Donald Tusk

Osteuropa

:Orbáns Helfer, vereint im Hass auf die EU

Ungarns Ministerpräsident Orbán bekommt im Wahlkampf Unterstützung aus der Slowakei und Tschechien. Auch die PiS-Partei in Polen hofft auf seinen Sieg – im eigenen Interesse.

Verteidigungspolitik

:Polens Präsident lehnt 43,7 Milliarden Euro aus Brüssel ab

Die EU möchte die Armeen ihrer Mitglieder besser ausstatten, Warschau sollte mit Abstand am meisten von dem Programm profitieren. Doch Staatschef Nawrocki hat ein Veto eingelegt. Kann Ministerpräsident Tusk es umgehen?

Polen

:Streit über Rüstungsmilliarden aus Brüssel

Der polnische Präsident und die rechtsnationale PiS-Partei lehnen günstige EU-Kredite für neue Waffensysteme ab: Die Unabhängigkeit des Landes sei in Gefahr.

Freihandelsabkommen

:Polen will gegen Mercosur klagen

Von links bis rechts wird in Polen das Freihandelsabkommen mit Südamerika einmütig abgelehnt. Trotzdem bekämpfen sich die politischen Lager mit Vorwürfen – und mit Gülle.

Polen, Ungarn und die EU

:Im Lager der Neinsager

Eigentlich tickt Polens Premier Donald Tusk politisch ganz anders als sein ungarischer Kollege Viktor Orbán. Doch ihm sitzt die rechtspopulistische PiS-Partei im Nacken. Deshalb hadern beide Länder mit der EU.

Polen

:Warschau auf Zickzackkurs

Ministerpräsident Tusk beansprucht eine Führungsrolle bei Gesprächen über einen Frieden für die Ukraine, will aber keine Soldaten in sein Nachbarland schicken. Das Thema ist in Polen emotional aufgeladen und heikel.

Polen

:Egal was, der Präsident ist dagegen

Am 1. Juni ist Karol Nawrocki zum Staatsoberhaupt gewählt worden. In seiner kurzen Amtszeit hat er schon mehr Gesetze abgelehnt als jeder andere Präsident vor ihm. Der Regierung fährt er nicht nur daheim, sondern auch im Ausland in die Parade.

EU-Gipfeltreffen

:„Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.

Verfassungsgericht in Polen

:Eine „beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig.

Kriegsflüchtlinge in Polen

:Stimmungsmache gegen Ukrainer zeigt Folgen

In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.

Der Kabarettist Steffen Möller über Polen

:„Es gibt kein Land, dem wir ähnlicher sind“

Der Kabarettist Steffen Möller ist ein Grenzgänger zwischen Polen und Deutschland. Aber wie begegnen sich die beiden Nachbarn im Alltag? Ein Interview über Gartenzwerge, deutsch-polnisches Eheglück und die Irrwege der nationalistischen Propaganda.

Deutsch-polnische Regierungskonsultationen

:Nachbarn und unverzichtbare Partner

Militärische Zusammenarbeit und verbesserte Verkehrsinfrastruktur: Deutschland und Polen bekräftigen ihre Verbundenheit in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten.

MeinungDeutschland und Polen

:Dann gibt es halt gar kein Geld

Berlin leistet vorerst keine weiteren Zahlungen an NS-Opfer im Nachbarland. Das hat vor allem mit dem Kurs zu tun, den die Rechtspopulisten dort verfolgen.

Deutschland-Polen

:Jetzt streiten selbst Freunde

Es ist nicht wirklich was geworden aus der neuen Blüte deutsch-polnischer Beziehungen unter Kanzler Friedrich Merz. Im Gegenteil. Etwas scheint zerbrochen zu sein zwischen den Nachbarn.

MeinungDeutsch-polnisches Verhältnis

:Jetzt fehlt schon der Mut, an Mutige zu erinnern

„Wir vergeben und bitten um Vergebung“, das schrieben 1965 polnische Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder. Damals ein Tabu, mitten im Kalten Krieg. Heute ist der Regierung Tusk selbst eine Gedenkfeier aus Anlass dieses Briefs zu heikel.

Polen

:Ex-Justizminister flieht nach Ungarn

Nach fast zwei Jahren im Amt geht Premier Donald Tusk gegen hochrangige Politiker und Helfer der früheren PiS-Regierung vor. Der Vorwurf: Missbrauch staatlicher Mittel und Spionage.

