Donald Tusk

Deutsch-polnisches Verhältnis

:Gedenken ohne Gäste

Die Regierungen von Berlin und Warschau werden den 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen nicht gemeinsam begehen. Dabei schienen sich die Länder seit dem Amtsantritt von Premier Tusk wieder anzunähern.

Polen

:Strafverfolgung für PiS-Abgeordnete

Die neue polnische Regierung ermittelt in vielen Fällen von Korruption und Vorteilsnahme gegen ihre Vorgänger. Doch die sind trotz guter Beweislage schwer zu fassen.

Polen

:Streit um Schießerlaubnis

Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose.

MeinungPolen

:Beim Thema Abtreibung handelt auch Donald Tusk irrational

Eine Gesetzesvorlage für ein liberaleres Abtreibungsrecht scheitert in Warschau. So verliert die Regierung die Frauen.

Gesetzesreform

:Polens Regierung zerstreitet sich über Abtreibungsrecht

Premier Tusk hatte vor der Wahl versprochen, die rigide Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren. Nun ist er mit der Reform gescheitert. Die Folgen dieser Blamage könnte er schon bald zu spüren bekommen.

Polen

:Ein Forscher, der Polen und Deutsche kennt

Der Breslauer Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Warschaus neuer Beauftragter für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit. PiS-Vertreter schäumen über diese Berufung.

MeinungDeutschland und Polen

:Die Zahlung an NS-Opfer wäre ein gutes Zeichen

Die Bundesregierung will offensichtlich 200 Millionen Euro an die noch lebenden NS-Opfer im Nachbarland geben. Das kommt spät, es ist wenig, und doch ein wichtiger Schritt.

Deutsch-polnische Beziehungen

:Deutschland will polnischen NS-Opfern 200 Millionen Euro zahlen

Vergangene Woche in Warschau ließ Kanzler Scholz zum Ärger vieler Polen offen, wie viel Geld die noch lebenden Leidtragenden der NS-Herrschaft bekommen. Doch die Vagheit hatte wohl Gründe.

MeinungGeschichtspolitik

:Jetzt bitte keine Zaghaftigkeit

Die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Polen während des Zweiten Weltkriegs ist längst nicht zu Ende. Auch nicht für die Bundesregierung.

Warschau

:Deutschland und Polen vereinbaren engere Zusammenarbeit

Die Regierungen beschließen einen bilateralen Aktionsplan. Es geht um Themen wie Grenzkontrollen, Migration und Verteidigung. Ein Überblick.

Deutsch-polnisches Treffen in Warschau

:Deutschland und Polen streben die Entgiftung ihrer Beziehung an

Erstmals seit 2018 treffen sich die Regierungen beider Länder zu Konsultationen in Warschau, um die Spannungen und Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Kanzler Scholz will Ministerpräsident Tusk mit Geld und Gesten entgegenkommen.

Deutsch-polnische Grenze

:„Inakzeptabler Vorfall“

Polen wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Flüchtlingsfamilie über die Grenze gebracht zu haben. Wie die seltsame Rückführung zum Politikum auf höchster Ebene wurde.

Polens EU-Außengrenze

:Ein gewaltiger Zaun

Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.

Minderheiten in Polen

:Warum der polnische Präsident Schlesisch für gefährlich hält

Das Parlament erkennt die Sprache als eigenständig an, doch Andrzej Duda legt sein Veto ein. Er begründet das mit dem Krieg in der Ukraine.

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Erfolge für Pro-Europäer – und Rechtsextreme

In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.

Europawahl in Polen, Tschechien und der Slowakei

:Donald Tusk siegt in Polen

Die konservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten lässt die rechtsnationalistische PiS deutlich hinter sich. Und auch in der Slowakei liegt die proeuropäische PS-Partei vorn. In Tschechien gewinnt Populist Andrej Babiš mit seiner Ano-Partei.

Polen vor der Europawahl

:Hauptsache, sicher

Sicherheit ist das bestimmende Thema im polnischen Europawahlkampf. Nur reden PiS-Partei und die Regierung von Donald Tusk von unterschiedlichen Gefahren.

Europäische Union

:EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

Das Land war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber einige Veränderungen.

Polen

:Flammen der Angst

In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.

Polen vor der Europawahl

:Tusk baut um

Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.

Europäische Union

:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.

Polen

:Ein kleiner Schritt in Richtung Liberalisierung

Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.

Polen

:Fast alle dagegen

Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.

Polen auf der Biennale

:Der doppelte Pavillon

Die neue polnische Regierung hat den von der PiS auserkorenen Künstler für die Biennale in Venedig abberufen. Der zeigt seine Arbeit dort jetzt einfach trotzdem - nur einen Steinwurf vom polnischen Pavillon entfernt.

MeinungPolen

:Eine Regierung, die sogar Demut zeigt

Nach den Kommunalwahlen beweist Ministerpräsident Donald Tusk Stärke - indem er auf Schwächen hinweist. Ganz was Neues in dem Land.

Kommunalwahlen in Polen

:"Also, an die Arbeit!"

Nach ihrem guten Ergebnis bei den polnischen Regionalwahlen sieht sich die oppositionelle PiS-Partei in ihrem Kurs bestätigt. Das Regierungsbündnis von Donald Tusk kann ebenfalls Erfolge vorzeigen - hat aber auch Grund zur Selbstkritik.

