Für die EU-Kommissionspräsidentin geht die von rechten Abgeordneten initiierte Vertrauensabstimmung im Europaparlament glimpflich aus. Die Sozialdemokraten zeigen sich am Ende doch solidarisch. Das hat einen Preis.
Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.
Die Kommissionspräsidentin muss sich am Donnerstag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Es geht dabei um ihre Amtsführung, aber auch um Manfred Weber.
Immer mehr europäische Länder führen Grenzkontrollen ein: Nach Polen zieht wohl auch Belgien nach. Die EU reagiert machtlos – und ein Gipfel auf der Zugspitze soll weitere Verschärfungen in der Asylpolitik bringen.
Zum 18. Mal will die EU ein Sanktionspaket schnüren, um Russland zum Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu bewegen. Doch es gibt ein Problem.
Auf seinem ersten Brüsseler Gipfel sucht der Bundeskanzler beim Thema Migration die Nähe zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diskutiert werden „innovative Ideen“, um flüchtende Menschen von Europa fernzuhalten.
Finanzminister Klingbeil verspricht bei Maischberger, dem CSU-Chef Söder zwei Herzenswünsche zu erfüllen – und sieht sogar dem SPD-Parteitag mit Gelassenheit entgegen. Die Gastgeberin zeigt sich beeindruckt.
Eine EU-Kommissarin und mehrere Dutzend Europaabgeordnete wollen bei der Pride in Budapest mitfeiern. Die große Frage lautet: Ärgert das Regierungschef Orbán – oder freut er sich heimlich?
Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister will die Regierung Netanjahu trotzdem keinesfalls bestrafen.
Das Geschäft mit Hunden und Katzen ist außer Kontrolle geraten. Sogar von „Welpenfabriken“ ist die Rede. Die EU will nun den Haustieren, aber auch deren Käufern mehr Sicherheit geben.
Der extreme Föderalismus in Belgien hat einen hohen Preis. Die Quittung kommt nun von den Ratingagenturen. Wie das ganze Land zum Sanierungsfall wird.
Brüssel arbeitet an einem ehrgeizigen Klimaziel für 2040: minus 90 Prozent Treibhausgase. Doch der Ehrgeiz könnte verpuffen. Das hat auch mit der neuen Koalition in Berlin zu tun.
Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.
Der elfjährige Fabian fährt in Brüssel mit einem Roller durch den Park. Die Polizei verfolgt ihn – und er verunglückt tödlich. Ein Zufallsopfer. Der Fall aber zeigt: Die Jagd nach jugendlichen Drogendealern eskaliert in der Stadt.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis 2027 zu verlängern – und will zugleich Anreize für die Rückkehr geben.
