BMJ

ExklusivRazzien in SPD-geführten Bundesministerien

:"So ein Misstrauen ist ohne Beispiel"

Die niedersächsische Justiz verteidigt ihre Durchsuchungen im Bundesjustiz- und im Bundesfinanzministerium - und mit jedem Wort wächst die Empörung in den betroffenen Häusern. Doch wie kam es überhaupt zu der Aktion?

Zoll-Ermittlungen

:Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Haben Zollbeamte durch Schlamperei Geldwäsche-Ermittlungen verhindert? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach. Für die SPD kommen die Durchsuchungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

MeinungKommentar

:Gewinn, aber nicht um jeden Preis

Für Allianz-Chef Oliver Bäte zählt vor allem der Gewinn. Nur dann ist das Unternehmen für Aktionäre attraktiv, glaubt er. Diese Strategie könnte sich jetzt rächen.

Gesetzgebung

:Wörterpuzzle in Paragraf 201a

Fehler in bereits verabschiedeten Gesetzestexten? Das kommt vor. Immer wieder muss sich der Bundestag selbst korrigieren.

ExklusivJustiz

:Grüne verlangen bessere Erfassung von Gewalt gegen Frauen

Die grünen Justizminister fordern, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten "als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden". Das Thema soll auf die Agenda der Justizministerkonferenz Ende November.

Kriminalität

:Höhere Strafen bei Kindesmissbrauch

Justizministerin Lambrecht will nun doch das Gesetz verschärfen: Auch Fälle, die nicht mit körperlicher Gewalt einhergehen, sowie der Handel mit Kinderpornografie sollen strikter geahndet werden.

ExklusivReform

:Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Ein Entwurf des Justizministeriums schreibt vor, das Wohl Minderjähriger beim staatlichen Handeln zu berücksichtigen. Artikel 6 soll um einen Absatz ergänzt werden.

In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als "letztes Mittel". "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube ...

ExklusivKritik an Justizministerin Lambrecht

:FDP: Bürger zahlen für "kostspielige Personalpolitik"

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, greift die neue Justizministerin Lambrecht scharf an. Der Personalumbau an der Spitze des Ministeriums sei "bezeichnend für den Zustand der SPD".

ExklusivJustizministerium

:Lambrecht trennt sich von Staatssekretärin Christiane Wirtz

Bereits in ihren ersten Stunden im Amt baut die neue Justizministerin im großen Stil die Spitze des Hauses um. Damit ignoriert sie den ausdrücklichen Wunsch des Personalrats.

Neue Justizministerin

:Von einem Termin zum nächsten

Ihr erster Arbeitstag ist so eng getaktet, dass die neue Justizministerin Christine Lambrecht zu spät zur eigenen Vereidigung kommt.

SPD

:Die neue Ministerin und der Gänsehautmoment am Geburtstag

Nach langer Suche einigt sich die SPD auf Christine Lambrecht als neue Justizministerin. Rechtsextreme "in unserer Mitte" will sie nicht akzeptieren.

Barley-Nachfolge

:Christine Lambrecht soll Justizministerin werden

Sie beerbt damit Katarina Barley, die als Abgeordnete ins Europaparlament wechselt. Lambrecht ist zurzeit Staatssekretärin im Finanzministerium - und gilt als Notlösung.

Justizministerkonferenz der Länder

:Containern bleibt verboten

Die Entnahme von Lebensmitteln aus Müllbehältern ist Diebstahl - dabei bleibt es. Vor allem die Unionsminister sollen sich gegen eine Änderung gestellt haben. Stattdessen wurde ein Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst.

Leserdiskussion

:Hätte sich Thüringens Justizminister einmischen müssen?

Einem Staatsanwalt aus Gera wird wegen seiner Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" vorgeworfen, linke Aktivisten besonders hart verfolgt zu haben. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sei diese Kritik schon länger bekannt gewesen.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben 2017 um 23,3 Prozent zugenommen. Ein Grund sind wohl Verschärfungen des Rechts.

Juristentag in Leipzig

:Der Pakt, der nicht klappt

2000 neue Richterstellen haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag versprochen - nun bahnt sich ein Streit darüber an, wer sie bezahlt.

ExklusivJustizministerin Barley

:"Wir müssen den explosionsartigen Anstieg der Mieten aufhalten"

Justizministerin Katarina Barley hält die Entwicklung der Mieten für "die soziale Frage unserer Zeit". Ein Gespräch über Versprechen und Versagen der Politik.

Justizministerin Barley

:"Antisemitismus wird wieder salonfähig"

Die Justizministerin beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland. Die Gesellschaft müsse entschieden dagegen vorgehen.

SZ Espresso

:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Bei der Kabinettsbildung 2013 zählte der Jurist aus Aschaffenburg zu den großen Überraschungen. Niemand hatte Winfried Bausback, 52, auf dem Zettel gehabt. Diesmal lief es umgekehrt: Jeder hat damit gerechnet, dass der Justizminister seine ...

Gesetzestexte

:Die Verordnung mit dem 49-Buchstaben-Titel

Der Redaktionsstab Rechtssprache kämpft im Auftrag der Regierung gegen unverständliche Gesetze. Manchmal klappt es, manchmal nicht - etwa bei der Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung.

