Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Könnte er dennoch am Gedenkakt zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren teilnehmen? Darüber wird in Polen gerade gestritten.
Europäische Union
:Polen will wieder mitgestalten in der EU
Polen übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Warschau gibt sich bewusst proeuropäisch – und setzt auf zwei wichtige, aber auch umstrittene Themen.
Strafverfolgung vereitelt
:Polnischer Politiker erhält in Ungarn politisches Asyl
Der PiS-Politiker Marcin Romanowski wird mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Warum bietet ihm Ungarn Zuflucht? Polens Premier Donald Tusk spricht von einem Skandal.
Flüchtlingspolitik
:Polen will Asylrecht notfalls aussetzen können
Das Recht werde von den Feinden Polens ausgenutzt, sagt Ministerpräsident Tusk. Während Menschenrechtler protestieren, billigt die EU die Maßnahme ausdrücklich.
Frauenrechte in Polen
:„Sie haben uns benutzt, um die Wahlen zu gewinnen“
Das Recht auf Abtreibung war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Donald Tusk. Ein Jahr später werfen viele Polinnen ihm und seiner Regierung Versagen und mangelnden Willen vor.
Sorge um polnische Privatsender
:Die unbekannte Gefahr
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.
Polen und Frankreich
:Tusk sieht sich als Beschützer Europas
Der polnische Ministerpräsident und seine Regierung sind ein Jahr im Amt. Bei einem Besuch von Emmanuel Macron präsentiert sich Tusk als geschickter Außenpolitiker – nur im Inland gelingt ihm längst nicht alles.
MeinungPolen
:Donald Tusk enttäuscht viele seiner Landsleute
Im Ausland hat der Regierungschef in seinem ersten Jahr viel Vertrauen gewonnen. Aber daheim gelingt ihm viel zu wenig.
Ministerpräsident Söder in Polen
:Auf den Spuren von Willy Brandt
Bayerns Ministerpräsident Söder führt mit der Reise nach Warschau seine außenpolitische Offensive fort. Zugleich verfolgt er damit innenpolitische Ziele – Staatsregierung und CSU sollen für ihre künftige Rolle im Bund gestärkt werden.
Weihnachten in Polen
:Zeit für zwölf Gerichte
Polens Linke will den Heiligabend zum arbeitsfreien Festtag machen, gibt es doch am 24. Dezember auch einiges vorzubereiten. Aber muss sie dafür den 1. Mai, den Tag der Arbeit, opfern?
Präsidentschaftswahlkampf in Polen
:Friedensengel PiS-Partei
Ausgerechnet die rechtsnationalistische PiS präsentiert einen Präsidentschaftskandidaten, der überparteilich und versöhnend sein soll. Was das für die Regierung von Donald Tusk bedeutet.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Tusk-Partei stimmt über Kandidaten ab
Wer ist der Richtige, um 2025 den Hardliner Duda als Präsidenten abzulösen? Die Bürgerkoalition von Premier Tusk will den Außenminister oder den Warschauer Bürgermeister nominieren. Bei der Entscheidung könnte auch Trump eine Rolle spielen.
Sicherheit in Europa
:Polen will Führung bei Europas Verteidigungspolitik übernehmen
Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, Gespräche mit Gleichgesinnten zu koordinieren. Deutschland fehlt auf seiner Einladungsliste, und das ist kein Zufall.
MeinungSicherheit
:Polen will in der Verteidigungspolitik eine Lücke füllen, die Deutschland hinterlässt
Ministerpräsident Donald Tusk sucht das Gespräch mit Verbündeten, nicht aber mit der Bundesregierung. Ein Affront? Wohl kaum.
USA und EU
:In Europa geht die Angst um, in Budapest knallen die Korken
Die meisten EU-Regierungen fürchten sich vor Donald Trumps zweiter Präsidentschaft, nur der Ungar Viktor Orbán ist begeistert. Und dann zerbricht auch noch die Regierungskoalition in Deutschland – was in Brüssel aber nicht nur bedauert wird.
