrer „besten Freundin“ geteilt – die das nach einem Zerwürfnis an ebendiesen Chef weiterleitete. Nun streiten ihre Anwälte vor dem Bundesgerichtshof.

Gerichtsurteil

:Google muss für Schaden durch Fake-Shop haften

Das Amtsgericht Starnberg verurteilt den Internetkonzern, einem Kunden den Kaufpreis für einen Fahrradträger zu erstatten. Diesen hatte er über eine Anzeige auf der Suchmaschinen-Seite bestellt, aber nie erhalten.

Russland

:Hier kann man gar nicht früh genug lernen, Angst vor dem Staat zu haben

Putins Unterdrückungsmaschine macht auch vor den Kleinsten keinen Halt mehr. Propaganda beginnt in Russland jetzt schon im Kindergarten, und wer am falschen Ort spielt, kann vor Gericht landen. Vom Ende der Kindheit.

Bundesverfassungsgericht

:Abkehr vom Afghanistan-Aufnahmeprogramm war „willkürlich“

Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung wegen der pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen. Individuelle Schicksale müssen geprüft werden.

Klimaprotest

:Opa klebt sich fest

Immer wieder müssen sich Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ vor der Justiz verantworten – auch Ernst Hörmann, 76. Im Gerichtssaal mit einem, der für die Zukunft seiner Enkel kämpft.

Landgericht Itzehoe

:Urteil wegen Mordes: Lebenslange Haft für Eltern von verhungertem Säugling

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass das Paar den Tod seiner vier Monate alten Tochter willentlich in Kauf nahm. Der Vorsitzende Richter sprach von einem Fall, der „fassungslos zurücklässt“.

50 Jahre Scheidungsrecht

:Was für eine „Scheidung auf Verlangen“ spricht

Will sich ein Paar trennen, macht das 50 Jahre alte Scheidungsrecht manche Dinge viel zu kompliziert. Familienrechtler Anatol Dutta über notwendige Reformen, das vorgeschriebene Trennungsjahr und die Frage, wann eine Ehe „zerrüttet“ ist.

Prozess

:NSU-Unterstützerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Das OLG Dresden spricht Susann Eminger schuldig, das Trio unterstützt zu haben. In einem Fall soll sich die mutmaßlich enge Freundin von Beate Zschäpe auch mitschuldig gemacht haben.

Gerichtsurteil in Italien

:Unbeliebter Autobahnchef trägt die Hauptschuld am Brücken-Unglück in Genua

Der Top-Manager muss für zwölf Jahre ins Gefängnis. Laut Staatsanwalt sei dessen herrischer Führungsstil mitverantwortlich für die Katastrophe, bei der vor acht Jahren 43 Menschen ums Leben gekommen sind.

Bundesgerichtshof

:Fitnessstudio darf bei Kündigung online keine Alternativen bieten

Darf bei der Kündigung meiner Mitgliedschaft über Alternativen wie eine Vertragspause informiert werden? Der BGH sagt: Nein. Geklagt hatten Verbraucherschützer gegen die Fitnesskette Fitx.

Prozess

:Am Ende der Nacht war er tot

Niyazi Y. hat in der Notunterkunft in Hamburg-Moorfleet gerne übernachtet. Alles sauber, ein warmes Bett. Dann bekommt er einen neuen Zimmernachbarn – und am nächsten Morgen bricht er blutüberströmt zusammen.

Apple verklagt Open AI

:„LOL, ich habe rausgefunden, ich habe immer noch Zugriff“

Eskalation und Partnerschaft: Apple verklagt zwei Ex-Mitarbeiter wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an Open AI. Worum es bei dem Streit der Techfirmen geht.

Prozess gegen Christina Block

:Vom GNTM-Kandidaten zum mutmaßlichen Entführer

Jonathan G. wollte auch mal Teil eines James-Bond-Films sein. Dann soll er geholfen haben, die Kinder von Christina Block zu entführen. Wie es dazu kam.

Prozess um getöteten Zugbegleiter

:„Alle sollen wissen, wer Serkan war“

Nach einem Verbrechen steht oft der mutmaßliche Täter im Fokus, so auch im Fall des totgeprügelten Zugbegleiters Serkan Çalar. Seine Familie möchte das ändern und sagt: Seht her, das ist der Mann, den wir so schrecklich vermissen.

Urteil am Landgericht Zweibrücken

:Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Zehn Jahre Haft

Das Landgericht Zweibrücken spricht den 26-jährigen Angeklagten nach der Tat vor fünf Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Die Nebenklage hatte auf eine lebenslange Haftstrafe plädiert.

