Medienfreiheitsgesetz: Durchschnittlich frei

"Wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die Medienfreiheit in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist", sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU). (Foto: Michael Gstettenbauer/Imago)

Die EU möchte europaweit verbindliche Standards für die Pressefreiheit einführen. In Deutschland müssten sie dafür allerdings sinken, warnen Verleger.

Die Verordnung, über die derzeit in Brüssel verhandelt wird, atmet den Geist einer regulatorischen Aufrüstung gegen eine drohende Gefahr. Das Europäische Parlament spricht in einer Mitteilung von "beunruhigenden Trends", die Freiheit der Presse betreffend. Im polnischen Wahlkampf stellte das Staatsfernsehen den Oppositionskandidaten entweder gar nicht oder kaum verhohlen als Landesverräter dar, in Italien baut die Meloni-Regierung das öffentlich-rechtliche System zum Staatsfunk um, Rechtspopulisten in ganz Europa warten auf ihre Chance, die lästige Presse zu knebeln. Ein entscheidender Faktor dabei, schreibt das Parlament, sei die wirtschaftliche Schwäche von Verlagen, sie werde ausgenutzt, um Zeitungen von Regierungen abhängig zu machen. "Aus Sicht der Europäischen Kommission scheitert der Markt darin, nachhaltige Erträge für unabhängige Nachrichten und Qualitätsjournalismus bereitzustellen".