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:Streit über Nachhaltigkeit und Klima zerreißt Europas DemokratenEuropäische Union Zum ersten Mal bilden die Konservativen im Europaparlament in der Gesetzgebung eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften. Haben sie für den Bürokratieabbau den Zusammenhalt der Mitte-Koalition geopfert?
:Europas Migrationspakt könnte scheitern – an DeutschlandAsyl Der deutsche Staat muss im nächsten Jahr Italien und Griechenland wohl keine Flüchtlinge aus Solidarität abnehmen. Das mag die Bundesregierung freuen – für die EU aber hat es große Sprengkraft.
:Abschiebezentren? Am liebsten woandersFlucht und Migration Umstrittene Rückführungslager außerhalb der EU haben in Innenminister Dobrindt einen neuen Verfechter. Welche „Drittstaatenmodelle“ diskutieren Berlin und Brüssel – und was bedeuten sie für Asylbewerber?
:Deutschland kann sich von der Solidarität befreien lassenMigration Die EU-Kommission schlägt vor: Italien und Griechenland sollen ab 2026 von den anderen Staaten durch Übernahme von Geflüchteten entlastet werden. Doch die Bundesregierung könnte eine Sonderregel in Anspruch nehmen.
:Bundeswehr startet Einsatz in BelgienDrohnen Sind die in Belgien gesichteten Drohnen russische Drohgebärden – wegen der möglichen Freigabe eingefrorener Vermögen an die Ukraine? Der Nachbar jedenfalls hat Hilfe aus Deutschland angefordert.
:„Als wäre Heidi Reichinnek Ministerpräsidentin von Bayern“„Markus Lanz“ Ist Zohran Mamdani der Anti-Trump? Und wie finden wir als Gesellschaft wieder zusammen? Die Runde bei Markus Lanz holt weit aus – bis hin zu „Affektmasturbation“ in ideologischen Blasen.
:Die EU quält sich zum KlimazielCO₂-Emissionen Einen Tag und eine Nacht brauchen Europas Umweltminister, um die nächsten Etappen im Kampf gegen die Erderwärmung festzulegen. Am Ende steht ein Kompromiss, der viele Fragen aufwirft.
:Deutschland bekommt Gegenwind von anderen MitgliedsländernEuropäische Klimapolitik Niemand in der internationalen Klimapolitik nimmt es so genau wie die EU, die nur noch für sechs Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich ist. Doch Bundesumweltminister Schneider hat noch ein ambitionierteres Ziel zur CO₂-Reduktion im Auge.
:„Irgendjemand versucht gerade, in Belgien Panik zu schüren“Drohnenflüge Sie kommen in Wellen, bei Einbruch der Dunkelheit: Die Drohnenflüge über Militärstützpunkten in Belgien seien das Werk von Profis, sagt der dortige Verteidigungsminister. Steckt Russland dahinter?
Meinung:Das Schicksal der EU hängt davon ab, ob ihre Klimapolitik die Welt überzeugen kannNachhaltigkeit
:Was die großen Vier planenKlimapolitik Bei den größten CO₂-Emittenten der Welt gab es zuletzt einige große Fortschritte, aber auch wachsenden Widerstand gegen Klimaschutz. In welche Richtung steuern die EU, China, Indien und die USA? Ein Überblick.
:Die EU sucht eine neue KlimapolitikGipfel in Brüssel Die Staats- und Regierungschefs verabschieden sich zwar nicht vom Green Deal, wollen aber weniger kleinteilige Regulierung. Kann die EU so Vorreiter beim Klimaschutz bleiben?
:Ihre Geheimwaffe: Sie lässt sich einfach nicht beleidigenUrsula von der Leyen Die Kommissionspräsidentin bekommt gerade die Prügel für alles ab, was angeblich schiefläuft in Europa. Auch für ihre Klimapolitik. Und was macht sie? Unbeirrt nach Lösungen suchen.
:Was wollten Orbáns Agenten in Brüssel?Spionageaffäre Der ungarische Ministerpräsident soll veranlasst haben, dass der Geheimdienst seines Landes die EU ausspioniert. Budapest weist die Vorwürfe zurück – und der Wille zur Aufklärung ist bei den europäischen Partnern nicht sonderlich groß.
:Wie die EU Bürokratie abbauen willStraßburg Um die Wirtschaft zu entlasten, ist die EU nun vorwiegend damit beschäftigt, die selbstgeschaffenen Regeln zu vereinfachen. An diesem Mittwoch steht im Parlament ein besonders symbolträchtiges Gesetz zur Abstimmung.
:Die flämische KatzeBelgiens Regierungschef Bart De Wever ist ein flämischer Separatist, der als Premier trotzdem belgische Interessen vertritt. Beim EU-Gipfel wird er eine wichtige Rolle spielen. Porträt eines höchst ungewöhnlichen Regierungschefs.
:Wie die EU die Freiheiten von ausreisepflichtigen Migranten einschränken könnteDebatte über Abschiebungen Die zuständigen Minister debattieren über neue Regeln für Abschiebungen. Dazu gehört die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in afrikanische Lager zu bringen. Die Niederlande sehen sich als Vorreiter.
