Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung klaffen bei den meisten Menschen weit auseinander, das ist in der Politik nicht anders. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erleben es gerade am eigenen Leib. Sie rühmen sich dafür, die Corona-Krise gemeinsam bewältigt zu haben, gegenüber dem Aggressor Wladimir Putin geschlossen geblieben zu sein, neuerdings sogar eine annähernd gemeinsame Haltung in der Gaza-Frage gefunden zu haben. Und wer dankt es ihnen?
Umfragen zeigen kurz vor den Europawahlen Anfang Juni, dass die Mehrheit der Europäer mit dem Kurs der Chefinnen und Chefs in den großen Fragen nicht zufrieden ist. Aber um zu der Erkenntnis zu gelangen, braucht es eigentlich keine Umfragen. Es genügt ein Blick auf Europas Straßen, wo nach wie vor viele Bauern protestieren, als selbst ernannte Speerspitze der Menschen, die sich von der EU-Politik vergessen fühlen.
Zoll auf Zucker und Hähnchen
Die Landwirtschaft ist zur Gegenwelt der großen Brüsseler Politik geworden. Deshalb haben sich die Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag dieser Woche nicht nur sehr lange über neue militärische Hilfe für die Ukraine unterhalten, über die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Vom Gipfel erging auch eine Botschaft an die Bauern: Die EU erhebt demnächst höhere Zölle auf russisches und belarussisches Getreide, um die europäischen Bauern, aber auch die ukrainische Landwirtschaft zu entlasten.
Die schon seit einer Woche diskutierten Pläne wurden am Freitagvormittag von der EU-Kommission vorgestellt, flankierend zum Gipfeltreffen. Mit einem Zoll von 95 Euro - bis zu 50 Prozent des Warenwerts bei den jetzigen Preisen - sollen fortan russische Importe belegt werden. Die meisten waren bislang zollfrei und auch kein Gegenstand von Sanktionen gegen Russland. Denn die Europäische Union wollte um jeden Preis den Eindruck vermeiden, sie gefährde die Ernährungssicherheit in der Welt.
Die Kehrtwende hat ihren Ursprung in Bauernprotesten, die sich gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine wenden. Die EU-Staaten haben sich deshalb vor einigen Tagen darauf geeinigt, Hähnchen, Zucker, Mais und mehrere andere Agrarprodukte aus der Ukraine wieder mit einem Zoll zu belegen, wenn eine bestimmte Gesamtmenge überschritten ist. Den osteuropäischen Regierungen, aber auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht das nicht weit genug. Sie fordern Kontingente auch für ukrainischen Weizen. Zugleich beklagt die Ukraine, die EU verlasse mit diesen Zöllen den Pfad der Solidarität. Deshalb kommt nun, als Entlastungsangriff aus Brüssel sozusagen, der gegen Russland gerichtete Zoll.
Bauern klagen über sinkende Getreidepreise
Um der Entscheidung vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Schärfe zu nehmen, legt die Kommission Wert auf die Feststellung: Dies ist keine Sanktion. Der Export von russischem Getreide in den Rest der Welt sei nicht betroffen. Es handele sich nur um Zölle für Produkte, die in die EU kommen. Zur juristischen Begründung wird angeführt: Man müsse, im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), einer "Destabilisierung" des europäischen Binnenmarktes vorbeugen. Denn Russland könne massive Getreideexporte in die EU als geostrategische Waffe nutzen. Außerdem werde, um den Angriffskrieg zu finanzieren, immer wieder in der Ukraine "gestohlener" Weizen als russischer umdeklariert und nach Europa verkauft.
Die Behauptung, Russland könne den europäischen Markt destabilisieren, wirkt gewagt. Nach Auskunft der Kommission ist Russlands Anteil an diesem Markt so gering, dass die Zölle keinen nennenswerten Anstieg der Getreidepreise in Europa bewirken würden. Der Zoll gegen Russland hätte folglich auch kaum einen finanziellen Effekt für die Bauern, die zurzeit - nach einem Hoch zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - über sinkende Getreidepreise klagen. Die EU will ihnen damit signalisieren: Die EU sorgt dafür, dass es gerecht zugeht und die Landwirte nicht den Preis für den russischen Angriffskrieg zahlen sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die neuen Zölle auf russische Ware nach dem Gipfel in Brüssel ausdrücklich. Eher unangenehm sind ihm offensichtlich die Beschränkungen für die ukrainische Landwirtschaft, die Macron so symbolhaft propagiert. Die "aufgeregten Debatten" würden sich bald wieder legen, glaubt Scholz, denn der Einfluss der Ukraine auf den europäischen Agrarmarkt sei doch gering. Wichtiger ist ihm die Reform des "Förderungs- und Regulierungssystems" in der Agrarpolitik. Sinn der Landwirtschaft sei nicht, bürokratische Vorgaben zu erfüllen, sondern Lebensmittel zu produzieren, sagte er lapidar.
Das Ringen um die Agrarbürokratie wird sich in Brüssel schon in den nächsten Tagen fortsetzen. Die zuständigen Minister werden die Aufweichung der Ökoregeln diskutieren, die die Kommission vorgeschlagen hat. Und auch das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", das viele Landwirte als Zumutung empfinden, scheint kurz vor der finalen Abstimmung unter den Mitgliedsländern wieder auf der Kippe zu stehen. Die Angst vor der Wut der Bauern macht einige Regierungen mürbe.