Sicherheitspolitik

:Schießen oder nicht schießen – das ist bei der Nato die Frage

Polen droht damit, russische Fluggeräte in seinem Luftraum künftig vom Himmel zu holen. Die Allianz in Brüssel schließt sich dieser Warnung aber nicht so deutlich an.

MeinungBilaterale Beziehungen

:Polens Forderung nach Reparationen ist Ausdruck eines deutschen Versagens

Die beiden Nachbarländer müssten gerade jetzt zusammenstehen. Doch Präsident Nawrocki bringt zum Antrittsbesuch eine alte Rechnung mit. Daran ist auch Kanzler Merz nicht unschuldig.

Der US-Präsident ist nach eigenen Angaben zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit, stellt aber Bedingungen. Ukrainische Drohnen setzen wieder eine russische Ölraffinerie in Brand.

Russische Drohnen über Polen

:„Das ist eine Konfrontation, die Russland der ganzen Welt erklärt“

Etwa 19 russische Drohnen sind in der Nacht zu Mittwoch in Polens Luftraum eingedrungen, bis zu vier wurden abgeschossen. Die Armee registrierte eine „reale Gefahr“ für die Bürger. Die Regierung hat Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags angestoßen.

Polen

:Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Sie hatten Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze geholfen – nun werden fünf Angeklagte vom Schleuser-Vorwurf freigesprochen.

MeinungWeltkriegsgedenken

:Polens Nationalisten missbrauchen die Geschichte

Die PiS-Partei und ihr Präsident Nawrocki wollen die Regierung Tusk diskreditieren. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

Jahrestag des Überfalls auf Polen

:„Polen zuerst“ – der neue Präsident macht Ernst

Seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen befeuert Karol Nawrocki die nationalistische Stimmung im Land. Er blockiert Hilfen für ukrainische Flüchtlinge und fordert nun, pünktlich zum Weltkriegsgedenken, Reparationen von Deutschland.

Weimarer Dreieck

:Wie Merz, Macron und Tusk Putin stoppen wollen – zumindest in Moldau

Vor der Parlamentswahl in einem Monat stärken der Deutsche, der Franzose und der Pole der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu den Rücken – und versprechen eine Zukunft in der EU.

MeinungEuropa

:Ausgerechnet heute, wo Polen und Deutsche eng zusammenarbeiten sollten, kriselt die Beziehung

Große Hoffnungen hatte die Bundesregierung 2023 auf die neue Regierung in Warschau gesetzt. Davon ist wenig übrig – aber das ist nicht nur Schuld der einen Seite.

Polen

:Gleich zum Antritt greift er an

Polens neuer Präsident Nawrocki spricht an Tag eins seiner Amtszeit von Einigkeit, attackiert dann aber sofort die Regierung. Das Außenministerium schafft derweil in aller Stille den Posten des Deutschland-Beauftragten ab.

MeinungOsteuropa

:Galgenhumor allein wird Polen nicht helfen

Am Mittwoch wurde in Warschau ein rechtspopulistischer Präsident vereidigt, der die eigene Regierung als Feind betrachtet. Wenn Ministerpräsident Donald Tusk eine Chance haben will, muss er seine Politik entscheidend verändern.

Polens neuer Präsident

:Gegen Berlin, gegen Brüssel

Karol Nawrocki, der politisch unerfahrene Historiker und frühere Hooligan, wird an diesem Mittwoch als Präsident Polens vereidigt. Auf die Regierung von Donald Tusk kommen schwierige Zeiten zu. Und nicht nur auf sie.

MeinungMigrationspolitik

:Europäische Solidarität gibt es beim Thema Geflüchtete nicht

Der gemeinschaftliche Gedanke scheitert an innenpolitischen Wahlversprechen und Parteikämpfen – in Deutschland, in Polen, in ganz Europa. Dabei sind die Lösungen für die Migrationsfrage seit Langem bekannt.

Polen

:Warum Donald Tusk seine Regierung verkleinert

Polens Ministerpräsident baut sein Kabinett um. Dabei tauscht er auch den Justizminister aus. Dahinter steht die Sorge, dass der „innere Feind“ wieder an die Macht kommen könnte.

Polnisches Abtreibungsrecht

:Haftstrafen im Fall Izabela

Ein polnisches Gericht verurteilt drei Ärzte, weil eine junge Schwangere in ihrer Obhut starb. Kritikerinnen machen das strenge Abtreibungsrecht für diesen und ähnliche Fälle verantwortlich.

