BMJ

Haushalt

:Genug für die Bestenauslese

Die Regierung muss sparen - aber die Beförderung von Beamten in Ministerien trifft das nicht. In FDP-geführten Ressorts steigen besonders viele auf.

Förderung für "Hate Aid"

:Kein Geld für den Kampf gegen Hetze im Netz

Das Justizministerium will seine Unterstützung der Beratungsstelle "Hate Aid" für Opfer digitaler Gewalt einstellen. Das schwäche die Demokratie zum "denkbar ungünstigsten Zeitpunkt", so die Organisation.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren zur Sicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Der Entwurf zur Einführung von "Quick Freeze" wurde zur Abstimmung an die ...

ExklusivRazzien in SPD-geführten Bundesministerien

:"So ein Misstrauen ist ohne Beispiel"

Die niedersächsische Justiz verteidigt ihre Durchsuchungen im Bundesjustiz- und im Bundesfinanzministerium - und mit jedem Wort wächst die Empörung in den betroffenen Häusern. Doch wie kam es überhaupt zu der Aktion?

Zoll-Ermittlungen

:Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Haben Zollbeamte durch Schlamperei Geldwäsche-Ermittlungen verhindert? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach. Für die SPD kommen die Durchsuchungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

MeinungKommentar

:Gewinn, aber nicht um jeden Preis

Für Allianz-Chef Oliver Bäte zählt vor allem der Gewinn. Nur dann ist das Unternehmen für Aktionäre attraktiv, glaubt er. Diese Strategie könnte sich jetzt rächen.

Gesetzgebung

:Wörterpuzzle in Paragraf 201a

Fehler in bereits verabschiedeten Gesetzestexten? Das kommt vor. Immer wieder muss sich der Bundestag selbst korrigieren.

In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als "letztes Mittel". "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube ...

ExklusivKritik an Justizministerin Lambrecht

:FDP: Bürger zahlen für "kostspielige Personalpolitik"

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, greift die neue Justizministerin Lambrecht scharf an. Der Personalumbau an der Spitze des Ministeriums sei "bezeichnend für den Zustand der SPD".

ExklusivJustizministerium

:Lambrecht trennt sich von Staatssekretärin Christiane Wirtz

Bereits in ihren ersten Stunden im Amt baut die neue Justizministerin im großen Stil die Spitze des Hauses um. Damit ignoriert sie den ausdrücklichen Wunsch des Personalrats.

SPD

:Die neue Ministerin und der Gänsehautmoment am Geburtstag

Nach langer Suche einigt sich die SPD auf Christine Lambrecht als neue Justizministerin. Rechtsextreme "in unserer Mitte" will sie nicht akzeptieren.

Gesetzestexte

:Die Verordnung mit dem 49-Buchstaben-Titel

Der Redaktionsstab Rechtssprache kämpft im Auftrag der Regierung gegen unverständliche Gesetze. Manchmal klappt es, manchmal nicht - etwa bei der Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung.

Facebook-Gesetz

:"Identitäre" blockieren Justizministerium

Die Rechtsextremen hatten zuvor erfolglos versucht, in das Ministerium von Heiko Maas einzudringen. Ihnen missfällt der Gesetzentwurf des SPD-Politikers gegen Hassbotschaften im Internet.

Facebook-Gesetz

:"Identitäre" blockieren Justizministerium

Die Rechtsextremen skandieren dabei Parolen gegen Minister Maas. Dieser hat am Freitag einen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet in den Bundestag eingebracht.

Zehntausende Männer wurden in der Bundesrepublik aufgrund eines Nazi-Paragrafen verurteilt. Das soll nun rückgängig gemacht und die Opfer entschädigt werden.

ExklusivStudie über NS-Vergangenheit

:Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis

Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.

Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort.

Landesverrat-Affäre

:Krieg der Gutachter

Nach dem Verfassungsschutz hat jetzt auch das Justizministerium seine Stellungnahme zum Fall Netzpolitik.org vorgelegt. Das Papier könnte eine entscheidende Wende bringen.

Die große Koalition kann nicht allen Aktiengesellschaften eine Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreiben. Viele Unternehmen haben die Rechtsform der Societas Europaea gewählt - und da greift Europarecht. Hat die Politik da etwas übersehen?

MeinungStraftäter in der Psychiatrie

:Die Verrechtlichung eines rechtlosen Rechts

Der Fall Gustl Mollath zeigt, wie reformbedürftig die "Maßregeln der Besserung und Sicherung" sind. Auf der Basis von wenigen amorphen Paragrafen wird massiv und ohne zeitliche Begrenzung in die Freiheit eines Menschen eingegriffen. Nun stellt das Bundesjustizministerium grundlegende Reformüberlegungen an. Das ist löblich, aber nicht ausreichend.