Museumsbau
:Symbol für Toleranz
Demokratische Antwort auf den megalomanischen Bau der Sowjetdiktatur: Nach zehn Jahren Planungs- und Bauzeit erhält das Warschauer Museum für Moderne Kunst ein dauerhaftes Zuhause.
Polen
:Wer bittet eigentlich in Polen um Asyl?
Der polnische Premier Donald Tusk warnt vor kriminell organisierten Syrern und Iranern, die das Asylrecht ausnutzen wollten. Tatsächlich aber erhalten nur wenige Tausend Menschen in Polen Schutz – und sie kommen weder aus Nahost noch aus Afrika.
EU und Migration
:Auf dem Weg zur Festung Europa?
Im Umgang mit der Migration ist die Europäische Union zunehmend bereit, das Recht auszureizen, bis es knirscht. Der EU-Gipfel von dieser Woche zeigt: Sogar eine Annäherung an Syrien gilt jetzt als denkbar.
EU-Außengrenze
:Widerstand gegen Tusks Migrations-Plan
Polens Premier muss sein Kabinett erst davon überzeugen, das Asylrecht tatsächlich auszusetzen. Zuspruch bekommt er aus der rechtsextremen Opposition.
Migration
:Regierung schwächt Sicherheitspaket ab
Der Bundestag soll in dieser Woche die härteren Migrationsgesetze beschließen. Die Ampel legt einen neuen Entwurf vor und wird dafür heftig kritisiert. Polen will das Asylrecht aussetzen.
Migration
:Ausgesetzt an der Grenze
Europa ringt um Lösungen beim Thema Migration. Jetzt prescht Polens Premier Donald Tusk vor: Er will das Asylrecht aussetzen. Details nennt er noch nicht. Aber Kritik gibt es sogar aus seiner eigenen Koalition.
MeinungMigration
:Europa sitzt beim Thema Asyl in der Falle der Radikalen
Immer mehr Staaten suchen ihr Heil in der nationalen Migrationspolitik. Sie werden nicht weit damit kommen. Aber solange die Mitglieder der EU in einem Überbietungswettbewerb stecken, verpufft die Wucht der Gemeinschaft.
Migration
:Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen
Ministerpräsident Tusk kündigt eine neue Migrationsstrategie an. Seine Regierung plant, illegale Einreisen aus dem benachbarten Belarus einzudämmen.
Polen und Tschechien
:Grüner wird’s hier nicht
In Polen und Tschechien sind Ökoparteien Randerscheinungen. Naturschutz ist trotzdem Teil der Politik in diesen Ländern – hat aber häufig einen eher konservativ-christlichen Anstrich.
Hochwasser in Polen
:Stausee der Herzen
Etwa 240 Familien mussten weichen, als ein gigantisches Hochwasserbecken in Polen gebaut wurde. Nun wird es sogar in Gedichten gepriesen.
Forschungsprojekt „Memocracy“
:„Autoritäre Regime haben Angst vor Kritik“
Die Ukraine – kein eigener Staat? Kein Pole hat je mit den Nazis kollaboriert? Immer wieder verzerren Regierungen bewusst die Geschichte. Juristin Angelika Nußberger erklärt im Interview, wie man mit solchen Lügen umgeht.
Deutsch-polnisches Verhältnis
:Gedenken ohne Gäste
Die Regierungen von Berlin und Warschau werden den 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen nicht gemeinsam begehen. Dabei schienen sich die Länder seit dem Amtsantritt von Premier Tusk wieder anzunähern.
Polen
:Strafverfolgung für PiS-Abgeordnete
Die neue polnische Regierung ermittelt in vielen Fällen von Korruption und Vorteilsnahme gegen ihre Vorgänger. Doch die sind trotz guter Beweislage schwer zu fassen.
Polen
:Streit um Schießerlaubnis
Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose.
