Mit dem taktischen Manöver der nationalkonservativen PiS verzögert sich der Machtwechsel in Warschau. Die proeuropäische Koalition des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk muss trotz klarer Mehrheit weiter warten.
MeinungPolen
:Eine neue Regierung, die keine ist
Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat. Das kostet nur Zeit.
Polen
:Arbeiten geht auch ohne Regierung
Auch drei Wochen nach der Wahl zögert die PiS-Partei noch immer hinaus, dass das Mehrheitsbündnis um Donald Tusk regieren kann. Im Parlament aber weht schon der neue Wind.
Wirtschaftspolitik
:Polen hofft auf eine neue Wirtschaftspolitik
Nach acht Jahren PiS-Regierung steht das Land zwar gut da, aber die Löhne der Menschen können mit der Inflation kaum mithalten. Nun hoffen Firmen und Bürger auf Entlastungen. Doch die wohl künftige Regierung fürchtet böse Überraschungen.
Polen nach der Wahl
:"Nicht mein Premier"
Polens Präsident Andrzej Duda erklärt unverhohlen, dass er weiterhin die PiS-Partei unterstützt und von Donald Tusk nichts hält. Die PiS aber findet keinen Koalitionspartner.
Polen nach der Wahl
:Geduldsprobe im Sejm
Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen. Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer.
Vier Wochen nach der Wahl
:Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition
Auch wenn der Präsident noch bremst: Das Bündnis ist bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag erhält. Als Erstes will es umstrittene Gesetze der Vorgängerregierung korrigieren.
MeinungPolen
:Der parteiische Präsident
Die PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament und erhält doch erst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das schadet dem Land, vor allem aber vergibt Andrzej Duda damit eine große Chance.
Polen nach der Wahl
:In der Hand des Präsidenten
Darf Donald Tusk in Warschau die neue Regierung bilden? Den Auftrag gab Andrzej Duda nun dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki. Eine Mehrheit hat nur das Lager von Donald Tusk.
Polen nach der Wahl
:Zeit schinden in Warschau
In Polen will die bisherige Opposition um Donald Tusk nun so schnell wie möglich die Regierung des Landes übernehmen. Die PiS aber will noch nicht aufgeben. Was führt sie im Schilde?
MeinungPolen
:Es wird gelingen
Mein Land wird wieder ein Sauerstoff-Lieferant für die EU werden. Das künftige Regierungsbündnis eint zum Glück viel mehr als nur der Wunsch, die PiS loszuwerden.
Nach der Parlamentswahl
:Polen muss sich in Geduld üben
Jetzt wird es in Warschau richtig kompliziert. Die Opposition unter Tusk hat eine Mehrheit - bis der Präsident eine Regierung ernennt, kann es aber dauern. Und auch dann bleibt die Frage: Wie lässt sich der Einfluss der PiS rückgängig machen?
MeinungPolen und Europa
:Mit dem guten Donald
Diese Woche war für die EU schlecht und erfreulich zugleich. Der erfreuliche Teil besteht darin, dass Tusk in Warschau gewonnen hat - ein Mann, den man noch sehr brauchen wird, sollte Europa es im Jahr 2025 wieder mit Trump zu tun bekommen.
Polen
:Der Moderator und die fetten Katzen
Szymon Hołownia wird wohl Mitglied der neuen polnischen Regierung. Mit großen Auftritten kennt er sich aus.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Polens Opposition gewinnt Wahl: Der Ton wird sich ändern
In Polen hat die Opposition die Wahl gewonnen. Warschau wird wieder zu einem Partner in der EU werden.
MeinungPolen
:Es war einfach zu viel
Die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński haben das Maß an Spaltung übertrieben - und Donald Tusk hat offenbar den meisten Wählerinnen und Wählern klarmachen können, wie bedroht die Demokratie war.
Polen nach der Wahl
:Jetzt kann Donald Tusk regieren
Die rechtsnationalistische PiS bleibt zwar stärkste Kraft, doch Oppositionsführer Tusk erreicht mit einem Parteienbündnis eine stabile Mehrheit. Wie bald kommt der Regierungswechsel?
Polen
:Sieg auf dem zweiten Platz
Zwar dürften Polens rechte Populisten wieder stärkste Partei geworden sein. Doch es reicht nicht. Denn niemand will mit ihnen koalieren. Stattdessen hat ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung des früheren Premiers Donald Tusk wohl einen soliden Vorsprung.
MeinungPolen
:Was für eine gute Nachricht
Die Parlamentswahl stoppt offenbar den Umbau der Republik in eine illiberale Demokratie. Die Autoritären haben es übertrieben.
Wahl in Polen
:Offenbar Machtwechsel in Polen möglich
In ersten Nachwahlbefragungen liegt die rechtsnationale Regierungspartei vorn, hat aber weniger Stimmen als die Opposition. Die ruft sich schon zum Sieger aus.
Demokratie
:Polen hat die Wahl
30 Millionen Menschen können bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Welche Parteien bieten der nationalistischen PiS die Stirn - und wie stehen ihre Chancen?
Wahl in Polen
:"Ich wünsche mir einen politischen Umschwung"
Am Sonntag wählt Polen ein neues Parlament. Warum sich Krakaus Bürgermeister Jacek Majchrowski einen neuen Kurs für sein Land erhofft, der sich von dem der regierenden PiS-Partei unterscheidet - und was das für das Verhältnis zu Deutschland bedeuten würde.
Polen
:Acht Jahre Wut
Im Wahlkampf wirbt die Oppositionsliste Koalicja Obywatelska um die Stimmen der Frauen. Dem hat die regierende PiS wenig entgegenzusetzen.
Polen
:Rücktritt mit Sprengstoff
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen quittieren überraschend zwei Generäle den Dienst. Aus politischen Gründen?
Polen
:Warschau setzt Waffenlieferungen an Kiew aus
Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine, kurz vor der Parlamentswahl kündigt die PiS-Regierung jedoch an, nur noch bereits vereinbarte Munition und Rüstungsgüter zu liefern. Führt diese Strategie zum Wahlerfolg?
Polen
:Visa-Affäre wird der PiS gefährlich
Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis.
Wahl in Polen
:Die Tricks der rechten PiS-Partei
Die rechtsnationale Regierungspartei PiS verbessert mit fragwürdigen Mitteln ihre Chancen auf einen Wahlsieg im Oktober. Kritiker bezeichnen die Abstimmung schon jetzt als unfair.
Polen im Wahlkampf
:Sommerlager, Ersti-Party und ein bisschen Politik
Auf dem "Campus Polska der Zukunft" in Olsztyn treffen Studierende, Politikwissenschaftlerinnen, Schauspieler und Bürgerrechtlerinnen zusammen - und sehnen einen Machtverlust der rechten PiS-Regierung herbei.
Vor der Wahl im Herbst
:"Aus Liebe zu Polen"
Deutschlands Nachbar steckt im Wahlkampf - und sowohl die Regierung in Warschau als auch die Opposition arbeiten vor allem am Aufbau von Feindbildern.
Polen
:EU-Kommission eröffnet Verfahren wegen Anti-Oppositions-Gesetz
Grund ist ein umstrittenes Gesetz, das die PiS-Regierung verabschiedet hat. Kritiker befürchten, die "Lex Tusk" sei direkt gegen Oppositionspolitiker Tusk gerichtet.
Untersuchungskommission
:Liebesgrüße nach Moskau
Wie die Regierungspartei PiS versucht, Oppositionschef Donald Tusk zu diskreditieren.
Deutschland und Polen
:Ganz, ganz vorsichtig
Die Bundesregierung dürfte die Oppositionsproteste in Warschau durchaus mit Sympathie verfolgen. Doch sagen würde sie das nie, aus Angst, damit nur den Rechten in Polen zu helfen.
MeinungPolen
:Die Opposition kämpft sich frei
Donald Tusk hat zur Demonstration aufgerufen - und es kommen sehr, sehr viele. Die PiS-Partei hat einen großen Anteil daran.