MeinungIrreguläre Migration

:Deutschland und Polen vertreiben mit ihren Grenzkontrollen den europäischen Geist

Berlin und Warschau stellen aus innenpolitischem Kalkül eine bedeutende Errungenschaft infrage. Verantwortlich ist in erster Linie die Regierung Merz.

Flucht und Asyl

:Am Montag beginnen die polnischen Grenzkontrollen

Polen kontrolliert nun seinerseits Einreisende aus Deutschland – eine Antwort auf die deutsche Politik an den Grenzen. Innenminister Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts debattieren. Die Zahl der Asylanträge hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.

Asylpolitik

:Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Mit der Entscheidung Polens verschärft sich der Streit mit Deutschland über die verstärkten Grenzkontrollen – und auch die Koalition in Berlin gerät in Bedrängnis.

MeinungPolen

:Tusk nährt den Verdacht, dass er ein schlechter Verlierer ist

Der Ministerpräsident hat wenig stichhaltige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl geäußert. Dabei wurde er doch gewählt, um das Vertrauen vieler Bürger in den Staat wiederherzustellen.

Präsidentschaftswahl in Polen

:Da hat man sich wohl verrechnet

In einigen Wahllokalen wurden Stimmen falsch ausgezählt – zum Nachteil des Kandidaten der Regierung von Donald Tusk. Steckt etwa Absicht dahinter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dennoch will das Oberste Gericht schon diese Woche über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.

NS-Verbrechen

:Ein Stein als Erinnerungsstütze

Wo Adolf Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündete, ist ein Gedenkstein enthüllt worden – allerdings nur als Provisorium. Das schon lange geplante Denkmal lässt auf sich warten.

MeinungPolen

:Donald Tusk gewinnt das Kräftemessen und gewinnt doch wenig

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl stellte der Ministerpräsident die Vertrauensfrage. Das Parlament stimmte zwar für ihn: Doch es bleibt kompliziert.

Polen

:Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung

Der Ministerpräsident erhält die erwartete Rückendeckung des Parlaments: Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten spricht dem Kabinett des Regierungschefs in Warschau das Vertrauen aus.

Migration

:Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?

Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.

MeinungEuropäische Union

:Verteidigung, Asyl, Klima – das alles wird großen Mut von Europa erfordern

Nach dem Schock der Polen-Wahl stehen der EU zwei schicksalhafte Jahre bevor: Gelingt es, ein eigenständiges Europa zu bauen? Die Niederlage des von Donald Tusk unterstützten Kandidaten hat gezeigt: Verzagtheit wird nicht belohnt.

Nach der Wahl

:Polens neuer Präsident Nawrocki kündigt Widerstand gegen Tusk an

Tusk sei seiner Meinung nach der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“, sagt Nawrocki. Wenn die Koalition weiter bestehen wolle, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln.

Polen nach der Präsidentschaftswahl

:Was auf Tusk zukommt

Die Regierung in Warschau wird mit dem neuen Präsidenten weiterhin blockiert sein. Während PiS eifrig an der Demontage der Koalition arbeitet, muss der Ministerpräsident eine äußerst vielstimmige Koalition einen.

Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. „Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen. Es ist daher offensiv gemeint und nicht defensiv“, sagte Tusk in Warschau. Bereits ...

Polen

:Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni

Mit dem Schritt will der polnische Regierungschef in die Offensive gehen, nachdem bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag der Kandidat der oppositionellen PiS gewonnen hatte.

Nach Präsidentschaftswahl

:Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.

Neuer polnischer Präsident

:„An der Schwelle zu einer neuen Zeit“

Orientierungslose Demokraten, verschreckte Großstädter und triumphierende Nationalisten: Was Polen nach der Wahl erwartet, und wie es zu dem Ergebnis kam, das wieder einen Kandidaten der PiS zum Staatsoberhaupt macht.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Polens neuer Präsident: Comeback der Nationalisten

„Polen zuerst“: Karol Nawrocki wird als Polens neues Staatsoberhaupt Regierungschef Donald Tusk das Leben schwer machen.

Präsidentschaftswahl

:Polen-Beauftragter: „Schwierige Lage“ nach Sieg von Nawrocki

Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Durch den Erfolg des EU-Skeptikers bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.

MeinungPolens neuer Präsident

:Ungehobeltes Auftreten ist seine Stärke, schlichte Aussagen sind seine Kompetenz

Der Sieger der polnischen Präsidentschaftswahl, Karol Nawrocki, steht für hemmungslosen Rechtspopulismus. Das hätte nicht so kommen müssen. Doch das gemäßigte Lager beging im Wahlkampf einen verhängnisvollen Fehler.