Sterbehilfe in Deutschland

:Tod und Kommerz

Ein neues Gesetz soll gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ein Passus über die Rolle der Ärzte empört die Mediziner. Doch das Justizministerium spricht von einem Missverständnis.

Verfassungsmäßigkeit der Herdprämie

:Justizministerium zweifelt offenbar am Betreuungsgeld

Von immer neuen Seiten kommen Zweifel am Betreuungsgeld auf: Nun hat das Justizministerium Medienberichten zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der umstrittenen Geldleistung. Die Regelung dränge "die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder".

Internet-Abzocke

:Ärger um den Abmahn-Wahn

700 Euro kostet eine Abmahnung im Durchschnitt. Und besteht meist nur aus ein paar zusammenkopierten Textbausteinen. Einige Anwälte verdienen sich damit eine goldene Nase. Jetzt streitet die Koalition über die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium gegen Internet-Abzocke und die Frage, was schwerer wiegt: der Urheberschutz oder die Interessen der Internetnutzer.

Jahresbericht der Anti-Folter-Stelle

:Fäkalien an den Wänden, Insekten auf den Matratzen

Die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem Jahresbericht die Lage in deutschen Gefängnissen, Abschiebeeinrichtungen und psychiatrischen Kliniken an. Hafträume seien zum Teil "in ekelerregendem Zustand". Nur in drei von 42 untersuchten "Orten der Freiheitsentziehung" fanden die Inspektoren keine Mängel.

Vorratsdatenspeicherung

:Berlin rechtfertigt sich vor Brüssel

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt: Die EU-Richtlinie sei "teilweise" umgesetzt worden. Zudem habe sich die Kommission selbst kritisch zu datenschutzrechtlichen Mängeln der Vorgabe geäußert.

Betrug per Telefon

:Ganz üble Nummern

Eine Studie des Bundesjustizministerums zeigt: Betrügereien am Telefon werden häufiger und die Methoden dreister. Meistens kommen die kriminellen Anrufer ungeschoren davon - die Justiz ist machtlos.

Neues Datengesetz

:Schnarrenbergers drei Schwächen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betrachtet ihr Eckpunktepapier als Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung. Es ist allerdings nicht über alle verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben.

Haushaltsdebatte im Bundestag

:Loblieder für de Maizière

Bei der Debatte um den Haushalt des Innenministeriums herrscht im Bundestag ungewohnte Einstimmigkeit - zumindest, was die Leistung des Ministers angeht. Nur die Linken wundern sich über "Friede, Freude, Eierkuchen".

Street-View-Debatte

:Länder drängen auf ein Google-Gesetz

Die Justizminister der Länder wollen Googles umstrittenen Kamerafahrten per Gesetz enge Grenzen setzen. Doch ein Minister der Bundesregierung könnte sich querstellen.

"Alleingang eines unzuständigen Ministeriums": Der Wirtschaftsminister will Banken zwangsverwalten. Doch das Justizministerium hält das für rechtlich unzulässig.

Nach langem Zögern nehmen deutsche Behörden die Führer einer ruandischen Hutu-Miliz fest, die schrecklicher Verbrechen verdächtigt werden. Einer von ihnen arbeitete früher für das Justizministerium.

NRW-Justizministerium sperrt wdr.de

:Der Vorwurf der Zensur

Das nordrhein-westfälische Justizministerium kappt einem Teil der Mitarbeiter den Zugang zu WDR-Webseiten - und gerät damit in den Verdacht, unliebsame Kritik unterbinden zu wollen.

Vorzeitige Haftentlassungen

:Weihnachten in der Familie statt im Knast

Die deutsche Justiz ist zum Fest gnädig und holt viele Häftlinge früher aus ihrer Zelle. Raus darf nur, wer während der Haft artig war.

Pensionäre gehören nicht zum alten Eisen: Das bayerische Justizministerium will Staatsanwälte und Rechtspfleger aus dem Ruhestand zurückholen und so den Personalmangel ausgleichen.

NRW: Justizministerin unter Druck

:"MüPi", die Pannenfrau

Kurz vor der Wahl belastet ein neuer Justizskandal die CDU. Ministerpräsident Rüttgers bleibt nichts anderes übrig, als zu seiner "Pannenministerin" Müller-Piepenkötter zu halten.