Donald Tusk

Die kontrollierte Frau

Dem fast völligen Abtreibungsverbot will die Regierung in Warschau nun die Registrierung jeder Schwangerschaft hinzufügen. Viele fürchten das als Instrument für weiteren Druck.

Von Viktoria Großmann

Verdacht auf Ausspähung

Die Regierung soll Telefone politischer Gegner vor der jüngsten Wahl mithilfe der Pegasus-Software gehackt haben. Das legen nun auch Dokumente des Rechnungshofs nahe.

Von Viktoria Großmann

Lieber keine Gegenstimme

Europas Christdemokraten verkündeten, Manfred Weber sei ohne Gegenstimme als Fraktionschef gewählt worden. Doch die Abgeordneten hatten gar keine Möglichkeit, gegen den CSU-Politiker zu votieren.

Von Björn Finke, Brüssel

Zehntausende Polen protestieren gegen Urteil ihres Verfassungsgerichts

In mehreren Städten folgen Menschen einem Aufruf von Oppositionsführer Tusk und bekennen sich zur europäischen Einigung.

Von der Leyen will gegen Polen "alle Befugnisse nutzen"

Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU-Kommission an. Donald Tusk, der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident, ruft zu Protesten auf.

EU-Politiker Weber erwägt Parteivorsitz

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sollte erst Kommissionschef werden, dann Parlamentspräsident. Nun könnte einer der mächtigsten Deutschen in Brüssel einen ganz anderen Posten anstreben.

Von Björn Finke, Brüssel

Den "Albtraum" beenden

Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück. Sein Ziel: die rechtsnationale PiS bei der nächsten Wahl zu besiegen. Doch zunächst muss er seine eigene Partei wieder aufbauen

Von Florian Hassel, Warschau

"In Polen regiert heute das Böse"

Donald Tusk kehrt mit großen Worten in die polnische Politik zurück. Der Gegner ist klar - weniger der Weg, diesen mit vereinten Kräften um die Macht zu bringen.

Von Florian Hassel, Warschau

"Man musste irgendetwas tun"

Wie sah Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal für die polnischen Beobachter aus? In einer Rede zum 50. Jahrestag erinnert sich der polnische Politiker Donald Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.

Tusk: EU soll Oppositionelle für Friedensnobelpreis nominieren

Swetlana Tichanowskaja und ihren Mann Sergej auszuzeichnen, wäre "ein starkes Signal", sagt der polnische Präsident der Europäischen Volkspartei. Lukaschenko will eine Volksversammlung über eine Neuwahl entscheiden lassen.

EU-Staaten vertagen Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Die 27 verbleibenden Mitglieder sind prinzipiell bereit, einen Aufschub zu gewähren. Über die Dauer der Fristverlängerung aber sind sie sich nicht einig.

Wie die EU Albanien und Nordmazedonien enttäuschte

Das Nein der EU zu Beitrittsgesprächen mit den zwei Westbalkanstaaten zerstört nicht nur Hoffnungen, sondern destabilisiert auch die Region.

Von Peter Münch, Wien

London kann Brexit-Termin nicht halten

Nach einem grundsätzlichen Votum für den Austrittsvertrag stimmt das Unterhaus gegen den Zeitplan der Regierung. Johnson zeigt sich enttäuscht über die Verzögerung.

Von Cathrin Kahlweit, London

Beratungen und Ratlosigkeit

Der britische Premier Johnson muss die EU um eine Aufschiebung des Brexits bitten - gegen seinen Willen. In Brüssel warten man nun auf weitere Signale. In London kommen Teile des Kabinetts zusammen.

"Bitte gebt nicht auf"

Weil sich die EU-Staaten nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einigen können, appelliert EU-Ratschef Tusk an die Länder.

Brüssel ist hocherfreut über Contes Verbleib

Ratspräsident Tusk schätzt die Beiträge Contes bei den EU-Gipfeln sehr. Auch in der Flüchtlingsfrage hofft man nun auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Rom.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

AKK: SPD-Ablehnung von der Leyens wäre Belastung für große Koalition

Die CDU-Chefin warnt die deutschen Sozialdemokraten, im EU-Parlament gegen die Ministerin zu stimmen. Damit riskierten sie "eine Belastung auch für die Koalition" in Berlin und sogar "eine Verfassungskrise in Europa".

Tusk verteidigt von der Leyen

Der EU-Ratschef stärkt der nominierten Kommissionspräsidentin in Straßburg den Rücken. Gleichzeitig umwirbt er die Grünen. Denn die Kandidatin braucht eine parteiübergreifende Mehrheit.

Von Alexander Mühlauer und Robert Roßmann, Straßburg, Berlin

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Martin Anetzberger

In Brüssel regt sich Widerstand gegen Tusks Personalvorschlag

Der Ratspräsident hatte einen Sozialdemokraten empfohlen - damit wäre Manfred Weber aus dem Rennen. Doch einige östliche Mitgliedsstaaten gehen in Opposition.

Von Karoline Meta Beisel und Alexander Mühlauer, Brüssel

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Christian Simon

Macron zeigt sich offen für Timmermans

Einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Tusk zufolge könnte die Position des EU-Kommissionspräsidenten an die Sozialdemokraten gehen - damit steigen die Chancen für den Niederländer Timmermans.