Wirecard-Prozess

:„Ich fühle mich weiterhin sehr energetisch“

Im Wirecard-Prozess wird es persönlich: Ex-Konzernboss Markus Braun und seine Mitangeklagten berichten darüber, was Haft und Prozess mit ihnen gemacht haben – und was sie in Zukunft vorhaben.

Mordprozess

:Nach Patientenmorden: Höchststrafe für Palliativarzt

Das Landgericht Berlin verhängt gegen den 41-Jährigen eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 76 weiteren Fällen. Ein weiterer Prozess zeichnet sich ab.

Musik

:Heino klagt gegen AfD-Werbung

„Am Sonntag würde Heino Felix wählen“: Mit diesem Spruch hatte ein AfD-Politiker aus Brandenburg für sich geworben. Dem Musiker passt das nicht – er will 30 000 Euro wegen „immateriellen Schadens“.

Rechtsextremismus

:Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern

Die verurteilte Rechtsextremistin wehrte sich mit juristischen Mitteln gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat ein Gericht in Prag entschieden.

Urteil Landgericht Stuttgart

:Wieder ein Freispruch für ehemaligen Karrierepolizisten

Erst wurde Andreas R., ehemals ranghöchster Polizist in Baden-Württemberg, vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen – jetzt auch noch vom Vorwurf der Bestechlichkeit. Das Disziplinarverfahren läuft dennoch weiter.

Prozess gegen „Palestine Action“-Mitglieder

:„Hi, wenn ihr dieses Video seht, wurde ich wahrscheinlich verhaftet“

Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen stehen in Stuttgart-Stammheim fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht – angeklagt wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Was dahintersteckt.

Verbrechen

:Die Frau, die aus der Kälte kam

Die Serienmörderin Elfriede Blauensteiner liefert bis heute Stoff für True-Crime-Formate. Florian Klenk gelingt in „Ausreden“ eine eindringliche Spurensuche jenseits von „Wiener Weibsteufel“-Schlagzeilen.

Istanbul

:Lange Haftstrafen nach Tod einer deutschen Familie

Das Paar und seine Kinder waren durch Insektizide vergiftet worden. Der Hotelbetreiber und drei Mitarbeiter einer Schädlingsbekämpfungsfirma müssen ins Gefängnis.

Magdeburg

:Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Taleb A. zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

40 Verhandlungstage, 117 Zeugen, mehr als 200 Nebenkläger: Mit dem Urteil endet der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten.

Prozess in Zweibrücken

:Er wollte bloß Tickets kontrollieren, dann wird er totgeprügelt

Der Zugbegleiter Serkan Çalar starb, nachdem ein Fahrgast brutal auf ihn eingeschlagen hatte. Zum Prozessauftakt gegen Ioanni V. erscheint die Familie des Toten – sie hat Fotos von ihm dabei.

Prozess in Magdeburg

:„Es wäre uns wichtig zu wissen, dass er nie wieder rauskommt“

So gut wie kein Wort des Bedauerns hat Taleb A. gesagt zu den Angehörigen und Opfern seiner Amokfahrt am 20. Dezember 2024 in Magdeburg. Für die Nebenkläger war das nur schwer zu ertragen, und sie wissen: Nach dem Urteil ist ihr Albtraum nicht vorbei.

Prozess um mutmaßliche Polizeigewalt

:Gefesselt im Rettungswagen, dann blieb der Puls weg

Ibrahima Barry, ein Geflüchteter aus Guinea, randaliert in einer Unterkunft in Mülheim an der Ruhr. Die Polizei kommt. Am Ende ist er tot. Jetzt stehen neun Beamte vor Gericht.

Rechtswesen

:Wenn vor Gericht KI gegen KI antritt

Vor einem US-Bundesgericht haben die Anwälte beider Parteien Schriftsätze vorgelegt, die sie nicht komplett selbst geschrieben haben, sondern mithilfe einer KI. Das Gericht zog harte Konsequenzen.

Verkehr

:Wer nicht zahlen kann, kommt in den Knast

Wenn jemand mehrmals ohne Fahrkarte erwischt wird, kann das im Gefängnis enden. Meist, weil die Strafe nicht bezahlt werden kann. Und die ohnehin überlasteten Gerichte werden mit diesen Bagatelldelikten noch mehr überlastet. Ist das alles sinnvoll?

Basketball

:Ein Buhmann, ein Bösewicht und viele Emotionen

Trainer Anton Gavel hat in Bamberg seinen Vertrag gekündigt, um zum FC Bayern zu wechseln. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Stoschek macht den Vorgang öffentlich. Nun droht ein Rechtsstreit, ob die Kündigung wirksam ist.

Urteil gegen Vergewaltiger Marvin S.