Die Innen- und Justizminister der Union beraten bereits vor der Wahl ganz offen über den Inhalt von Koalitionsverhandlungen.

Facebook-Gesetz

:"Identitäre" blockieren Justizministerium

Die Rechtsextremen hatten zuvor erfolglos versucht, in das Ministerium von Heiko Maas einzudringen. Ihnen missfällt der Gesetzentwurf des SPD-Politikers gegen Hassbotschaften im Internet.

Facebook-Gesetz

:"Identitäre" blockieren Justizministerium

Die Rechtsextremen skandieren dabei Parolen gegen Minister Maas. Dieser hat am Freitag einen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet in den Bundestag eingebracht.

Gesetz gegen Hasskommentare

:Die Justiz muss entscheiden, nicht Facebook

Justizminister Heiko Maas will, dass Facebook & Co. selbst entscheiden, welche Inhalte sie löschen. Damit legt er viel Macht in die Hand privater Unternehmen. Zu viel.

Paragraf 175

:Bundesregierung rehabilitiert verurteilte Homosexuelle

Zehntausende Männer wurden in der Bundesrepublik aufgrund eines Nazi-Paragrafen verurteilt. Das soll nun rückgängig gemacht und die Opfer entschädigt werden.

Terrorismusbekämpfung

:Der Alarmruf des Generalbundesanwalts

Die Karlsruher Terror-Ankläger kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher. Das Problem können nur die Länder lösen - reagieren sie auf einen Brandbrief von Peter Frank?

Justizminister Maas will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema vorlegen.

ExklusivFall Dschaber al-Bakr

:Bundesjustizminister lehnt zentrales Gefängnis für Terroristen ab

Maas sagt, der Generalbundesanwalt habe im Fall al-Bakr "im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner Befugnisse angemessen und adäquat gehandelt".

Justiz

:Sachsens Justizminister räumt Fehler ein

Die Behörden seien im Fall Dschaber al-Bakr "nicht ausreichend vorbereitet" gewesen, so Sebastian Gemkow. Man müsse im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen.

Sachsens Justizminister

:Sebastian Gemkow - eine ungewöhnliche Erscheinung

Sein Vater erhielt Morddrohungen, er selbst wurde mit Buttersäure attackiert: Sachsens Justizminister kennt die dunklen Seiten der Politik nicht erst seit dieser Woche - und will doch vehement weitermachen.

ExklusivStudie über NS-Vergangenheit

:Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis

Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort.

Unterhaltszahlung

:Maas will Mütter von "Kuckuckskindern" zur Auskunft über Sexpartner verpflichten

Laut einem Gesetzesentwurf sollen sie künftig angeben, wer ihnen "während der Empfängniszeit beigewohnt hat". Damit sollen die Rechte von "Scheinvätern" gestärkt werden.

Bayerns Justizminister

:Polizisten erkennen Winfried Bausback nicht

Bei der Kabinettsklausur in St. Quirin verlangten sie seinen Ausweis. Der bayerische Justizminister zieht daraus zwei Erkenntnisse.

Homosexualität in Deutschland

:Justizminister Maas will verurteilte Homosexuelle entschädigen

Homosexuelle Handlungen sind seit 1994 nicht mehr strafbar, doch erst jetzt sollen die Urteile aus der Zeit davor aufgehoben werden.

Glamorama

:Deutschland, deine Glamourpaare

Heiko Maas und Natalia Wörner sind ein Paar. "Oh là là", würde der Franzose da sagen. Der Deutsche sagt, was er auch sagt, wenn ihm der Schweinsbraten von der Gabel fällt.

Mit mehr Zusammenarbeit und besseren Daten wollen die Justizminister von Bund und Ländern der Fremdenfeindlichkeit begegnen. Die Opposition spricht von einer "PR-Show".

Freiheit versus Sicherheit

:Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.

Justiz

:Wie Videokameras Strafverfahren gerechter machen sollen

Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten wird bisher nur protokolliert - dabei liegt hier der Grund für die meisten Fehlurteile. Experten schlagen vor, das zu ändern.

Flüchtlingspolitik

:Transitzonen spalten die Koalition

Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, Flüchtlinge in Transitzonen festzuhalten, sei ein fatales Signal. Er geht auf Konfrontation mit der Union.

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

Heiko Maas setzt nach seinen Verhandlungen mit Facebook auf ein beschleunigtes Verfahren zum Löschen von Hasskommentaren. Wenn eine Straftat erkannt sei, könne eine Löschung innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Inkassofirmen

:Wie Konzerne an verschuldeten Menschen verdienen

Geld einzutreiben ist für Unternehmen wie Bertelsmann und Otto ein gutes Geschäft - auf Kosten der Schuldner.

Landesverrat-Affäre

:Krieg der Gutachter

Nach dem Verfassungsschutz hat jetzt auch das Justizministerium seine Stellungnahme zum Fall Netzpolitik.org vorgelegt. Das Papier könnte eine entscheidende Wende bringen.

Landesverrat-Affäre

:Warum Maas Range rauswerfen musste

Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche.