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Donald Tusk

Thema folgen lädt
CDU

Fast wie ein Kanzler

Oppositionsführer Merz ist nach Warschau und Vilnius gereist. Polens Regierungspartei PiS gefällt er offenbar besser als Olaf Scholz.

Von Viktoria Großmann, München

Polen

Die kontrollierte Frau

Dem fast völligen Abtreibungsverbot will die Regierung in Warschau nun die Registrierung jeder Schwangerschaft hinzufügen. Viele fürchten das als Instrument für weiteren Druck.

Von Viktoria Großmann

Polen

Verdacht auf Ausspähung

Die Regierung soll Telefone politischer Gegner vor der jüngsten Wahl mithilfe der Pegasus-Software gehackt haben. Das legen nun auch Dokumente des Rechnungshofs nahe.

Von Viktoria Großmann

Manfred Weber im Interview
EU-Parlament

Lieber keine Gegenstimme

Europas Christdemokraten verkündeten, Manfred Weber sei ohne Gegenstimme als Fraktionschef gewählt worden. Doch die Abgeordneten hatten gar keine Möglichkeit, gegen den CSU-Politiker zu votieren.

Von Björn Finke, Brüssel

Polen: EU-freundliche Proteste in Warschau gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts
Streit mit EU

Zehntausende Polen protestieren gegen Urteil ihres Verfassungsgerichts

In mehreren Städten folgen Menschen einem Aufruf von Oppositionsführer Tusk und bekennen sich zur europäischen Einigung.

German Defense Minister von der Leyen poses with EU Council President Tusk in Brussels
EU-Kommission

Von der Leyen will gegen Polen "alle Befugnisse nutzen"

Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU-Kommission an. Donald Tusk, der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident, ruft zu Protesten auf.

Manfred Weber bei einer Plenarsitzung Europäisches Parlament
Europäische Union

EU-Politiker Weber erwägt Parteivorsitz

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sollte erst Kommissionschef werden, dann Parlamentspräsident. Nun könnte einer der mächtigsten Deutschen in Brüssel einen ganz anderen Posten anstreben.

Von Björn Finke, Brüssel

Polen

Den "Albtraum" beenden

Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück. Sein Ziel: die rechtsnationale PiS bei der nächsten Wahl zu besiegen. Doch zunächst muss er seine eigene Partei wieder aufbauen

Von Florian Hassel, Warschau

Donald Tusk

"In Polen regiert heute das Böse"

Donald Tusk kehrt mit großen Worten in die polnische Politik zurück. Der Gegner ist klar - weniger der Weg, diesen mit vereinten Kräften um die Macht zu bringen.

Von Florian Hassel, Warschau

European Union leaders summit in Brussels
Rede von Donald Tusk im Wortlaut

"Man musste irgendetwas tun"

Wie sah Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal für die polnischen Beobachter aus? In einer Rede zum 50. Jahrestag erinnert sich der polnische Politiker Donald Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.

Swetlana Tichanowskaja in Polen
Belarus

Tusk: EU soll Oppositionelle für Friedensnobelpreis nominieren

Swetlana Tichanowskaja und ihren Mann Sergej auszuzeichnen, wäre "ein starkes Signal", sagt der polnische Präsident der Europäischen Volkspartei. Lukaschenko will eine Volksversammlung über eine Neuwahl entscheiden lassen.

Brexit - Europaparlament
Brüssel

EU-Staaten vertagen Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Die 27 verbleibenden Mitglieder sind prinzipiell bereit, einen Aufschub zu gewähren. Über die Dauer der Fristverlängerung aber sind sie sich nicht einig.

Europäische Union

Wie die EU Albanien und Nordmazedonien enttäuschte

Das Nein der EU zu Beitrittsgesprächen mit den zwei Westbalkanstaaten zerstört nicht nur Hoffnungen, sondern destabilisiert auch die Region.

Von Peter Münch, Wien

Brexit

London kann Brexit-Termin nicht halten

Nach einem grundsätzlichen Votum für den Austrittsvertrag stimmt das Unterhaus gegen den Zeitplan der Regierung. Johnson zeigt sich enttäuscht über die Verzögerung.

Von Cathrin Kahlweit, London

Johnsons Briefe an die EU

Beratungen und Ratlosigkeit

Der britische Premier Johnson muss die EU um eine Aufschiebung des Brexits bitten - gegen seinen Willen. In Brüssel warten man nun auf weitere Signale. In London kommen Teile des Kabinetts zusammen.

EU summit in Brussels
EU-Beitritt

"Bitte gebt nicht auf"

Weil sich die EU-Staaten nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einigen können, appelliert EU-Ratschef Tusk an die Länder.

G7 summit in Biarritz
Regierungsbildung in Italien

Brüssel ist hocherfreut über Contes Verbleib

Ratspräsident Tusk schätzt die Beiträge Contes bei den EU-Gipfeln sehr. Auch in der Flüchtlingsfrage hofft man nun auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Rom.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Sebastian Kurz And Annegret Kramp-Karrenbauer Meet In Berlin
EU-Kommissionspräsidentschaft

AKK: SPD-Ablehnung von der Leyens wäre Belastung für große Koalition

Die CDU-Chefin warnt die deutschen Sozialdemokraten, im EU-Parlament gegen die Ministerin zu stimmen. Damit riskierten sie "eine Belastung auch für die Koalition" in Berlin und sogar "eine Verfassungskrise in Europa".

German Defense Minister von der Leyen poses with EU Council President Tusk in Brussels
Europäische Union

Tusk verteidigt von der Leyen

Der EU-Ratschef stärkt der nominierten Kommissionspräsidentin in Straßburg den Rücken. Gleichzeitig umwirbt er die Grünen. Denn die Kandidatin braucht eine parteiübergreifende Mehrheit.

Von Alexander Mühlauer und Robert Roßmann, Straßburg, Berlin

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Martin Anetzberger

European Council President Donald Tusk speaks with Hungarian Prime Minister Viktor Orban prior to a meeting on the sidelines of an EU summit in Brussels
EU-Sondergipfel

In Brüssel regt sich Widerstand gegen Tusks Personalvorschlag

Der Ratspräsident hatte einen Sozialdemokraten empfohlen - damit wäre Manfred Weber aus dem Rennen. Doch einige östliche Mitgliedsstaaten gehen in Opposition.

Von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer, Brüssel

U.S. President Trump and North Korean leader Kim Jong Un meet at the Korean Demilitarized Zone
SZ Espresso

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Christian Simon

EU-Kommission

Macron zeigt sich offen für Timmermans

Einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Tusk zufolge könnte die Position des EU-Kommissionspräsidenten an die Sozialdemokraten gehen - damit steigen die Chancen für den Niederländer Timmermans.

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Brüsseler Blockaden

Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es unter anderem um Klimaschutz und die Besetzung von Spitzenämtern. Beides ohne echte Durchbrüche. Wie geht es jetzt weiter?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Karoline Meta Beisel

Extraordinary European Union leaders summit in Brussels
EU-Sondergipfel

Der nächste Brexit-Stichtag ist der 31. Oktober

Das Chaos eines ungeordneten Austritts der Briten ist vorerst abgewendet: Theresa May stimmt den Auflagen der EU-27 zu. Dass der Brexit nun mit Halloween verknüpft wird, liegt nur an Frankreichs Präsident Macron.

Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk 2019 in Brüssel
Vor EU-Gipfel in Brüssel

Tusk für flexiblen Brexit-Aufschub bis zu einem Jahr

Eine neuerliche kurze Verlängerung hält der EU-Ratspräsident nicht für sinnvoll. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich nach einem Treffen mit Premierministerin May für eine Brexit-Verschiebung aus.

Von Daniel Brössler, Berlin, Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Tusk trifft May
EU-Austritt Großbritanniens

May schlägt Brexit-Verlängerung bis 30. Juni vor

Großbritannien würde damit auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Die Regierungen der anderen EU-Staaten sind noch nicht überzeugt, Bundesjustizministerin Barley fordert: "Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben." 

Donald Tusk
Brexit

Tusk hält "kurze Verschiebung" des Brexit für möglich

Das sagte der EU-Ratschef nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern. Voraussetzung sei allerdings, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.

Theresa  May und Donald Tusk 2019 in Ägypten
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Martin Anetzberger

Theresa  May und Donald Tusk 2019 in Ägypten
EU-Austritt Großbritanniens

Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

Das britische Parlament stimmt heute Abend über eine Verlängerung der EU-Austrittsfrist ab. Kurz zuvor zeigt sich der EU-Ratspräsident dem Vereinigten Königreich gegenüber entgegenkommend.

Labour-Chef Jeremy Corbyn 2019 in Beeston, England
EU-Austritt

Labour-Partei fordert zweites Brexit-Referendum

Zuerst wolle seine Partei aber für Änderungen im Abkommen mit der EU kämpfen, sagt der britische Oppositionsführer Corbyn. Ratspräsident Tusk hält eine Verschiebung des Austritts für vernünftig.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Björn Finke, London

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Leo Varadkar und Donald Tusk 2019 in Brüssel
Brexit

Tusk: "Besonderer Platz in der Hölle" für die Brexiteers

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt sich vor, was mit planlosen Brexit-Verfechtern passieren soll. Der irische Regierungschef prophezeit "fürchterlichen Ärger" - bei eingeschaltetem Mikro.

Brexit
Großbritannien

Einflussreicher Abgeordneter beantragt Misstrauensvotum gegen May

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg stellt sich offen gegen den Entwurf der Premierministerin, mindestens 47 konservative Abgeordnete wollen ihn unterstützen. Zwei Minister geben aus Protest gegen Mays Linie ihre Posten ab.

Juncker May EU Brexit
Brexit

"Interessant und höflich"

So nennt Kommissionspräsident Juncker die Vorschläge von Premierministerin May zum Brexit. Der Nervenkrieg um die irische Frage geht weiter.

Von Alexander Mühlauer, Salzburg

EU-Treffen in Salzburg

Gipfel des Stillstands

"Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", sagt Luxemburgs Premier Bettel. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist rückläufig, doch in der Migrationsfrage ist die EU weiter gespalten.

Von Thomas Kirchner, Salzburg

Informal meeting of EU leaders in Salzburg
EU-Gipfel in Salzburg

Tusk: Mays Brexit-Plan "wird nicht funktionieren"

Das sagt der EU-Ratspräsident nach dem Gipfeltreffen in Salzburg. Beim Binnenmarkt dürfe es keine Kompromisse geben, erklärt Merkel. Allerdings könne man "sehr viel Kreativität entwickeln".

SZ Plus
Migration

Irgendwo in Afrika

EU-Ratspräsident Donald Tusk belebt den Vorschlag wieder, Auffangzentren für auf See gerettete Migranten außerhalb Europas zu errichten. Doch die rechtlichen Schwierigkeiten sind groß - ebenso wie der Widerstand möglicher Standorte.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Tusk Flüchtlinge Sammelzentren
Asylstreit

Tusk schlägt EU-Sammelzentren für Flüchtlinge vor

Der EU-Ratspräsident will aus Seenot gerettete Menschen an Sammelpunkte außerhalb der EU bringen und dort über ihre Schutzbedürftigkeit entscheiden lassen.

Schattenspiele in Braunschweig
SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: Post bleibt trotz Kritik stur, Israel bombardiert Gaza, EU-Kommission entscheidet über CO2.

Von Jana Anzlinger

Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital"
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Tobias Dirr

U.K. Prime Minister Theresa May Meets European Council President Donald Tusk
EU-Ratspräsident

Tusk widerspricht Mays Brexit-Vorstellungen

Die EU will nach dem Brexit ein herkömmliches Freihandelsabkommen mit London abschließen. Ein "Rosinenpicken" schließt Brüssel weiterhin aus.

EU-Gipfel

Merkel und Macron kündigen schwierige Brexit-Phase an

Die beiden Regierungschefs loben zum Abschluss des EU-Gipfels die Einigkeit bei den Verhandlungen mit Großbritannien. Das Thema Migration aber bleibt weiter ungelöst.

Brexit-Gespräche in Brüssel
Europäische Union

Donald Tusk entzweit die EU

Der EU-Ratspräsident sorgt mit einem Papier über verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge für Ärger in der Europäischen Union. Doch der eigentliche Streit steht der Union noch bevor.

Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Brexit-Gespräche in Brüssel
Großbritannien und EU

Der Brexit wird nicht einfacher

Endlich gibt es einen ersten Deal in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, mit dem der Austritt der Briten näher rückt. Doch die Probleme fangen jetzt erst an.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Parlamentswahl in Israel 2019 - Premier Benjamin Netanjahu lässt sich feiern
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Eva Casper

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Leserdiskussion

Welche EU-Reformen sind nötig?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Im Zuge der Reformbemühungen geht es EU-Ratspräsident Tusk vor allem darum, die EU zusammenzuhalten. Wie ist das möglich?

Brexit-Gespräche in Brüssel
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Tobias Dirr

Germany's Chancellor Merkel arrives at a EU summit in Brussels
EU-Gipfeltreffen

EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen

Vier Minuten, mehr haben die verbleibenden EU-Staaten nicht gebraucht, um ihre Strategie für die Scheidung von den Briten zu beschließen. Damit senden sie ein klares Signal nach London.

Von Sebastian Jannasch, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Brexit

So geht Europa in die Brexit-Verhandlung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben schnell und einstimmig festgelegt, wie die Union mit London verhandeln soll.

Von Bastian Brinkmann

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