:Sie will einfach nur, dass ihr Schicksal anerkannt wird

Nisa R. wurde von Serienvergewaltiger Marvin S. betäubt, missbraucht und gefilmt. Gegen sein mildes Urteil ist die junge Frau vorgegangen. Mit Erfolg. Aber der jahrelange Kampf hat Spuren hinterlassen.

Morde von Gilgo Beach

:US-Serienmörder zu lebenslanger Haft verurteilt

Nahe New York fanden Ermittler immer wieder Überreste von Leichen, der Fall gab jahrelang Rätsel auf. Jetzt ist ein 62-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Nordrhein-Westfalen

:Anklage gegen Adoptivtochter nach Messerattacke auf SPD-Politikerin

Die 17-Jährige muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie hatte ihre Mutter Iris Stalzer, die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, zu Hause mit mehreren Messerstichen lebensbedrohlich verletzt.

MeinungTierschutz

:Es haftet der Überbringer der grausamen Wahrheit

Ein Gericht verurteilt Aktivisten, weil diese illegal beschaffte Bilder über erlaubte, aber umstrittene Praktiken im Schlachthof öffentlich gemacht haben. Das soll gerecht sein?

Nach Diebstahl in Sparkasse Gelsenkirchen

:„Ich könnt' meine eigene Beerdigung nicht bezahlen“

Wie viel die Diebe an Weihnachten aus den mehr als 3000 Schließfächern der Sparkasse Gelsenkirchen gestohlen haben, ist noch immer unklar. Im ersten Zivilprozess kämpfen jetzt zwei von Hunderten Opfern um Entschädigung. Sie haben all ihre Ersparnisse verloren.

Prozess

:Lebenslange Haft in Frankreich für deutschen „Maskenmann“

Ein Gericht spricht Martin N. wegen des Mordes an einem Zehnjährigen im April 2004 schuldig. Der Mann ist bereits in Deutschland wegen dreifachen Mordes verurteilt.

Mordfall Fabian

:An den Füßen Asche, am Handgelenk ein verkohltes Ärmelbündchen

Im Fall des ermordeten Fabian beschreibt vor Gericht ein Rechtsmediziner, wie der Achtjährige gestorben ist. Über einen Prozesstag an der Grenze des Erträglichen.

Verband der Verfolgten des Naziregimes

:Halbe Wahrheit

Der Bundesgerichtshof beanstandet einen Bericht über angebliches rechtsextremes Unternehmertum, weil er nur einseitige Informationen enthielt.

Griechenland

:Sie wollten ein Feuer löschen – und landeten im Gefängnis

Sommer 2025, Griechenland wird von Bränden heimgesucht. Ein deutscher Student und sein griechischer Freund wollen beim Kampf gegen die Flammen helfen. Doch plötzlich steht die Polizei vor ihnen.

Historischer Prozess in Frankreich

:Muss Sarkozy wieder ins Gefängnis?

Der Berufungsprozess gegen Frankreichs früheren Präsidenten ist zu Ende – jetzt muss er auf das Urteil warten. Sein brutales Duell mit einem alten Vertrauten könnte ihm geschadet haben.

Zivilprozess

:Familie von getöteter Luise bekommt Schmerzensgeld von strafunmündigen Täterinnen

2023 wurde die damals zwölf Jahre alte Luise mit Dutzenden Messerstichen getötet. Zwei Mädchen, die damals selbst erst zwölf und 13 Jahre alt waren, gestanden die Tat.

Autofrachter-Untergang

:Gericht weist Millionen-Klage gegen Porsche ab

Der Autofrachter „Felicity Ace“ sank 2022 nach einem Brand. Im Anschluss forderten Eignerin und Versicherer einen Millionen-Schadenersatz von Porsche. Nun gibt es eine erste Entscheidung.

Klette-Prozess

:Ein Leben gegen den Staat

Im Prozess gegen Daniela Klette ging es um Raubüberfälle, aber immer auch um ein besonderes Kapitel deutscher Geschichte. 13 Jahre Haft lautet das Urteil gegen die Ex-RAF-Terroristin, die keinen Zweifel daran lässt, wie sehr sie diesen Staat noch immer ablehnt.

Berliner Grüne

:Berufungsverfahren: Teilniederlage für Gelbhaar

Eine Berliner Kollegin erklärt, der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen habe sich ihr gegenüber übergriffig verhalten. Das wollte er ihr verbieten lassen. Nun hat das OLG Hamburg ein voriges Urteil korrigiert.

Angriffe auf die Justiz

:Wer am Gericht arbeitet, wird schnell zur Zielscheibe

Ein Angeklagter prügelt mit Handschellen auf eine Staatsanwältin ein, woanders brauchen Richterinnen und ihre Kinder Polizeischutz. Hass und Hetze gegen die deutsche Justiz nehmen zu. Doch es trifft nicht alle gleich hart.