Europa:So will die EU den Berg an Staatsschulden abtragen

Europa: Unterhändler des Europäischen Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft haben sich auf neue Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten geeinigt.

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft haben sich auf neue Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten geeinigt.

(Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln - in letzter Minute, mitten in der Nacht. Aber schon gibt es Zweifel, ob sich die Mühe gelohnt hat.

Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Erfolgsmeldungen in der Nacht gehören für die Brüsseler Gesetzgeber zum Spiel. Samstagmorgen, 2 Uhr, Zeit für den müden Blick in die Kamera - Gruppenfoto. Nach 16 Stunden langen Verhandlungen hatten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft auf neue Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten geeinigt, wenige Wochen vor der EU-Wahl. Damit werden in der EU künftig neue Regeln gelten, nach denen die Länder ihre Staatshaushalte im Griff behalten und ihre Schulden abbauen müssen, wenn diese bestimmte Grenzen überschreiten. Die Reform werde "wirksame und anwendbare Vorschriften für alle EU-Länder gewährleisten", sagte Belgiens Finanzminister Vincent van Peteghem.

Die Einigung weicht nicht wesentlich von dem ab, worauf sich die EU-Mitgliedstaaten kurz vor Weihnachten nach schwierigen Verhandlungen geeinigt hatten. Demnach müssen die nationalen Regierungen auch künftig ihren jeweiligen Schuldenstand unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Das jährliche Haushaltsdefizit darf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Der bisherige Rahmen, innerhalb dessen die EU-Kommission die Einhaltung dieser Regeln sicherstellen sollte, galt allerdings als zu eng und berücksichtigte kaum die individuelle wirtschaftliche Lage eines Landes.

Zudem sind die öffentlichen Haushalte nach den großflächigen Staatshilfen während der Pandemie und in der Energiekrise überlastet. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, als der die Vorgaben auch bekannt sind, war seit vier Jahren ausgesetzt und soll von diesem Jahr an wieder gelten. Das hatte eine Reform umso dringender gemacht.

Viele Mitgliedsstaaten werden ihre Schuldenstände drastisch reduzieren müssen

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni freute sich über die erzielte Einigung. Das Ergebnis sei zwar ganz anders und komplexer als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission. "Aber die Kernelemente bleiben gewahrt: mehr mittelfristige Planung, stärkere Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten innerhalb eines gemeinsamen Rahmens, eine allmähliche Haushaltsanpassung, um den Verpflichtungen zu Investitionen und Reformen Rechnung zu tragen", sagte Gentiloni.

Künftig wird die Kommission individuelle Schuldenabbaupläne mit jenen Ländern vereinbaren, die mit ihren Haushalten die Vorgaben verfehlen. Zugleich gelten aber weiterhin einheitliche Mindeststandards zum Umgang mit Schulden und Defiziten. EU-Staaten mit einer Schuldenquote von mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung müssen sie künftig um einen Prozentpunkt pro Jahr senken. Bei einer Verschuldung zwischen 60 und 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll es nur ein halber Prozentpunkt pro Jahr sein. Solche "Schutzklauseln" hatte vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner eingefordert und wusste dabei andere Nettozahler-Staaten, die den EU-Haushalt tragen und die Stabilität der Euro-Zone sichern, auf seiner Seite.

Das galt auch für die Defizitregeln. Liegt das Defizit eines Landes über der Drei-Prozent-Marke, muss es in Wachstumsphasen auf ein Niveau von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Das soll einen Puffer für Phasen des Abschwungs oder Krisen aufbauen. Generell müssen Regierungen, die gegen die Defizitgrenze verstoßen, eine "jährliche strukturelle Verbesserung" von mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Als Zugeständnis an Länder wie Frankreich und Italien hatte der Rat mehrere Ausnahmen vorgesehen. So kann die Kommission in einer Übergangszeit bis 2027 die gestiegenen Zinsen berücksichtigen, wenn sie die Defizitpläne berechnet. Mitgliedstaaten, die nach bestimmten Kriterien Reform- und Investitionspläne präsentieren, bekommen zum Schuldenabbau mehr Zeit.

Die Reform ist nun in letzter Minute fast fertig geworden, um noch vor der Europawahl Anfang Juni Gesetz werden zu können. Rat und Parlament müssen den ausformulierten Gesetzestext noch absegnen. In Brüssel galt die vorige Woche für alle noch offenen Reformvorhaben als die letztmögliche, um noch rechtzeitig eine Einigung der Co-Gesetzgeber zu erzielen. Die Nachtsitzung war mithin auch dem Zeitdruck geschuldet.

Das neue Regelwerk soll 2025 in Kraft treten. Im Laufe des Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Haushaltsplanung nach den neuen Standards vor. Viele von ihnen werden daraufhin drastisch ihre Schuldenstände und Defizite reduzieren müssen. Laut EU-Kommission waren die Länder der Euro-Zone im vergangenen Jahr mit durchschnittlich mehr als 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet.

Kritiker rechnen auch nach der Reform mit Schwierigkeiten. Sie befürchten etwa, dass auch die neuen Regeln nicht so konsequent durchgesetzt werden, wie es sich Kommission und Mitgliedstaaten erhoffen. Oder sie erwarten einen zu großen Sparzwang in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Eine so strenge Haushaltskonsolidierung "ergibt angesichts des wirtschaftlichen Umfelds und der politischen und geostrategischen Prioritäten der EU wenig Sinn", sagt Mujtaba Rahman, EU-Experte der Beratungsfirma Eurasia Group.

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