MeinungPolen
:Beim Thema Abtreibung handelt auch Donald Tusk irrational
Eine Gesetzesvorlage für ein liberaleres Abtreibungsrecht scheitert in Warschau. So verliert die Regierung die Frauen.
Gesetzesreform
:Polens Regierung zerstreitet sich über Abtreibungsrecht
Premier Tusk hatte vor der Wahl versprochen, die rigide Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren. Nun ist er mit der Reform gescheitert. Die Folgen dieser Blamage könnte er schon bald zu spüren bekommen.
Polen
:Ein Forscher, der Polen und Deutsche kennt
Der Breslauer Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Warschaus neuer Beauftragter für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit. PiS-Vertreter schäumen über diese Berufung.
MeinungDeutschland und Polen
:Die Zahlung an NS-Opfer wäre ein gutes Zeichen
Die Bundesregierung will offensichtlich 200 Millionen Euro an die noch lebenden NS-Opfer im Nachbarland geben. Das kommt spät, es ist wenig, und doch ein wichtiger Schritt.
Deutsch-polnische Beziehungen
:Deutschland will polnischen NS-Opfern 200 Millionen Euro zahlen
Vergangene Woche in Warschau ließ Kanzler Scholz zum Ärger vieler Polen offen, wie viel Geld die noch lebenden Leidtragenden der NS-Herrschaft bekommen. Doch die Vagheit hatte wohl Gründe.
MeinungGeschichtspolitik
:Jetzt bitte keine Zaghaftigkeit
Die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Polen während des Zweiten Weltkriegs ist längst nicht zu Ende. Auch nicht für die Bundesregierung.
Warschau
:Deutschland und Polen vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die Regierungen beschließen einen bilateralen Aktionsplan. Es geht um Themen wie Grenzkontrollen, Migration und Verteidigung. Ein Überblick.
Deutsch-polnisches Treffen in Warschau
:Deutschland und Polen streben die Entgiftung ihrer Beziehung an
Erstmals seit 2018 treffen sich die Regierungen beider Länder zu Konsultationen in Warschau, um die Spannungen und Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Kanzler Scholz will Ministerpräsident Tusk mit Geld und Gesten entgegenkommen.
Deutsch-polnische Grenze
:„Inakzeptabler Vorfall“
Polen wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Flüchtlingsfamilie über die Grenze gebracht zu haben. Wie die seltsame Rückführung zum Politikum auf höchster Ebene wurde.
Polens EU-Außengrenze
:Ein gewaltiger Zaun
Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.
Minderheiten in Polen
:Warum der polnische Präsident Schlesisch für gefährlich hält
Das Parlament erkennt die Sprache als eigenständig an, doch Andrzej Duda legt sein Veto ein. Er begründet das mit dem Krieg in der Ukraine.
Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei
:Erfolge für Pro-Europäer – und Rechtsextreme
In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.
Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei
:Donald Tusk siegt in Polen
Die konservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten lässt die rechtsnationalistische PiS deutlich hinter sich. Und auch in der Slowakei liegt die proeuropäische PS-Partei vorn. In Tschechien gewinnt Populist Andrej Babiš mit seiner Ano-Partei.
Polen vor der Europawahl
:Hauptsache, sicher
Sicherheit ist das bestimmende Thema im polnischen Europawahlkampf. Nur reden PiS-Partei und die Regierung von Donald Tusk von unterschiedlichen Gefahren.
Europäische Union
:EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Das Land war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber einige Veränderungen.
Polen
:Flammen der Angst
In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.
Polen vor der Europawahl
:Tusk baut um
Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.
Europäische Union
:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs
Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Polen
:Ein kleiner Schritt in Richtung Liberalisierung
Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.
Polen
:Fast alle dagegen
Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.
Polen auf der Biennale
:Der doppelte Pavillon
Die neue polnische Regierung hat den von der PiS auserkorenen Künstler für die Biennale in Venedig abberufen. Der zeigt seine Arbeit dort jetzt einfach trotzdem - nur einen Steinwurf vom polnischen Pavillon entfernt.