Polen im Wahlkampf
:Hunderttausende protestieren gegen Polens Regierung
Im ganzen Land gehen Menschen gegen die Politik der rechten PiS-Regierung auf die Straße - und gegen ein Gesetz, das Oppositionspolitiker Donald Tusk von der Wahl im Herbst aussperren könnte
Wahlkampf
:Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich.
Polen im Wahlkampf
:Ein Gesetz gegen die Opposition
Eine Kommission soll russische Einflüsse auf die Politik untersuchen. Die nationalkonservative Regierung will so vor allem ihren gefährlichsten Gegner schwächen.
Wahlkampf in Polen
:Aufstieg der jungen Rechten
In Umfragen steht die PiS gut da, aber um nach der Wahl im Herbst weiter zu regieren, wird sie einen Partner brauchen. Und der könnte sehr weit rechts stehen.
Polen
:Austausch von Feindseligkeiten
Im Herbst wählen die Polen ein neues Parlament. Es wird wohl ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und der konservativ-liberalen Opposition um Donald Tusk - und gewiss eine Schlammschlacht
MeinungPolen
:Verteidigung als Wahlkampf
Warschau will deutlich aufrüsten und setzt mit der Forderung nach Geld die EU unter Druck. Das ist auch Wahlkampftaktik der PiS-Regierung.
Polen
:"Ich bin ein Verfechter der Todesstrafe"
Für Polen und die EU wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Im Herbst bestimmen die Wähler, ob es mit der PiS-Regierung weitergeht. Premier Morawiecki beginnt den Wahlkampf mit einer Provokation.
CDU
:Fast wie ein Kanzler
Oppositionsführer Merz ist nach Warschau und Vilnius gereist. Polens Regierungspartei PiS gefällt er offenbar besser als Olaf Scholz.
Polen
:Die kontrollierte Frau
Dem fast völligen Abtreibungsverbot will die Regierung in Warschau nun die Registrierung jeder Schwangerschaft hinzufügen. Viele fürchten das als Instrument für weiteren Druck.
Polen
:Verdacht auf Ausspähung
Die Regierung soll Telefone politischer Gegner vor der jüngsten Wahl mithilfe der Pegasus-Software gehackt haben. Das legen nun auch Dokumente des Rechnungshofs nahe.
EU-Parlament
:Lieber keine Gegenstimme
Europas Christdemokraten verkündeten, Manfred Weber sei ohne Gegenstimme als Fraktionschef gewählt worden. Doch die Abgeordneten hatten gar keine Möglichkeit, gegen den CSU-Politiker zu votieren.
Streit mit EU
:Zehntausende Polen protestieren gegen Urteil ihres Verfassungsgerichts
In mehreren Städten folgen Menschen einem Aufruf von Oppositionsführer Tusk und bekennen sich zur europäischen Einigung.
EU-Kommission
:Von der Leyen will gegen Polen "alle Befugnisse nutzen"
Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU-Kommission an. Donald Tusk, der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident, ruft zu Protesten auf.
ExklusivEuropäische Union
:EU-Politiker Weber erwägt Parteivorsitz
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sollte erst Kommissionschef werden, dann Parlamentspräsident. Nun könnte einer der mächtigsten Deutschen in Brüssel einen ganz anderen Posten anstreben.
Polen
:Den "Albtraum" beenden
Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück. Sein Ziel: die rechtsnationale PiS bei der nächsten Wahl zu besiegen. Doch zunächst muss er seine eigene Partei wieder aufbauen
Donald Tusk
:"In Polen regiert heute das Böse"
Donald Tusk kehrt mit großen Worten in die polnische Politik zurück. Der Gegner ist klar - weniger der Weg, diesen mit vereinten Kräften um die Macht zu bringen.
Rede von Donald Tusk im Wortlaut
:"Man musste irgendetwas tun"
Wie sah Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal für die polnischen Beobachter aus? In einer Rede zum 50. Jahrestag erinnert sich der polnische Politiker Donald Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.
