Donald Tusk

"In Polen regiert heute das Böse"

Donald Tusk kehrt mit großen Worten in die polnische Politik zurück. Der Gegner ist klar - weniger der Weg, diesen mit vereinten Kräften um die Macht zu bringen.

Von Florian Hassel, Warschau

"Man musste irgendetwas tun"

Wie sah Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal für die polnischen Beobachter aus? In einer Rede zum 50. Jahrestag erinnert sich der polnische Politiker Donald Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.

Tusk: EU soll Oppositionelle für Friedensnobelpreis nominieren

Swetlana Tichanowskaja und ihren Mann Sergej auszuzeichnen, wäre "ein starkes Signal", sagt der polnische Präsident der Europäischen Volkspartei. Lukaschenko will eine Volksversammlung über eine Neuwahl entscheiden lassen.

EU-Staaten vertagen Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Die 27 verbleibenden Mitglieder sind prinzipiell bereit, einen Aufschub zu gewähren. Über die Dauer der Fristverlängerung aber sind sie sich nicht einig.

Wie die EU Albanien und Nordmazedonien enttäuschte

Das Nein der EU zu Beitrittsgesprächen mit den zwei Westbalkanstaaten zerstört nicht nur Hoffnungen, sondern destabilisiert auch die Region.

Von Peter Münch, Wien

London kann Brexit-Termin nicht halten

Nach einem grundsätzlichen Votum für den Austrittsvertrag stimmt das Unterhaus gegen den Zeitplan der Regierung. Johnson zeigt sich enttäuscht über die Verzögerung.

Von Cathrin Kahlweit, London

Beratungen und Ratlosigkeit

Der britische Premier Johnson muss die EU um eine Aufschiebung des Brexits bitten - gegen seinen Willen. In Brüssel warten man nun auf weitere Signale. In London kommen Teile des Kabinetts zusammen.

"Bitte gebt nicht auf"

Weil sich die EU-Staaten nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einigen können, appelliert EU-Ratschef Tusk an die Länder.

Brüssel ist hocherfreut über Contes Verbleib

Ratspräsident Tusk schätzt die Beiträge Contes bei den EU-Gipfeln sehr. Auch in der Flüchtlingsfrage hofft man nun auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Rom.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

AKK: SPD-Ablehnung von der Leyens wäre Belastung für große Koalition

Die CDU-Chefin warnt die deutschen Sozialdemokraten, im EU-Parlament gegen die Ministerin zu stimmen. Damit riskierten sie "eine Belastung auch für die Koalition" in Berlin und sogar "eine Verfassungskrise in Europa".

Tusk verteidigt von der Leyen

Der EU-Ratschef stärkt der nominierten Kommissionspräsidentin in Straßburg den Rücken. Gleichzeitig umwirbt er die Grünen. Denn die Kandidatin braucht eine parteiübergreifende Mehrheit.

Von Alexander Mühlauer und Robert Roßmann, Straßburg, Berlin

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Martin Anetzberger

In Brüssel regt sich Widerstand gegen Tusks Personalvorschlag

Der Ratspräsident hatte einen Sozialdemokraten empfohlen - damit wäre Manfred Weber aus dem Rennen. Doch einige östliche Mitgliedsstaaten gehen in Opposition.

Von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer, Brüssel

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Christian Simon

Macron zeigt sich offen für Timmermans

Einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Tusk zufolge könnte die Position des EU-Kommissionspräsidenten an die Sozialdemokraten gehen - damit steigen die Chancen für den Niederländer Timmermans.

Brüsseler Blockaden

Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es unter anderem um Klimaschutz und die Besetzung von Spitzenämtern. Beides ohne echte Durchbrüche. Wie geht es jetzt weiter?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Karoline Meta Beisel

Der nächste Brexit-Stichtag ist der 31. Oktober

Das Chaos eines ungeordneten Austritts der Briten ist vorerst abgewendet: Theresa May stimmt den Auflagen der EU-27 zu. Dass der Brexit nun mit Halloween verknüpft wird, liegt nur an Frankreichs Präsident Macron.

Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Tusk für flexiblen Brexit-Aufschub bis zu einem Jahr

Eine neuerliche kurze Verlängerung hält der EU-Ratspräsident nicht für sinnvoll. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich nach einem Treffen mit Premierministerin May für eine Brexit-Verschiebung aus.

Von Daniel Brössler, Berlin, Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

May schlägt Brexit-Verlängerung bis 30. Juni vor

Großbritannien würde damit auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Die Regierungen der anderen EU-Staaten sind noch nicht überzeugt, Bundesjustizministerin Barley fordert: "Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben." 

Tusk hält "kurze Verschiebung" des Brexit für möglich

Das sagte der EU-Ratschef nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern. Voraussetzung sei allerdings, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

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Von Martin Anetzberger

Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

Das britische Parlament stimmt heute Abend über eine Verlängerung der EU-Austrittsfrist ab. Kurz zuvor zeigt sich der EU-Ratspräsident dem Vereinigten Königreich gegenüber entgegenkommend.

Labour-Partei fordert zweites Brexit-Referendum

Zuerst wolle seine Partei aber für Änderungen im Abkommen mit der EU kämpfen, sagt der britische Oppositionsführer Corbyn. Ratspräsident Tusk hält eine Verschiebung des Austritts für vernünftig.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Björn Finke, London