Kommunalwahlen in Polen

:PiS vorn, Tusks Kandidaten siegen in Warschau und Danzig

Bei den Kommunalwahlen in Polen kann die EU-kritische Oppositionspartei PiS landesweit auf die meisten Stimmen hoffen. Zwei wichtige Großstädte aber bleiben in der Hand der Reformer.

Das Politische Buch

:Dreist, brutal, provinziell, erfolgreich

Klaus Bachmann beschreibt akribisch den Aufstieg der PiS-Partei in Polen und erklärt, warum sie sich acht Jahre an der Macht halten und die Demokratie beschädigen konnte. Alles basiert auf einem Unglück im Jahr 2010.

Warschau

:Polens Präsident legt Veto gegen Gesetz zur "Pille danach" ein

Das neue Gesetz sah den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor. Der konservative Andrzej Duda ist dagegen. Nun plant die Regierung, "Plan B" umzusetzen.

Weimarer Dreieck

:Tiefe Risse

Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.

MeinungEuropa

:Der Therapeut Tusk ist da

Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.

Brüssel

:EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei

Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?

Medien in Polen

:Sendepause für den Hass

Unter der PiS-Regierung war TVP eine reine Propagandamaschine. Wer anders dachte, wurde beleidigt und abgestempelt. Jetzt sollen sich die Zuschauer wieder ihre Meinung bilden – statt sie eingetrichtert zu bekommen. Ein Redaktionsbesuch.

Polen

:Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis

Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.

Deutschland und Polen

:Eine Frage der Geste

Über Reparationen äußert sich die neue polnische Regierung zurückhaltender als ihre Vorgänger. Deutschland sollte nach Ansicht mancher Berliner Parlamentarier trotzdem etwas leisten.

MeinungPolen und Deutschland

:So geht Nachbarschaft

Berlin muss nun sein Interesse an Warschau zeigen. Dazu gehört eine viel umfangreichere militärische Unterstützung. Das ist die Bundesrepublik dem Partner schuldig - und sich selbst.

Donald Tusk in Berlin

:"Es gibt keine Alternative zur Nato"

In Polen lösen Trumps Worte zur Nato Sorgen aus. Premier Tusk sendet bei seinem Besuch in Paris und Berlin eine doppelte Botschaft: Amerikas Bündnispartner müssen sich vorbereiten, dürfen die Allianz aber nicht abschreiben.

MeinungPolen

:Deutsche und Polen brauchen einander

Ministerpräsident Donald Tusk will in seinem Land das Feindbild Deutschland übermalen, das seine Vorgänger so inbrünstig zeichneten. Berlin kann ihm dabei helfen - und sollte ein Zeichen setzen.

Polen

:Dudas Kampfansage

Der polnische Präsident legt den Haushaltsplan der Regierung dem Verfassungsgericht vor und droht Ministerpräsident Tusk. Der spricht jetzt sogar von Neuwahlen.

Medien in Polen

:Mäuerchen der Lüge

Die entmachtete PiS-Regierung verbreitet über den polnischen Privatsender TV Republika Verschwörungslügen und Ressentiments gegen Deutschland. Warum schaltet Lidl dort Werbespots?

MeinungPolen

:Diese Regierung ist so was von handlungsfähig

Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.

Kulturpolitik in Polen

:Nachhaltig auf rechts gedreht

Wie lässt sich der Umbau von Polens Kulturinstitutionen durch die rechten PiS-Regierungen rückabwickeln? Der neue Premier Donald Tusk und sein Kulturminister stecken in einem Dilemma.

Polen

:Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen

Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.

MeinungEuropa

:Es wird Zeit

Putin im Osten, vielleicht bald Trump im Westen: Emmanuel Macron und Olaf Scholz müssen sich dringend auf ihre gemeinsamen Interessen besinnen. Dafür brauchen sie einen Dritten im Bunde.

Polen

:Ein Urteil wird verurteilt

Das PiS-treue Verfassungsgericht in Polen lehnt die Medienreformen der neuen Regierung ab. Doch diese erklärt das Urteil für ungültig.

MeinungPolen

:Der Präsident hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit

Andrzej Duda klagt in Davos über den "Terror" der Justiz in Polen. Das ist seine ganz eigene Wahrheit.

Polen

:Wo der Präsident Rechtsstaatlichkeit "Terror" nennt

Der Konflikt zwischen der neuen Regierung von Donald Tusk und Vertretern der PiS-Partei spitzt sich zu. Staatsoberhaupt Andrzej Duda spielt dabei eine Schlüsselrolle, Kampfzone ist vor allem die Justiz.

Polen

:Machtkampf in Polen

Die Verhaftung zweier PiS-Politiker heizt die Stimmung in Warschau an. Präsident Duda behindert die Regierung von Donald Tusk weiterhin, die dadurch unter Zeitdruck gerät. Es drohen sogar Neuwahlen.

MeinungPolen

:Die Ex-Regierungspartei strickt an ihrem Mythos als Verfolgte

Nach der Festnahme zweier verurteilter Parteiangehöriger im Präsidentenpalast versucht die PiS, sich als unterdrückte Kraft zu inszenieren. Es kann eine Posse werden - oder ein staatsgefährdender Skandal.

Machtkampf in Polen

:Verhaftung im Präsidentenpalast

Andrzej Duda will zwei PiS-Politiker vor dem Gefängnis bewahren. Doch am Abend kommt die Polizei in seinen Amtssitz. Ministerpräsident Tusk bezeichnet das Verhalten des Präsidenten als Sabotage.