Brüsseler Blockaden

Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es unter anderem um Klimaschutz und die Besetzung von Spitzenämtern. Beides ohne echte Durchbrüche. Wie geht es jetzt weiter?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Karoline Meta Beisel

Der nächste Brexit-Stichtag ist der 31. Oktober

Das Chaos eines ungeordneten Austritts der Briten ist vorerst abgewendet: Theresa May stimmt den Auflagen der EU-27 zu. Dass der Brexit nun mit Halloween verknüpft wird, liegt nur an Frankreichs Präsident Macron.

Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Tusk für flexiblen Brexit-Aufschub bis zu einem Jahr

Eine neuerliche kurze Verlängerung hält der EU-Ratspräsident nicht für sinnvoll. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich nach einem Treffen mit Premierministerin May für eine Brexit-Verschiebung aus.

Von Daniel Brössler, Berlin, Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

May schlägt Brexit-Verlängerung bis 30. Juni vor

Großbritannien würde damit auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Die Regierungen der anderen EU-Staaten sind noch nicht überzeugt, Bundesjustizministerin Barley fordert: "Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben." 

Tusk hält "kurze Verschiebung" des Brexit für möglich

Das sagte der EU-Ratschef nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern. Voraussetzung sei allerdings, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Martin Anetzberger

Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

Das britische Parlament stimmt heute Abend über eine Verlängerung der EU-Austrittsfrist ab. Kurz zuvor zeigt sich der EU-Ratspräsident dem Vereinigten Königreich gegenüber entgegenkommend.

Labour-Partei fordert zweites Brexit-Referendum

Zuerst wolle seine Partei aber für Änderungen im Abkommen mit der EU kämpfen, sagt der britische Oppositionsführer Corbyn. Ratspräsident Tusk hält eine Verschiebung des Austritts für vernünftig.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Björn Finke, London

Tusk: "Besonderer Platz in der Hölle" für die Brexiteers

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt sich vor, was mit planlosen Brexit-Verfechtern passieren soll. Der irische Regierungschef prophezeit "fürchterlichen Ärger" - bei eingeschaltetem Mikro.

Einflussreicher Abgeordneter beantragt Misstrauensvotum gegen May

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg stellt sich offen gegen den Entwurf der Premierministerin, mindestens 47 konservative Abgeordnete wollen ihn unterstützen. Zwei Minister geben aus Protest gegen Mays Linie ihre Posten ab.

"Interessant und höflich"

So nennt Kommissionspräsident Juncker die Vorschläge von Premierministerin May zum Brexit. Der Nervenkrieg um die irische Frage geht weiter.

Von Alexander Mühlauer, Salzburg

Gipfel des Stillstands

"Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", sagt Luxemburgs Premier Bettel. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist rückläufig, doch in der Migrationsfrage ist die EU weiter gespalten.

Von Thomas Kirchner, Salzburg

Tusk: Mays Brexit-Plan "wird nicht funktionieren"

Das sagt der EU-Ratspräsident nach dem Gipfeltreffen in Salzburg. Beim Binnenmarkt dürfe es keine Kompromisse geben, erklärt Merkel. Allerdings könne man "sehr viel Kreativität entwickeln".

Tusk schlägt EU-Sammelzentren für Flüchtlinge vor

Der EU-Ratspräsident will aus Seenot gerettete Menschen an Sammelpunkte außerhalb der EU bringen und dort über ihre Schutzbedürftigkeit entscheiden lassen.

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: Post bleibt trotz Kritik stur, Israel bombardiert Gaza, EU-Kommission entscheidet über CO2.

Von Jana Anzlinger

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Tobias Dirr

Tusk widerspricht Mays Brexit-Vorstellungen

Die EU will nach dem Brexit ein herkömmliches Freihandelsabkommen mit London abschließen. Ein "Rosinenpicken" schließt Brüssel weiterhin aus.

Merkel und Macron kündigen schwierige Brexit-Phase an

Die beiden Regierungschefs loben zum Abschluss des EU-Gipfels die Einigkeit bei den Verhandlungen mit Großbritannien. Das Thema Migration aber bleibt weiter ungelöst.

Donald Tusk entzweit die EU

Der EU-Ratspräsident sorgt mit einem Papier über verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge für Ärger in der Europäischen Union. Doch der eigentliche Streit steht der Union noch bevor.

Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Der Brexit wird nicht einfacher

Endlich gibt es einen ersten Deal in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, mit dem der Austritt der Briten näher rückt. Doch die Probleme fangen jetzt erst an.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Eva Casper

Welche EU-Reformen sind nötig?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Im Zuge der Reformbemühungen geht es EU-Ratspräsident Tusk vor allem darum, die EU zusammenzuhalten. Wie ist das möglich?

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Tobias Dirr

EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen

Vier Minuten, mehr haben die verbleibenden EU-Staaten nicht gebraucht, um ihre Strategie für die Scheidung von den Briten zu beschließen. Damit senden sie ein klares Signal nach London.

Von Sebastian Jannasch, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

So geht Europa in die Brexit-Verhandlung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben schnell und einstimmig festgelegt, wie die Union mit London verhandeln soll.

Von Bastian Brinkmann